Nur noch ein kleiner Hinweis, Herr Senator Gedaschko: Die Baunutzungsverordnung ist Bundesrecht. Das hat nicht die SPD in Hamburg gemacht. Wahrscheinlich meinen Sie ein anderes Regelungsverfahren, aber das Stichwort müssen Sie selbst finden.
Ich will zum Schluss - Sie wissen ja, dass ich Ihnen gerne schöne Zitate gebe - folgendes wunderbare Zitat sagen:
"Drei Dinge sind uns aus dem Paradies geblieben: Die Sterne der Nacht, die Blumen des Tages und die Augen der Kinder."
weil es Ihnen erschwert wird, kindergerecht in Einrichtungen zu leben, dann tun Sie etwas dagegen, machen Sie Nägel mit Köpfen und verändern Sie die Gesetze so, dass Entscheidungen in Zweifelsfällen zugunsten der Kinder ausgehen. - Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Manche wollen die Wahrheit nicht wahrhaben und verschließen die Augen davor - insbesondere der letzte Redner -, dass die Zeit nicht da war, um den B-Plan zu ändern.
- Alle in Wandsbek waren sich darüber im Klaren, dass die Zeit nicht da war, diesen bestehenden B-Plan zu ändern. Akzeptieren Sie es einfach. Sie können Vieles wissen, das glaube ich Ihnen, aber ich glaube, das wussten die Damen und Herren in Wandsbek besser.
Wenn ein B-Plan dem Grunde nach nicht geändert wird, wäre überhaupt kein Raum für Ihr Gesetz. Ich weiß gar nicht, wo Sie das immer wieder herholen.
(Rolf-Dieter Klooß SPD: Abwägung, Abwägung! - Ingo Egloff SPD: Der Kollege macht seit 30 Jah- ren Verwaltungsrecht! Der wird es besser wissen als Sie!)
Ich habe das schon dreimal erklärt. Ich würde mich freuen, wenn Sie das einfach einmal akzeptieren. Wenn Sie einen bestehenden B-Plan mit einer Ausnahmeregelung versehen, greift das Gesetz nicht. Ich würde mich freuen, wenn das auch bei Ihnen einmal Realität würde. - Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Senator, wir können das letztlich hier nicht endgültig in einem juristischen Seminar klären. Ich bleibe jedenfalls dabei. Spätestens seit dem Urteil des Landgerichts Hamburg gegen die Kita Marienkäfer im Jahre 2005 - sicherlich gab es anschließend noch eine Phase von Unsicherheit - hätten doch bei Ihnen die Alarmglocken läuten müssen und hätte man einmal gucken können, ob es nicht irgendwo in der Nähe einen Standort gibt, wo man schon einmal planungsrechtlich die Voraussetzungen dafür schafft, dass diese Kita im Notfall umziehen kann. Dann sagen Sie kurz vor Toresschluss, als es droht, dass für die Kita kein neuer Standort da ist, jetzt haben wir nicht mehr genug Zeit. Selbst wenn Sie juristisch recht haben würden, was ich bezweifele, dann müssen Sie sich politisch schon den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie sich selbst in diese Zeitnot gebracht haben. Es wäre genug Zeit gewesen, wenn Sie frühzeitig angefangen hätten zu handeln, Herr Senator.
Jetzt sollten wir auch einmal von diesem Einzelfall Marienkäfer abstrahieren, damit wir nicht immer über die Spitzfindigkeiten dieses Einzelfalls reden, sondern lassen Sie uns doch einmal über die Zukunft reden. Die Anfrage der Kollegen von der SPD hat ja auch ergeben, dass es genug Konfliktfälle gibt, wo absehbar ist, dass hier auch wieder der Rechtsweg beschritten werden wird, wo Nachbarn gegen Kindertagesstätten oder Schulen klagen werden. Da muss Ihnen einfach klar sein, dass es um die Frage geht, was im Sinne des Emissionsschutzrechts und was ortsüblich im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs zumutbar ist. Das ist die entscheidende Frage und da dürften auch keine zwei Meinungen zwischen uns bestehen. Da möchte ich Sie bitten, dass Sie einmal in Paragraf 3 Absatz 1 unseres Gesetzentwurfs schauen, den wir gestern eingebracht haben, in dem der Grundsatz aufgestellt wird, dass Kindergärten wohnortnah zu errichten sind. Wenn wir erst einmal diese gesetzliche Feststellung haben, dass wir die Kindergärten in der Nähe unserer
Wohngebiete haben wollen und es eben nicht diese sonderbare Perversion des Rechts gibt, die Kindergärten möglichst weit weg von den Wohnorten zu schaffen, wenn sich diese Entwicklung fortsetzt und wir diese Situation nutzen, dann haben wir doch schon mal einen richtigen Fortschritt. Ich denke, diesen Weg müssen wir auch beschreiten.
Ich möchte Sie bitten, sich diesen Gesetzentwurf wirklich noch einmal in aller Ruhe anzugucken. Ich finde es auch gut, dass Ihr Staatsrat Fuchs bei der Eröffnung der Kita Marienkäfer gesagt hat, dass es sein kann, dass wir hier ein rechtliches Defizit haben und wir uns das noch einmal angucken müssen. Ich habe mich daher ein bisschen gewundert, dass Ihre Reaktion heute und auch die von Frau Strasburger so war, warum wir uns so aufregen, wenn Ihr eigener Staatsrat in diesem Zusammenhang Nachdenklichkeit hat erkennen lassen. Ich glaube, Ihnen allen würde diese Nachdenklichkeit gut zu Gesicht stehen. Letztlich geht es doch darum, ob es wirklich angehen kann, dass wir Kinderlärm in dieser Gesellschaft als schädliche Umwelteinwirkung im Sinne des Emissionsschutzrechtes behandeln oder ob wir das nicht wollen. Es ist unsere Aufgabe als Parlamentarier, als Gesetzgeber alle Mittel auszuschöpfen, die uns zur Verfügung stehen. Wir werden es nicht durchgehen lassen, wenn Sie sich aus Hasenfüßigkeit, warum auch immer, nicht darauf einlassen wollen, bundesweit einen neuen Weg zu beschreiten und die Gesetzgebungskompetenzen, die der Landesgesetzgeber hat, auch wirklich auszureizen. Hier kann Hamburg wirklich einmal vorangehen, denn wir haben in Hamburg dieses Problem am Hals. Deswegen sollten wir diejenigen sein, die die Rechtsgrundlagen schaffen, um das Problem zu lösen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Klooß, nach Ihren Einlassungen bin ich wirklich froh, dass Sie nicht mehr für den Wahlkreis Wandsbek für die Hamburgische Bürgerschaft kandidieren,
Im Stadtteil Marienthal wird gebaut. Das ist ein Erfolg aller Beteiligten, die sich zusammengesetzt und einen Kompromiss erarbeitet haben. Das ist auch ein Zeichen für bürgerschaftliches Engagement, wenn es widerstreitende Interessen gibt und man das außergerichtlich löst. Wären wir bei den Obstbauern, dann würde geklagt bis nach Leremie und es würde Jahre dauern, bis es eine Entscheidung gebe. Das ist gerade nicht der Fall und das spricht auch für die Marienthaler, dass sie in der Lage sind, sich auf eine vergleichsweise Lösung zu einigen. Das verdient unseren Respekt und auch unsere Anerkennung.
Wer selbst Kinder hat und weiß, wie es in einer Kita zugeht, der weiß ganz genau, dass eine moderat gestaltete Lärmschutzwand dem Betrieb einer Kita überhaupt keinen Abbruch leistet. Es kommt auf die Erzieher an, die die Kinder betreuen und nicht ob da baulich im Außenbereich eine Lärmschutzwand steht oder nicht. Das ist doch Popanz.
Sie versuchen hier, das große Husarenstück aufzuziehen. Nur weil Wahlkampf ist, machen Sie solch ein Getöse, aber am Ende wird es Ihnen nicht gelingen, denn auch Sie werden zur Einweihung dieser Kita kommen und werden sich freuen, dass wieder viele Marienthaler Kinder eine neue Einrichtung haben.
(Beifall bei der CDU - Rolf-Dieter Klooß SPD: Sie haben ja gar nicht zugehört! Hören Sie doch ein- mal zu!)
Schließlich wurde auch von den Beteiligten im Stadtteil versucht, Ausweichflächen zu finden, aber wer Marienthal kennt - und offensichtlich kennen Sie Marienthal nicht, denn sonst würden Sie nicht so etwas erzählen -, der weiß, dass Marienthal großflächig verdichtet ist und es nicht so einfach ist, geeignete Grundstücke zu finden. Es wurden geeignete Grundstücke ausfindig gemacht. Dort konnte eine Bebauung leider nicht stattfinden. Am Ende war dies das einzige Grundstück, das man so schnell hat bebauen können, um allen Beteiligten zu helfen. Das passiert nun. Darauf sollen wir alle gemeinsam nicht unbedingt stolz, aber sehr glücklich sein, dass es so schnell gelungen ist, den Kindern zu helfen. - Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Senat ist ja heute richtig engagiert. Schade, dass er auf die Hauptkritikpunkte nicht eingeht.
Ich frage mich, Herr Dr. Jäger, so wie Sie offensichtlich hinter dieser Aktion stehen, ob Sie für alle anderen 800 Hamburger Kitas auch prüfen wollen, ob die eventuell Voraussetzungen haben, dass sie eigentlich eine Lärmschutzwand bräuchten.
Der Punkt ist doch, dass Sie zwei Jahre lang im gesamten Stadtteil Marienthal nicht in der Lage waren, ein Grundstück oder ein Objekt zu finden für diese Kita. Sie hätten die Sache auch ganz anders lösen können für die Marienkäfer als jetzt über unser Gesetz oder das der GAL. Das ist nicht der Punkt, aber Sie haben sie gar nicht gelöst in den zwei Jahren und das ist schlecht.