Frau Koop, es gibt doch keinen Widerspruch. Wenn wir in dieser Stadt wirklich feststellen, dass die Gesetze, die von der Bundesregierung beschlossen wurden, erfolgreich sind und dass in den Frauenhäusern Plätze vorhanden sind, die nicht genutzt werden, dann wären wir doch die Letzten, die sagen würden: Wir finanzieren ein Haus mit leeren Räumen, leeren Betten und beschäftigungslosen Sozialpädagogen. Aber Sie können doch in einer Situation, in der wir eine Auslastung von mehr als 100 Prozent haben, nicht sagen, dass Sie das nicht interessieren würde und die Frauenhäuser einfach zumachen, denn wenn Sie das Angebot verknappen, dann wird es schon eine geringere Nachfrage geben. Frau Ahrons wird Ihnen als Wirtschaftspolitikern etwas anderes erzählen.
Wir müssen uns bei diesen Diskussionen überlegen – ich habe versucht, dies in meinem letzten Satz deutlich zu machen –, worum es geht.
Hier geht es nicht nur um Qualitätskennzahlen. Hier geht es nicht nur darum auszurechnen, was eine Jugendfreizeit, eine Kinderkur oder ein nicht besetzter Platz kostet, sondern der Maßstab unserer Politik – da stehen Sie auch mit dem "C" in Ihrem Parteinamen in der Pflicht – sind die Menschen in dieser Stadt, die Hilfe brauchen, und nicht die nackten Zahlen.
Deshalb bitte ich Sie, dass Sie einmal über das nachdenken, was Sie hier gesagt haben. Ich kann Ihnen nur positiv zurechnen, dass Sie es bisher nicht getan haben. Sollte es das sein, was sie wirklich denken und aus dem tiefsten Herzen Ihrer Überzeugung glauben, vertreten zu müssen,
wenn es genau diese Arroganz ist, die ich vorhin angesprochen habe, dass es Sie nicht interessiert und Sie sich mit dem konkreten Problem nicht beschäftigen wollen, weil es Ihnen nur um die nackten Zahlen geht, dann ist das Ideologie. Unsere Aufgabe im Parlament ist eine andere. Unsere Aufgabe – egal, ob wir Sozialdemokraten, Christdemokraten oder Grüne Alternative sind – ist es, eine gute Politik für die Menschen zu machen. Das steht im Mittelpunkt unserer Arbeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Neumann, Sie haben eben sehr schön gesagt, Ihr Maßstab seien die Menschen.
Das sagt derselbe Mann wenige Minuten später, nachdem er sich in einer bodenlosen Weise im Ton vergriffen hat und dem Senat eine menschenverachtende Politik vorwirft.
Lassen Sie uns auf das zurückkommen, was hier gesagt worden ist. Es ist richtig, dass es ab 2005 die vorhin angesprochenen Kinderkuren nicht mehr geben wird.
und in eine gesonderte Betreuung zu stecken, um sie dann hinterher in die gleichen problematischen Verhältnisse wieder zurückkommen zu lassen?
Frau Präsidentin, soll ich einen Augenblick Pause machen, bis Frau Dr. Hilgers sich wieder beruhigt hat?
Wir halten es für sehr viel sinnvoller, die Verhältnisse in den Familien zu verbessern und mit den Familien
Lieber Herr Neumann, da haben Sie offensichtlich Frau Koop überhaupt nicht zugehört oder ihr Argument – ich formuliere es höflich – nicht aufgenommen. Frau Koop hat eindeutig gesagt, dass es besser sei, dass die Frau in der Wohnung bleibt und es eine Wegweisung des Ehemanns gibt. Das ist die frauenfreundlichere Lösung. Wenn wir in die Richtung arbeiten,
dann werden die Probleme eher gelöst werden, als mit dem Beibehalt aller oder durch die Schaffung weiterer Frauenhäuser. Wir führen in Hamburg eine Sozialpolitik mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein durch. Für Sie bedeutet dies allerdings, dass sich einiges ändert,
Aber wenn wir die Menschen dahin bringen wollen, dass sie langfristig imstande sind, sich selbst zu helfen, dann muss diese Umsteuerung passieren, auch wenn Sie gegenwärtig an mancher Stelle schmerzt.
Punkt 1: Ich möchte auf die Senatorin antworten, die fälschlicherweise behauptet hat, dass wir ohne Begründung nicht in den Integrationsbeirat gegangen sind. Wir haben in einem ausführlichen Brief detailliert die Fakten genannt, warum wir nicht drin sind.
Punkt 2: Ich möchte auch noch einen Satz über die Kinderkuren verlieren, die einfach aus ideologischen Gründen wegfallen und die symbolisch für viele andere Punkte stehen.