Bei dieser Debatte geht es um die Zukunft unserer Stadt und nicht um die Zukunft altsozialistischen Einheitsgedankenguts.
Bei dieser Diskussion geht es um die Leistungsfähigkeit unseres Schulsystems und unseres Industrie- und Handelsstandorts Hamburg und nicht um eine kleinkarierte Neidkampagne.
Die Stadtteilschule und das Gymnasium bilden zwei wertvolle Anker in unserem künftigen Bildungssystem. Beide Schulformen konkurrieren miteinander und beide Schulformen bieten den höchsten Schulabschluss an, den man in Deutschland erwerben kann, nämlich das Abitur. Das ist gut so.
Wir sprechen heute von einer multikulturellen Gesellschaft, die auch bildungsmäßig von uns bedient werden muss. Wir wollen Vielfalt und Pluralismus.
Mir ist es aber schleierhaft, warum entgegen allen Trends in Hochschule, Arbeitswelt und Freizeit gerade die Schule zu einer Einheit degradiert werden soll, die es in Wirklichkeit überhaupt nicht gibt.
Die Einheitsschule - Sie merken selbst, dass dieser Begriff entlarvend wirkt, und deshalb sprechen Sie auch in Ihren Papieren von Gemeinschaftsschule - fasst strukturell zusammen, was nicht nur nach den Erkenntnissen der Lernpsychologie dauerhaft schwer zusammenzufassen ist.
Unterschiedlich begabte Kinder über viele Jahre in demselben System zu belassen, kann häufig zu Lernverzögerungen führen.
Es sind nur sehr große Systeme, die räumlich, personell und sächlich genügend Differenzierungskurse anbieten können, sodass jedes Kind alters- und leistungsgemäß gefördert werden kann. Die jetzige Gesamtschuldidaktik zeigt vielerorts, wie man es organisatorisch und inhaltlich nicht machen darf. An manchen Gesamtschulen sind die notwendigen Binnendifferenzierungskurse aufgehoben, an anderen Gesamtschulen und Einheitsschulen wird nachgewiesenermaßen ein Lernniveau erreicht, das mehrere Monate hinter dem Lernniveau vergleichbarer Realschulen und Gymnasialsysteme und gelegentlich auch hinter Hauptschulleistungen zurückbleibt.
Ich möchte Ihnen folgende Ergebnisse vorlesen, weil das wichtig ist und weil diese Seiten zu selten diskutiert werden von denen, die bei PISA immer jubeln und die OECD-Moderatoren quer durch die Republik jagen: In der PISA-Studie haben die integrierten Gesamtsysteme in den Naturwissenschaften 477 Punkte erreicht, die Realschule liegt bei 525 Punkten, die Gymnasien bei 598 Punkten. Das ist ein Lernrückstand von mehr als einem Jahr, den Sie zu verantworten haben, mit einem System, das wir nicht wollen.
Einige ausgewählte Gesamtschulen, die standortmäßig in Konkurrenz zu anderen Schulen stehen, leisten hervorragende Arbeit. Die Heterogenität der Schülerschaft verlangt - das sehen wir an diesem Beispiel - ein differenziertes und leistungsfähiges Schulsystem aus Stadtteilschule und Gymnasium. Ich denke, Sie stimmen mit mir überein, wenn ich noch auf ein anderes aktuelles Beispiel verweise. Ich möchte kurz auf die neuen Studien über das sogenannte schwedische Erfolgsmodell eingehen, das allerdings sehr kritisch beurteilt wird. Ich zitiere:
rung kommt die schwedische Schulbehörde […] zu dem Ergebnis, dass die generelle Entwicklung im schwedischen Ausbildungssystem, speziell der gymnasialen Stufe, negativ ist."
Wir sagen, die Eltern haben künftig die Wahl und damit auch die Chance, den für ihr Kind angemessenen Schultyp zu wählen. Die Schulen haben die Aufgabe, sich im Wettbewerb zu behaupten. Es ist gerade dieser Wettbewerb, der in Zeiten stagnierender Schülerzahlen unterschiedliche Schulen zu Qualitätsansprüchen und zur Schul- und Unterrichtsentwicklung führt.
Ein Einheitssystem, bestehend aus der Schule für alle, schafft keinen Wettbewerb mit einem anderen System. Der Wettbewerb ist ausgeschaltet, die Schulen werden schlechter.
In Berlin sagen wenigstens die roten Genossen vom ganz linken Rand, dass sie keine gleichmachende Einheitsschule wollen, sondern dass jedes Kind dort länger gemeinsam unterrichtet und gefördert werden soll. In Hamburg verkünden die Oppositionsparteien - gemeinsam übrigens mit den Hamburger Linken -, dass sie gerade diese Einheitsschule wollen, die diesen Wettbewerb nicht kennt. Mit vielen Worten, dafür aber auch mit wenig Sinn für das Wesentliche einer Gesellschaft, deren Rohstoff Wissen und Bildung sind, versucht - nein, vernebelt - die SPD ihre wahre Absicht. Vor den Wahlen sagen sie, sie wollten das Gymnasium erhalten, nach den Wahlen werden sie aber ihrem eigenen Bundesparteitagsbeschluss huldigen, der eine gemeinsame Schule von der ersten bis zur zehnten Klasse vorsieht, also noch ein Jahr weiter, als es bisher die GAL gesagt hat. Das steht in ihrem Papier und ist am 10. Dezember 2007 noch einmal bekräftigt worden. Also, entscheiden Sie sich, was Sie wollen. Gehen Sie hin und sagen Sie, wir erhalten das Gymnasium, oder machen Sie das, was Ihre SPD auf Bundesebene vorgibt.
Diese Einheitsschule wird von Ihnen als moderne und zukunftsweisende Antwort propagiert. Jetzt stellt sich die Frage der Glaubwürdigkeit, denn die Sozialdemokraten in Hamburg weichen mit ihrem vorgelegten Antrag davon ab, eine gemeinsame Schule für alle Kinder anzustreben. Sie wollen das Nebenher von Gymnasium und Gemeinschaftsschule. Wer soll welcher SPD das glauben? Wer nimmt Ihnen das ab?
Ist es zu viel vermutet, wenn führende Kommentatoren davon sprechen, dass Ihre Worte nur Ablenkung seien, um im Wahlkampf nicht noch eine weitere offene Flanke zu bieten? Hier und heute werden wir durch die Abstimmung erkennen, ob es den Sozialdemokraten um inhaltliche Arbeit geht oder nur um eine ideologische Zielsetzung.
Die Planungen für die Stadtteilschule laufen in der Bildungsbehörde - das hat die Senatorin eben gewissenhaft dargestellt - auf Hochtouren und wir alle wissen, dass es ein Kraftakt sein wird, dieses mit Beginn des Schuljahres 2009/2010 umzusetzen. Die Behörde arbeitet an genauen Ausführungen - wir haben es eben gehört - und an den Vorschlägen für die Umsetzung der Profilbildung in den Stadtteilschulen.
die bisherige destruktive Haltung der SPD im derzeitigen Prozess - Frau Goetsch hat Ihnen das auch vorgeworfen - zeigt einmal mehr, dass die Sozialdemokraten die Schule in einer Koalition mit der GAL - vielleicht noch toleriert von den Linken - als Labor für gesellschaftliche Gleichmacherei nutzen wollen. Das ist das eigentliche Ziel.
(Beifall bei der CDU - Michael Neumann SPD: Wie wollen Sie denn in dieser Sache eine Mehr- heit zusammen bekommen?) - Der CDU, Herr Neumann, geht es aber nicht um Wahlkampfpropaganda, sondern um die Zukunft unserer Kinder. (Beifall bei der CDU - Gerhard Lein SPD: Täta, täta, täta!)
sondern das beachten, was die SPD allzu gern predigt: Bildung ist keine Ware für populistische Wahlkampfstimmung. Daher werden wir in den nächsten Wochen und Monaten nicht ruhen und alles tun, um den Eltern mitzuteilen, welche Vorteile die Stadtteilschule und das Prinzip Stadtteilschule und Gymnasium haben. Wir fordern und wir wollen tragfähige Konzepte für die zukünftige Ausformung der Stadtteilschulen. Mit Stadtteilschulen und Gymnasien sichert die CDU ortsnah die unterschiedlichen Schulabschlüsse. Den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch der Schülerschaft und den Lehrerkollegen versichern wir, dass wir leistungsfähige Schulen behalten wollen, in denen es Spaß macht zu lehren und zu lernen. Wir werden das Gute der bisherigen Schulen - auch von Gesamtschulen - bewahren und Versäumnisse und Mängel durch die Übernahme von Konzepten und die Weiterentwicklung didaktischer Anstrengungen beseitigen. Nur die CDU kann das überzeugend ohne ideologische Scheuklappen tun, denn wir werden es mit Mehrheit durchsetzen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir garantieren die leistungsorientierte Stadtteilschule, wir fördern leistungsorientierte Gymnasien. Mit diesem Konzept stellen wir uns dem Votum der Wähler. Stimmen Sie dem Antrag der CDU zu und verabschieden Sie sich von sozialistisch anmutenden Schulreformen.
(Beifall bei der CDU - Doris Mandel SPD: Freiheit statt Sozialismus, jetzt sind wir wieder so weit!)
(Beifall bei der GAL - Dr. Willfried Maier GAL: Schlechter Wahlkampf! - Werner Dobritz SPD: Und er ist auch ganz unwichtig für den Wahl- kampf!)
Lassen Sie mich noch einmal drei fachliche Bemerkungen machen. Erstens: "9 macht klug", länger gemeinsam Lernen ist natürlich nicht tot und noch lange nicht tot. Die Senatorin hat das interessanterweise auch bestätigt. Sie hat uns recht gegeben, indem sie sagt, die Schule sei selbstverantwortet, autonom, die individuelle Förderung steht im Mittelpunkt, sie öffnet sich zum Stadtteil und kooperiert - ich zähle jetzt nur die Bausteine von "9 macht klug" auf -, sie arbeitet ganztägig, hat mehr Zeit zum Lernen und sie beteiligt. Wir sagen, sie ist eine demokratische Schule.
Dann komme ich zum zweiten Punkt. Da hört es nämlich dann schon auf, einmal unabhängig davon, dass sie dann den Schritt nicht weitergeht wie der baden-württembergische Handwerkstag, der sagt, all das wollen wir, aber das geht nur, wenn wir auch die Strukturen verändern, weil wir nur in einer Schule mit solchem Klima so arbeiten können.