Es fehlt der große Wurf, der rote Faden und das Ganzheitliche, was Frau Veit bereits ausgeführt hat. Aus der Sicht der GAL will ich Ihnen gern noch einmal auf die Sprünge helfen, Herr Dietrich, was für uns dazu gehört.
Wir wollen den Rechtsanspruch ab dem ersten Lebensjahr, der Ausbau von Ganztagesplätzen für Drei- bis Sechsjährige, das kostenlose Bildungsjahr "Fünf Plus" im Jahr vor der Schule, keine Gebühren für Mindestbeitragszahler, die Rücknahme der Mittagessenpauschale, niedrige Gebühren für einkommensschwache Familien und der Ausbau von weiteren Eltern-Kind-Zentren als niedrig schwelliges Angebot. Das haben wir und haben Sie gerade angefangen. Jetzt kommen Sie wieder mit den Spielhäusern.
Aber ich möchte ganz deutlich zum Ausdruck bringen: Wenn Sie die Spielhäuser als Einrichtung der offenen Kinder- und Jugendarbeit fördern wollen, dann bin ich die letzte, die sich gegen eine Finanzspritze von 18.000 Euro pro Spielhaus wehrt,
aber, Herr Dietrich, nicht geknüpft an die Bedingung, dass Sie plötzlich alle diejenigen Kinder vormittags in die Spielhäuser holen wollen, denen Sie den Zugang zur Kita verwehren.
Abschließend möchte ich noch eine kleine Anekdote erzählen. Ich hatte vor Kurzem ein Gespräch mit Vertretern der Spielhäuser. Das waren eine ganze Menge und dann musste ich erfahren, dass sie überhaupt nicht in die Planungen mit einbezogen waren. Wissen Sie, woher die Vertreter der Spielhäuser von diesem Konzept erfahren haben? Aus den Medien, aus den Zeitungen und aus dem Fernsehen. Zuerst dachten sie, dass es ein Witz wäre, weil sie nicht glauben konnten, dass sie einen solchen Auftrag erfüllen sollen, ohne dass weder der Senat noch die CDU-Fraktion mit ihnen darüber gesprochen haben. Aber es war kein Witz, denn das Konzept ist ihnen dann schriftlich zugegangen.
So ist Ihre Politik. Gemeinsame Gespräche gab es nicht, sondern vielmehr diktierte Maßnahmen von oben. Aber ich erzähle Ihnen auch wenig Neues. Wir brauchen nur
an die Schulpolitik zu denken - ich sehe, dass wenigstens Frau Dinges-Dierig noch anwesend ist -, in der auch ganz viel von oben diktiert wird und die letzten, die es erfahren, sind diejenigen in der Schule.
Genauso hat das Frau Schnieber-Jastram gemacht. Das Leiden teilt sie mit ihrer Schulsenatorin. Ich bin der Meinung, dass hier nicht nur vom Verfahren her etwas falsch gelaufen ist, sondern auch seitens der Verantwortung des Senats.
Ich merke an Ihrer Reaktion, Herr Dietrich, dass ich doch irgendwie den Nerv bei Ihnen getroffen habe, weil Sie nämlich die Schwachstelle in Ihrer Politik nicht wegreden können.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich war etwas darüber erstaunt, dass der Kollege Frommann nicht auch noch ans Pult kommt, denn eigentlich wollte er auch noch das verteidigen, was uns der Senat als dünnen Bericht vorgelegt hat. Wir haben etwas mehr erwartet, wenn wir diesen großspurigen Titel "Bericht an die Bürgerschaft über das Konzept Lebenswerte Stadt" lesen. Aber, Herr Frommann, Sie haben wahrscheinlich recht, dass Sie über den uns vorgelegten Bericht lieber schweigen, anstatt noch weniger als die Vorrednerin aus Ihrer Fraktion zu sagen.
Sie haben vor einem Jahr mit großen Worten die Initiative "Lebenswerte Stadt" gestartet, nachdem Sie jahrelang nur zugesehen haben, wie in Hamburg die soziale Spaltung zugenommen hat und vor allen Dingen, wie Sie auch durch Ihre Politik immer stärker geworden ist.
Dann kamen Sie mit einer Initiative, die seinerzeit bereits zu kurz gesprungen war. 13 Stadtteile haben Sie ursprünglich in Hamburg erkannt, die Hilfe benötigen. Das sind die Stadtteile, in denen jeder fünfte Hamburger wohnt. Sie haben aber dann gerade mal für sechs Stadtteile, die noch nicht einmal deckungsgleich mit den 13 genannten sind, eine Initiative "Lebenswerte Stadt" gestartet. Das alles war seinerzeit schon zu wenig und was wir jetzt lesen, ist noch viel peinlicher.
Von Ihrem uns vorgelegten 100 Millionen Euro-Programm belegen Sie nur 725.000 Euro. Das ist nicht einmal 1 Prozent von 100 Millionen Euro, die Sie doch angeblich in die lebenswerte Stadt Hamburg investieren wollten.
Und noch viel schlimmer ist, dass Sie uns in Ihrer Drucksache nur belegen, dass die Mittel an die Bezirksämter ausgekehrt sind. Aber Sie belegen an keiner einzigen Stelle, was mit dem Geld konkret veranlasst wird. Das heißt, Sie haben Geld ausgezahlt, aber passiert ist nichts.
Insofern bekommt das in Ihrem Antrag vom letzten Jahr formulierte Wort von der langfristig angelegten Entwick
lungsstrategie eine vollkommen andere Wendung. Langfristig und langsam, das sind Sie, aber nicht zeitgerecht. Wir haben keine Zeit mehr. Wir müssen in den Stadtteilen etwas unternehmen und dürfen die Mensche dort nicht länger warten lassen.
Ein wesentliches Problem ist, dass Sie offenbar die Initiative "Lebenswerte Stadt" mehr als PR-Aktion verstehen. Was Sie konkretisieren konnten - meine Kollegin Frau Veit und ich hatten eine Anfrage gestellt - waren immerhin 280.000 Euro. Das ist schlapp ein Drittel dessen, was Sie uns heute vorlegen. 280.000 Euro konnten Sie für eine PR-Kampagne konkretisieren, die das Ganze begleitet.
Ich glaube, Sie sind auf einem falschen Weg. Es geht nicht darum, PR zu machen und den Leuten vorzugaukeln, dass Sie etwas unternehmen, sondern es geht darum, dass Sie tatsächlich etwas in dieser Stadt tun und den Leuten helfen, die Hilfe benötigen.
(Beifall bei der SPD und bei Claudius Lieven und Martina Gregersen, beide GAL - Rolf Harlinghau- sen CDU: Vom Vorgaukeln verstehen Sie eine ganze Menge!)
So ist dann auch der Einsatz Ihrer Staatsräte als Paten in den sechs Stadtteilen zu verstehen. An sich ist das eine gute Idee, die ursprünglich auch von der SPD gewesen ist, aber Sie machen daraus nichts. Wir haben nachgefragt, was Ihre Staatsräte als Paten für sechs Stadtteile unternehmen? Wir haben sicherlich hohe Erwartungen, dass sie auch etwas für die Stadtteile bewegen. Aber die Nachfrage hat kein einziges konkretes Projekt aufgezeigt, das die sechs Staatsräte in den sechs Stadtteilen vorangebracht haben, weil sie gar nicht in der Lage sind, Konkretes auszuführen. Insofern passt dann auch, wenn als Qualifikationskriterium, um als Staatsrat Pate für einen Stadtteil zu werden, es vollkommen ausreicht, dass man Vorsitzender der Jungen Union und der CDU in Bramfeld gewesen ist. Das hilft Steilshoop aber wirklich nicht weiter.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als ich den Titel dieser Drucksache gelesen habe, war ich auch der Meinung, dass wir jetzt den Bericht über das 100 Millionen Euro-Programm erhalten. Als ich dann das dünne Papierchen in die Hand genommen hatte, war mein erster Gedanke, dass das nicht ganz stimmen kann. Aber es war tatsächlich - Herr Quast hat das bereits ausgeführt - der Bericht über 0,75 Prozent dieses 100 Millionen Euro-Programms, das Sie letztes Jahr angekündigt und beschlossen hatten. Das ist ein ganz winziger Ausschnitt.
Tatsächlich ist es auch nicht einmal ein wirklicher Bericht über die Umsetzung dieses 100 Millionen EuroProgramms, sondern es ist eigentlich nur ein Bericht darüber, wie das Konzept disponiert worden ist. Es wird über Ziele und Zielgruppen gesprochen und es wird berichtet, wie viel Geld den Bezirksämtern zur Verfügung gestellt worden ist. Und von den zur Verfügung gestellten Mitteln haben die Bezirksämter 93 Prozent abgerufen.
Die Vormittagsöffnungszeiten sind angesprochen worden. Hierüber steht kein Satz in dem Bericht. Wie viele Vormittagsöffnungszeitstunden haben wir denn jetzt mehr? Wie viele Kinder mehr sind in den Spielhäusern angekommen oder werden dort betreut? Kein Satz ist hierüber geschrieben worden. Es ist also in Wirklichkeit kein Bericht. Es ist auch kein Bericht darüber, was mit den Millionen Euro für die Schulen, beispielsweise für die Verkleinerung der Klassen, passiert ist. Es sind zwar die ersten Klassen verkleinert worden, aber bei den zweiten, dritten und vierten Klassen ist nichts passiert. Es ist auch kein Bericht darüber, was mit den 10 Millionen Euro passiert ist, die Sie für die sechs Stadtteile zur Verfügung gestellt haben.
Im Übrigen möchte ich bemerken, dass es 67 Schulen sind, in denen die Klassen verkleinert werden sollen, und diese Schulen liegen in 32 Stadtteilen. Aber nur sechs Stadtteile werden in Schwerpunktmaßnahmen von der Initiative "Lebenswerte Stadt" gefördert. Von den 10 Millionen Euro, die für diese sechs Stadtteile zur Verfügung gestellt worden sind, sind jetzt tatsächlich 15 Prozent der Mittel disponiert. Das war neulich in einem Newsletter zu lesen.
Aber von diesen 15 Prozent sind ein Drittel - das sind 5 Prozent - für externe Gutachter ausgegeben worden. Das haben sie als erstes durchgeführt. Sie haben eine Marketing-Kampagne in Gang gesetzt. Sie haben sich externe Management-Unterstützung besorgt und Sie haben ein Controlling-Verfahren aufgesetzt, weil das Amt, das hierfür in den letzten Jahren viel zu stark zusammengespart worden ist, das nicht mehr schafft. Das ist kein Bericht über die Initiative "Lebenswerte Stadt", sondern das ist ein Satz mit "x". Das war nix.
Aber wir werden die Debatte über den Stand der lebenswerten Stadt weiterführen. Wir haben hierzu eine Große Anfrage eingebracht. Die Ergebnisse werden demnächst vorliegen und dann werden wir hoffentlich die Gelegenheit haben, einen etwas mehr ausgedehnten und fundierten Aufriss der Sache vorzubringen, als das, was Sie jetzt abgeliefert haben. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! "Ein Satz mit 'x', das war wohl nix", gilt auch für Herrn Lieven. Wenn Sie sich ein wenig um das Thema gekümmert hätten, wären Sie genau über Ihre Schriftlichen Kleinen Anfragen oder die Ihrer Kollegen zum Thema Erzieherstellen gefallen. Sie wären über die Anfragen zu den Ausgaben der bereits differenziert frei gegebenen Mittel gekommen und hätten daran festgestellt, dass es weitaus mehr ist, als Sie hier vorgeben.