Und da sage ich Ihnen ganz klipp und klar: In Sachen Kinderschutz sitzen wir in Hamburg auf einem Pulverfass, das jederzeit explodieren kann, denn der Senat hat es versäumt, mit seinen Maßnahmen zum Kinderschutz weiterzumachen. Er ist auf halbem Wege stehen geblieben.
(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD - Marita Meyer-Kainer CDU: Das kann doch nicht wahr sein!)
Frau Dr. Kempfert, ich fand es niedlich, dass Sie gesagt haben, wer den Senat kritisiert, der verunsichert die Bürgerinnen und Bürger. Aber wir müssen doch hier auch einmal Tacheles reden, was in diesem Senat überhaupt passiert ist. Seit 2005 hat sich nichts mehr ereignet. Sie sind einfach stehen geblieben. Um mit Ihren vorsichtigen
Formulierungen weiterzusprechen, Frau Dr. Kempfert: Es wäre eher gewöhnungsbedürftig, diesem Senat zu vertrauen in Sachen Kinderschutz.
(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD - Bernd Reinert CDU: Sie reden hier doch wider besseres Wissen!)
- Herr Reinert, Sie sind ja nicht in meinem Ausschuss anwesend, denn sonst könnten wir auch noch einmal darüber reden.
2005, nach dem Tod des Mädchens Jessica, hat der Bürgermeister in einer Rede und auch in der Öffentlichkeit den Kinderschutz zur Chefsache gemacht. Der Bürgermeister ist gerade nicht da, aber Sie können ihm schöne Grüße bestellen. Darin ist der Bürgermeister nämlich groß: Immer dann, wenn es brennt und der Brand zum Flächenbrand wird und kaum noch zu löschen ist, erklärt er das Problem kurzerhand zur Chefsache. Aber vorher schauen weder der Bürgermeister noch seine Sozialsenatorin genau hin, sondern im Gegenteil, sie schauen seelenruhig zu, wie sich dieser Brand ausbreiten konnte.
Seit 2001 ist dieser Senat an der Regierung und seitdem sind die Mittel für das Kinder- und Jugendhilfesystem systematisch gekürzt beziehungsweise in aberwitzige Prestigeobjekte, wie zum Beispiel die geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße gesteckt worden. Jetzt kommen Sie mir nicht - ich höre Senatorin SchnieberJastram schon wieder reden - mit den Mehrausgaben und was sie alles für die Kitas investiert haben. Ist ja klar.
Es wäre ja traurig, wenn Sie für diese einzelnen Kinder nicht mehr ausgeben würden. Das ist doch völlig logisch, dass man für mehr Kinder mehr Geld ausgibt. Das ist zuhause auch so. Aber Sie sagen doch überhaupt nichts über die Qualität aus. Es sind trotzdem Erzieherstellen abgebaut worden. Es sind trotzdem zu große Gruppen. Der Kinderschutz kann in der Kita schon kaum funktionieren.
Meine Damen und Herren! So geht das nicht. Ich möchte um ein bisschen mehr Ruhe bitten. - Vielen Dank.
Sie, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion und der Senat, haben den politischen Weitblick versäumt, der Ihnen klar und deutlich gezeigt hätte, dass ein gekürztes Kinder- und Jugendhilfesystem auf die neuen Herausforderungen der Kinderarmut und der Überforderung nicht reagieren kann. Die politische Antwort auf Kindesvernachlässigung hätte mehr sein müssen und nicht Stagnation oder weniger.
Herr Bürgermeister, wie sah das mit Ihren Versprechungen aus? Ebenfalls im Jahre 2005 haben Sie in Ihrer Rede gesagt, man müsse sich Gedanken machen, wie man zu einer aufsuchenden Sozialarbeit kommen kann, wir wollen umsteuern, hin zu Aufsuchen und Kümmern vor Ort und weg von der Antragsmentalität. Hehre
Gedanken, schöne Gedanken, doch leider sind diesen Gedanken keine Taten gefolgt und daher sind sie wertlos.
Wir haben heute bei den Allgemeinen Sozialen Diensten, die für die Wahrung des Kindeswohls zuständig sind, immer noch eine Situation, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine ausreichende aufsuchende Arbeit machen. Sie sind zu Schreibtischtätern verdammt und füllen endlose Formblätter aus, anstatt ihre Arbeit in der Familie zu machen. Ja, die vakanten Stellen haben Sie alle nachbesetzt. Das ist völlig richtig.
Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, Herr Reinert. Aber in Anbetracht der Tatsache, dass wir ein erhöhtes Fallaufkommen haben, nützt es uns doch wenig, wenn Sie in den Jahren Ihrer Regierungszeit mit einer Stellenausstattung arbeiten, die vielleicht vor zehn Jahren passend war, aber nicht auf die heutige Situation angemessen reagiert.
Es ist schön, dass ich Sie ein bisschen aufrege. Da kommen Sie mal aus Ihrer Reserve heraus. Sie können sich jetzt einmal anhören: Oberpeinlich ist nämlich der Grund, den uns Senatorin Schnieber-Jastram dafür im Familienausschuss gegeben hat, warum sie es noch nicht geschafft hat, diese Stellenausstattung zu überprüfen. Es fehle die notwendige Software. Herr Bürgermeister und verehrte Senatorin, wenn Sie den Kinderschutz zur Chefsache erklären, dann kann es doch nicht sein, dass das Problem seit zwei Jahren an der passenden Software scheitert.
Wir brauchen ein Netzwerk Kindeswohl, das wirksam vor Vernachlässigung schützt und welche Punkte das sind, sage ich Ihnen gerne in der zweiten Runde.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die SPD hat zur Aktuellen Stunde das Thema "Kinder- und Jugendpolitik beim CDU-Senat in schlechten Händen" angemeldet. Um es vorweg zu sagen: Mit dieser Formulierung haben Sie offenbar im Übereifer des heraufziehenden Wahlkampfes völlig daneben gegriffen und das auch mit Ihren Debattenbeiträgen.
Das sehe nicht nur ich so, sondern das bestätigen Pressemitteilungen der "Süddeutschen Zeitung" und insbesondere Kinder- und Jugendexperten aus der ganzen Republik. Es hat sich etwas bewegt in Hamburg.
von allen anderen Ländern, auch SPD-regierten anerkannt, eine bundesweite Führungsrolle in Sachen Kinderschutz übernommen haben? Weshalb hat man uns in den vergangenen Jahren die Federführung in der BundLänder-Arbeitsgruppe und den kommunalen Spitzenverbänden bei der Erarbeitung eines Empfehlungskatalogs für einen wirksamen Kinderschutz übertragen? Warum kommt die Hamburger SPD zu einem derart abweichenden Urteil über Hamburgs Kinderschutzpolitik als die bundesweiten Fachleute? Wahrscheinlich, weil Wahlkampf ist.
Nach dem erschreckenden Tod der kleinen Jessica hat der Senat in einer bundesweit nach wie vor einzigartigen Weise das gesamte Unterstützungs-, Warn-, Interventionssystem in Sachen Kinderschutz kritisch aufgearbeitet. Das machen wir fortlaufend und das machen wir auch zukünftig. Niemand von uns legt da die Hände in den Schoß, sondern mit dem Programm "Hamburg schützt seine Kinder" wurden umfassende rechtliche, fachliche, qualitative, strukturelle, organisatorische und auch finanzwirksame Maßnahmen ergriffen. Die Informationsgrundlagen der Jugendämter und die verbindliche Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Behörden, Dienststellen, Polizei und Jugendhilfe und Freien Trägern sind durch ein dichtes, verbindliches Netz, wie zum Beispiel Orientierungsleitfäden und Fortbildungen, verbessert worden. Mitarbeiter aus staatlichen und freien Bereichen wurden zu Kinderschutzfachkräften ausgebildet und zertifiziert. 200 waren das alleine im Jahre 2006 und auch dieses Jahr waren es weitere 200. Im kommenden Jahr werden es ebenfalls 200 sein, so viele wie in keiner anderen Stadt. Wir haben zur Prävention - Sie wissen das - die Telefonhotline der Jugendämter beim Kinder- und Jugendnotdienst und die Aufbewahrung der sogenannten Jugendamtsakte für zehn Jahre eingerichtet.
Bei der Kinderschutz-Hotline sind beispielsweise seit Dezember 2005 über 250 Hinweise eingegangen. Die Einführung des Schulzwanges im Rahmen des hamburgischen Schulgesetzes und der Aufbau des Schülerzentralregisters sind Beispiele der konkreten rechtlichen Konsequenz. Über 300 Fälle meldeten seitdem die Schulen, in denen kein Kontakt zu den Familien von schulpflichtig gemeldeten Kindern herzustellen war. Alle Fälle sind konsequent aufgeklärt worden und alle in Ihrer rotgrünen Regierungszeit vakanten Stellen bei den Allgemeinen Sozialen Diensten sind von uns neu besetzt worden.
Der ASD ist darüber hinaus sogar noch verstärkt worden. Der öffentlichen Jugendhilfe stehen durch Aufbau des Familieninterventionsteams, den Stellen des Mobilitätsprogramms und der Kinderschutzkoordinatoren heute 77 Stellen mehr als noch im Jahre 2001 zur Verfügung und das im Übrigen, Frau Blömeke, aufsuchend.
Für die Verfolgung von Fällen der Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht und der Misshandlung von Schutzbefohlenen kümmern sich heute über 100 speziell fortgebildete Polizeibeamte im ausgebauten Hamburger Modell. Dies alles wird von den Experten in Sachen Kinderschutz als eine Vorreiterrolle in Deutschland gesehen.
Meine Damen und Herren! Sie können sich beruhigen. Kinderschutz und Familienförderung gibt es nicht umsonst. Wir haben für alle diese Maßnahmen auch in Zeiten der Konsolidierung des Gesamthaushalts einen großen finanziellen Spielraum geschaffen. Frau Blömeke, in diesem Jahr werden 77 Millionen Euro mehr als im Jahr 2002 dafür bereitgestellt. Die Ausgaben für die Familien-, Kinder- und Jugendhilfe stiegen bis 2007 von 575 Millionen Euro auf rund 652 Millionen Euro, Frau Veit. Dies ist kein Steinbruch und auch kein Sparsystem, Frau Blömeke, sondern eine deutliche finanzielle Investition in diesen Schwerpunktbereich. Unsere Arbeit für die Kinder und Jugendlichen der Stadt ist noch lange nicht zu Ende. Die SPD ist zwar anderer Ansicht, aber nach Meinung der Experten sind bei diesem Senat Kinder- und Jugendschutz in guten Händen.
Doch was für den Kinderschutz gilt, das gilt auch für die Familienförderung, denn wer etwas für Kinder und Jugendliche tun will, der muss auch bei den Eltern ansetzen und das haben wir als CDU-Senat wirklich umfassend getan. Wir haben in Hamburg rund 100 Einrichtungen und Projekte auf den Weg gebracht, um so Familien niedrig schwellig zu helfen, um sie frühzeitig erreichen zu können, bevor die Probleme so groß werden, dass sie alleine nicht mehr bewältigt werden können. Dazu sind, wie Sie sehr gut wissen, eine Vielzahl von Maßnahmen umgesetzt worden. Ich will aber Ihrem Erinnerungsvermögen gerne auf die Beine helfen.
22 Eltern-Kind-Zentren, alle aufsuchend, das Projekt "Wellcome", die Werbekampagne für Pflegefamilien, Modellprojekte Prävention von Vernachlässigung, frühe Hilfen für Risikofamilien und schließlich frühe Hilfen in Altona; ich will gar nicht von dem umfangreichen KitaAngebot sprechen. Wir haben noch nie so viele Kinder in Kindertagesbetreuung gehabt und noch nie für alle Kinder ein Mittagessen angeboten.