Wer möchte der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen und das Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das "Sondervermögen Stadt und Hafen" aus Drs. 18/6903 beschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig der Fall. Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
- Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 34 auf, Drs. 18/7175, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Neue Planungskultur entwickeln - Einrichtung einer Hamburger Stadtwerkstatt.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 18/6022: Neue Planungskultur entwickeln - Einrichtung einer Hamburger Stadtwerkstatt (SPD-Antrag) - Drs. 18/7175 -]
Über diesen lasse ich zuerst abstimmen. Wer möchte diesen annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zum Bericht aus Drs. 18/7175. Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig bei einer großen Anzahl von Enthaltungen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 35 auf, Drs. 18/7248, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wohnquartieren durch private Initiativen.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 18/6977: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wohnquartieren durch private Initiativen
Hierzu liegt Ihnen als Drs. 18/7313 ein Gemeinsamer Antrag der SPD- und GAL-Fraktion sowie als Drs. 18/7315 ein Interfraktioneller Antrag vor.
[Antrag der Fraktionen der SPD und GAL: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wohnquartieren durch private Initiativen - Drs. 18/7313 -]
[Interfraktioneller Antrag: Änderungsantrag zu Drucksache 18/6977 "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wohnquartieren durch private Initiativen" - Drs. 18/7315 -]
Zunächst lasse ich über den Gemeinsamen Antrag von SPD- und GAL-Fraktion aus Drs. 18/7313 abstimmen. Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zum Interfraktionellen Antrag aus Drs. 18/7315. Wer möchte diesen annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig.
Nun zum Bericht des Stadtentwicklungsausschusses aus Drs. 18/7248. Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Stärkung von Wohnquartieren durch private Initiativen aus Drs. 18/6977 mit der soeben beschlossenen Änderung beschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig bei einigen Enthaltungen. Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
- Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig bei ein paar Enthaltungen in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Wer möchte darüber hinaus der Ausschussempfehlung in Bezug auf die Änderung des Haushaltsbeschlusses folgen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen. Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
- Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Punkt 40 a der Tagesordnung, Drs. 18/7277, Gemeinsamer Bericht des Haushaltsausschusses und des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses: Haushaltsplan 2007/2008 - Einzelplan 4, Mehrbedarf im Deckungskreis 43 "Kindertagesbetreuung"; Mehrbedarf
im Deckungskreis 46 "Hilfen für Erziehung, Inobhutnahmen und sonstige Einzelfall-Hilfen nach SGB VIII"; Aufwendungen von fördern und wohnen Anstalt öffentlichen Rechts; Mehrbedarf bei den Entschädigungen für politische Häftlinge.
[Gemeinsamer Bericht des Haushaltsausschusses und des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Drucksache 18/6980: Haushaltsplan 2007/2008 - Einzelplan 4, Mehrbedarf im Deckungskreis 43 "Kindertagesbetreuung"; Mehrbedarf im Deckungskreis 46 "Hilfen für Erziehung, Inobhutnahmen und sonstige Einzelfall-Hilfen nach dem SGB VIII", Aufwendungen von f&w fördern und wohnen AöR; Mehrbedarf bei den Entschädigungen für politische Häftlinge (Senatsantrag) - Drs. 18/7277 -]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig bei einigen Enthaltungen. Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
- Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig bei einigen Enthaltungen in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 41 auf, Drs. 18/7069, Antrag der SPD-Fraktion: Korruptionsbekämpfungsgesetz für Hamburg.
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Rechtsausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieses Überweisungsbegehren ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag der SPD-Fraktion annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 44 auf, Drs. 18/7237, Antrag der CDU-Fraktion: Fertigstellung der S-Bahn zum Hamburg-Airport.
Hierzu liegt Ihnen als Drs. 18/7298 Neufassung ein Gemeinsamer Antrag der SPD- und GAL-Fraktion vor.
Beide Drucksachen möchte die GAL-Fraktion an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Wer stimmt den Überweisungsbegehren zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Diese Überweisungsbegehren sind mehrheitlich abgelehnt worden.
Es trifft zu, dass Herr Lühmann gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort wünscht. - Herr Lühmann, Sie haben es für maximal fünf Minuten.
Wir hätten uns diesen Beitrag locker ersparen können, wenn wir im Stadtentwicklungsausschuss über Ihre Anträge hätten diskutieren können. Sie wollen das nicht. Dann müssen wir eben hier darüber reden, dass Sie Anträge stellen, die ganz nett und in der Sache scheinbar logisch daherkommen, aber doch ganz erhebliche Pferdefüße haben.
Sie fordern in Punkt 1 eine Verkehrsberuhigung der Etzestraße und werden wahrscheinlich denken, wie kann ein Grüner etwas gegen Verkehrsberuhigung haben. Das wird Sie vielleicht ein bisschen überraschen und deswegen stehe ich hier und erkläre Ihnen, welches Problem wir damit haben.
Sie haben nämlich - das geht auch aus dem Antrag hervor, der jetzt gerade verteilt wird, das war aber auch schon in der ursprünglichen Fassung der SPD so - eine Pressemitteilung herausgegeben und gesagt, Sie würden eine Verkehrsberuhigung der Etzestraße vornehmen und in der Bürgerschaft eine Mehrheit dafür haben. Das hat der Kollege Hesse über den Lokalanzeiger schon verbreiten lassen. Damit greifen Sie so ganz nebenbei in die Planungshoheit und die Mittelhoheit des Bezirks Nord ein und sagen dann, das ist genau unser Geschenk an die Leute dort, dass der Bezirk Nord nicht mehr selber bestimmen kann, welche Prioritäten er setzt und welches Geld er an welchen Stellen ausgeben kann, Geld, das er in diesem Umfang wahrscheinlich gar nicht hat. Wir müssten zumindest im Stadtentwicklungsausschuss einmal darüber reden, wie Sie eine Finanzierung sicherstellen wollen, da Sie wahrscheinlich den entsprechenden Punkt unseres Antrags ablehnen werden.
Zweitens beantragen Sie, die S-Bahn-Haltestelle Kornweg in Klein Borstel und die U-Bahn-Haltestelle Klein Borstel neu in Struckholt (Albert-Schweitzer-Gymnasium) umzubenennen. Es mag durchaus sein, dass das im Ortsausschuss eine vernünftige Linie zu sein scheint, aber für jeden, der einigermaßen ortsfremd ist, wird es ein Problem sein, wenn mit einem Mal der Name Klein Borstel von der U-Bahn-Station auf eine S-Bahn-Station wechselt.
Deswegen muss so ein Antrag wahrlich nicht nur für die ortsansässige Bevölkerung, sondern auch für die Ortsfremden da sein. Aber auch die ortsansässige Bevölkerung hat durchaus unterschiedliche Vorstellungen davon,
- Frau Spethmann, wir unterhalten uns über diesen Antrag, weil von Ihrem Kollegen Hesse Lokalpolitik auf Ortsausschussebene in die Bürgerschaft hineingetragen wird. Und dann werden Sie es ertragen müssen, dass ich dazu rede.