Protocol of the Session on September 27, 2007

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Wann wollen wir endlich anfangen, für die älteren Menschen etwas zu unternehmen? Man kann nicht immer alles ignorieren und nach hinten verschieben. Man kann sich doch auch nicht immer nur nach den Befindlichkeiten der Koalition in Berlin richten. Man sollte sich nach den Bedarfen und Bedürfnissen der älteren Leute richten.

(Vizepräsidentin Bettina Bliebenich übernimmt den Vorsitz.)

Das ist Ihre Aufgabe.

(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann kommen wir zur Abstimmung.

Wer stimmt einer Überweisung der Drs. 18/6972 und 18/7053 an den Sozialausschuss zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.

Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Zunächst zum SPD-Antrag aus der Drs. 18/6972. Die GAL-Fraktion möchte Ziffer 2 des Antrags und dort die einzelnen Spiegelstriche separat abstimmen lassen.

Wer möchte den SPD-Antrag mit Ausnahme von Ziffer 2 annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.

Wer möchte nun den ersten Spiegelstrich unter Ziffer 2 seine Zustimmung geben? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Auch das ist mit Mehrheit abgelehnt.

Wer möchte den zweiten Spiegelstrich unter Ziffer 2 annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.

Wer möchte den dritten Spiegelstrich unter Ziffer 2 beschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.

Wer möchte sich dem vierten Spiegelstrich unter Ziffer 2 anschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.

Nun zum GAL-Antrag aus der Drs. 18/7053. Wer möchte diesen beschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.

Dann kommen wir zum Punkt 30 der Tagesordnung, Drs. 18/6975 in der Neufassung, Antrag der GAL-Fraktion: Zollfreizone verkleinern.

[Antrag der Fraktion der GAL: Zollfreizone verkleinern! - Drs. 18/6975 (Neufassung)]

Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? - Herr Kerstan.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Entwicklung im Hamburger Hafen ist schon seit vielen Jahren von zweistelligen Wachstumsraten im Containerverkehr geprägt. Diese Entwicklung wird in den nächsten Jahren anhalten. Schon jetzt ist absehbar, dass der Abtransport dieser Container aus dem Hamburger Hafen an die Bestimmungsorte eines der Hauptprobleme sein wird. Im Bereich der Hafenbahn werden jetzt vom Senat die längst überfälligen Maßnahmen geplant. Aber im Bereich der Verkehrsstraßen im Hamburger Hafen gibt es noch große Defizite.

Die Antwort des Senats auf diese bereits jetzt vorhandenen Probleme, die sich dort zum Teil ergeben, ist die viel beschworene Hafenquerspange, ein Bundesautobahnprojekt, das im Moment nicht im vordringlichen Bedarf aufgeführt ist. Das bedeutet, dass diese Maßnahme nicht heute, auch nicht morgen, aber vielleicht übermorgen

ergriffen wird. Ob die Finanzierung bei dem jetzigen Planungsstand übermorgen sichergestellt werden kann, steht in den Sternen. Niemand von uns hat darauf eine Antwort, sodass deutlich wird, dass wir in Hamburg, wenn wir die Funktionsfähigkeit des Hamburger Hafens auch in Zukunft sicherstellen wollen, jetzt andere Maßnahmen ergreifen müssen. In der Tat gibt es eine Vielzahl von Maßnahmen, die bereits heute mit wenig Aufwand eine Verbesserung der Verkehrssituation im Hamburger Hafen sicherstellen können. Aus dem Bereich der Hafenwirtschaft gibt es schon seit Anfang 2006 die Forderung, die Zollfreizone gänzlich aufzuheben. Jeder, der im Hafen unterwegs ist, sieht schnell, dass die Kapazitätsprobleme in der Regel vorrangig an den Zollkontrollstellen entstehen. Die viel beschworenen Staus auf der Köhlbrandbrücke haben heutzutage wenig damit zu tun, dass diese Brücke nicht genügend Kapazität hat. Die Zollabfertigung führt dazu, dass sich die Lkws bis zur Brücke stauen, sodass dieses eines der Hauptprobleme ist. Es ist aber so, dass nur wenige Firmen im Hafen von dem schon sehr alten Freihafenstatus profitieren. Der neue Containerterminal in Altenwerder liegt sogar außerhalb der Freihafenzone. Mittlerweile sind in allen größeren Betrieben Freizolllager vorhanden, sodass diese große Zone im Hafen, die an ihren Ausgängen Zollabfertigungen erfordern, gar nicht mehr notwendig ist.

Diese Forderung haben wir Grüne uns vor eineinhalb Jahren zu eigen gemacht. Mittlerweile gibt es einen Beschluss der Handelskammer, die allerdings keine komplette Aufhebung der Freizone, sondern eine Verkleinerung fordert. In der Tat gibt es einzelne Firmen, die 75.000 Container abfertigen. Wenn man sich überlegt, dass wir im Hamburger Hafen in diesem Jahr einen Umschlag von mehr als 8 Millionen hatten, dann ist das eine Gruppe, die noch nicht einmal 1,5 Prozent umfasst. Das sind aber kleine, mittelständische Unternehmen, die mit einer völligen Aufhebung der Zollfreizone eventuell Probleme bekämen. Wenn das die Sorge ist, warum im Moment noch nicht gehandelt wird, sollten wir den Vorschlag der Handelskammer aufgreifen und die Freizone nicht aufheben, sondern drastisch verkleinern, und die Hafenhauptroute damit aus dem Freihafen heraushalten, sodass dort keine Zollkontrollen mehr stattzufinden brauchen.

Nach unserer Anhörung, die wir in dieser Woche mit Hafenwirtschaft und Spediteuren durchgeführt haben, versteht niemand mehr, warum jetzt nicht gehandelt wird. Letztendlich sind alle Argumente vorgebracht worden und es sind alle Abwägungen von Pro und Kontra erfolgt. Es gibt nicht häufig die Situation, dass dieser Senat jahrelang auf eine Forderung der Handelskammer und des Unternehmensverbands Hafen Hamburg nicht reagiert. Es ist jetzt notwendig, dass das Parlament diese Sache an sich zieht und eine Entscheidung fällt, denn es gibt keinen Grund, dort nicht zu handeln. Dazu müssten allerdings Bundesgesetze geändert werden. Sie alle wissen, wie langwierig solche Gesetzesänderungen sein können. Das würde drei Lesungen im Bundestag und eine Lesung im Bundesrat bedeuten. Wenn wir diese Entscheidung jetzt treffen, brauchte es einen Prozess von ungefähr eineinhalb Jahren.

Wenn wir diese Entscheidung jetzt nicht treffen, wird dieser Prozess, der schnell Wirkung entfalten könnte, auf weitere ein bis zwei Jahre hinausgeschoben, denn wir haben im Frühjahr Bürgerschaftswahl. Dann gibt es einen neuen Senat, der sich konstituieren und sich eine Mei

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nung bilden muss. Für diese Verzögerung besteht wirklich kein Anlass.

Ich habe mich gefreut, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, dass Sie diesen Antrag an den Ausschuss überweisen wollen. Ich wünsche mir, dass wir im November eine Sondersitzung haben werden. Frau Dräger ist schon auf mich zugekommen und hat dieses zugesagt. Dann könnten wir die Drucksache im Wirtschaftsausschuss behandeln und hoffentlich noch vor der Wahl eine positive Entscheidung der Bürgerschaft erreichen, sodass wir diese relativ einfache, kostengünstige Maßnahme ergreifen können, um im Hafen eine Verbesserung des Verkehrsflusses sicherzustellen.

In diesem Sinne hoffe ich, meine Damen und Herren, Sie stimmen mir zu, dass diese Maßnahme und vielleicht noch viele andere, die auf der Hand liegen, wenig kosten und auch zusammen getroffen werden könnten, jetzt die Planung der Hafenquerspange, wie sie aus den Siebzigerjahren verfolgt wird, überflüssig machen werden. Das ist unsere feste Überzeugung, aber darüber werden wir heute wohl kein Einvernehmen erzielen. Das ist zur Annahme dieses Antrags auch nicht notwendig.

Lassen Sie uns heute das tun, was wir tun können, was der Senat schon längst hätte tun müssen und aus welchen Gründen auch immer nicht getan hat. Wir als Parlament können diese eine sinnvolle Maßnahme ergreifen.

In dem Sinne hoffe ich, dass Sie diesen Antrag an den Ausschuss überweisen, damit wir eine Anhörung der Betroffenen machen können, um dann schnell einen Beschluss zu fassen und den Senat aufzufordern, endlich tätig zu werden. - Vielen Dank.

(Beifall bei der GAL)

Das Wort erhält der Abgeordnete Ohlsen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen, wir werden der Überweisung an den Ausschuss zustimmen, weil wir die Wichtigkeit erkennen, die Verkehrsprobleme anzusprechen - dazu gehört natürlich die Hafenquerspange - und nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen.

Mich hat es ein bisschen gestört, dass Sie mit diesem Thema so populistisch in die Öffentlichkeit gegangen sind. Das ist meine persönliche Meinung, sie ist nicht mit der Fraktion abgesprochen.

Sie haben mit dieser Äußerung viele Firmen angesprochen, die möglicherweise davon betroffen sind. Ich habe mit vielen Firmen gesprochen, hier geht es um Arbeitsplätze und möglicherweise auch um die Verlagerung von Firmen. Insofern habe ich die Bitte, dieses Thema ein bisschen sensibler zu betrachten. Das wäre das eine.

Zweitens: Wenn die Handelskammer für Sie schon Vorleistungen getroffen hat, dann ist das anerkennenswert. Insofern würden wir einer Sondersitzung im November zustimmen. Ich schlage vor, den Leiter der Realisierungsgesellschaft, Herrn Wegener, dazu einzuladen. Er wird dem Wirtschaftsausschuss zu dem Zeitpunkt mit Sicherheit einige interessante Aspekte mitteilen können.

Darum werde ich inhaltlich nicht näher auf die Drucksache eingehen. Meine Nachrednerin wird sich genauso kurz fassen. Wir werden der Überweisung zustimmen,

denn wir können das Thema im Fachausschuss viel besser besprechen als im Plenum. - Schönen Dank.

(Beifall bei der CDU)

Das Wort erhält die Abgeordnete Dräger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Sehr geehrter Herr Kerstan, lieber Herr Ohlsen, es ist in der Tat so, dass ich das, was in der Drucksache steht, noch in aller Ausführlichkeit bereden muss. Ich möchte aber doch eine Handvoll Punkte benennen.

Man könnte hier beschließen, die Freizone zu verkleinern, wie die GAL es hier vorschlägt. Man könnte auch den weitergehenden Vorschlag aufgreifen und sagen, wir brauchen diese Zollfreizone sowieso nicht mehr, sie wird irgendwann obsolet werden, und die Abschaffung beschließen. Wir tun aber als Parlament gut daran, in unserem Wirtschaftsausschuss dafür zu sorgen, dass die Betroffenen und vor allen Dingen diejenigen, die damit große Befürchtungen verbinden, zu Wort kommen können, und nicht wir aus dem schönen Saal das beschließen, ohne mit denjenigen, die es betrifft, geredet zu haben. Ich bin wie meine beiden Vorredner der Meinung, dass wir noch im November eine Sitzung des Wirtschaftsausschusses haben sollten. Dann könnten wir das Thema im Dezember in der Bürgerschaft beraten und sind eventuell noch rechtzeitig vor der neuen Legislaturperiode damit durch.

Das Zweite: Ich sehe keine automatische Verknüpfung zwischen dem Thema Hafenquerspange und der Verkleinerung der Zollfreizone. Es gibt natürlich insofern einen Zusammenhang, als beide etwas damit zu tun haben, wie die Hafenverkehre zukünftig abfließen können. Das ist richtig. Aber, dass das eine das andere überflüssig macht, gilt weder in der einen noch in der anderen Richtung. Die Diskussionen, die wir im Ausschuss während unserer Anhörungen geführt haben, haben deutlich gemacht, dass die Hafenerweiterungsmaßnahmen momentan bei einem Stand sind, der bis zur Hafenkante reicht, wir uns aber eigentlich alle noch nicht richtig ein Bild davon machen können, wie es danach weitergeht. Man kann sich eine Menge Maßnahmen anschauen, aber wenn man sich die Dimension anguckt, die die Verdoppelung des Containerverkehrs bis 2015 haben wird, dann wird deutlich, dass es nicht nur um einige kleine Maßnahmen geht. Diese kleinen Maßnahmen brauchen wir jetzt schon, um eine Entlastung der Verkehre und auch der Stadtteile zu erreichen. Wir brauchen aber insgesamt ein Gesamtverkehrskonzept für die Hafenverkehre. Es ist ein Problem - ich schließe unsere Fraktion gar nicht davon aus -, dass wir uns bislang sehr auf die Überlegung konzentriert haben, wie wir den Umschlag schaffen, und dass sich die vorliegenden Konzepte im Wesentlichen damit beschäftigen. Wir haben uns über die Frage des Abflusses dieses Umschlags zwar immer alle Gedanken gemacht, sind aber längst nicht so sehr in der Konkretisierungsphase wie bei den Umschlagkapazitäten.

(Barbara Ahrons CDU: Wir reden von nichts ande- rem als der Hafenbahn!)

- Frau Ahrons, Sie wissen auch, dass selbst die Ertüchtigungsmaßnahmen, die bisher beschlossen sind, nicht ausreichen, um den Umschlag, der kommt, wirklich