Jörn Frommann

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Da geht ein "Ah" und "Oh" durch die Oppositionsreihen. Schön waren die Reden zum großen Teil nicht, aber die der Opposition waren besonders laut. Das heißt aber nicht gleichzeitig, dass der Tenor überzeugen konnte.

Was wollte LSH schaffen? Im Endeffekt stehen wir in der Situation, dass wir modellhaft konzipierbare Maßnahmenbündel für die Zukunft entwickeln wollten.

Bereiche dabei sind städtebauliche Strukturen, Stadtlage, soziale und demografische Strukturen, besondere Problemlagen und gebietsspezifische Projektansätze. Auch vorher haben wir bereits die Situation gehabt, dass wir alle 13 von der GAL so schön herausgearbeiteten Gebiete, die angeblich weg sind,

- Ja, mittlerweile. Das ist inflationär bei Ihnen.

mit Ausnahme von Billbrook in Förderprogramme der Stadterneuerung einbezogen haben. Auch das geht ganz klar aus der Antwort auf Ihre Große Anfrage hervor. Es ist also nicht so, dass die Gebiete, die Sie aufgeführt haben, völlig durch den Senat ignoriert wurden - ganz im Gegenteil.

Viele bauliche und infrastrukturelle Verbesserungen sind dabei erzielt worden. Wir haben insbesondere auch mit Unterstützung der SAGA und GWG viele Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen durchführen können. Es ist bisher ein kontinuierlicher Prozess bei der Festlegung der Fördergebiete gewesen. Das haben wir auch spätestens seit dieser Woche wieder einmal deutlich gemacht bekommen. Bereits heute waren mehrere Gebiete im Gespräch, die als Entwicklungs- oder aber auch als sogenannte Themengebiete weiterentwickelt werden sollen.

Fast überall in den Gebieten, die Sie bis jetzt benannt

haben - auch das geht ganz deutlich aus der Antwort auf die Große Anfrage hervor -, ist die Anzahl der Wohnungen gestiegen und nicht gefallen. Diese Gebiete werden weiter versorgt. Frau Brinkmann hat eben auf die Sozialwohnungen abgestellt. Wir haben in Hamburg immer noch einen Bestand von über 116.000 Wohnungen mit Bindung.

Das ist im bundesweiten Vergleich weit über dem Durchschnitt. Daran werden wir auch weiter arbeiten und es ist eine stetige Sicherung der Sozialstrukturen innerhalb Hamburgs.

Seit 2001 haben wir sieben zusätzliche Sanierungsgebiete und zwölf zusätzliche Gebiete in das soziale Stadtteilentwicklungsprogramm aufgenommen. Bis 2012 sind mittlerweile mehr als 30 Millionen Euro jährlich für Sanierungsmaßnahmen der aktiven Stadtteilentwicklung disponiert. Das ist ein wirklicher Erfolg und führt uns weiter. Modellhaft ist dabei die Vernetzung der einzelnen Behörden, darauf haben wir schon reflektiert. Es ist letztendlich eine Politik, die beim Bürger ankommt.

Dann sind wir in der Vergleichssituation, die häufig von der Opposition herangezogen wird. Bekanntermaßen komme ich aus einem dieser Stadtteile. Erstaunlich ist doch, wie sich ein Sinneswandel bei den Bürgern vollzogen hat. Ich kann verstehen, dass Sie nicht informiert sind. Wenn man Ihre Partei nicht auf der Straße und beim Bürger sieht, kann man natürlich nur aus dem Theoretischen lamentieren.

- Na, es ist doch so.

Gehen Sie doch einmal in die Stadtteile, gehen Sie einmal hin. 1998, als ich nach Wilhelmsburg gezogen bin, hieß es noch: "Die Bronx, wie kannst Du bloß?" Mittlerweile spricht man über ein Trendviertel. Die Stimmung der Bürger hat sich gewandelt. Die Bürger erkennen den Wandel innerhalb der Politik, Sie nehmen ihn an und begleiten ihn. Dass nicht alles gleich hundertprozentig funktionieren kann, ist jedem Bürger bekannt. Sie wollen an die Hand genommen werden, Sie wollen eine Zukunft haben - in ihrem Stadtteil, in ihrem Lebensumfeld. Die bieten wir ihnen und ich bin der Überzeugung, dass wir das auch gemeinsam weiter schaffen werden. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! "Ein Satz mit 'x', das war wohl nix", gilt auch für Herrn Lieven. Wenn Sie sich ein wenig um das Thema gekümmert hätten, wären Sie genau über Ihre Schriftlichen Kleinen Anfragen oder die Ihrer Kollegen zum Thema Erzieherstellen gefallen. Sie wären über die Anfragen zu den Ausgaben der bereits differenziert frei gegebenen Mittel gekommen und hätten daran festgestellt, dass es weitaus mehr ist, als Sie hier vorgeben.

Ich verweise auf die Schriftlichen Kleinen Anfragen aus den Drucksachen 18/6607 und 18/6558, jeweils aus Juli dieses Jahres. Wenn Sie erst ab Oktober Ihre Unterlagen anschauen, kann das nicht das Problem des Senats und dieser Stadt sein.

A C

B D

Das Problem des Senats und dieser Stadt sind die Hinterlassenschaften.

- Klar, es wiederholt sich fortwährend, man geht gleich wieder an die Decke.

Wir diskutieren seit vielen Jahren - ich will nicht sagen seit Jahrzehnten - über die Vernachlässigung von Stadtteilen. Dann kommen immer wieder ein paar Claqueure aus der rotgrünen Fraktion

und behaupten, dass mit Regierungsübernahme der CDU das Böse über die Stadt gekommen sei. Das Böse für Sie, das kann ich mir gut vorstellen, aber für die Bürgerinnen und Bürger ist es ein voller Erfolg.

Was hören wir aus den Stadtteilen? Leider ist Ihr Kollege, der einem sozial schwächeren Stadtteil angehört, heute nicht anwesend. Er wohnt nämlich mit mir zusammen in Wilhelmsburg. Die Stimmung dort ist eine andere. Und das fängt bei kleinen Maßnahmen an, beispielsweise bei den Spielhäusern. Ich vermag inhaltlich vielleicht nicht mit jedem Spielhaus d'accord gehen, aber ich bin der Meinung, dass das genau die richtige Maßnahme ist, die bei den Bürgern vor Ort ankommt.

Es gibt Spielhäuser in Hamburg,

die es ohne diese Unterstützung und Sonderförderung nicht mehr gegeben hätte.

Frau Blömeke, eines müssen Sie auch anerkennen. Nur mit Kitas oder Ähnlichem erreichen wir nicht alle Eltern und ihre Kinder. Wir benötigen dafür auch spezialisierte Angebote. Und das haben wir geschaffen.

Ihre Hinterlassenschaft waren Spielhäuser ohne Konzepte, in Teilen ohne Verstand und vor allen Dingen ohne bildungspolitische Maßstäbe, um wirklich Eltern und Kinder heranzuziehen und sie in eine positive Zukunft zu führen.

Mit dem Projekt "Lebenswerte Stadt Hamburg" werden diese Stadtteile gezielt stabilisiert und Schwächen ausgeglichen.

Ich bin natürlich froh, wenn es uns gelingt, weitere Stadtteile an das Projekt anzudocken und vielleicht auch andere Stadtteile aus den 13 von Ihnen zitierten Bereichen mit auf die Liste zu nehmen. Man muss sich allerdings darüber im Klaren sein, dass die Gießkannenpolitik ehemals rotgrüner, aber insbesondere roter Zeiten, endgültig vorbei ist. Sie haben 20.000 D-Mark genommen und mal eben 1.000 D-Mark in Neugraben verteilt,

1.000 D-Mark in Wilhelmsburg und 1.000 D-Mark in Volksdorf. Das ist keine ehrliche, sondern eine Beruhi

gungspolitik gewesen! Damit konnten und können wir nicht leben, denn damit haben Sie den Bürgern nicht geholfen und damit haben sie keine Perspektive gehabt.

Uns geht es mit den Maßnahmen und den Projekten um die Unterstützung von Haushalten vor der Familiengründung, über die stärkere Einbindung der Schulen und Kitas in die Prozesse der Integration von Ausländern, der Förderung der Sprachkompetenz, eine Erhöhung der Erfolgsquote bei Schulabschlüssen bis hin zur Reduzierung der Abwanderung und Förderung des Zuzugs von sozial stabilen Familien.

Gerade in den Punkten, was die Abschlüsse angeht, kann ich für meinen Stadtteil einmal ganz klar feststellen, dass wir Ende der Neunzigerjahre, als Rotgrün noch regierte, noch rund 30 Prozent ohne Schulabschluss hatten. Zwischenzeitlich, sogar vor zwei Jahren - das hat auch eine Schriftliche Kleine Anfrage nachdrücklich erwiesen -, waren es nur noch knapp 20 Prozent. Das sind Erfolge, die dem Bürger und vor allen Dingen den Kindern helfen. Daran sieht man, dass Hamburg in guten Händen ist. - Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! So manches Mal kommt es einem vor, als wenn man im falschen Film ist.

Das Draufblicken, das Frau Köncke eben beschrieb, war das Typische. Es ist eine Situation aus dem theoretischen Aspekt, wie es denn einmal sein könnte.

Herr Lieven, wir haben ein ganz generelles Problem. Sie reden hier weiterhin über 30 Prozent der Schüler ohne Schulabschluss. Vielleicht schauen Sie sich die Drucksachen an. Wir sind bereits – 30 Prozent war zu Ihren Zeiten von Rotgrün – bei unter 20 Prozent, was noch nicht super ist, aber was eine deutlich positive Tendenz ist. Schauen Sie sich die Drucksachen an.

Frau Veit kam wieder mit dem Argument, wir sollen uns um alle Familien und Kinder kümmern. Da haben Sie Recht. Nur, wo war die SPD denn bitte schön in den Neunzigerjahren?

Wo waren Sie in Wilhelmsburg? Sie haben den Stadtteil dorthin gebracht, wo wir ihn vorgefunden haben. Das Problem ist, – Dr. Maier weiß es mit am besten – die Situation ist zu verfahren. Die Probleme sind doch nicht vor fünf Jahren entstanden, sondern wir haben die schon seit mehreren Jahrzehnten. Sie waren noch nicht einmal in der Lage, in Ihrer Regierungszeit die einfachsten Arbeitsaufträge abzuarbeiten.

Wir haben zum Beispiel damals mit der Drucksache 16/5339 gefordert, die Schaffung von sozialem Wohnungsbau im Stadtteil bis zum Jahre 2015 auszusetzen – abgelehnt von Rotgrün. Der lokale Einzelhandel, insbesondere im WEZ oder in ähnlichen Bereichen, soll gestärkt werden – abgelehnt von Rotgrün. Das sind ganz einfache Aufgaben. Gesamtverkehrskonzepte entwickeln – abgelehnt von Rotgrün. Der Punkt ist doch einfach: Wenn man an einzelnen Fakten für die Stadtteile arbeiten würde, würde man eine Perspektive für die Menschen entwickeln. Das ist erst 2001 mit dem Konzept des Sprungs über die Elbe gelungen. Das muss man ganz deutlich sagen.

Frau Köncke, Sie reden über Neubauten und Entwicklung. Natürlich passiert auch im Baubereich etwas auf Wilhelmsburg. Das Entscheidende ist aber, dass man die Menschen mitgenommen hat, eine Perspektive entwickelt hat, die für alle eine Chance bietet. Da zitiere ich einmal Ihren lieben Abgeordneten, den Kollegen Martin Schmidt. Er ist nicht mehr bei uns, aber damals am 12. Dezember 2000 in der Debatte um die Zukunftskonferenz, die immer wieder von der GAL hochgehalten wird, sagte er:

"Die Behörden dürfen nicht jede für sich von den Problemen getrieben einfach immer weiter wurschteln."

"Sondern es muss eine Zukunftsvorstellung da sein. Das Bild – Bild übersetzt man lateinisch mit Vision – des Stadtteils der nächsten Jahrzehnte muss entwickelt werden. Daraus muss sich eine Stadtteilpolitik entwickeln, die auf neue Weise das staatliche Handeln beeinflusst."

Das hat die CDU, das hat der Senat getan. Wir sind auf einem guten Weg. Ich bin sicher, diesen Stadtteilen wird es besser gehen. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie philosophieren sehr viel, wer, was, wie macht und warum jemand lacht. Ich möchte hier aber eines ganz deutlich zum Ausdruck bringen. Das Niveau dieser Debatte, insbesondere wenn Kolleginnen wie Frau Veit hier reden und die Sturmflut, deren Opfer und die Konsequenzen mit der Entwicklung in Kirchdorf-Süd zusammenzubringen, ist unter aller Kanone.

Die Sturmflut hat 1962 stattgefunden. Die Entwicklungen in Kirchdorf-Süd sind Anfang der Siebzigerjahre entstanden.

Nein, nicht zuhören.

Sie müssen das einmal ganz deutlich trennen. Sie haben doch bis vor Kurzem noch NF. 15 angehangen: Sie wollten 150 Meter lange Klötze zur Wohnbebauung haben. Sie wollten Kirchdorf-Mitte/Nord haben. – Das war Ihre Politik, vorbei an Menschen und vorbei an dem Willen der Bürger. Das hat sich hier wieder bewiesen.

Frau Präsidentin! Die Entlassung Wilhelmsburgs aus dem Bezirksamtsbereich HamburgHarburg zugunsten des Bezirksamtsbereiches HamburgMitte führt zu Veränderungen, die derzeit in der Öffentlichkeit diskutiert werden.

Herr Staatsrat, wie kann die Einrichtung eines solchen Regionalausschusses für den bisherigen Ortsamtsbereich gegebenenfalls vorübergehend sichergestellt werden?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst bin ich natürlich glücklich und zufrieden, dass wir zumindest in der Organisationsfrage sehr einvernehmlich in diesem Hause zu handeln scheinen. Die IBA GmbH, aber auch eine mögliche IGS GmbH sind wesentliche Merkmale, um diese Projekte überhaupt zum Erfolg zu bringen. Daher bin ich der Überzeugung, dass die Drucksache dort den richtigen Weg beschreitet.

Herr Lieven, Sie haben in konstruktiver Weise die Drucksache begleitet. Das möchte ich hier einmal herausheben. Sie sind sachlich hierauf eingegangen und sagen, dass wir die Menschen mitnehmen müssen. Der Senator hat das soeben nochmals aufgegriffen. Sie waren selbst dabei. Ich glaube, dass wir wirklich in der Lage und guten Mutes sind, dort eine Beteiligung zu schaffen, die nicht nur einmalig für Hamburg ist, sondern durchaus auch beispielhaft für Deutschland gelten kann. Hierzu haben auch Sie beigetragen, aber auch schon viele Bürger. Und der Dank gilt natürlich auch dem Senat, der das ermöglicht.

Bei dem Thema Studentenansiedlung bin ich erfreut, zu hören, dass es heute bereits über 300 Studenten auf der Veddel sind. Ich kann aus dem Reiherstieg berichten, dass diese Maßnahme über die Stadtteilgrenzen hinweg schon Wirkung zeigt. Das bedeutet zum Beispiel, dass mir Leute aus dem Stadtteil bereits berichten, dass sie die ersten Konsequenzen erleben, nämlich, dass auch hier studentische Ansiedlungen unterstützt werden und es weiter unterstützt werden muss, um Stadtteile wie Wilhelmsburg weiter voranzubringen. Auch hier gilt es, weiter daran zu bleiben und das sehe ich durchaus als realistisch an.

Herr Quast, für Sie war viel Wasser die Elbe heruntergegangen und es wird viel Wasser die Elbe heruntergehen. Hier habe ich überlegt, wie es eigentlich war. Bei mir im Abgeordnetenbüro hängt ein alter Artikel aus der "Bild"Zeitung von 1963, nämlich die Fragestellung des damaligen Senates: Wie gehe ich eigentlich mit Wilhelmsburg, wie gehe ich mit dem Süden der Freien und Hansestadt um? Was war dort zu lesen? – Ich zitiere sinngemäß: Am besten wäre, man würde die ganzen Bürger Wilhelmsburgs aussiedeln – unter anderem nach Buchholz, was ein ganz wesentlicher Punkt war – und versuchen, Industrie und Gewerbe dort massenhaft anzusiedeln.

Dieser Gedanke hat sich damals Gott sei Dank nicht durchgesetzt, was auch vernünftig gewesen ist. Es war aber nie der rote oder dann in der Konsequenz auch der rotgrüne Senat in der Lage, wirkliche Konzepte für den Süden Hamburgs zu entwickeln.

Der erste Senat, der es geschafft hat, sitzt dort und macht es erfolgreich und richtig. Auch hier gilt es ganz klar, dass die Menschen mitgenommen worden sind.

Herr Maier!

Ich glaube, dass man dieses auch im Stadtteil spürt. Es wurde von der SPD auch wieder versucht, künstlich einen Dissens zwischen Senat, Bürgerschaftsfraktion der CDU,

den Entscheidungen, beispielsweise zur Bezirksverwaltungsreform, und dem Bürger herbeizuführen. Ich habe nicht erkannt, dass die Bürger in Wilhelmsburg nicht das Vertrauen hätten, dass der Senat dort in eine richtige Richtung marschiert. Die Bürger erkennen, dass es eine Chance jenseits alter Strukturen gibt.

Das wollen die Bürger. Verbesserungen gibt es nur durch Veränderungen und Sie beweisen wieder einmal Bremskraft statt wirklich strategisch nach vorne zu schauen, wie es der Bürger erwartet.

Herr Lieven, eines ist richtig: Über Projekte, Leuchtturmprojekte, kann man streiten. Aber es ist zunächst einmal wichtig, die Diskussion zu entfachen. Wir haben zum Beispiel mit dem Architektursommer gesehen, dass Ideen wie der See in der Wilhelmsburger Mitte durchaus auch anregend sein können. Ich war zunächst geschockt, nicht nur durch persönliche Betroffenheit, sondern weil diese Idee bisher auch nicht zur Diskussion stand. Ob das nun wirklich das Allheilmittel sein wird, wird sich zeigen. Die Wilhelmsburger Mitte hört aber nicht nur mit dem IGSGelände südlich der Mengestraße auf, sondern geht im Norden weiter. Auch dort ist jahrzehntelang – und das wissen auch viele, die regelmäßig das Bürgerhaus besuchen – verpasst worden, Entwicklungen voranzutreiben. Wir haben nur diese eine Chance, als Stadtteil und als Harburger wirklich voranzukommen. Das sind die IBA 2013 und das ist die IGS 2013. Deswegen hoffe ich, dass wir uns in Zukunft auch an den Einzelprojekten reiben werden, dass wir eine gemeinsame Lösung finden und dass wir Hamburg mit breitem Konsens zusammenführen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die übliche engagierte Rede von Frau Dräger – nur, das Engagement alleine ist es manchmal nicht. Die Große Anfrage ist sicherlich nicht so ausgegangen, wie Sie es sich gewünscht hätten. In vielen Punkten haben Sie natürlich Ihre Interpretation ein wenig anders gelegt als die Tatsachen sich darstellen.

Das ist übliche SPD-Oppositionsarbeit. Das ist auch okay so. Nur, nichtsdestotrotz gilt es doch, die Erfolge einmal darzulegen. Diese sind eindeutig vorhanden.

"Wirtschaftskriminalität – Ignoriert der Senat die Gefahren für den Wirtschaftsstandort Hamburg?"

Wenn man sich die Große Anfrage einmal durchliest, könnte man glatt sagen: Nein! Richtig ist – da gebe ich Ihnen völlig Recht –, dass ein immenser Schaden in diesem Bereich entstanden ist. Nur: Da fängt doch auch schon die Crux an. Sie fangen an mit Zahlen, im Jahr 2003 seien die und die Schadenshöhen entstanden, eine Milliarde Euro wird hier genannt.

Das ist letztendlich aber nicht das Ergebnis des Jahres 2003, sondern die Statistiken sind – das ist ja Ihnen auch bekannt – so zu lesen, dass 2003 der Abschluss der Verfahren stattfand und die Zahlen dann auch erst in die Statistik eingegangen sind. Das bedeutet, dass wir letztendlich davon ausgehen müssen, dass Rotgrün für den Schaden von einer Million Euro verantwortlich ist.

Der zweite Bereich, Ihre generelle Schelte – wieder einmal in diesem Bereich – gegen die Wirtschaft. Damit frönen Sie natürlich Ihren Vorurteilen.

Letztendlich ist es ein Problem, dass einzelne Deliktträger gegen die Wirtschaft vorgehen und deswegen dort einzelne Deliktbereiche zu bekämpfen sind. Die ständige technische Fortentwicklung in diesem Bereich macht es aber nicht einfach, diesem zu begegnen. Die Straftäter sind in der Lage, Lücken herauszusuchen. Darüber sind wir uns im Klaren. Manchmal ist die technische Entwicklung, der sich die Täter bedienen, deutlich schneller, als wir in vielen Bereichen hinterherkommen können. Daran muss man arbeiten und das wird auch getan.

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen einer Stadt stellen ebenso Bedingungen dar, die sie natürlich für gewisse Gruppen attraktiv machen, in der Hoffnung, hier vielleicht erfolgreicher Straftaten begehen zu können als anderswo. Wir sehen aber alleine an der Entwicklung der Fallzahlen in den unterschiedlichen Bereichen und Jahren – einmal plus 10 000 Prozent, einmal minus 1000 Prozent –, dass es nicht wirklich zu verifizieren ist, wo gerade zugeschlagen wird. Das macht die Arbeit bei der Bekämpfung dieser Schwerkriminalität nicht einfacher. Der Senat hat in der Vergangenheit – das wissen Sie auch – dem Thema "Bekämpfung der Schwerkriminalität" ein Hauptaugenmerk zugewiesen, das heißt, auch der schweren Wirtschaftskriminalität.

Seit dem 1. Dezember 2001 hat zum Beispiel eine Aufstockung der Mitarbeiterzahlen in den Dienststellen, die sich schwerpunktmäßig mit der Verfolgung und Aufklärung von Delikten der Wirtschaftskriminalität beschäftigen, um rund zehn Prozent stattgefunden.

Das ist eine konkrete Maßnahme.

Durch die Angliederung des Bereiches "Kapitalanlagebetrug" an die Abteilung "Organisierte Kriminalität" des LKAs sind Synergien entstanden. Es gibt ständige innerbehördliche, dezernatsbezogene Weiterbildungsmaßnahmen und einen bundesweiten Erfahrungsaustausch. Sie sagen hier so schön, in anderen Bundesländern laufe viel mehr, aber wenn wir uns einmal genau angucken – das ist ja am Beginn Ihrer Großen Anfrage auch sehr deutlich dargestellt –, was dort vielfach läuft, so sind das Foren, Foren, Foren. An denen wird von Hamburger Seite aber auch teilgenommen. Es gibt diesen bundesweiten Erfahrungsaustausch.

Darüber hinaus sind die Bereiche Wirtschaftskriminalität und Korruption Teil der Ausbildung an der FHÖV. Wir haben den Einsatz von verdeckten Ermittlern und Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen, wir haben den Ausbau der zentralen Beratungsstellen, wir haben, wie Sie richtig sagen, ein kostenfreies Bürgertelefon, nämlich die 0800-3437238, an die sich auch jeder Bürger wenden kann. Wir haben die Vertrauensstelle, die insbesondere auch den Mitarbeitern aus der Privatwirtschaft offen steht, um wirklich einen Anlaufpunkt zu haben. Wir haben die offensiven Aufklärungsmaßnahmen im Bereich Betrug, zum Beispiel beim Thema EC-Kartenmissbrauch und bei Wettbewerbsdelikten – ich spreche hier vom Schneeballsystem –, und wir haben einen ganz großen Bereich, das ist der Bereich der Schwarzarbeit. Auch dort

konnten wir deutliche Erfolge erzielen. Waren es im Jahr 2000 nur rund 150 Kontrollen, die durchgeführt wurden, so waren es im Jahr 2004 1500. Das ist immerhin eine Verzehnfachung der Kontrollen mit dem entsprechenden Erfolg. Alles in allem waren das aus meiner und aus Sicht der CDU-Fraktion Maßnahmen, die uns voranführen und die auch zielfördernd sind.

Sie haben nun – wie Sie ja selbst sagen – beim Recherchieren im Internet wie Kurt aus der Kiste den KUNO geboren. Wir werden diesen Antrag in den Wirtschaftsausschuss überweisen und ihn dort behandeln. Dieses System birgt mit Sicherheit auch Möglichkeiten zur Bekämpfung des Missbrauchs von EC-Karten. Aber wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass es auch negative Aspekte geben kann. Darüber muss man ganz offen diskutieren können. Da sind zum Beispiel gegebenenfalls große Zeitverluste. Sie sagen so schön, dann werde die E-Mail mit den Daten einfach an das Geschäft weitergeleitet und dort könnte man in der Konsequenz dann abprüfen, ob die eingesteckte EC-Karte dann noch gültig ist oder nicht. Das Problem ist nur, derjenige, der die E-Mail empfängt, muss sie gegebenenfalls auch weiterleiten oder in sein System eingeben. Da sind also ganz klar offene Punkte zu erkennen, die uns auch nicht endgültig sicher machen. Das ist die Crux an der Gesamtgeschichte.

Dennoch halten wir es für notwendig, über diese Maßnahme einmal zu diskutieren. Das sollten wir im Wirtschaftsausschuss auch tun. Insgesamt kann ich aber nur resümieren, der Wirtschaftsstandort Hamburg ist sicher, er wird immer sicherer und der Senat steht dafür ein. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Lieven, ein wohltuender Beitrag. Die Diplomarbeit des Kollegen Lühmann war mir noch nicht bekannt, aber vielleicht hat der die Gelegenheit, das im Petitionsausschuss einmal zu überreichen.

Die Rede von Frau Veit hingegen war eine ideale Darstellung der Versäumnisse der Vergangenheit. Leider verdeckt Herr Klooß Sie gerade. Sie haben aufgezählt, was an Problemen vorhanden war. Das wird auch gar nicht bestritten. Insbesondere gab es bis zum Jahre 2001 auch eine Verantwortung der SPD für diese Dinge. Uns nun diese Entwicklung für die letzten drei Jahre unterschieben zu wollen, ist schon etwas schwer zu verstehen. Ich glaube, Sie hätten gut getan, in der Vergangenheit dort einiges besser zu koordinieren und vielleicht auch besser hinzuhören, was die Personen vor Ort gesagt haben.

Das Gleiche gilt für Herrn Quast. Er greift die Sanierungsgebiete auf. Natürlich sind Sanierungsgebiete ein ganz wesentlicher und entscheidender Faktor bei der Entwicklung der Stadtteile. Nur, Sanierungsgebiete allein helfen uns nicht weiter. Da liegen Ihre alten Bürgermeister vielleicht schon ein Stück näher dran:

"Hamburgs Zukunft liegt im Süden",

hieß es so schön. Und:

"Der Senat sieht es als eine der wichtigsten Aufgaben an, zu verhindern, dass beim Wiederaufbau und der künftigen Gestaltung des Gebietes zwischen den Elbarmen Fehler der Vergangenheit wiederholt werden",

sprach Bürgermeister Weichmann 1966. Das ist knapp 40 Jahre her.

"Schon in der kommenden Legislaturperiode ist Wilhelmsburg wieder zu einem lebenswerten Stadtteil zu machen",

sprach Bürgermeister Klose 1978, das ist etwa 25 Jahre her. Er entwickelte eine Pilotstudie, die er dann groß darstellte, ein erstes Handlungskonzept, und dann war es das.

Der dritte Bürgermeister:

"Dieser Teil der Stadt ist in der Vergangenheit stark benachteiligt worden und ich sehe in der Verbesserung der Lebensqualität für Wilhelmsburg einen Schwerpunkt der Hamburger Politik für die kommenden Jahrzehnte",

sagte Bürgermeister von Dohnanyi 1982. Zwei Jahrzehnte sind vorbei. Das Problem ist: Es ist nichts passiert. Der Stadtteil ist bisher weiter in den Strudel geraten und jetzt herrscht

"hohe Arbeitslosigkeit, besonders unter Jugendlichen,"

ein

"hoher Ausländeranteil mit durchaus deutlichen Integrationsproblemen, Wegzug der aufsteigenden Mittelschicht, steigende Verkehrsbelastungen, …"

das ist ja auch angesprochen worden –

"… große Industriebrachen."

So ist es und so war es auch Ende des letzten Jahrhunderts. Wer sagte das damals? Dr. Martin Schmidt in seiner Analyse. Das war Ihr damaliger Koalitionspartner und der muss ja zumindest Recht gehabt haben. Ich kann es für die Vergangenheit unterschreiben. Das ist die Situation und aus diesem Loch mussten und müssen wir den Stadtteil herausholen.

Herr Dr. Schmidt forderte damals in einer sehr engagierten Debatte, die wir hier im Hause Anfang 2001 zur Zukunftskonferenz Wilhelmsburg geführt haben,

"es muss eine Zukunftsvorstellung da sein. Das Bild – Bild übersetzt man lateinisch mit Vision – des Stadtteils der nächsten Jahrzehnte muss entwickelt werden".

Genau das hat der CDU-Senat jetzt gemacht. Seit mehr als zwei Jahren sind wir dabei, mit dem Leitbild "Metropole Hamburg – Wachsende Stadt" und insbesondere mit dem Leitprojekt "Sprung über die Elbe" einige wesentliche Entscheidungen zu treffen und den Stadtteil wieder auf eine Bahn zu bringen, die allen Bevölkerungsschichten zugute kommt.

Grundsätzliche Entscheidungen sind getroffen, aufgegriffen und erweitert worden. Dann kommt immer beim Thema IGS oder IBA das Argument, das habe die SPD mit den Grünen damals so entschieden. Aber wenn man

einmal genauer hinguckt, sieht man die Problematik. Es wurden viele Anträge geschoben, nämlich letztendlich immer in den Bau- und Verkehrsausschuss. Wir haben diese Situation: Die CDU hat damals, 1999, einen Antrag zur Internationalen Gartenbauausstellung gestellt. Der wurde dann natürlich tunlichst an den Ausschuss überwiesen und erst Anfang 2001, nachdem die Ereignisse um den Volkan geschehen waren, holte man diesen Antrag wieder heraus und fand, Mensch, wir müssen es doch einmal prüfen und umsetzen. Seitdem gibt es die Idee, die natürlich unter Rotgrün dann auch noch beschieden wurde, aber die letztendlich durch den jetzigen Senat konkretisiert und weiter fortgesetzt wurde. Das Gleiche gilt für die IGS.

Wir haben in den letzten Jahren viele verschiedene Gruppen, Vereinigungen, Initiativen, die Handelskammer und Beiräte gehabt, die ihre Ideen und Vorstellungen für die Zukunft dieses Stadtteils vorgebracht haben. Diese Vorschläge müssen kanalisiert werden. Natürlich ist das immer auch eine Frage von Prüfung und Überlegung, was man machen und auch gegenüber anderen Stadtteilen durchsetzen kann, wo es auch Möglichkeiten – wie bei der Frage der Fachbehörde – gibt, tatsächlich Dinge zu verändern.

Ein ganz wesentliches Problem – das wurde hier schon mehrfach angesprochen – ist das fehlende Gesamtverkehrskonzept. Es reicht nicht, für die 500 Besucher der Auswandererhallen ein Verkehrskonzept zu entwickeln, sondern es muss auch geschaut werden, wie es sich insgesamt entwickelt.

Wir brauchen Leuchtturmprojekte, deswegen sind wir für die Entwicklung der Wilhelmsburger Höhe. Wir brauchen Überlegungen für die Entwicklung der Wilhelmsburger Mitte, deswegen wollen wir den Binnensee prüfen, ob in der geplanten großen oder in einer kleineren Form. Die Open-Air-Bühne ist ein Ansatzpunkt, den man auch mit Sicherheit weiter verfolgen muss, insbesondere auch vor dem Hintergrund der IGS. Wir wollen "Wohnen und Arbeiten" ermöglichen und schaffen.

Wir sehen aber auch die Probleme, die daraus entstehen können: Wilhelmsburg 86 wurde angesprochen. Das ist auch wieder ein Verkehrsproblem. Es geht letztendlich nicht um die Frage "Gewerbegebiet", sondern um eine Lösung für den abfahrenden Verkehr. Hier müssen wir eine Lösung finden, dazu ist der Senat mit diesem Antrag aufgefordert. Wir haben das unsägliche Problem des Lärms von der A 1, der A 252 und B 5. Das ist angesprochen worden. Auch hier müssen wir eine Lösung finden. Es ist unerträglich, dort zu wohnen. Ich bin aber sicher, dass es dort Möglichkeiten gibt, die sich auch durchsetzen werden.

Insgesamt gilt es, Wilhelmsburg wohnenswert zu machen. Wir müssen dranbleiben und wir müssen vor allen Dingen der Bevölkerung auch Posten und Positionen anbieten können, an denen sie uns nachher auch messen kann – inwieweit die Regierung in der Lage ist, solche Positionen auch umzusetzen. Dazu bietet der Antrag einen guten Ansatz. Ich würde mich freuen, wenn Sie unseren Punkten dort zustimmen könnten. – Vielen Dank.