(Heiterkeit bei der CDU - Bernd Reinert CDU: Das ist wie bei Kaiser Wilhelm! Sie kennen nur Deut- sche!)
- Wenn Maria Böhmer etwas sagt, ist das dann nur für die einen gültig oder wie? Das kann doch nicht wahr sein. Eine gewisse Objektivität gilt doch wohl noch für die Bundesbeauftragte für Integration.
Wir als SPD stehen an der Seite der vielen Eltern mit Kindern in Integrationsklassen, die diese Protestbriefe an den Bürgermeister geschrieben haben. Wir unterstützen diese Eltern dabei, die Volkspetition auf den Weg zu bringen, damit es ein für allemal zu Ende ist, mit einem CDU-Antrag wieder Noten einführen zu wollen. Das ist für uns eine klare Sache, wir werden sie darin unterstützen. Auch durch diesen Zusatzantrag sehe ich noch lange nicht das Ende der Geschichte gekommen, denn, Herr Heinemann, wir trauen Ihnen in dieser ganzen Geschichte nicht so ohne Weiteres und Ihre Aussagen haben das auch noch nicht so klar gemacht.
Jetzt zu unserem Antrag. Warum haben wir dieses Moratorium gestellt, das Ihnen natürlich nicht passt? Ganz einfach: Ihre eigene Behörde hat seit einem Jahr das geänderte Schulgesetz doch selbst nicht angewandt. Sie wollten bis in die höchsten Ränge der Behörde gar nicht, dass dieses wirklich so angewendet wird. Während der damaligen Beratung sind uns Signale gesendet worden, es würde eine entsprechende Rechtsverordnung kommen und man möge es nach Möglichkeit nicht zur Kritik machen. Tatsache ist doch, dass ein ganzes Schuljahr lang in allen Integrationsklassen Hamburgs keine Notenzeugnisse ausgegeben worden sind, weil alle Schulaufsichten sich darauf berufen haben, dass es eine entsprechende Regelung gibt und man so weitermachen könne wie bisher. Dann kam diese Gerichtsgeschichte und mit einem Mal ist es allen wie Schuppen von den Augen gefallen, oh Gott, wir haben das leider verpennt. Mitten im Schuljahr sollten plötzlich die Integrationsklassen die Pferde wechseln und das ist ein Verfahren, das nicht geht. Sie können nicht mitten im Schuljahr solche Klassen mit so etwas belasten und deswegen ist ein Moratorium in dieser Frage genau der richtige Weg, wenn man schon nicht das Schulgesetz ändern will, was Sie ja abgelehnt haben.
Deswegen wollen wir wenigstens bis über die Wahl hinaus ein Moratorium und dann kann man über eine Schulgesetzänderung in einer neuen Regierung neu verhandeln, dann macht es auch Sinn.
ich für die Sozialdemokraten fest, dass dies eine eindeutige 180-Grad-Kehre zu der dargestellten Vorgeschichte ist. Gestern waren Sie für Noten, heute sind Sie für Kompetenzraster.
Immerhin hat der Druck insoweit gewirkt, als das Nachdenken über diese neue Form der Bewertung endlich auch bei Ihnen schneller vorangegangen ist. Damit kehren Sie in der Tat zu europäischem Standard zurück, was innovative Schuldidaktik und Schulmethodik angeht. Dies wird schon in den Berufsschulen angewandt, die auf europäischer Ebene zusammenarbeiten, da hat es seinen Platz und das muss man nur noch über die KMK einbringen. Die entsprechenden Anträge liegen zum Teil bereits vor, aber die Schulminister wollen es zum Teil gar nicht.
Aber Hamburg geht anscheinend in dieser Frage den richtigen Weg und da werden wir Ihnen auch folgen. Aber wird es tatsächlich so sein, dass alle Integrationsklassen noch eine Genehmigung im Eilverfahren bekommen werden, sodass sie zum Halbjahr auf Notenzeugnisse verzichten können, wenn Sie diesen Antrag stellen? Dazu haben Sie in dieser Debatte nichts gesagt.
Ich muss noch einmal ganz deutlich sagen, dass es insgesamt keinen richtigen Sinn macht. Eigentlich müsste man im Schulausschuss noch einmal genauer beraten, wie das gedacht ist, wie die Rechtsverordnung darüber sein soll, wie das mit dem Schulversuch vor sich gehen soll. Sie würden jetzt normalerweise sagen, das ist ein Schnellschuss, Herr Buss, das ist alles noch gar nicht ausgegoren, aber das gilt dann komischerweise nicht für Sie. Die Schulen brauchen klare Handlungsrahmen, die sie in dieser Frage nicht geliefert bekommen, und trotzdem müssen sie sich darauf verlassen. Sie wollen sie jetzt ködern, indem Sie sagen, lasst euren Widerstand sein, wir haben eine entsprechende Änderung, ihr könnt ja Schulversuch werden. Ob das wirklich jede Schule werden kann und unter welchen Bedingungen, haben Sie in Ihrem Beitrag nicht klar gesagt.
Von daher sind wir dafür, dieses hier zu beschließen, Herr Heinemann, aber nachträglich an den Schulausschuss zu überweisen, damit wir Klarheit in der Sache bekommen. Es macht auch Sinn, darüber zu beraten, damit die Schulen Bescheid wissen, wie es anschließend gemacht werden soll; das gehört sich einfach so.
Letzter Punkt. Sie haben wieder einmal versucht, Lehrer, die über Jahrzehnte Berichtszeugnisse schreiben, zu diffamieren nach dem Motto, die haben gar keine Ahnung, worüber sie eigentlich schreiben beziehungsweise es ist alles so diffus, dass damit kein Mensch etwas anfangen kann. Herr Heinemann, man mag über Lehrer und ihre Qualität streiten, aber eines ist doch wohl klar: Wer so lange Berichtszeugnisse vergibt und das unter Schulleitungen, die das verantworten müssen - die machen doch auch nicht irgendeinen Larifari-Job -, der achtet natürlich darauf, dass das selbstverständlich erstens versetzungsrelevante Aussagen sind und zweitens auf den Unterrichtsinhalten basiert. Es wird auch dezidiert gesagt, ob das gut erfüllt ist oder weniger gut. Alles das, Herr Heinemann, haben Sie zu akzeptieren, und tun Sie nicht so, als sei Berichtszeugnisse schreiben ein Freizeitspaß. Dagegen werden wir uns als Sozialdemokraten immer wieder wehren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Heinemann, ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass wir heute einmal diese Polemik weglassen und wir über die Situation der Schulen und Kinder reden, die wirklich brenzlig ist.
Herr Heinemann, ich bin weiß Gott kein Kind von Traurigkeit und haue auch gern einmal drauf. Aber durch Ihren Auftritt sind wir jetzt an einem Punkt angelangt, der doch große Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Entzerrung, die durch Ihren Antrag eingetreten ist, aufkommen lässt.
Wenn Sie jetzt noch einmal dieses Beispiel von der Behörde und dem Schulgesetz bringen. Ich bitte Sie, das ist nun nicht per se die Aufgabe und Sie haben sich hier wie ein Oberlehrer aufgespielt. Ich bin der Meinung, dass das für die ganz konkreten Fragen und in der Sache nichts bringt. Wir haben jetzt November und Ende Januar gibt es die Zeugnisse. Durch den Druck und den Ärger sind Sie in Zugzwang gekommen und wollten das vom Tisch haben. Insofern haben Sie jetzt ein bisschen die Luft herausgenommen. Aber die Lösung für die dritten Klassen ist meines Erachtens überhaupt nicht klar. Wir werden dem Punkt 2 nicht zustimmen.
Abschließend möchte ich eine grundsätzliche Anmerkung machen. Ich habe in Ihrer Rede nicht feststellen können, dass Sie das Grundsätzliche begriffen haben. Sie sind immer noch einer traditionellen Notengebung verhaftet, die sich auf ein sozialnormorientiertes Bezugsystem bezieht. Das hat mit den Erkenntnissen moderner Pädagogik, geschweige mit Erkenntnissen der Sonderpädagogik, überhaupt nichts zu tun. Sie wissen anscheinend nicht, wie man sich heutzutage - Gott sei Dank - einer entwicklungsorientierten Diagnostik anschließen kann, die eine andere Beurteilung vornimmt. Diese Erkenntnisse der modernen Pädagogik scheinen bei Ihnen nicht anzukommen.
Bei der modernen Pädagogik wird das Kind in seiner Entwicklung zuerst einmal mit der eigenen Person verglichen und danach gibt es Rückmeldungen aufgrund von entwicklungspsychologischem und pädagogischem Wissen auf die Niveaustufen der einzelnen Fächer. So muss es laufen und nicht anders. Alles andere ist irgendwie ein Mäntelchen von Integration, was Sie dort hineinhängen.
Ich hätte es für gut befunden, wenn wir grundsätzlich noch einmal im Schulausschuss diese Thematik fundiert weiter diskutiert hätten. Aber so wie ich das sehe, wollen Sie den Antrag nicht überweisen. Das ist schade. Insofern müssen wir hoffen, dass trotzdem für die Eltern und vor allem für die Kolleginnen und Kollegen sowie letztendlich für die Kinder eine Lösung gefunden wird. Der zweite Punkt mit den dritten Klassen ist nur der halbe Sprung.
sung, und 18/7405 an den Schulausschuss zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Zunächst zum CDU-Antrag aus Drs. 18/7405. Diesen möchte die GALFraktion ziffernweise abstimmen lassen.
Wir kommen zu Ziffer 2 des CDU-Antrags und zu dem darin aufgeführten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes.
Wer möchte Absatz 1 des Gesetzentwurfs beschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte Absatz 2 des Gesetzentwurfs beschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig bei ganz vielen Enthaltungen so beschlossen.
- Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig bei vielen Enthaltungen in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Wer möchte den gemeinsamen Antrag von SPD und GAL aus Drs. 18/7323, Neufassung, annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Punkt 17 der Tagesordnung, Drs. 18/7266, Bericht des Verfassungsausschusses: Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Jüdischen Gemeinde in Hamburg und zur Änderung des Gesetzes über die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen.
[Bericht des Verfassungsausschusses über die Drucksache 18/6491: Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Jüdischen Gemeinde in Hamburg und zur Änderung des Gesetzes über die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen (Senatsantrag) - Drs. 18/7266 -]
Wer möchte der Empfehlung des Verfassungsausschusses folgen und das Gesetz zum Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Jüdischen
Gemeinde in Hamburg und zur Änderung des Gesetzes über die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen aus Drs. 18/6491 beschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig.
- Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig bei einigen Enthaltungen der GAL in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Wir kommen zum Punkt 2 der Tagesordnung, Drs. 18/7280 bis 18/7282, Berichte des Eingabenausschusses.