So wichtig der Gedanke der Resozialisierung von Straftätern ist, muss es dabei immer eine Voraussetzung geben. Ich habe Ihnen aufgezeigt, welche Maßnahmen wir für Resozialisierung unternehmen, welche Projekte wir anschieben. Auch Lockerungen und offener Vollzug gehören dazu. Nur darf man bei all diesen Maßnahmen für Straftäter und jugendliche Straftäter nicht vergessen, dass auch die Sicherheit der Bevölkerung mit zu berücksichtigen ist.
Da unterscheiden wir uns eben. Rotgrün hat ausschließlich die Straftäter im Visier, aber für die Opfer und die Bevölkerung tun Sie überhaupt nichts.
Deshalb ist es auch richtig, dass wir den geschlossenen Vollzug zum Regelvollzug machen, um die Täter erst zu prüfen und zu beobachten, bevor wir sie wieder nach draußen lassen.
Es kann auch nicht sein, dass es - was wir bislang im Gesetz hatten - einen pauschalen Urlaubsanspruch für Gefangene gibt. So wollen es die SPD und auch die GAL. Ein Anspruch von Gefangenen auf Urlaub passt schon systematisch nicht mit dem Begriff Strafvollzug zusammen.
Wir wollen Gefangene zur Mitarbeit und Therapie auffordern und animieren. Wir wollen nicht allen das Gleiche geben, sondern wir sagen dem Gefangenen auch, du bist hier, weil du sinnvoll an dir arbeiten musst. Dazu sind auch Anreize nötig. Das subsumieren wir unter dem Oberbegriff Chancenvollzug. Ich glaube, die GAL argumentiert immer ein bisschen widersprüchlich. Wenn es um Chancenvollzug geht, dass die Insassen mitarbeiten sollen, dass Anreize gegeben werden, dann sagen Sie, das kann man überhaupt nicht verlangen, das sind schwierige Insassen, die kommen mit ihren Problemen dahin, die kann man nicht alleine lassen, die können nicht eigenverantwortlich handeln. Chancenvollzug kann man so überhaupt nicht verlangen.
Wenn es auf der anderen Seite darum geht, Gefangenen Lockerungen und Urlaub zu gewähren, dann sagen Sie, die müssen erprobt werden, die müssen eigenverantwortlich handeln, das sind eigene Persönlichkeiten, wie kann man die nur wegschließen. Das passt doch in Ihrer Argumentation systematisch überhaupt nicht zusammen.
Auf der einen Seite sind die klaren Vorgaben, das Anreizsystem, auf der anderen Seite gehört dazu auch, dass der, der diesen Vorgaben im Vollzug nicht folgt und die Regeln im Vollzug nicht beachtet, selbstverständlich auch mit Disziplinarmaßnahmen überzogen werden muss. Da ist es schon erstaunlich, wenn die GAL sagt, wir wollen im Jugendvollzug keine Disziplinarmaßnahmen, da sei es völlig unangebracht, Zwangsmittel einzusetzen, da müssen unbedingt Gespräche her.
Das verstehe ich Sie nicht so ganz, die Disziplinarmaßnahmen gegen Jugendliche wollen Sie nicht, da sollen nur Gespräche stattfinden. Auf der anderen Seite haben wir, was Sie kritisieren, die Umsetzung von Beschlüssen der Strafvollstreckungskammern. Wir haben ein System eingeführt und ich habe gesagt, wenn ein Richter mit der Umsetzung seines Beschlusses nicht zufrieden ist, dann soll er sich direkt an den Amtsleiter des Strafvollzugsamtes wenden,
Gespräche führen und sagen, das wollen wir so umgesetzt haben. Da sagen Sie aber, nein, keine Gespräche, wir wollen Zwangsmittel haben. Also, bei Straftätern keine Zwangsmittel, bei Vollzugsbediensteten sollen aber die Zwangsmittel eingesetzt werden und keine Gespräche geführt werden. Das kann ich nicht verstehen.
Es ist schade, dass Frau Goetsch als Pädagogin nicht da ist, aber es gibt ja noch andere Lehrer hier. Stellen Sie sich doch bitte die Situation vor, wenn Sie als Lehrerin auf Klassenreise sind und Sie haben Schüler dabei, die Körperverletzungen begehen oder sich untereinander schlagen. Sie sagen einem Schüler dreimal, das geht aber nicht, pass mal auf und wenn du den Mitschüler oder die Mitschülerin noch einmal verprügelst, dann wirst du von der Klassenreise ausgeschlossen, dann wirst du zurückgeschickt.
Oder wenn der Lehrerin oder dem Lehrer eine Körperverletzung angedroht wird, wenn der Lehrerin auf der Klassenreise gesagt wird, wenn du mich weiter ärgerst, bekommst du Prügel oder Ähnliches. Selbstverständlich muss es doch dann Möglichkeiten geben, den Schüler von der Klassenreise auszuschließen und ihn zurückzuschicken.
Was für Schüler gelten muss, muss doch erst recht für kriminelle Strafgefangene gelten. Das nur mit Gesprächen regeln zu wollen, ist doch völlig weltfremd.
Es ist schon gesagt worden, dass wir mit unserem Strafvollzug auch bundesweit fortschrittlich sind, weil wir überhaupt das erste Land sind, das den Anspruch des Gefangenen auf den Einzelhaftraum, auf die Zelle, in das Gesetz hineinschreibt.
Diese Regelung sollte schon in Ihrem gelobten Entwurf aus den Siebzigerjahren mit aufgenommen werden. Dann hat man Übergangsregelungen in dieses Gesetz geschrieben. Da lebt man seit 30 Jahren mit einer Übergangsregelung und Sie sagen, man brauche keine Neuregelung, es sei doch alles perfekt. Das ist auch ein bisschen an den Haaren herbeigezogen. Wir haben da eine absolute Vorbildfunktion.
Zu Ihrem SPD-Antrag, dass die gesetzliche Regelung für die Zwangsmittel eingeführt werden soll. Da wollen Sie hier einen Antrag beschließen, indem der Senat ersucht wird, einen Beschluss zu fassen, um eine Bundesratsinitiative zu starten und einen Beschluss des Bundesrates zu haben, um dann mit der Stellungnahme der Bundesregierung an den Bundestag zu gehen und das Gesetz zu erlassen. Wenn Ihnen irgendetwas daran liegt, dann rufen Sie doch Ihre Genossin Brigitte an, die Bundesjustizministerin, und sagen Sie, dass das dringend geregelt werden muss, dass solle sie einmal ins Gesetz hineinschreiben.
(Beifall bei der CDU - Gesine Dräger SPD: Das machen Sie doch sonst gerne! - Doris Mandel SPD: Was haben Sie denn mit Brigitte? Das ist ja wohl unerhört!)
weil Sie genau wissen, dass auch die Bundesjustizministerin, Frau Zypries, diese Regelung für völlig überflüssig und verfehlt hält. Deswegen machen Sie hier den ShowAntrag, den wirklich keiner braucht.
Den braucht man im Übrigen auch nicht, weil sich in der Tat gezeigt hat, dass kein Bedarf dafür da ist. Sie haben ins Blaue hinein ein Aktenvorlageersuchen gestellt. Wir haben Ihnen von der Justizbehörde 1.800 Akten vorgelegt, die zweimal kopiert, datenschutzrechtlich bearbeitet worden sind, die alle Abgeordneten hervorragend durchgearbeitet haben und es gibt überhaupt keine Fälle und keinen Anlass, weil Sie nichts gefunden haben, um gesetzgeberisch in dieser Weise irgendwo aktiv zu werden. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Lüdemann, es ist schon erstaunlich, dass Sie dermaßen darauf angewiesen sind, sowohl falsche Zahlen als auch falsche Argumente zu benutzen.
- Ja, das ist so. Über die falschen Zahlen haben wir vorhin schon diskutiert. Mit absoluten Verringerungsraten, was Entweichungen betrifft, zu argumentieren, ist unsachlich und falsch. Die falschen Argumente waren tatsächlich eine Menge. Sie argumentieren mit der Abschiebehaft und tatsächlich war es Ihr Senat, der eine Rüge vom Antifolterkomitee des Europarats bekommen hat, was schon ein ziemlich gravierender Vorgang ist, wenn das einer Landesregierung passiert,
und zwar nicht für eine Einrichtung, die Ihnen Rotgrün hinterlassen hätte, sondern die unter Kusch so geschaffen worden ist.
Diese Zustände, die unter Kusch geschaffen worden sind, hat das Antifolterkomitee des Europarats kritisiert und das finde ich ziemlich unlauter, wenn Sie uns vorwerfen, das von uns übernommen zu haben. Sie haben erst einmal solche Zustände geschaffen,
die Sie zwar mittlerweile abgestellt haben, aber erst einmal musste das Antifolterkomitee kommen und Ihnen sagen, dass es so überhaupt nicht geht.
Zu dem Thema Sozialtherapie. Ich finde es schon erstaunlich, dass Sie sagen, die leichte Steigerung der Plätze in der Sozialtherapie sei ein toller Erfolg. Wir hatten vorher eine Maßnahme der Sozialtherapie, die bundesweit und sogar über die Grenzen Deutschlands hinweg anerkannt war, die von ihrer konzeptionellen Anlage her als Vorbild galt. Die Einrichtung, die Sie geschaffen haben, war ein Jahr nach Betriebsaufnahme nicht einmal in der Lage, überhaupt ein Konzept vorzulegen. Es gab kein Konzept, man hat ins Blaue hineingearbeitet. Dieser Vergleich wird so deutlich. Ein Konzept, das vorher zum Nachahmen empfohlen wurde, gegen eine Einrichtung,
die erst einmal ohne Konzept arbeitet. Deutlicher kann man es nicht machen, dass einem die Qualität total egal ist.
Auch als Justizsenator sollte man gelegentlich in Gesetze hineingucken, wenn man sie kritisiert. Wenn Sie jetzt wieder mit der Argumentation offener Vollzug kommen und wir würden argumentieren, wir lassen die Gefangenen erst einmal raus und gucken dann, was passiert, dann steht das weder in unserem Gesetzentwurf noch in dem der SPD. In dem Gesetzentwurf, den wir vorgelegt haben, steht, dass der offene Vollzug der Regelvollzug ist und Gefangene, die sich nicht für den offenen Vollzug eignen, werden in den geschlossenen Vollzug gebracht. Natürlich kann für diese Beurteilung auch alles herangezogen werden, was man vor der Inhaftierung über diesen Gefangenen wusste. Wenn jemand eine Reihe gefährlicher Straftaten begangen hat, wird man gleich am Anfang feststellen, dass der sich wohl nicht eignet. Genauso ist es auch unter Rotgrün gemacht worden, dass der Großteil der Strafgefangenen zunächst einmal in den geschlossenen Vollzug gegangen ist und es nur in wenigen Fällen den direkten Übergang in den offenen Vollzug gab. Der entscheidende Punkt ist die Frage, wie wir als Gesetzgeber und wie der Senat und der Strafvollzug mit den Grundrechten von Gefangenen umgehen soll. Das mag Ihnen egal sein. Ich finde aber auch, dass der Staat in diesen schwierigen Bereichen mit Grundrechten sauber umgehen muss und der schwerere Eingriff genauer zu begründen ist. Das ist die einzige, aber auch erforderliche Konsequenz des Unterschieds, den wir vorgelegt haben.
Schließlich zu den Disziplinarmaßnahmen. Auch hier arbeiten Sie mit unsauberen Beispielen. Zuletzt haben Sie mit der Super Nanny argumentiert, die auch irgendwie strafend vorgehen müsse, wenn sie erzieherische Erfolge haben wolle. Tatsächlich steht in unserem Gesetzentwurf, dass es natürlich Sicherungsmaßnahmen geben kann. Insassen des Jugendvollzuges, die für andere Gefangene gefährlich sind, können selbstverständlich entsprechenden Maßnahmen unterzogen werden. Das ist selbstverständlich möglich. Die einzige Frage ist, ob man einen Fortschritt bei den Jugendlichen erzielt, wenn man sie mit Disziplinarmaßnahmen überzieht. Die Erkenntnisse, die uns dazu vorliegen, sind nicht sehr ermutigend, dass man dadurch tatsächlich Erfolge erzielt. Deswegen sagen wir, dass wir - und auch das steht in unserem Gesetzentwurf - ein differenziertes System der Belohnungen und Vergünstigungen brauchen und jemand, der sich nicht an die Regeln hält, wird keine Vergünstigungen bekommen. Auch das ist möglich und pädagogisch viel erfolgreicher. Jede Lehrerin und jeder Lehrer wird genauso arbeiten und auch nur so pädagogische Erfolge erzielen. Ich rate Ihnen, wenn Sie schon keine Ahnung von Schule haben, was Sie nicht müssen, nehmen Sie wenigstens die Erkenntnisse zur Kenntnis, die es im Hinblick auf den Strafvollzug gibt. Da haben wir deutliche Hinweise gehört, dass Sie auf dem falschen Weg sind. Deswegen muss dieses Gesetz abgelehnt werden.