es geht ganz schlicht darum, dass Sie zwar nach dem tragischen Tod dieses Mädchens angefangen haben, etwas zu tun - Sie haben einen Maßnahmenkatalog "Hamburg schützt seine Kinder" erstellt -, dann aber aufgehört haben. Sie sind einfach eingeschlafen und haben nicht aus den neuen Fällen der Vernachlässigung gelernt. Sie sind nicht bereit - das hörte man auch eben wieder in Ihrer Rede -, den Weg weiter zu gehen, dieses Netzwerk Kindeswohl so zu flicken, dass wirklich kein Kind durchrutscht, sondern alle Kinder aufgefangen werden, und diese Kritik möchte ich hier äußern. Es geht nicht weiter, Sie bleiben stehen, das Netzwerk hat Lücken
und das können wir nicht dulden. Ich sage Ihnen gerne einmal, wie wir uns dieses Netzwerk vorstellen. Ich hatte schon eingangs gesagt, dass wir natürlich sehr wohl ein Konzept haben und dieses Konzept muss flächendeckend sein und die Kinder von vor der Geburt bis zur Schulzeit und noch weiter begleiten.
Bei den Vorsorgeuntersuchungen sind wir uns einig, dass die nur ein Baustein aus vielen sind. Es ist völlig klar, dass sie nicht das ganze Problem lösen können. Ganz wichtig ist es auch, die Lücken bei den Vorsorgeuntersuchungen zu stopfen, denn die Abstände sind sehr groß. Diese verpflichtenden Vorsorgeuntersuchungen sind ein Baustein im Kinderschutz, den Sie allerdings nicht angehen.
Genauso wichtig ist es auch, die Kinderrechte in der Verfassung zu verankern. Dazu gibt es einen sehr schönen Antrag der SPD,
der hier zwar nicht diskutiert wird, dem wir aber auf jeden Fall zustimmen werden. Lassen Sie mich ein Wort darüber verlieren, wie wir uns das vorstellen. Wenn ein Kind geboren wird, dann ist es erst einmal wichtig - das ist die grüne Initiative -, dass wir wieder flächendeckende Säuglingserstbesuche einführen. Einige von Ihnen werden sagen, das hatten wir doch früher schon, das ist irgendwann einmal abgeschafft worden; das stimmt. Heute kann man nur daraus lernen und sagen, so ein Instrument brauchen wir wieder. Das Jugendamt darf nicht immer als die böse Nummer auftauchen, sondern es muss die Eltern am Anfang besuchen, Ratschläge und Tipps geben und möglicherweise sehen, dass da, wo es nach der Geburt nicht so hinhaut, Hilfe und Unterstützung anbieten. Flächendeckende Säuglingserstbesuche sind der erste Schritt in dem Konzept, das wir zum Netzwerk Kindeswohl haben möchten.
Dann zu den Familienhebammen, die die Senatorin eben schon angesprochen hat. 16 Familienhebammen für ganz Hamburg sind mehr als noch vor zwei Jahren, aber bei Weitem viel zu wenig.
Familienhebammen begleiten die Familien von der Geburt an und es gibt sogar Länder, Frau Senatorin, in denen sie die Kinder bis zum Kita-Eintritt begleiten. Manchmal ist das erst mit drei Jahren der Fall, manchmal mit vier Jahren. So ein Modell müssen wir uns hier einmal überlegen. Es wäre meiner Ansicht nach der große Wurf, Geld in diese wirklich sinnvolle Maßnahme wie Familienhebammen zu investieren und nicht irgendwo anders auszugeben, wo es auch ein bisschen versandet. Nach dem Kontakt zu den Familienhebammen gehen die Kinder meistens in Kinderbetreuungseinrichtungen und da brauchen wir logischerweise einen Kita-Platz auch für die Kinder, deren Eltern möglicherweise nicht arbeiten, für Kinder aus armen Familien. Wir brauchen also den Rechtsanspruch ab dem ersten Lebensjahr und das Anrecht für alle Kinder auf einen Betreuungsplatz; auch das ist praktizierter Kinderschutz.
In diesem Zusammenhang brauchen wir natürlich auch Ganztagesplätze für diese Kinder. Ich will das Rad jetzt weiter drehen, es geht genau in diese Richtung weiter.
Wir brauchen flächendeckend Ganztagesschulen und in den Schulen und den Kitas brauchen wir kleine Klassen und kleine Kita-Gruppen, denn was nützt der Orientierungsleitfaden, den Sie in der Kita ausgeben, wenn die Erzieher und Erzieherinnen überhaupt keine Zeit haben, sich um die Kinder zu kümmern, weil nämlich eine Erzieherin 25 Kinder betreuen muss. Wie soll das funktionieren, Frau Senatorin?
Praktizierter Kinderschutz beinhaltet Maßnahmen, die am Kind ankommen, die in den Familien ankommen und die nicht nur irgendwelche theoretischen Grundlagen oder eine Telefonnummer beinhalten, die geschaltet wird. Die Hotline ist nett und gut, aber was passiert denn mit den Kindern und den Eltern, die die Hotline nicht benutzen. Da will ich gleich einmal mit einem Irrglauben aufräumen. Frau Senatorin hat gesagt, Eltern-Kind-Zentren seien aufsuchende Arbeit. Das ist natürlich überhaupt nicht der Fall, da müssen die Eltern hingehen.
Die Eltern suchen auf, aber aufsuchende Arbeit geht doch genau umgekehrt. Wir brauchen ausgebildete Fachkräfte in den Quartieren, die die Eltern und ihre Kinder an den Orten und Plätzen aufsuchen, wo sie verkehren. Das können ganz ungewöhnliche Orte sein, das kann der Supermarkt sein, das kann die Kneipe um die Ecke sein. Wir müssen Kontakt zu diesen Eltern herstellen und wenn wir diese Maßnahmen weiterspinnen, dann haben wir ein Netzwerk Kindeswohl, so wie wir Grünen es uns vorstellen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst eines festhalten: Die letzten Wochen haben keinen von uns kalt gelassen. Jeder neue Fall, den wir zur Kenntnis nehmen mussten, ist immer wieder erschreckend gewesen und macht einen sehr traurig.
Aber ich möchte mich ausdrücklich dagegen wehren, dass Sie hier versuchen, uns als desinteressiert darzustellen und solche Sprüche kommen wie "die Senatorin ist eine Gefahr für die Stadt". Das weise ich entschieden zurück!
Die kürzlich veröffentlichten Zahlen - das sind bundesweite Zahlen - lassen zwar einen Rückgang der Gewalt gegen Kinder erkennen, aber die jüngsten Fälle waren besonders schlimm und haben wieder alle aufgerüttelt. Die Menschen sind sicherlich sensibilisierter und aufmerksamer geworden, das Anzeigeverhalten hat sich verändert und auch, was die Nutzung von Hotline und Ähnlichem angeht. Dennoch möchte ich ganz klar feststellen, dass Kinder unsere Zuwendung und unseren Schutz brauchen.
Der Staat kann und soll nicht alles machen. Beim Kinderschutz brauchen und wollen wir einen starken Staat, das ist ganz klar. Das ist auch unser Hamburger Weg im Kinderschutz; eine starke Stadt für starke Kinder ist unser Motto.
Das passt Ihnen natürlich wieder nicht. Ihre Vorwürfe sind wider besseres Wissen schlichtweg falsch und ungerecht; das möchte ich noch einmal deutlich festhalten.
Wir wissen alle, dass wir nicht jeden Fall verhindern können, aber es ist wichtig, ein Netz von frühen Hilfen um gefährdete Kinder aufzubauen, und das haben wir in Hamburg in den letzten Jahren auch sehr erfolgreich gemacht; die Zweite Bürgermeisterin hat es eben deutlich dargelegt.
Eine Sache will ich herausgreifen: Hier wurde mehrfach gesagt, es würden keine vakanten ASD-Stellen besetzt. Für Sie ist es mittlerweile selbstverständlich, dass vakante Stellen besetzt werden. Dabei haben wir das Gegenteil von Ihnen geerbt. Aber wenn das für Sie selbstverständlich ist, dann muss ich feststellen, dass es im rotgrün regierten Bezirk Mitte, wo Sie zeigen können, was Sie drauf haben, Fremdnutzungen bei den ASD-Stellen gab. Warum machen Sie in Ihrem eigenen Bezirk nicht vor, wie man das ordentlich machen kann?
Seit 2005 hat sich viel getan und es geht tagtäglich weiter. Was das Thema Untersuchungen angeht, will ich darauf hinweisen, dass wir in Hamburg die Viereinhalbjährigen-Untersuchung haben. Das heißt, wir nehmen jeden Jahrgang zu einem sehr frühen Zeitpunkt in Augenschein - darüber haben wir schon mehrfach gesprochen - und das ist eine ganz wichtige und sehr erfolgreiche Maßnahme.
Das würde ich auch nicht kleinreden nach dem Motto: Da wird nichts getan. Wir waren beim Kinderschutz auch schon mal viel weiter. Wir haben gemeinsam im Sonderausschuss viel erreicht und die Arbeit ging weiter.
Insofern kann ich Sie nur auffordern, zur Sacharbeit zurückzukommen. Unser Angebot ist da, wir werden Ihren Antrag zu den Vorsorgeuntersuchungen überweisen und da möchte ich Ihnen das Angebot zur konstruktiven Zusammenarbeit machen. Das ist wesentlich sinnvoller, als hier die populistische Gießkanne herauszuholen.
aber so, wie Sie es sagen, ist das ein bisschen sonderbar, das ist nicht irgendwie über Nacht entstanden. Wir haben Hamburg auf jeden Fall zu einem überdurchschnittlichen Wachstum verholfen, gehen neue Wege in der Bildung und sind bundesweit führend in der Kindertagesbetreuung. Daher können Sie doch nicht einfach so tun, als würde hier nichts getan; das muss man doch
Beim Thema Vorschulgebühren wird natürlich verschwiegen, dass das Angebot auch besser ist. Es ist ein verlässliches Angebot von 8.00 bis 13.00 Uhr, das nicht ausfallen kann. Das ist eine Verbesserung des Angebots
Was den Mittagstisch angeht, bin ich nicht der Meinung, dass man Essen unbedingt verschenken sollte. 60 Cent pro Tag sind ein Kostenbeitrag, mehr nicht.
(Karin Rogalski-Beeck SPD: Sie haben keine Ahnung, was in den Kitas abgeht! Gerade wegen des Mittagessens unglaublich!)
Zu den Ausführungen, dass 97 Prozent an den Untersuchungen teilnähmen, sagten Sie, dass sie sich dem nicht entziehen konnten. In der Tat liegt die Teilnahme an den U1- und U2-Untersuchungen bei 97 Prozent, aber wir haben auch bei den anderen Untersuchungen noch Werte von deutlich über 90 Prozent.