- Herr Neumann, vielleicht lassen Sie sich einmal von Ihren Leuten unterrichten. Die Frage ist nämlich, will die SPD wirklich diesen Zustand ab 1. Januar 2008 so herbeiführen.
(Michael Neumann SPD: Wenn Sie meinen Zwi- schenruf gehört hätten, wüssten Sie, was ich gesagt habe!)
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die CDUFraktion will dieses Gesetz heute trotz schwerster rechtlicher und verfassungsrechtlicher Bedenken durchziehen, obwohl dieses Gesetz, wie die Sachverständigenanhörungen sehr deutlich gezeigt hat, mit heißer Nadel gestrickt ist. Frau Spethmann, auch die von Ihnen benannten Experten haben verfassungsrechtliche Bedenken geäußert.
Wir wollen als Opposition dafür Sorge tragen, dass dieses Gesetz noch einmal ordentlich beraten und verändert werden kann, und appellieren an Sie, die Möglichkeit der zweiten Lesung dafür zu nutzen, um dieses Gesetz zu überarbeiten und um sicherzugehen, dass es mit der Verfassung im Einklang ist. Vom Gesetzgeber sind dafür zweite Lesungen gedacht, um diese Bedenken in solchen Verfahren, in solchen Prozessen aufzugreifen. Stattdessen - das haben Sie deutlich gemacht - wollen Sie diesen Gesetzentwurf durchpeitschen und das Gesetz auf unnachahmliche Art zügig beschließen lassen. Sie machen mit dem, was Sie tun, einen schweren Fehler und wir werden der zweiten Lesung nicht zustimmen.
Es gab folgenden Vorgang: Der Senat und die Mehrheitsfraktion wissen seit weit über einem Jahr, dass eine Frist läuft, bis zum Ende dieses Jahres ein neues Jugendstrafvollzugsgesetz vorzulegen. Der Hamburger Senat war die letzte Landesregierung, die einen Entwurf in die Diskussion eingebracht hat, im Übrigen auch, nachdem die SPD-Fraktion und die GAL-Fraktion ihre eigenen Gesetzentwürfe vorgelegt hatten.
Wir hatten eine Expertenanhörung, bei der sowohl von Praktikern als auch von Rechtswissenschaftlern schwerwiegende Zweifel an diesem Gesetz geäußert wurden. Trotzdem will der Senat, nachdem er ein Jahr lang geschlafen und dann schlecht gearbeitet hat, dieses Gesetz in einem neuen Anflug von Dezemberfieber durchpeitschen.
Gestatten Sie mir als Parlamentarier eine grundsätzliche Anmerkung, denn es ist nicht der einzige Vorgang, den wir heute auf der Tagesordnung haben, bei dem der Senat es schlicht versäumt hat, seine Arbeit zu machen und das Parlament seine Versäumnisse ausbaden soll.
Wir haben das Verfassungsschutzgesetz auf der Tagesordnung, das noch beschlossen werden soll. Seit fünf
Jahren ist klar, dass auf Hamburg neue Kompetenzen zukommen. Auch hier hat der Senat auf den allerletzten Drücker einen Gesetzentwurf vorgelegt und das Gesetz soll in der allerletzten Sitzung, die überhaupt möglich ist, verabschiedet werden.
Wir haben auf den letzten Drücker einen Glücksspielstaatsvertrag beraten müssen, weil der Senat nicht in die Puschen gekommen ist und uns einen Staatsvertrag vorgelegt hat.
Es kann nicht angehen, dass dieses Parlament ständig vom Senat genötigt wird, Gesetze auf den allerletzten Drücker - unter Umgehung der normalen Geschäftsordnungsvorgänge - in zwei Lesungen durchzupeitschen. Der Senat sollte seine Arbeit schnell machen und uns seine Entwürfe zukünftig dann vorlegen, wenn absehbar ist, dass es notwendig ist. - Danke schön.
Wer dem CDU-Antrag folgen und zum Tagesordnungspunkt 54 am heutigen Sitzungstag die erste Lesung durchführen und für die morgige Sitzung die zweite Lesung vorsehen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit so beschlossen. Dann wird die erste Lesung zu Tagesordnungspunkt 54 heute im Anschluss an die dazu angemeldete Debatte erfolgen und die zweite Lesung am morgigen Sitzungstag durchgeführt.
Kinder- und Jugendschutzpolitik beim CDU-Senat in schlechten Händen - Mehr Schutz und Rechte für Kinder und Jugendliche
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, mit Ihnen heute ein Thema diskutieren zu können, das normalerweise nicht im Rampenlicht steht, der öffentliche Personennahverkehr, der Hamburger Verkehrsverbund. Es ist gut, dass er nicht häufiger im Rampenlicht steht, denn er ist dann besonders gut, wenn er geräuschlos funktioniert. Das tut unser öffentlicher Personennahverkehr. Dafür sorgt der Hamburger Verkehrsverbund und darauf sind wir sehr, sehr stolz.
Diese Überschrift hatte die "Welt am Sonntag" am 9. Dezember 2007. In dem Artikel hieß es, man wüsste eigentlich gar nicht, warum dies so ist, denn es gab im Jahre 2007 keine Fußballweltmeisterschaft, auch keine Erweiterung des Verbundsystems, eigentlich gar keinen vernünftigen Grund. Der Chef der Hamburger Hochbahn und andere haben Ursachenforschung betrieben und festgestellt, dass es natürlich mehrere Gründe gibt.
Bevor wir aber auf diese Gründe eingehen, möchte ich, da wir auf das Jahresende zugehen, stellvertretend für viele andere Menschen in unserer Stadt die Gelegenheit nutzen, denjenigen zu danken, die dafür gesorgt haben, dass dieser HVV so gut funktioniert. Es sind die vielen Busfahrer, Bahnschaffner, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ähnlichen Berufen, die jeden Tag dafür sorgen, dass der Service gut ist.
Wir haben beim HVV in den letzten Jahren nicht nur quantitative, sondern auch sehr viele qualitative Verbesserungen gehabt. Ich freue mich, dass die CDU, die seit vielen Jahren in dieser Stadt Verantwortung trägt, als Partner des Hamburger Verkehrsverbundes gemeinschaftlich zu dieser Qualitätsverbesserung beigetragen hat.
Wir haben dafür gesorgt, dass vor wenigen Wochen die Taktverdichtung im Hamburger Verkehrsverbund - nicht nur für die Bahn, sondern auch für Busse - verbessert wurde und er dadurch noch attraktiver geworden ist. Es gibt am Freitag und am Samstag Nachtfahrten der U- und S-Bahnen, die mittlerweile hervorragend angenommen werden. Wir haben vor wenigen Tagen die S-BahnVerbindung nach Stade in Betrieb genommen, wir haben mittlerweile die U 4 im Bau, wir haben ein Kurzstreckenticket eingeführt. Diese Qualitätsverbesserungen werden dafür sorgen, dass der HVV weiterhin ein Zukunftsverbund ist, der in unserer Metropolregion Erfolg haben wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fahren mit Bussen und Bahnen heißt auch, aktiven Klimaschutz zu betreiben. Es wäre verlogen zu sagen, dass all dieses nur mit einer Qualitätsverbesserung im HVV zusammenhängt. Nein, natürlich haben auch die Benzinpreise eine entsprechende Rolle gespielt und den HVV teurer gemacht.
Gerade in der Stadt Hamburg werden sinnvolle Entscheidungen, was die Qualität von Bussen und Bahnen angeht, immer mehr dazu führen, dass Menschen vom Auto umschwenken und den HVV benutzen. Wir haben mittlerweile sichere U-Bahnen, wir bekommen durch den S-Bahn-Vertrag noch sicherere S-Bahnen. Wir haben mittlerweile Sicherheit durch Videoüberwachung auf unseren S- und U-Bahn-Stationen.