Wer der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen und das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Hamburgischen Versorgungsfonds - Anstalt öffentlichen Rechts - aus der Drs. 18/6997 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig.
Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist damit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wer darüber hinaus der Empfehlung des Ausschusses folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig beschlossen.
(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.) - Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist damit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden. Tagesordnungspunkt 33, Bericht des Haushaltsausschusses, Drs. 18/7461: Überlassung eines etwa 464 Quadratmeter großen Grundstücks, belegen Kreuslerstraße/Speersort, an die Evangelisch-Lutherische Gemeinde der Hauptkirche St. Petri zu Hamburg. [Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/7233: Überlassung eines etwa 464 m² großen Grundstücks, belegen Kreuslerstraße/Speersort ("St. Petri Kirchhof"), an die Evangelisch-Lutherische Gemeinde der Hauptkirche St. Petri zu Hamburg (Senatsantrag) - Drs. 18/7461 -]
[Interfraktioneller Antrag: Spielfläche kinderfreundlich ins Stadtbild integrieren - Drs. 18/7556 -]
Wer den Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen worden.
Wer den darin enthaltenen Empfehlungen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig passiert.
(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.) - Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht.
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzei
chen. - Gegenprobe - Enthaltungen. - Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 34, Bericht des Haushaltsausschusses, Drs. 18/7462: Haushaltsplan 2007/2008, Kulturinformationszentrum Mönckebergstraße, Nachforderung von Verpflichtungserklärungen im Einzelplan 03.3 - Kulturbehörde.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/7223: Haushaltsplan 2007/2008 - Kulturinformationszentrum Mönckebergstraße, Nachforderung von Verpflichtungserklärungen im Einzelplan 03.3 - Kulturbehörde (Senatsantrag) - Drs. 18/7462 -]
Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig.
(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.) - Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 38, Bericht des Haushaltsausschusses, Drs. 18/7466: Haushaltsplan 2007/2008, Gründung eines "Center for Free-Electron Laser Science Hamburg", Änderungsanträge für die Haushaltsjahre 2007 und 2008. [Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/7227: Haushaltsplan 2007/2008 - Gründung eines "Center for Free-Electron Laser Science (CFEL) Hamburg", Änderungsanträge für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 (Senatsantrag) - Drs. 18/7466 -]
Wer der Empfehlung des Ausschusses folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen worden.
(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.) - Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden. Tagesordnungspunkt 39, Bericht des Haushaltsausschusses, Drs. 18/7467: Errichtung eines Behandlungszentrums für hochkontagiöse Infektionen. [Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/7193: Errichtung eines Behandlungszentrums für hochkontagiöse Infektionen (BZHI) (Senatsantrag) - Drs. 18/7467 -]
Wer der Empfehlung des Ausschusses folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen worden.
(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.) - Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden. Tagesordnungspunkt 40, Bericht des Haushaltsausschusses, Drs. 18/7468: Haushaltsplan 2007/2008, Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Großmarkts Obst, Gemüse und Blumen Hamburg. [Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/7047: Haushaltsplan 2007/2008 Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Großmarktes Obst, Gemüse und Blumen Hamburg (Senatsantrag) - Drs. 18/7468 -]
Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen worden.
(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.) - Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht.
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 41, Bericht des Haushaltsausschusses: Drs. 18/7469: Veranschlagungssystematik von Fördermaßnahmen des Europäischen Sozialfonds der Förderperiode 2007 bis 2013 im Bereich Arbeitsmarktpolitik, hier: Haushaltsplan 2007/2008, neuer Titel "Förderung zusätzlicher arbeitsmarktpolitischer Programme aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds, Beantwortung des bürgerschaftlichen Ersuchens vom 14. September 2006.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/7144: Veranschlagungssystematik von Fördermaßnahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) der Förderperiode 2007 bis 2013 im Bereich Arbeitsmarktpolitik, hier: Haushaltsplan 2007/2008, neuer Titel 7400.971.05, "Förderung zusätzlicher arbeitsmarktpolitischer Programme aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (Förderperi- ode 2007 bis 2013)", Beantwortung des Bürgerschaftlichen Ersuchens vom 14. September 2006, Drucksache 18/4896 (Senatsantrag) - Drs. 18/7469 -]
Wer der Empfehlung des Ausschusses folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen worden.
(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.) - Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden. Tagesordnungspunkt 42, Bericht des Haushaltsausschusses, Drs. 18/7470: Haushaltsplan 200/2008, Einzelplan 7, Behörde für Wirtschaft und Arbeit, Nachforderung von Haushaltsmitteln, Titel "Flächenerweiterung Europakai". [Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/7226: Haushaltsplan 2007/2008 - Einzelplan 7, Behörde für Wirtschaft und Arbeit, Nachforderung von Haushaltsmitteln, Titel 7350.891.35 "Flächenerweiterung Europakai" (Senatsantrag) - Drs. 18/7470 -]
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der SPDFraktion hierzu gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. - Frau Dräger, Sie bekommen das Wort für maximal fünf Minuten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Die SPD-Fraktion steht zum Hamburger Hafen. Wir haben mit Ihnen gemeinsam, liebe Kollegen von der CDU-Fraktion, in der Bürgerschaft grundsätzlich die Investitionsmaßnahmen für den Hamburger Hafen beschlossen.
Heute legt der Senat zum wiederholten Male eine Drucksache vor, durch die in nicht unerheblichem Maße Kostensteigerungen für bereits beschlossene Maßnahmen abgedeckt werden sollen. Es geht um 5,6 Millionen Euro bei einem Investitionsvolumen von bisher 23 Millionen Euro. Das ist noch nicht alles. Wir haben in einer Protokollerklärung nach weiteren Kostensteigerungen gefragt
und kommen für verschiedene Maßnahmen auf rund 15 Millionen Euro, die wir als Stadt zusätzlich zu bereits bewilligten Maßnahmen im Hamburger Hafen aufbringen müssen, weil offenbar die Planung innerhalb der Behörde, aber insbesondere innerhalb der HPA, so unzureichend ist, dass die Kostenschätzungen nicht ausreichen.
Nun kann man sagen, das kann "immer mal" passieren. Das ist richtig und für "immer mal" gibt es auch Begründungen, warum so etwas passiert. Wenn es aber inzwischen zur Regel wird, dass für Investitionen im Hafen deutlich mehr Geld ausgegeben wird als vorher angesetzt war, dann haben wir ein Problem. Ich glaube, es ist gut, wenn das Parlament einmal die Tür zuhält und sagt, so geht es nicht, wir brauchen eine Überprüfung, um zu sehen, was passiert. Wir können nicht einfach so weitermachen.
Zusammen verbergen sich in den acht Seiten der Ihnen heute vorliegenden Drucksache rund 20 Millionen Euro, die wir mehr aufbringen wollen. Im vorigen Verlauf der Debatte haben wir über ein 25-Millionen-Euro-Programm für den Klimaschutz gesprochen, in der sich der Senat sehr damit gebrüstet hat, dafür Geld auszugeben. Jetzt, um Viertel vor neun, hauen wir - ich sage das einmal so flapsig - 20 Millionen Euro weg. Ich will eine Begründung vorlesen, weil sie so schön ist. Sie steht noch nicht in der Drucksache, aber sie ist schon in der Protokollerklärung für die Gleiserschließung Altenwerder angekündigt. Zu den bisher geschätzten 10,8 Millionen Euro werden wir ungefähr 2,7 Millionen Euro, das sind über den Daumen gepeilt 22, 23 Prozent, mehr ausgegeben müssen, mit folgender Begründung:
"Die Maßnahme steht in einem komplexen räumlichen Bezug zu angrenzenden Objekten, deren Einfluss auf Verlauf und Umfang der Maßnahme in der Planung nicht hinreichend berücksichtigt wurden."
Wir müssen ein "P" davor setzen und sagen, jetzt ist Schluss. Es geht nicht darum, dass wir nicht dazu stehen, dass wir im Hafen gut begründet investieren müssen. Wir wissen, dass wir als Stadt Geld dafür zur Verfügung stellen müssen. Aber es geht nicht, dass in dieser Weise immer wieder Geld nachgefordert wird. In der Debatte im Ausschuss mussten wir feststellen, dass nicht einmal die Behörde ganz genau wusste, für welche Maßnahmen das Geld eigentlich ist. Man wollte uns erst einmal mit der Aussicht auf steigende Stahlpreise zufriedenstellen. Das war aber bei keiner der vorliegenden Maßnahmen der Punkt. Im Gegenteil. Es wurde angekündigt, dass Stahlpreiserhöhungen, Kosten für Kampfmittelbeseitigung und Kostensteigerungen bei Bauleistungen noch dazu kommen.
Die HPA entwickelt sich zu einem Fass ohne Boden. Ich sage Ihnen von der CDU, passen Sie auf, wohin das Geld geht. - Vielen Dank.