Gesetz über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2007 - Drs. 18/7031 - 4851 C
Vergabe von Leistungen im Schienenpersonennahverkehr HamburgCuxhaven, Hamburg-Tostedt und Hamburg-Lüneburg - Drs. 18/7033 - 4852 A
Aufruf zum Volksentscheid: Hamburg entscheidet über eine demokratische Grundfrage - Drs. 18/7153 - 4853 A
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet. Zunächst darf ich ein neues Mitglied in unserer Mitte begrüßen. Nach Mitteilung des Landeswahlleiters ist Herr Jürgen Schüssler durch das Ausscheiden von Frau Dr. Hilgers auf der Liste der SPD nachgerückt. Herr Schüssler, ich begrüße Sie in unserer Mitte und wünsche Ihnen viel Freude an der neuen Aufgabe.
Darüber hinaus kann ich Ihnen eine freudige Mitteilung machen, und zwar ist in der Zwischenzeit unser Kollege Dirk Kienscherf Vater eines Sohnes mit dem Namen Jonathan geworden.
Mit Schreiben vom 24. Juli 2007 hat mir der Abgeordnete Stefan Kraxner mitgeteilt, dass er sein Bürgerschaftsmandat aus beruflichen Gründen zum 31. Oktober 2007 niederlegt. Herr Stefan Kraxner war seit Februar 2003 Mitglied der Bürgerschaft. Er wirkte während dieser Zeit im Europaausschuss, im Haushaltsausschuss und im Wissenschaftsausschuss mit. In der 17. Wahlperiode war er zudem Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Transparenz, Rechtmäßigkeit und Sachdienlichkeit von Personalentscheidungen des von CDU, Partei Rechtsstaatlicher Offensive und FDP gestellten Senats. In der 18. Wahlperiode gehörte er außerdem dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Prüfung der Weitergabe von vertraulichen Dokumenten des PUA Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße an. Die Bürgerschaft dankt Herrn Kraxner für die geleistete Arbeit.
Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats haben die Fraktionen vereinbart, dass die Tagesordnung um drei weitere Punkte ergänzt werden soll. Es handelt sich dabei um die Wahl eines Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts, dem Bericht des Sportausschusses über die Drs. 18/6872 (Neufassung) sowie einen interfraktionellen Antrag. Die dazugehörigen Drucksachen 18/7103, 18/7109 und 18/7153 haben Sie erhalten. Sie wurden als Tagesordnungspunkte 2 a, 31 a und 43 nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen. Zudem sind die Fraktionen übereingekommen, dass der Tagesordnungspunkt 4 vertagt werden soll. Es handelt sich dabei um die Große Anfrage der SPD-Fraktion aus der Drs. 18/6873.