Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beginnen die heutige Aktuelle Stunde mit einem sehr erfreulichen Thema. Hamburgs Wirtschaft ist auf Wachstumskurs und die gute Konjunktur sorgt für neue Arbeitsplätze in Hamburg.
die weltweite Globalisierung zum Beispiel. Aber auch da gibt es die Erfolge nicht umsonst. Ich glaube, das hätten Sie sicherlich verschlafen, ganz klar. Die deutsche Konjunktur und Hamburg sind sicherlich weitere Punkte, die hier von Bedeutung sind. Die Hamburger Wirtschaft wächst in diesem Jahr überdurchschnittlich: Reales Wachstum plus 3,4 Prozent im ersten Halbjahr. Das ist eindeutig ein Erfolg der wachstumsorientierten Politik des Hamburger Senats.
(Beifall bei der CDU - Ingo Egloff SPD: Könnte es nicht daran liegen, dass Hamburg ein Außenhan- delsstandort ist?)
Dies hat Folgen für den Arbeitsmarkt. Hamburg vermeldet im September erneut hervorragende Arbeitsmarktdaten: 77.229 Arbeitslose, das sind 1.881 weniger als im August und 15.410 weniger als im September letzten Jahres. Die Quote sank damit von 10,5 auf 8,7 Prozent innerhalb eines Jahres. Hamburg ist der Jobmotor des Nordens geworden.
Klar ist: Das kommt nicht von alleine, sondern diese Sonderentwicklung ist auf die kluge Politik des Senats zurückzuführen. Besonders erfreulich ist aus unserer Sicht, dass mittlerweile auch ältere Arbeitsuchende verstärkt profitieren. Wir haben bei den 50-Jährigen und älter einen Rückgang von 23,6 Prozent und bei "55 und älter" sogar einen Rückgang von über 30 Prozent.
Ebenso hat sich auch für Jugendliche die Lage überdurchschnittlich verbessert. Was uns lange Zeit große Sorgen bereitet hat, ist die Langzeitarbeitslosigkeit: Dort haben wir einen ganz starken Rückgang von 31,4 Prozent. Das sind echte Erfolge für den Hamburger Arbeitsmarkt.
Es sind nicht nur irgendwo prekäre Beschäftigungsverhältnisse entstanden, sondern ein Indikator sind die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Hier haben wir eine Steigerung um 2,8 Prozent und das ist bundesweit spitze. Da ist nur Brandenburg noch ein bisschen besser, aber, ich denke, das sei den Brandenburgern in ihrer Situation auch wirklich gegönnt. Bei den offenen Stellenangeboten haben wir 18 Prozent mehr im Jahresverlauf und 26 Prozent mehr als im September 2006. Auch das sind eindeutig Erfolge. Wir können feststellen: Die problematischen Kurven gehen deutlich nach unten, die guten Kurven gehen nach oben. Warum läuft es in Hamburg so gut?
Dieser Senat hat die Zeichen der Zeit erkannt. Es wird gehandelt, es wird entschieden und es werden die richtigen Entscheidungen getroffen.
In Hamburg wird zurzeit richtig gut regiert. Das ist auch die Stimmung in der Stadt. Dagegen können Sie so viel quaken, wie Sie wollen, das ist die Stimmung in dieser Stadt.
Daher sehe ich am 24. Februar auch eine Volksabstimmung für weiteres Wachstum und für noch mehr Beschäftigung, für soziale Gerechtigkeit in einer lebenswerten Stadt. Das gibt es nur mit der CDU. Das Gegenmodell sind verschleppte Entscheidungen, verschlafene Entwicklungen, roter Mehltau von bleierner Schwere
Wenn das käme, wäre es zu Ende mit dem Jobmotor und mit dem Spitzenplatz. Daher: Keine roten Experimente, Hamburg soll in guten Händen bleiben.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Bereits die Anmeldung hat in unserer Fraktion für ein bisschen Heiterkeit gesorgt, das muss ich zugeben. Wir haben uns gewünscht, wir könnten einmal Mäuschen bei Ihnen spielen, wie Sie immer auf solche innovativen Ideen kommen.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL - Harald Krüger CDU: Wir kommen nicht auf Ideen, wir kommen auf Arbeitsplätze!)
Ich habe nicht gezählt, wie oft Sie das Thema schon angemeldet haben, aber es kommt mir doch sehr häufig vor. Manchmal mussten wir es diskutieren, manchmal blieb es uns erspart. Dieser Versuch einer stürmischen Wahlkampfrede von Herrn von Frankenberg wäre mir heute auch gerne erspart geblieben.
Wir haben über die Folgen der Politik des Öfteren schon gesprochen. Wir haben auf die drohende Spaltung der Stadt hingewiesen. Heute sehe ich, dass das auch in der "Hamburger Morgenpost" in der Managerbefragung als eines der großen Probleme in der Stadt gesehen wird. Es ist kein Zufall, dass die Sozialsenatorin schlechte Noten dafür bekommt.
Aber wir reden zum wiederholten Male über Wirtschaftspolitik. Wir wissen, dass wir nach der Wahl so oder so einen neuen Wirtschaftssenator haben werden. Wir sehen an der Arbeit des Wirtschaftssenators, dass er sich jetzt zumindest schon darauf vorbereitet und dass er im Moment das Ziel verfolgt, seinem Nachfolger keine Baustellen zu hinterlassen.
Nun sind Baustellen zweierlei. Baustellen können unerledigte Aufgaben sein. Ich finde, gerade in der Arbeitsmarktpolitik hinterlassen Sie leider eine Baustelle, unerledigte Arbeit, die man hätte machen können. Sie sind in der Stadt bekannt für Ihren Optimismus, was die Wirtschaft anbelangt. Sie sind leider mit diesem Optimismus noch nicht dahin gekommen, auch zu sagen, dass man optimistisch sein kann für die Menschen, die immer noch Arbeit suchen, die häufig sehr verzweifelt sind und schon sehr lange suchen und von denen Sie ganz genau wissen - auch wenn die Zahlen bei der Langzeitarbeitslosigkeit in der Tat das erste Mal ein bisschen Anlass zur Hoffnung geben -, dass sie auch in dieser Situation keinen Platz am ersten Arbeitsmarkt finden werden. Für die tun Sie schlicht nichts. Das ist ein Skandal und das ist eine Baustelle.
Baustellen, lieber Herr Senator, können aber auch etwas anderes sein. Baustellen können nämlich ein Zeichen dafür sein, dass etwas Neues beginnt, dass man einen Aufbruch in der Stadt hat und dass man sieht: Es gibt Projekte, die man angefangen hat, die man seinem Nachfolger vielleicht hinterlässt, weil man sagt: Da ist eine Entwicklungsrichtung, von der ich glaube, dass man etwas tun muss. Solche Baustellen, Herr Senator, sehe ich leider nicht. Denn angefangen haben Sie, besonders in der letzten Zeit, gar nichts mehr in dieser Stadt.