Steigt die Gewaltbereitschaft gegen öffentlich Bedienstete in Hamburg? (II) – Die Entwicklung ab 2005 - Drs. 18/6679 - 4794 B
Von der Stadt genutzter Büroraum - Fläche, Eigentum, Mietzahlungen, Leerstände und Umzugspläne - Drs. 18/6726 - 4794 B
Haushaltsplan 2007/2008 Verbesserung der Erhaltungssituation der Hamburger Hauptkirchen Nachforderung von Haushaltsmitteln im Einzelplan 3.3 - Drs. 18/6884 - 4794 D
Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010" Sport auf dem Eis und Ballspiele: die Trainingsarena der "Alexander Otto Sportstiftung" - Drs. 18/7042 - 4795 A
von gestern fort. Ich rufe daher das dritte Thema auf, das in der gestrigen Sitzung wegen Zeitablaufs nicht mehr behandelt werden konnte. Angemeldet wurde es von der SPD-Fraktion. Es lautet:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Abseits mancher Koalitionsspekulationen in diesen Tagen haben der Erste Bürgermeister und - gerade jüngst - der neu gewählte CDULandesvorsitzende eine neue Wortkreation präsentiert: Sie wollen eine Fortführung der Koalition mit den Bürgern dieser Stadt. Das hört sich gut an, aber allen aufrechten Demokraten wird das Wort von der Bürgerkoalition im Halse stecken bleiben und auch Ihnen wird es stecken bleiben.
Denn man fragt sich - das sollten Sie sich gelegentlich auch fragen -, mit welchen Bürgern koalieren Sie eigentlich?
Mit den 75 Prozent, die gegen den LBK-Verkauf 2004 votiert haben? Mit den Bürgern, die 2004 Hamburg ein neues Wahlrecht gegeben haben? Mit den 100.000 Menschen, die in den vergangenen Monaten mehr als deutlich für mehr Demokratie votiert haben? Nein, seit letztem Donnerstag weiß ganz Hamburg, wer ihre wahren Koalitionspartner sind.
Freiherr von Beust koaliert mit kleinen, elitären Kreisen, mit dem Geld und mit dem Hochadel in dieser Stadt. Sie alle eint die Erkenntnis, wie man mit einem üblen Gebräu aus Halbwahrheiten, Peinlichkeiten und Demagogie öffentliche Meinungsbildung manipulieren kann. Genau das erleben wir täglich in neuen Fassetten.
Da haben wir den Handelskammerpräses Dreyer als Vertreter der einflussreichsten Lobbygruppe. Wir haben den Kaffeekönig Darboven, den Partner aus dem Café Ole, wir haben als Vertreter vergangener Epochen den ehemaligen Kohl-Intimus Fritzenkötter. Dann haben wir den besonders "unabhängigen" Ex-Senatssprecher Mohaupt und als offenbar ganz neue Expertin in Sachen Volk und Demokratie die Prinzessin zu SchleswigHolstein.