Das ist nur eine kleine Auswahl der Projekte, die Hamburgs Familien helfend unter die Arme greifen. Das ist für unsere Stadt eine ausgezeichnete Bilanz und ich bin stolz darauf.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch etwas zu den Früherkennungsuntersuchungen der gesetzlichen Krankenversicherung sagen. Zurzeit führen wir bundesweit eine phasenweise aufgeregte Diskussion über diese Untersuchung, wobei viele Etiketten wie Pflicht oder Verbindlichkeit benutzt werden, die nicht immer mit Inhalten gefüllt sind. So gut diese Vorschläge auch klingen, wir müssen der Realität ins Auge schauen, die uns die Experten der Kinder- und Jugendmedizin ins Stammbuch schreiben. Eine Teilnahme an U-Untersuchungen schließt Misshandlungen und Vernachlässigungen nicht aus und eine Nichtteilnahme an U-Untersuchungen ist nicht gleichzusetzen mit Kindeswohlgefährdung.
Paradoxerweise wäre kein einziger der jüngsten Kindstötungsfälle, die diese Diskussion angefacht haben, durch diese Früherkennungsuntersuchungen abgewendet worden.
(Michael Neumann SPD: Muss es erst passieren, damit Sie etwas tun? - Karin Rogalski-Beeck SPD: Das ist nur ein Baustein!)
Die tödliche Vernachlässigung der fünfjährigen LeaSophie aus Schwerin zum Beispiel wäre aufgrund des Tatzeitpunkts in dem im SPD-Antrag geforderten Kontrollsystem anlässlich der U-Untersuchung gar nicht festgestellt worden. In Hamburg wäre sie allerdings bei der von uns eingeführten verpflichtenden ViereinhalbjährigenUntersuchung bereits vorher aufgefallen, nur damit Sie die Relation noch einmal sehen.
Ich möchte an dieser Stelle unkommentiert Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, bekanntlich SPD, zitieren,
wie sie den Nutzen der Früherkennungsuntersuchung hinsichtlich der Aufdeckung von Kindeswohlgefährdung beurteilt. Ulla Schmidt, Ihre Parteifreundin, sagt:
"Es wäre nicht akzeptabel, wenn durch ungeeignete Instrumentarien, die zu einem sehr hohen Prozentsatz zu falsch-positiven Ergebnissen kommen, Familien unter ungerechtfertigten Verdacht der Kindesvernachlässigung geraten würden [und zum Teil mit drastischen Folgen]."
Wir dürfen nicht vergessen, dass U-Untersuchungen immer nur einen kleinen Teilaspekt im Kinderschutz darstellen und weder Allheilmittel noch Wunderwaffen sind. Deswegen setzen wir uns in Hamburg dafür ein, die Teilnahmequote an Vorsorgeuntersuchungen durch das Einladungswesen der Krankenkassen noch weiter zu steigern. Sie wissen alle, dass die Quote bei der U1 bei 97 Prozent liegt.
Wir wollen weiter, dass die Gründe einer Nichtteilnahme viel intensiver geklärt werden, um festzustellen, ob dahinter Kindeswohlgefährdungen stehen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu dem, was die Senatorin und Ihre Kollegin Kempfert eben gesagt haben, wird es in der Tat sachlich. Ich habe leider nicht so viel Zeit wie die Senatorin, deswegen will ich mich auf zwei, drei Dinge beschränken. Frau Senatorin, es ist schon erstaunlich, zu welchen Ergebnissen Sie kommen und dass Sie sich dafür auch noch rühmen. So manches erfährt man aus der Praxis ja selber. Wenn Sie sagen, dass an der U1-Untersuchung 97 Prozent teilnehmen, dann muss ich einmal sagen,
dass mein Kind vor zehn Wochen zur Welt gekommen ist und ich mich gar nicht gegen diese Untersuchung wehren konnte, denn der Arzt nahm mein Kind und hat gleich die U1-Untersuchung durchgeführt. Die wird nämlich unmittelbar nach der Geburt durchgeführt.
Ich frage mich immer, was das soll, und das fragen sich die Menschen in dieser Stadt auch, wenn man bei so einem wichtigen Thema zu solchen Taschenspielertricks greift.
Natürlich liegt die Quote auch bei der U2 oder der U3 immer noch weit über 90 Prozent, aber gerade an die restlichen 3 bis 4 Prozent wollen wir Sozialdemokraten heran, das sind doch die Problemfälle.
Da ist es erstaunlich, wie beharrlich Sie zu Lasten der Kinder in unserer Stadt sind. Vor zwei Jahren haben wir im Sonderausschuss Jessica gemeinsam verabschiedet, dass wir mehr Verbindlichkeit wollen. Wir Sozialdemokraten haben vor einem Jahr einen entsprechenden Gesetzesantrag eingebracht,
den wir uns, Herr Schira, letztendlich noch nicht einmal selber ausgedacht haben, sondern wir haben uns am Saarland orientiert. Damals hieß es bei Ihnen, so schnell gehe es nicht, sondern wir müssten auf eine bundeseinheitliche Regelung warten. Interessant ist auch, dass Sie gerade die "Süddeutsche Zeitung" ansprechen. In der "Süddeutschen Zeitung" hat die Bundesfamilienministerin am Wochenende Stellung zum Thema U-Untersuchungen und verbindliches Einladungswesen bezogen.
Und was hat sie da gesagt? Da hat sie gesagt, dass es auf Bundesebene keine einheitliche Regelung geben werde und sie hat die Länder definitiv aufgefordert, entsprechende Regelungen zu treffen, und genau das wollen wir Sozialdemokraten.
Wir wissen, dass Niedersachsen diese Regelung einführen will, wir wissen, dass Schleswig-Holstein diese Regelung eingeführt hat, dass sie im nächsten Frühjahr kommen wird, und wir Sozialdemokraten fordern Sie auf, endlich auch in Hamburg tätig zu werden. Die U-Untersuchungen sind nicht das Allheilmittel, aber ein wichtiger Baustein, der genutzt werden muss, um Kinder vor Vernachlässigung zu schützen.
Besonders ärgerlich wird es, wenn Sie Ihre Legendenbildung betreiben, zum einen dahingehend, dass Sie in Hamburg viel getan hätten. Jeder weiß doch, dass Sie es waren, die diesen Prozess über lange Zeit blockiert hat, und erst der Bürgermeister beziehungsweise Ihr Kollege Weinberg auf dem Landesparteitag dafür gesorgt haben, dass überhaupt etwas geschehen ist. Und dass in dieser Stadt so viele Kinder wie nie zuvor in Kindertagesbetreuung sind, ist nicht Ihr Verdienst, sondern das Verdienst der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt; das müssen wir
Der zweite Punkt sind die Allgemeinen Sozialen Dienste. Auch da wissen wir aus den anderen Ländern, dass es nach wie vor nicht gelungen ist, diese Dienste wirkungsvoll einzusetzen. Wir haben gesagt - Herr Schira, das haben wir nicht auf dem Landesparteitag beschlossen, sondern zusammen mit Herrn Hesse im Sonderausschuss -, dass wir genau untersuchen wollen, ob diese Allgemeinen Sozialen Dienste bedarfsgerecht ausgestattet sind
und nicht, ob wir die vakanten Stellen besetzen - das haben wir sowieso gefordert -, sondern ob wir mehr Stellen brauchen, um zum Beispiel wieder aufsuchende Arbeit durchführen zu können.
Und was ist passiert? Es gibt einen internen Vermerk Ihrer Behörde, in dem steht, dass es durchaus eine Aufstockung geben sollte. Sie sind aber stattdessen auf die Idee gekommen und haben gesagt, zu einer Aufstockung können wir noch gar nichts sagen, sondern wir müssen erst einmal ein EDV-System einführen. Dann haben wir nachgefragt, wann denn das EDV-System komme und uns wurde geantwortet, wahrscheinlich im Jahre 2011. Wollen Sie wirklich den Kindern in unserer Stadt zumuten, noch bis zum Jahre 2011 darauf warten zu müssen, bis wir uns endlich im Klaren darüber sind, ob das System richtig funktioniert oder ob wir nachsteuern müssen? Das ist doch die Frage, Frau Senatorin, da sind Sie zum Handeln aufgefordert und das tun Sie nicht.
Wir glauben, dass diese Senatorin eine Gefahr für die Kinder in dieser Stadt ist, und wir werden alles dafür tun, damit es am 24. Februar endet. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Senatorin, ich mache einen Vorschlag zur Güte. Es geht nicht darum, dass wir sagen, dass Sie überhaupt nichts getan haben,
es geht ganz schlicht darum, dass Sie zwar nach dem tragischen Tod dieses Mädchens angefangen haben, etwas zu tun - Sie haben einen Maßnahmenkatalog "Hamburg schützt seine Kinder" erstellt -, dann aber aufgehört haben. Sie sind einfach eingeschlafen und haben nicht aus den neuen Fällen der Vernachlässigung gelernt. Sie sind nicht bereit - das hörte man auch eben wieder in Ihrer Rede -, den Weg weiter zu gehen, dieses Netzwerk Kindeswohl so zu flicken, dass wirklich kein Kind durchrutscht, sondern alle Kinder aufgefangen werden, und diese Kritik möchte ich hier äußern. Es geht nicht weiter, Sie bleiben stehen, das Netzwerk hat Lücken