Lieber Kollege Rosenfeldt, haben Sie mich richtig verstanden, dass ich gesagt habe, dass die BSU bereits als Mittler mit Wohnungsgesellschaften aufgetreten ist und genau dies tut, was Sie fordern?
Das habe ich gehört, Herr Hesse. Wir sind schon sehr lange am Runden Tisch mit den Wohnungsbaugesellschaften - auch Herr Quast - direkt im Gespräch. Auch hier ist die BSU, ist Herr Gedaschko, nur nachgeklappt. Das muss man auch einmal klarstellen.
Das ist übrigens bei ganz vielen dieser Punkte passiert. Das hat man sogar bei Ihrem Antrag gesehen. Der ist kurzfristig noch einmal geändert worden. Nachdem das Eisenbahnbundesamt erklärt hat, dass es Horn und Hamm auch mit einbezieht, haben Sie flugs Ihren Antrag geändert. All das, was darin steht, hätten wir schon vor zwei Monaten haben können und die Initiativen hätten schon längst ein Schritt nach vorne machen können.
Das Zweite ist: Wir sind überhaupt keinen Schritt in der Verlässlichkeit weitergekommen. Das, was hier als Antrag vorliegt - den wir unterstützen werden, weil es immerhin etwas ist, was wir gemeinsam beschließen -, ist ein schlichtes Ersuchen. Wir alle wissen, dass der Senat ein Ersuchen beantworten kann, danach handeln kann oder auch nicht. Es ist kein Haushaltsantrag, es ist
keine Festlegung darin. Auch das hätten wir mit dem Antrag vor zwei Monaten schon längst so weit bringen können.
Noch ein Punkt dazu, den Herr Wersich auch erwähnt hat: Wir haben in der Tat bei der letzten Debatte keine Überweisung beantragt, weil wir den Antrag schlicht hätten beschließen können. Wir haben beim Runden Tisch allesamt zugesagt und wir haben von dieser Stelle aus angeboten, dass wir ganz schnell noch eine Ergänzung in den Antrag schreiben und die CDU mit hineinschreiben, die sich vorher verweigert hatte, an der Debatte teilzunehmen. Ich finde, das ist ein wirkliches parlamentarisches Versagen. Trotzdem lernen wir daraus eins, um auch einmal etwas Versöhnliches dazu zu sagen, bevor ich zu einem anderen Punkt komme, der mich noch ärgert. Wir haben nämlich eine schöne Sache hierbei, wir lernen wirklich daraus, dass die Opposition auch in solch einer Situation noch richtig etwas bewegen kann. Wir kommen mit einem Antrag und wir können uns darauf verlassen, dass in Wahlkampfzeiten ungefähr zwei Monate später die CDU nachklappt und es dann doch beschließt. Ich finde, das ist ein richtiger Erfolg für die Opposition und für die Initiativen. Es klappt in der Demokratie.
Letzter Punkt: Ich finde, dass die Gespräche zwischen der BSU und den Initiativen auf der Grundlage dieses Antrags noch ein bisschen verlässlicher werden müssen. Ich hätte hier gerne einen richtig klaren Haushaltsantrag, klare Aussagen zum Verfahren und eine klare Aussage gehabt, dass die Rückabwicklung und die Unterstützung fachlich auch richtig von der BSU übernommen werden. Ich möchte hier das, was uns wirklich zerstört, nicht noch einmal haben, nämlich dass Herr Gedaschko mir am Telefon und den Initiativen zusagt, auch die Beträge, die von der Bezirksversammlung Nord bereitgestellt werden, genauso zu behandeln wie die Mittel, die die Bürger selber bereitstellen, dass solch eine Zusage zurückgenommen wird. Das, finde ich, ist kein Verfahren. So kann man nicht mit den Bürgern umgehen. Das zerstört das Vertrauen. Aber es gibt Gelegenheit, es wieder aufzubauen. - Danke.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer möchte den CDU-Antrag aus Drs. 18/7477 Neufassung annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig.
Dann kommen wir zu Punkt 35 der Tagesordnung, Drs. 18/7463, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2007/2008 - Konkretisierung der Entwicklung der Hamburger Museumsstiftungen, Nachforderungen von Haushaltsmitteln im Einzelplan 3.3 "Kulturbehörde" und Änderung des Haushaltsbeschlusses 2007/2008.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/7295: Haushaltsplan 2007/2008 – Konkretisierung der Entwicklung der Hamburger Museumsstiftungen, Nachforderungen von Haushaltsmitteln im Einzelplan 3.3 "Kulturbehörde" und Änderung des Haushaltsbeschlusses 2007/2008
[Antrag der Fraktion der SPD: Konkretisierung der Entwicklung der Hamburger Museumsstiftungen - Drs. 18/7571 -]
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir uns heute mit der Situation der Hamburger Museumsstiftung befassen, um über einen Ausweg aus einer immer noch unbefriedigenden finanziellen Lage und Situation unserer Museen zu sprechen, so liegt die Ursache für diesen Zustand viele Jahre zurück. Als Hamburgs Staatliche Museen 1999 verselbstständigt wurden und zu Stiftungen umgewandelt worden sind, lag diesem Schritt ein richtiger Gedanke zugrunde, dass sie sich nämlich durch eine größere Selbstständigkeit und eine stärkere Publikumsorientierung besser entwickeln sollten. Darüber hinaus sollten Wirtschaftlichkeit und Kostenbewusstsein gesteigert und auf eine dauerhafte Grundlage gestellt werden. Wirtschaftliche Eigenverantwortung und Handlungsfähigkeit der Museen waren das gewollte und gewünschte Ziel. Eine verbesserte und publikumsfreundlichere Wahrnehmung des Kulturauftrags der Museen, der bekanntlich aus Sammeln, Bewahren, Erforschen und Vermitteln besteht, und die Übertragung der eigenverantwortlichen Führung aller Geschäfte sollte vor allem auch neue Einnahmemöglichkeiten erschließen und damit eine langfristige Erhöhung des Kostendeckungsbeitrages ermöglichen.
Das alles waren richtige und gute Ziele, für deren Erreichen der damalige Senat aber den Museen leider nicht die dafür benötigten Mittel zur Verfügung gestellt hat. Offenbar hatten die damals Verantwortlichen keine oder zumindest keine ausreichende Ahnung vom Betrieb eines Museums. Anders jedenfalls kann ich mir nicht erklären, dass die Stiftungen von Anfang an erheblich unterfinanziert waren. Sie erhielten von der Stadt nicht die notwendigen Zuschüsse, die für einen wirtschaftlich gesunden Betrieb erforderlich waren. Stattdessen wurden sie mit einem strukturellen Defizit allein gelassen. Das war der entscheidende Geburtsfehler.
"Es sind keine objektiven Kriterien oder Verteilungsgrundsätze erkennbar, aus denen sich die Höhe der gegenwärtigen Zuwendung an die Stiftung nachvollziehbar herleiten lässt."
Schon vor einigen Jahren hatten die Geschäftsführer mehrerer Museen in einem damaligen Beitrag für das "Hamburger Abendblatt" auf die besorgniserregende Unterfinanzierung ihrer Häuser hingewiesen. Die Kulturbehörde stellte damals Haushaltsmittel, die eigentlich für
den Ausbau des Museums der Arbeit vorgesehen waren, für eine Teilentschuldung der Stiftungen zur Verfügung. Es war sicher ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber eine dauerhafte Lösung konnte damit noch nicht erreicht werden. Das soll nun anders werden. Aber dazu sind zusätzliche strukturelle und organisatorische Maßnahmen unumgänglich. Mit der Berufung einer Expertenkommission hat die Kultursenatorin die Voraussetzung geschaffen, um die Ursachen der wirtschaftlich nicht mehr zu vertretenden Defizite zu analysieren und Maßnahmen zu deren dauerhafter Beseitigung einzuleiten. Ich nutze die Gelegenheit gerne, um allen Damen und Herren der Expertenkommission, vor allen Dingen aber auch den engagierten Mitarbeitern der Museen, meinen herzlichen Dank im Namen der Fraktion auszusprechen.
Es würde sicher zu weit führen, hier alle Erkenntnisse und Vorschläge der Experten vorzutragen und zu diskutieren. Dazu hatten wir auch in den Ausschusssitzungen ausreichend Gelegenheit. Der jetzt vom Senat vorgelegte Museumsentwicklungsplan enthält die Zielsetzungen, die im Wesentlichen auf den Empfehlungen der Expertenkommission beruhen. Dabei geht es vor allem um eine Profilschärfung der einzelnen Museumsstiftungen, den Ausbau von Gemeinsamkeiten, Kooperationen zwischen den Museumsstiftungen und nicht zuletzt auch um die Schaffung von Synergieeffekten durch strukturelle und organisatorische Veränderungen.
Kernpunkt der Empfehlungen ist sicher die Zusammenführung der stadt- und kulturgeschichtlichen Museen zu der Stiftung Historische Museen Hamburg. Die mit dieser Fusion beabsichtigte Effizienzsteigerung ist dabei nur eines von mehreren Zielen und nicht etwa Selbstzweck. Sie ist vielmehr die Basis für einen langfristigen auch wirtschaftlichen Erfolg der Museen. Ich betone das so ausdrücklich wegen der für mich völlig unverständlichen Kritik am Ziel dieser Effizienzsteigerung, die von der SPD in einer Ausschusssitzung geäußert worden ist. Diese Kritik verkennt, dass die Führung eines großen Museums durchaus verglichen werden kann - verglichen werden muss - mit der Führung eines Wirtschaftsunternehmens. Effektivität ist in beiden Fällen unabdingbare Voraussetzung für ein zielorientiertes Ergebnis.
Ohne ein Management, das sein Handeln nach den Gesetzen der Effektivität ausrichtet, kann kein Wirtschaftsunternehmen, aber auch kein Museum mit Aussicht auf Erfolg geführt werden. Deshalb ist die geplante deutliche Verstärkung des Controllings von eminenter Bedeutung.
Neben den Vorständen beziehungsweise Direktoren in der künftigen Stiftung Historische Museen Hamburg wird deshalb dem kaufmännischen Geschäftsführer im Vorstand eine besondere Bedeutung zukommen. Der Senat, das kann jedenfalls mit Befriedigung festgestellt werden, hat seine Schularbeiten gemacht. Im Wesentlichen geht es dabei um drei Punkte.
Erstens: Der erste Schritt zur Entschuldung ist gemacht, weitere Maßnahmen sind auf dem richtigen Weg zum Ziel.
Drittens: Die Basis für einen dauerhaften wirtschaftlichen Erfolg ist gelegt und die Weichen für eine vernünftige Entwicklung der Infrastruktur sind gestellt. Die Ecksteine hierfür sind das Pilotprojekt zur digitalen Inventarisierung und die noch weiter zu entwickelnde Machbarkeitsstudie für einen zentralen Kulturspeicher.
Jetzt liegt es an den Museen beziehungsweise den handelnden Personen, diese Chance zu nutzen und die Museen zu stabilen Eckpfeilern der Kulturmetropole Hamburg zu machen. Wenn dann künftig noch das Profil unserer Museen wirklich professionell im Marketing der Stadt und in der Hamburg-Tourismus-Werbung eingesetzt und genutzt wird, ist mir um die künftige Entwicklung unserer Museen nicht bange.
Wir sind uns sicher alle darüber einig, wie wichtig es ist, Hamburg noch stärker als bisher als Kulturstadt international zu etablieren, denn wie heißt es so richtig in einer Broschüre der Handelskammer - ich zitiere -:
"Kultur wirkt nicht nur als ideeller Faktor sinn- und identitätsstiftend für die Bewohner der Metropolregion, sondern ist zugleich Wirtschaftsstandort, Bildungs- und Innovationsfaktor."
Meine Damen und Herren! Ich bin sicher, dass unsere Museumsstiftungen dabei künftig eine herausragende Rolle spielen werden. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sollen heute mit der vorliegenden Drucksache über eine folgenschwere Änderung abstimmen. Das Stiftungsgesetz soll geändert werden und es sollen vier bislang eigenständige Museen zu einem einzigen Museum, das heißt, zu einer einzigen Stiftung zusammengeschlossen werden. Das ist eine Veränderung, nachdem wir 1998 nach zweijährigen Beratungen einstimmig in der Bürgerschaft entschieden haben, die sieben öffentlichen Museen rechtlich zu verselbstständigen; ein folgenschwerer Schritt, den wir nicht unterstützen werden und ich werde auch begründen, warum die SPD-Fraktion diesen Schritt nicht mitgehen will. Aber ich möchte vorher einige Bemerkungen zu dem machen, was wir in den Ausschussberatungen am 20. und 27. November über die finanzielle Lage der hamburgischen öffentlichen Museen erfahren haben.
Erster Punkt: Entschuldung. In der Pressemitteilung des Senats vom Mai 2007 war zu seiner Beschlussfassung über die Entschuldung unter der Überschrift "Neustart für Hamburgs Museumslandschaft" als zentraler Punkt zu lesen:
"Um die Handlungsfähigkeit der Museumsstiftungen […] zu gewährleisten, wurde eine Entschuldung der Museen in Höhe von rund 13,6 Millionen Euro beschlossen."