Sie mussten deshalb auch einen Rückzieher machen, und zwar nicht aufgrund Ihrer Richtlinien, sondern weil Hamburgs Gymnasien doch klüger sind als Sie, weil sie gemerkt haben, dass Sie gar nicht für das Überleben der Gymnasien kämpfen wollen. Das ist ja eh Unsinn und das weiß jeder, dass das gar nicht zur Debatte steht. Sie kämpfen um Ihr politisches Überleben als Regierungspartei und deshalb haben Sie hektisch versucht, diese Kampagne auf den Weg zu bringen und da haben die Hamburger Gymnasien nicht mitgemacht. Das ist doch das, was passiert ist.
Dass Sie eigentlich um Ihr Überleben kämpfen, was auch die Umfragen zeigen, und nervös geworden sind,
zeigt im Übrigen auch sehr deutlich der erste Antrag, den Sie wahrscheinlich aus guten Gründen zurückgezogen haben. Da steht drin, dass es eine große Unsicherheit an Hamburgs Schulen gebe, keiner wisse, wie es weitergeht und verantwortlich machen Sie die SPD-Bildungspolitik.
Da gratuliere ich Ihnen zunächst einmal: Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Kernaussage. Sie haben gemerkt, dass Sie im März nicht mehr das Sagen haben.
Das war das einzig Richtige an diesem Antrag. Ich kann Ihnen nur sagen, dass es nicht so ist, dass in Schulen große Unsicherheit besteht, sondern ich glaube, es knallen die Sektkorken, wenn Frau Senatorin Dinges-Dierig nicht mehr im Amt ist.
Unsicherheit war nicht an den Schulen, Unsicherheit besteht in der CDU-Wahlkampfzentrale. Das ist das, was real passiert ist. Ich finde, auch Ihr heutiger Antrag dokumentiert, dass Sie sich überhaupt nicht mit den realen Problemen an Hamburgs Schulen auseinandersetzen. Ich glaube, dass Sie sich insgesamt auch keinen Gefallen damit tun. Ich stelle immer wieder fest, dass Bürgerinnen und Bürger, auch frisch gewählte Elternvertreter, ein sehr feines Gespür dafür haben, ob die politischen Themen instrumentalisiert werden oder ob man sich wirklich um ihre Belange kümmert, Herr Heinemann.
Wir haben in der Tat im März dieses Jahres über die Ergebnisse der Enquete-Kommission beschlossen. Wir haben unterschiedliche Akzente gesetzt, aber wir haben diesen Bericht vorgelegt und den Senat aufgefordert, zu handeln. Das war vor zehn Monaten. Ihr Antrag heute dokumentiert zehnmonatiges Nichtstun dieser Behörde, wenn es um die Umsetzung der Beschlüsse der EnqueteKommission geht und heute weinen Sie hier bittere Krokodilstränen, weil irgendetwas nicht so ist wie es sein sollte.
Das, was ich erfahre und was sicherlich auch andere Kolleginnen und Kollegen erfahren, ist, dass wir E-Mails, Anrufe und Briefe von Schulen bekommen, die genau
wissen wollen, wie es weitergeht. Die haben den Bericht der Enquete-Kommission sehr genau gelesen. Wir haben mitbekommen, dass es eine breite Zustimmung gab, die Abschaffung der Hauptschulen auf den Weg zu bringen und dass es eine breite Zustimmung gibt, Stadtteilschulen auf den Weg zu bringen. Jetzt stehen die Schulen vor der Anmelderunde und niemand weiß, wie es konkret weitergeht. Das ist das, was die Schulen umtreibt und wo eine Unsicherheit besteht und dazu sagen Sie seit zehn Monaten nichts.
Was bedeutet es für die konkreten Haupt- und Realschulen, wenn sie Stadtteilschule werden wollen? Diese Frage steht oben auf der politischen Agenda und Sie sind abgetaucht. Die Behörde schweigt und schweigt. Es gibt weder eine regionale Bestandsaufnahme, es gibt weder Perspektiven oder gar Szenarien, welche Schulverbünde, Kooperationen eingegangen werden. Es gibt auch keine regionale Schulaufsicht, wie sie nötig wäre. Es gibt niemanden, der vor Ort den Prozess steuert. Ob Schulen kooperieren, hängt wie immer vom Engagement vor Ort ab. Es gibt keine Bildungskonferenzen oder Versammlungen vor Ort. Es gibt keine Fortbildungsoffensive für Lehrkräfte, die sich - wie wir alle wollten - mit einer größeren heterogenen Schülerschaft auseinandersetzen sollen. Niemand steuert diesen Prozess.
Wie setzen Sie eigentlich unsere gemeinsam getragene Forderung um, dass jetzt auch an den Haupt- und Realschulen Gymnasiallehrkräfte eingesetzt werden können? Das ist ein wichtiger Punkt, weil die Perspektive der Stadtteilschule und ihr Erfolg doch davon abhängen wird, ob es an diesen Schulen gelingt, nach 13 Jahren zum Abitur zu führen. Dazu müssen Sie die Voraussetzungen schaffen und seit zehn Monaten schweigen Sie und weinen jetzt bittere Krokodilstränen.
Niemand in der Stadt kann diese Frage bisher beantworten. Herr Heinemann, Sie haben neulich auf der Veranstaltung versucht zu sagen, im April würde irgendeine Arbeitsgruppe Ergebnisse vorlegen. Ich glaube, dass das nicht reicht. Wir haben heute unseren eigenen Antrag vorgelegt. Sie haben auch selber öffentlich kommentiert, welche Bedeutung Ihr Antrag hat. So ernst muss man ihn dann wohl auch nicht nehmen. Wir haben einen Antrag vorgelegt, mit dem wir sehr deutlich darüber etwas sagen, was jetzt passieren muss. Weil Sie es so gerne haben, sagen wir es auch noch einmal: Ja, es wird an der sensiblen Frage der Schulstruktur vonseiten der SPD nichts geben, was den Elternwillen missachtet. Die Hamburger SPD wird, wie die SPD überall in Deutschland, keine Gymnasien gegen den Elternwillen schließen. Das ist unsere tiefe Überzeugung. Herr Heinemann, wenn Sie es haben möchten, schicke ich Ihnen auch gerne täglich eine E-Mail, wo ich Ihnen das noch einmal bestätige, wenn Sie dann ruhiger schlafen können.
Wir haben unseren Antrag "Hamburger Bekenntnis zu besserer Bildung" genannt - ich glaube, das ist das, worum es jetzt geht - und Ihnen noch einmal aufgeschrieben, was zu tun ist und wo Sie überfällig sind. Wir brauchen eine regionale Schulaufsicht, wir brauchen regionale Schuldaten, mit denen vor Ort gearbeitet werden muss. Wir brauchen den Beginn einer Schulentwick
lungsplanung, wir brauchen örtliche Bildungskonferenzen und endlich einen verbindlichen Zeitplan, damit Hamburgs Schulen wissen, was überhaupt auf sie zukommt. Stimmen Sie unserem Antrag zu.
Das ist ganz einfach und wird auch nicht namentlich gehen und zeigen Sie, dass es Ihnen doch noch ein bisschen darum geht, was an Hamburgs Schulen passiert und dass Sie nicht nur im Wahlkampf untergegangen sind.
weil wir vor zehn Monaten darüber diskutiert haben, welche Schlussfolgerungen aus der Enquete-Kommission gezogen werden müssen. Inzwischen haben auch alle Parteien ihre Regierungsprogramme vorgelegt. Das ist hier reine Show. Das Beste ist, Sie würden den Antrag zurückziehen. Da Sie es nicht tun, werden wir uns bei diesem Antrag enthalten.
Ich will auch noch einmal etwas zum Thema Volksentscheid sagen. Die Bürgerschaft wird, wenn Volksentscheide erfolgreich sind, damit befasst. Ihre Art ist es sowieso, solche Initiativen zu ignorieren. Wir finden, dass wir uns damit befassen, wenn wir als Bürgerschaft dran sind. Das ist der richtige Weg.
Die eigentliche Abstimmung für die Zukunft der Bildung findet in der Tat nicht über die Anträge statt, sondern das werden die Bürgerinnen und Bürger am 24. Februar in Hamburg entscheiden. Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Frage der Schulstruktur dort nicht im Mittelpunkt stehen wird, sondern dass sich Eltern entscheiden werden für eine Bildung, bei der sie nicht von klein auf an mit Gebühren für ihre Kinder belastet werden. Ich glaube, dass die Hamburgerinnen und Hamburger verstehen, dass wir allen Jugendlichen eine Perspektive geben müssen, wenn wir der sozialen Spaltung entgegenwirken. Wir als SPD stehen auch für vorsichtige Schulreformen in dieser Stadt und dafür treten wir an. Auch da glaube ich, dass die Umfrage des "Hamburger Abendblattes", aber auch andere Eindrücke in der Stadt uns sehr recht geben. Ihre Panikmache, die Sie versucht haben zu betreiben, stößt nicht auf Zustimmung. Mein Eindruck ist, dass die Volksinitiative auch nicht ganz den Zuspruch bekommt, den sie sich wünscht, sodass die SPD mit ihrem vorsichtigen Weg in der Mitte sehr richtig liegt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Den Streit, den Sie hier inszenieren - CDUSPD - SPD-CDU -, wer die Gymnasien und den Eltern
willen besser schützt, wer den heiligen Schwur und welches Bekenntnis ablegt, finde ich langsam bizarr. Die CDU wirft der SPD vor, dass sie die Eltern verunsichert, die SPD ringt nach unserer Auffassung weiterhin nach einer klaren Position
und wirft der CDU vor, dass sie einen Lügenwahlkampf führt und dann haben wir heute die beiden Anträge. Beide sind so geschrieben, dass keiner dem anderen zustimmen kann. Beide gaukeln den Bürgerinnen und Bürgern vor, man würde sich doch eigentlich gegenseitig gerne die Hand geben und gemeinsam neue Bildungshäuser, Bildungsgärten in Hamburg bauen, wenn der andere doch ein anständiges Bekenntnis ablegen würde.
Wenn es aber nur noch um Bekenntnisse geht, um Schwüre, um die richtige Gesinnung, dann, meine Damen und Herren, bleiben unsere Kinder auf der Strecke.
Der Bekenntnisstreit ist vor allem gar nicht der Konflikt, den die Eltern bewegt. Wenn Sie sich einmal auf den verschiedenen Schulveranstaltungen, die wir in der letzten Zeit absolviert haben, informiert und genau hingehört hätten, was die Eltern wirklich bewegt, dann hätten Sie zum Beispiel am vergangenen Dienstag lieber nicht Ihre angebliche Jubelveranstaltung im Cinemaxx inszeniert, sondern Sie hätten einmal Frau Koop zur Seite springen müssen. Sie hätten da übrigens mehr Publikum gehabt als im Cinemaxx. Die arme Frau Koop,
ganz alleine im Haus, musste Ihre Planlosigkeit, Ihre Stadtteilschule vertreten. Es gibt kein Konzept, nur ein Termin steht fest, aber keiner weiß, wie es gehen soll. Das ist es doch, was die Eltern verunsichert und was muss Frau Koop sagen: Ja, es gibt noch kein Konzept und - sinngemäß - nutzen Sie doch die Zeit und die Freiheit, sich zusammenzutun, Sie können das doch einfach einmal so machen. Da können Sie sich vorstellen, wie die Schulleitungen und die aufgebrachten Eltern im Saal tobten. So gehen Sie verantwortungslos mit Ihrer Planung für ein Zwei-Säulen-Modell um. So kann es nicht gehen.