Ich will es gar nicht negativ bewerten, dass Menschen in Arbeit kommen. Dieses Thema treibt uns seit vielen Jahren um, weil wir die Situation hatten, dass die Arbeitslosenzahl von 69.000, die wir während unserer Regierungszeit hatten, auf 100.000 angewachsen ist, nachdem Sie in die Regierung gekommen sind. Selbst wenn man die Hartz-IV-Empfänger abzieht, liebe Frau Ahrons, ist Ihre Bilanz an dieser Stelle negativ.
Herr Senator Uldall, Sie reden hier davon, dass 21.000 neue Arbeitsverhältnisse geschaffen worden sind, vergessen aber zu sagen, dass in dieser Stadt vorher 33.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse abgebaut worden sind. Das gehört zur Wahrheit auch dazu.
Wir hätten uns gewünscht, dass etwas zum Thema Zukunftsprojekte gesagt wird. Was ist es denn? Herr Dr. Mattner hat gesagt, Sie würden eine fortschrittliche Wissenschaftspolitik betreiben. Sieht die so aus, dass wir jetzt dieses Programm nehmen, das der Senat aufzulegen gedenkt, in dem Erfindungen für immerhin 500.000 Euro gefördert werden sollen? Sind wir nicht in der Lage, gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Zahl der Hochschulabgänger in dieser Stadt über 50 Prozent anwächst, damit wir im OECD-Rahmen konkurrenzfähig sind? Sie sind mit Ihrer Politik bisher den Beweis schuldig geblieben.
Sie tragen den Masterplan Industrie vor sich her. Ich glaube, wir haben das 2005 das erste Mal beantragt. In Wahrheit haben Sie Glück gehabt, dass der Industrieverband und die Handelskammer Vorarbeiten geleistet haben, um Sie in die Lage zu versetzen, einen solchen Masterplan aufzulegen. Also schmücken Sie sich nicht mit fremden Federn.
Der letzte Punkt. Frau Ahrons hat eine Umfrage zitiert, nach der - angeblich - 96 Prozent der Unternehmer diesen Senat positiv bewertet haben. Zunächst ist festzuhalten, dass 51 Unternehmen befragt worden sind.
Weiterhin ist festzuhalten, dass die Frage lautete - derartige repräsentative Umfragen macht man dann immer zur Bewertung von Regierungen -: Sind Sie zufrieden oder nicht zufrieden? Das war die Alternative, die angekreuzt werden konnte. Als sich von den 51 Unternehmen 15 nicht so geäußert haben, wie Sie es wollten, ist noch einmal nachgearbeitet und nachgefragt worden. Den Rest hat Ihr CDU-Freund Driftmann mit der Interpretation besorgt. So sieht Ihre PR-Politik aus, die Sie vom Unternehmerverband und Ihren CDU-Freunden machen lassen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses war nun eine neue Spielerei der GAL-Fraktion.
Sie hat hier etwas praktiziert, was wir bisher so nicht erlebt haben. Dass fast jedes Mitglied der Fraktion nach vorne gegangen ist und etwas für eine bestimmte Klientel gesagt hat, kann aber nicht davon ablenken, dass unsere Politik zu den Erfolgen geführt hat, die hier von verschiedenen Rednern dargestellt worden sind. So schlecht geht es offensichtlich der Opposition, dass sie zu solchen Tricks greifen muss, um von den Erfolgen der Regierung abzulenken.
Es ist völlig richtig, was eben Kollege Maier oder auch Sie, Herr Egloff, gesagt haben: Die treibende Kraft - so habe ich es dargestellt - ist unter anderem der Welthandel. Aber, meine Damen und Herren, es kommt auch darauf an, dass man daraus etwas macht. Ohne tatkräftiges Eingehen auf die Chancen, die einem geboten sind, würde das nicht funktionieren und wir hätten diese Situation nicht. Wenn das alles so einfach ist, Herr Dr. Maier, warum stimmen Sie dann bei der Elbvertiefung, bei der Fahrrinnenanpassung nicht zu? Ohne diese Fahrrinnenanpassung und ohne die Bemühungen, den Hafen auszubauen, werden wir diese positive Entwicklung in Zukunft nicht mehr haben.
Wo war Ihre Unterstützung, liebe GAL-Fraktion, als wir härteste Kämpfe um den Ausbau der Airbus-Werft geführt haben? Sie sind massiv dagegen angegangen. Jetzt stellen Sie es dar, als wenn dieses eine Selbstverständlichkeit gewesen wäre. Nein, Sie haben Angst gehabt, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Das müssen Sie sich selbst eingestehen.
Warum haben Sie damals massiv gegen die Förderung des Tourismus nach Hamburg und zum Beispiel den Ausbau des Messe- und Kongresswesens in Hamburg gestimmt? Sie haben massive Reden gegen den Ausbau des Congress Centrums gehalten, das wir kürzlich eingeweiht haben.
Meine Damen und Herren! Wenn sich ein gestandener Abgeordneter wie Herr Maier dazu hinreißen lässt, solche Ausdrücke zu gebrauchen, dann ist das ein Zeichen dafür, wie sehr ihn diese Dinge getroffen haben, die ich eben aufgezählt habe.
Herr Senator Uldall, würden Sie zugeben, dass die Messeplanung, die jetzt durchgeführt ist, auf der Planung basiert, die der rotgrüne Senat - unter anderem unter Beteiligung von Herrn Dr. Maier - damals eingeleitet hat, und dass zunächst Ihre Regierung dafür gewesen ist - in einer anderen Konstellation mit der Schill-Partei -, die Messe nach Moorfleet zu verlegen?
Senator Gunnar Uldall (fortführend): Dieses gebe ich eindeutig zu, dieses wird von mir auch nicht in Abrede gestellt.
Aber Sie haben eben gemerkt, dass ich die Messe und die Kongresshalle aufgezählt habe. Ich weiß genau, dass es zum Jahreswechsel 2003/2004 ein seltsames Bündnis - getragen von der GAL, der SPD und der Schill-Partei - gegen den Ausbau dieses Congress Centrums gegeben hat. Solche seltsamen Konstellationen haben sich da ergeben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun lassen Sie uns wieder zu einer ruhigen Betrachtung zurückkommen.
Auch wenn Sie nicht der Fünfminutenfrist unterliegen, wäre es trotzdem nett, wenn die anderen leise wären und zuhören würden.
Alle Punkte, die von den Rednern der GAL aufgelistet wurden, es müsste mehr Geld ausgegeben werden, sind richtig.
Aber - das nehmen Sie bitte als ernste Antwort -, ohne eine gesunde Wirtschaftsstruktur wird es nie gelingen, diese Finanzmittel aufzubringen, um den Gruppen, die Sie aufgelistet haben, helfen zu können. Deswegen machen wir unsere Wirtschaftspolitik.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Herr Senator, ich habe mich aufgeregt, weil Sie wissentlich die Unwahrheit gesagt haben.
Erstens: Sie wissen ganz genau, dass der Airbus-Ausbau nicht von Ihnen, sondern vom rotgrünen Senat veranlasst worden ist. Wir haben die Verfahren durchgeführt und der damalige Umweltsenator Porschke hat den naturschutzrechtlichen Ausgleich geschaffen.
Zweitens: Wir waren von vornherein für den Ausbau der Messe im Inneren der Stadt, am jetzigen Standort, und haben damals alle Pläne, wie sie jetzt realisiert werden, in meiner Behörde ausgearbeitet. Sie waren als CDUOppositionspartei und zu Beginn der Regierung - das ist eben schon gesagt worden - zunächst dagegen und haben Moorfleet propagiert. Jetzt schmücken Sie sich mit der innerstädtischen Messe. Das heißt, Sie treten hier mit einer wissentlichen Unwahrheit an und schmücken sich dann noch mit einer Sache, die Sie gar nicht veranlasst haben.