Marino Freistedt

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt verstanden,

was Herr Buss uns vorwirft. Ich habe aber nicht verstanden, was Herr Buss für die SPD fordert, ich habe nicht verstanden, wie Ihre künftige Schulpolitik aussieht. Dazu haben Sie nichts gesagt.

(Beifall bei der CDU)

Wenn ich mir die Ausführungen der Kollegin Goetsch anhöre, dann habe ich den Eindruck, dass hier wieder der Gedanke der "Einheitsschule-Wiederbelebungsoffensive" - Schule bis Klasse 9 -, aufgelegt wird. Das brauchen wir nicht. Um es jetzt klar und deutlich zu sagen, bei dieser Diskussion geht es um die Kinder und Schüler unserer Stadt und nicht um Ideologie.

Bei dieser Debatte geht es um die Zukunft unserer Stadt und nicht um die Zukunft altsozialistischen Einheitsgedankenguts.

Bei dieser Diskussion geht es um die Leistungsfähigkeit unseres Schulsystems und unseres Industrie- und Handelsstandorts Hamburg und nicht um eine kleinkarierte Neidkampagne.

Die Stadtteilschule und das Gymnasium bilden zwei wertvolle Anker in unserem künftigen Bildungssystem. Beide Schulformen konkurrieren miteinander und beide Schulformen bieten den höchsten Schulabschluss an, den man in Deutschland erwerben kann, nämlich das Abitur. Das ist gut so.

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Wir sprechen heute von einer multikulturellen Gesellschaft, die auch bildungsmäßig von uns bedient werden muss. Wir wollen Vielfalt und Pluralismus.

Mir ist es aber schleierhaft, warum entgegen allen Trends in Hochschule, Arbeitswelt und Freizeit gerade die Schule zu einer Einheit degradiert werden soll, die es in Wirklichkeit überhaupt nicht gibt.

Die Einheitsschule - Sie merken selbst, dass dieser Begriff entlarvend wirkt, und deshalb sprechen Sie auch in Ihren Papieren von Gemeinschaftsschule - fasst strukturell zusammen, was nicht nur nach den Erkenntnissen der Lernpsychologie dauerhaft schwer zusammenzufassen ist.

Unterschiedlich begabte Kinder über viele Jahre in demselben System zu belassen, kann häufig zu Lernverzögerungen führen.

Es sind nur sehr große Systeme, die räumlich, personell und sächlich genügend Differenzierungskurse anbieten können, sodass jedes Kind alters- und leistungsgemäß gefördert werden kann. Die jetzige Gesamtschuldidaktik zeigt vielerorts, wie man es organisatorisch und inhaltlich nicht machen darf. An manchen Gesamtschulen sind die notwendigen Binnendifferenzierungskurse aufgehoben, an anderen Gesamtschulen und Einheitsschulen wird nachgewiesenermaßen ein Lernniveau erreicht, das mehrere Monate hinter dem Lernniveau vergleichbarer Realschulen und Gymnasialsysteme und gelegentlich auch hinter Hauptschulleistungen zurückbleibt.

Ich möchte Ihnen folgende Ergebnisse vorlesen, weil das wichtig ist und weil diese Seiten zu selten diskutiert werden von denen, die bei PISA immer jubeln und die OECD-Moderatoren quer durch die Republik jagen: In der PISA-Studie haben die integrierten Gesamtsysteme in den Naturwissenschaften 477 Punkte erreicht, die Realschule liegt bei 525 Punkten, die Gymnasien bei 598 Punkten. Das ist ein Lernrückstand von mehr als einem Jahr, den Sie zu verantworten haben, mit einem System, das wir nicht wollen.

Einige ausgewählte Gesamtschulen, die standortmäßig in Konkurrenz zu anderen Schulen stehen, leisten hervorragende Arbeit. Die Heterogenität der Schülerschaft verlangt - das sehen wir an diesem Beispiel - ein differenziertes und leistungsfähiges Schulsystem aus Stadtteilschule und Gymnasium. Ich denke, Sie stimmen mit mir überein, wenn ich noch auf ein anderes aktuelles Beispiel verweise. Ich möchte kurz auf die neuen Studien über das sogenannte schwedische Erfolgsmodell eingehen, das allerdings sehr kritisch beurteilt wird. Ich zitiere:

"In ihrem Ende Oktober veröffentlichten Lagebericht für das Schuljahr 2006/2007 an die Regie

rung kommt die schwedische Schulbehörde […] zu dem Ergebnis, dass die generelle Entwicklung im schwedischen Ausbildungssystem, speziell der gymnasialen Stufe, negativ ist."

Wenn Sie es mir nicht glauben, das steht in einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Wir sagen, die Eltern haben künftig die Wahl und damit auch die Chance, den für ihr Kind angemessenen Schultyp zu wählen. Die Schulen haben die Aufgabe, sich im Wettbewerb zu behaupten. Es ist gerade dieser Wettbewerb, der in Zeiten stagnierender Schülerzahlen unterschiedliche Schulen zu Qualitätsansprüchen und zur Schul- und Unterrichtsentwicklung führt.

Ein Einheitssystem, bestehend aus der Schule für alle, schafft keinen Wettbewerb mit einem anderen System. Der Wettbewerb ist ausgeschaltet, die Schulen werden schlechter.

In Berlin sagen wenigstens die roten Genossen vom ganz linken Rand, dass sie keine gleichmachende Einheitsschule wollen, sondern dass jedes Kind dort länger gemeinsam unterrichtet und gefördert werden soll. In Hamburg verkünden die Oppositionsparteien - gemeinsam übrigens mit den Hamburger Linken -, dass sie gerade diese Einheitsschule wollen, die diesen Wettbewerb nicht kennt. Mit vielen Worten, dafür aber auch mit wenig Sinn für das Wesentliche einer Gesellschaft, deren Rohstoff Wissen und Bildung sind, versucht - nein, vernebelt - die SPD ihre wahre Absicht. Vor den Wahlen sagen sie, sie wollten das Gymnasium erhalten, nach den Wahlen werden sie aber ihrem eigenen Bundesparteitagsbeschluss huldigen, der eine gemeinsame Schule von der ersten bis zur zehnten Klasse vorsieht, also noch ein Jahr weiter, als es bisher die GAL gesagt hat. Das steht in ihrem Papier und ist am 10. Dezember 2007 noch einmal bekräftigt worden. Also, entscheiden Sie sich, was Sie wollen. Gehen Sie hin und sagen Sie, wir erhalten das Gymnasium, oder machen Sie das, was Ihre SPD auf Bundesebene vorgibt.

Diese Einheitsschule wird von Ihnen als moderne und zukunftsweisende Antwort propagiert. Jetzt stellt sich die Frage der Glaubwürdigkeit, denn die Sozialdemokraten in Hamburg weichen mit ihrem vorgelegten Antrag davon ab, eine gemeinsame Schule für alle Kinder anzustreben. Sie wollen das Nebenher von Gymnasium und Gemeinschaftsschule. Wer soll welcher SPD das glauben? Wer nimmt Ihnen das ab?

Ist es zu viel vermutet, wenn führende Kommentatoren davon sprechen, dass Ihre Worte nur Ablenkung seien, um im Wahlkampf nicht noch eine weitere offene Flanke zu bieten? Hier und heute werden wir durch die Abstimmung erkennen, ob es den Sozialdemokraten um inhaltliche Arbeit geht oder nur um eine ideologische Zielsetzung.

Die Planungen für die Stadtteilschule laufen in der Bildungsbehörde - das hat die Senatorin eben gewissenhaft dargestellt - auf Hochtouren und wir alle wissen, dass es ein Kraftakt sein wird, dieses mit Beginn des Schuljahres 2009/2010 umzusetzen. Die Behörde arbeitet an genauen Ausführungen - wir haben es eben gehört - und an den Vorschlägen für die Umsetzung der Profilbildung in den Stadtteilschulen.

Meine Damen und Herren, sagen wir es ganz offen,

die bisherige destruktive Haltung der SPD im derzeitigen Prozess - Frau Goetsch hat Ihnen das auch vorgeworfen - zeigt einmal mehr, dass die Sozialdemokraten die Schule in einer Koalition mit der GAL - vielleicht noch toleriert von den Linken - als Labor für gesellschaftliche Gleichmacherei nutzen wollen. Das ist das eigentliche Ziel.

Wir wollen mit Schule keinen Wahlkampf betreiben,

sondern das beachten, was die SPD allzu gern predigt: Bildung ist keine Ware für populistische Wahlkampfstimmung. Daher werden wir in den nächsten Wochen und Monaten nicht ruhen und alles tun, um den Eltern mitzuteilen, welche Vorteile die Stadtteilschule und das Prinzip Stadtteilschule und Gymnasium haben. Wir fordern und wir wollen tragfähige Konzepte für die zukünftige Ausformung der Stadtteilschulen. Mit Stadtteilschulen und Gymnasien sichert die CDU ortsnah die unterschiedlichen Schulabschlüsse. Den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch der Schülerschaft und den Lehrerkollegen versichern wir, dass wir leistungsfähige Schulen behalten wollen, in denen es Spaß macht zu lehren und zu lernen. Wir werden das Gute der bisherigen Schulen - auch von Gesamtschulen - bewahren und Versäumnisse und Mängel durch die Übernahme von Konzepten und die Weiterentwicklung didaktischer Anstrengungen beseitigen. Nur die CDU kann das überzeugend ohne ideologische Scheuklappen tun, denn wir werden es mit Mehrheit durchsetzen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir garantieren die leistungsorientierte Stadtteilschule, wir fördern leistungsorientierte Gymnasien. Mit diesem Konzept stellen wir uns dem Votum der Wähler. Stimmen Sie dem Antrag der CDU zu und verabschieden Sie sich von sozialistisch anmutenden Schulreformen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn man Ihren Auftritt, sehr geehrte Frau Kollegin Ernst, mitverfolgt, dann fragt man sich natürlich, ob es Ihnen um die Schulsituation in Hamburg oder nur um einen weiteren Wahlkampfauftritt geht.

Ich denke, Frau Ernst, Sie müssen eigentlich wissen, dass die Antworten auf Ihre Anfrage natürlich auch nur so gut sein können, wie die von Ihnen gestellten Fragen.

Wenn man sich aber Ihren Fragenkatalog ansieht, dann vermischen Sie meiner Meinung nach in unzulässiger Weise statistische Datenabfragen über Schulabschlüsse mit Ihren eigenen politischen Wertvorstellungen.

Wir alle wissen, dass man Statistiken auf unterschiedliche Weise interpretieren kann. Wenn Zahlen über die Schulabschlüsse abgefragt werden, dann sind das Jugendliche, hinter denen in der Regel eine neun-, zehn- oder 13jährige Schulzeit liegt. Also geht das in die Schulzeit der Neunzigerjahre zurück. Pädagogen, Eltern und Schüler wissen, dass nicht nur die letzten Jahre vor dem Abschluss wichtig sind, sondern wir alle müssen uns fragen, was seit Mitte der Neunzigerjahre in der Bildungspolitik erfolgreich war und was verbessert werden kann.

Wir alle tragen für die Bildungserfolge und -misserfolge die Verantwortung. Es ist falsch, alte Bildungsprobleme der jetzt regierenden Mehrheit in die Schuhe zu schieben. Da Sie das aber soeben getan haben, sind Sie entweder ahnungslos oder unredlich.

Falls Sie aber bewusst die Ergebnisse Ihrer Großen Anfrage so einseitig interpretieren, so ist das unangemessen und Sie disqualifizieren sich selbst. Vielleicht sind Sie sich dessen nicht bewusst und äußern nur ein Bauchgefühl. Das wäre dann aber ignorant und hält einer ernsthaften inhaltlichen Auseinandersetzung nicht stand.

Wir haben - bezogen auf Schülerinnen und Schüler ohne Hauptschulabschluss - ein ernsthaftes Schulproblem. Wenn wir an die gemeinsame Zeit in der EnqueteKommission denken, dann sagen wir als CDU, dass unsere gemeinsame Analyse in diesem Punkt wesentlich objektiver gewesen ist als das, was Sie hier und heute in

Ihrem Beitrag den Abgeordneten im Parlament mitgeteilt haben.

Sehen wir uns mal einige Zahlen genauer an. Nehmen wir beispielsweise den Bezirk Harburg, der sicherlich aus ökonomischer Sicht andere Strukturen als die Walddörfer aufweist. In Harburg lag die Anzahl der Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss im Schuljahr 2005/2006 bei 18,8 Prozent. Das ist sicherlich eine unbefriedigende Tatsache. Vergleichen wir aber diese Zahlen einmal mit den Zahlen von 2000/2001, so wurden seinerzeit 24 Prozent aller Schülerinnen und Schüler ohne Hauptschulabschluss registriert.

Der Stadtteil Finkenwerder verzeichnete 2000 13,8 Prozent aller Schüler ohne Hauptschulabschluss. Fünf Jahre später waren es 7,8 Prozent. Für Billstedt sehen die Zahlen wie folgt aus: 2001 27 Prozent, danach 20 Prozent. Im Jahre 2003/2004 sank die Zahl aller Schüler ohne Hauptschulabschluss auf 21 Prozent. 2005/2006 stieg die Zahl dann wieder auf 30 Prozent an.

Diese Schwankungen sind für die Jugendlichen gesehen sehr bedauerlich,

sind allerdings als Resultat einer Statistik auch wenig überraschend, da es manchmal um ein Nichtbestehen des Hauptschulabschlusses von zwei oder drei Schülern geht, also die absolute Zahl beziehungsweise die Prozentzahl auch nicht den Aufschluss gibt, den Sie hier gerade suggerieren.

Es sind gerade diese Misserfolge, die die CDU veranlasst haben, den begabungsgerechten Abschluss künftig in einer Stadtteilschule anzubieten.

Daher lehnen wir auch die unsachlichen Argumente der Initiative, die eine Schule für alle propagiert, eindeutig ab.

Ich teile - hoffentlich mit vielen in der Bürgerschaft - die Ansicht, dass wir noch mehr und erst recht noch besser qualifizierte Schülerinnen und Schüler zur allgemeinen Hochschulreife und zu einem hochqualifizierten Haupt- oder Realschulabschluss führen müssen, denn davon hängt der Wohlstand unserer Gesellschaft ab.

Ich bezweifle aber, ob wir mit dem radikalen Umbau, den SPD und GAL planen, einen zukunftsweisenden Weg in Hamburg erreichen, denn bisher sind alle Bundesländer, die ein gegliedertes Schulsystem haben, in den nationalen und internationalen Studien positiv bewertet worden. In den Ländern aber, in denen das gegliederte Schulwesen auf eine zahlenmäßig große Gruppe von Gesamtschulen trifft, gab es für alle Seiten enttäuschende Ergebnisse.

Die Bildungsabschlüsse in unseren Stadtteilen zeichnen leider auch die soziale Struktur unserer Stadt nach. Aus diesem Grund haben die CDU und Frau Senatorin Dinges-Dierig beschlossen, in bestimmten Stadtteilen

- darüber haben wir schon oftmals diskutiert - die Klassenfrequenzen abzusenken, und zwar rechnerisch in einem Umfang, wie in keinem zweiten westdeutschen Bundesland. Das kostet Geld und wir haben es in den Haushalt eingestellt.

Stadtteilpolitik haben SPD und CDU zu unterschiedlichen Zeiten entwickelt, entdeckt und weiterentwickelt. Sie sind es aber von der SPD, die über 40 Jahre lang Strukturen mitgeschaffen haben, die sich heute als wenig sozial und zukunftsfähig erweisen.

Ehe Sie uns kritisieren und diffamieren, nehmen Sie, von der SPD, zur Kenntnis, dass Sie bereits in den Siebziger- und Achtzigerjahren Fehler in der Bildungspolitik gemacht haben, die Sie erst in der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre zögerlich und zaghaft beseitigen wollten.

Aber dieses war seinerzeit aus zwei Gründen auch nicht von Erfolg gekrönt. Zum einen mussten Sie deutliche Abstriche im Bildungshaushalt beschließen - beispielsweise mit der Erhöhung der Klassenfrequenzen in der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre, also zu Beginn der Einschulung der Schülerinnen und Schüler, die im Jahre 2004 oder 2005 dann in die entsprechende Hauptschulabschlussklasse gekommen sind -, zum anderen verhinderte Ihre ideologische Bildungspolitik schlicht und einfach eine rechtzeitige Umsteuerung.

Jetzt lassen Sie mich hierbei zum eigentlichen Skandal kommen. Genau die Schulsenatorin, die federführend für eine wenig konstruktive und leistungsorientierte Bildungspolitik stand und steht, mischt sich heute wieder in die schulpolitische Auseinandersetzung ein und fordert genau wie früher eine Schulform, die mehr verspricht als sie halten kann. Führende SPD-Politiker klatschen auch noch Beifall. Hierzu fällt mir nur eine Bemerkung ein: Zehn, nein 20 Jahre nichts, aber auch gar nichts dazu gelernt.

Ich bin mir sicher, die Wählerinnen und Wähler haben kein so schlechtes Gedächtnis. Sie verbinden die Fehler und Fehlentwicklungen im Hamburger Schulwesen mit den heutigen Oppositionsparteien. Ihre Regierungsjahre sind mit Leistungsfeindlichkeit, Wirtschaftsfeindlichkeit, ideologisch ausgerichteten Bildungsplänen und beliebigen Verhaltensregeln zu kennzeichnen.

Die Folgen sind heute zu sehen: Zu hohe Schulabbrecherquoten, eine zu hohe Zahl von Schulversagern, zu lange Schulzeiten, zu hoher Altersdurchschnitt der Lehrerschaft, allerdings auch zu wenig Verantwortungsbewusstsein der SPD für diese Misere.

Diese Bilanz hat gerade uns in der CDU dazu veranlasst, mit aller Kraft und mit Unterstützung weiter Teile der Bevölkerung eine Bildungswende und Bildungsoffensive zu beginnen. Dieses bessere Schulkonzept, sowohl inhaltlicher als auch organisatorischer Art, bietet unseren Schülerinnen und Schülern mehr Chancengerechtigkeit

und damit auch einen höher qualifizierten Einstieg in die Berufs- und Arbeitswelt sowie in das Studium.

Diesen Weg, dessen bin ich mir sicher, werden wir nach der Wahl konsequent und zielgerecht weiter beschreiten. Im Interesse der Schülerinnen und Schüler werden wir hierbei weniger auf Ranking und öffentlichen Vergleich setzen, als vielmehr auf innerschulische Reformprozesse, die fachlich und wissenschaftlich im Rahmen des Projektes "Selbstständige Schule und Schulinspektion" inhaltlich mit Eltern, der Lehrer- sowie der Schülerschaft gemeinsam entwickelt werden. Das setzen wir fort und betonen hier im Parlament unseren Respekt vor der Leistung der Lehrerschaft, die bei diesen unterschiedlichen Lernausgangslagen immer wieder eine engagierte und qualitätsorientierte Arbeit leistet.

Die CDU und der Senat unterstützen diese Arbeit. Wir sind sicher, dass sich manche soziale Barriere durch die neu zu gestaltende Schullandschaft mit Stadtteilschule und Gymnasium verringern wird. Daher ist es jetzt an der Zeit, in diesem Sinne auch zu handeln.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Eine kleine Vorbemerkung gestatten Sie mir noch: Wir von der CDU werden mit Sicherheit alles daransetzen, Ihnen und Ihren Fraktionskollegen nicht den Spaß zu verderben, 2008, 2009, 2010, 2011 und 2012 noch Oppositionsarbeit zu betreiben.

Wenn wir heute zum Abschluss der Bürgerschaftsdebatten über Migranten und Bildung sprechen, dann ist das nicht ein Randthema. Es ist vielmehr eines der wichtigsten Themen unserer Gesellschaft heute, morgen und übermorgen. Wir Christdemokraten - und das sollte Sie nicht überraschen - unterstützen inhaltlich in vielen Punkten diesen Vorschlag, den Sie vorgetragen haben und weisen dabei auf zwei Aspekte hin, die für unsere Meinungsbildung bedeutsam waren. Denn ein unbestreitbarer Vorteil einer stärkeren Integration von Migranten in den unterschiedlichen Aufgabenfeldern, zum Beispiel der Bildungsberufe, liegt in der sozialen und kulturellen Bereicherung des Unterrichts in den Schulen. Besonders junge Menschen, ob im Kindergarten, in der Vorschule, in der Grundschule und in den weiterführenden Schulen, in Behinderteneinrichtungen, aber auch in den Lehrwerkstätten wachsen heute in einer Welt auf, in der häufig der Nachbar einer anderen soziokulturellen, geografischen oder religiösen Region entstammt. So ist es ein Auftrag unserer Gesellschaft, Antworten auf Fragen der Integration, der Kooperation und der Eingliederung zu finden. Ein Weg dazu führt sicherlich zur Aufgabe, Lehrerinnen und Lehrer zu finden, deren kulturelle Identität auch durch Migration gekennzeichnet ist. So richtig die Verfolgung dieses Ziels ist, so richtig ist es aber auch darauf zu verweisen, dass der Migrationshintergrund alleine keine Gewähr für guten Unterricht und gute Erziehung darstellt.

Für die Einstellung in erster Linie muss die fachliche Kompetenz ausschlaggebend sein. Bei gleich guter Beurteilungslage kann dann der Migrationshintergrund und die Bereitschaft, diese persönliche Erfahrung mit in den Berufsalltag einzubringen, ein ausschlaggebendes Auswahlkriterium sein. Wir sollten junge Menschen mit Migrationshintergrund gezielt ermuntern, einen Beruf anzustreben, in dem sie später anderen Menschen helfen können, unsere Gesellschaft, besonders aber auch unsere Gesellschaftsordnung nicht nur kennenzulernen, sondern auch schätzen zu lernen. Das primäre Ziel, nämlich die bestmögliche Erziehung und Bildung unserer Schülerinnen und Schüler, muss wichtigstes Kriterium bei der Einstellung von Pädagogen bleiben. Lassen Sie mich, meine verehrten Damen und Herren, aber noch einen weiteren Aspekt ansprechen, dem wir uns stellen müssen. Eine stärkere Einbindung von Migranten in das hamburgische Bildungssystem wirkt sich auch auf das soziale Umfeld der jungen Lehrerinnen und Lehrer aus. Ergreift zum Beispiel eine Tochter aus einer Migrantenfamilie in Hamburg eine pädagogische Tätigkeit im Kindergarten, in der Schule oder in der Betreuung bei Behinderten, so wird dies - und davon bin ich überzeugt - zu einer stärkeren Wertschätzung unseres deutschen Bildungssystems auch in diesem familiären Umfeld führen. Die jungen Lehrerinnen und Lehrer werden zu Multiplikatoren unseres Wertesystems in ihrem kulturellen Umfeld. Dadurch können Spannungen abgebaut und Konflikte vermindert oder gar vermieden werden; umgekehrt bereichern sie auch zum Gedankenaustausch, zur Kritik und zur Beurteilung aktueller Situationen. Dieser Aspekt konnte sogar bundesweit bei den Polizeivollzugskräften beobachtet werden. Migranten, die den Polizeiberuf ergriffen haben, haben wertvolle Dienste dazu geleistet. Ich möchte nur an eine Veranstaltung erinnern, die vor wenigen Monaten im Rathaus stattfand und bei der in Anwesenheit des Innensenators und führender Polizeivertreter Jugendliche mit Migrationshintergrund von jungen Mitarbeitern der Innenbehörde, von Polizeikräften über ihre Berufschancen informiert wurden. Gerade in dieser Woche, am Dienstag, haben wir die neuen START-Stipendiaten begrüßt, Schülerinnen und Schüler, die selber oder deren Eltern aus dem Ausland kamen und mit diesem Migrationshintergrund eine erfolgreiche Schullaufbahn beschreiten und jetzt zwei Jahre lang als Stipendiaten von der Schulbehörde und anderen Stiftungen gefördert werden. Wenn unsere Schulsenatorin dann dort an die 16 Teilnehmer appelliert, sich auch dem Lehrerberuf bei der Studienwahl nicht zu verschließen, dann ist das genau der richtige Weg, um werbend auf junge Migranten zuzugehen.

Die CDU stützt aus politischer Überzeugung den vorgelegten Antrag. Als Christdemokraten wollen wir Integration fördern und fordern Migranten auf, sich solch einem Beruf nicht zu verschließen. Aber eine Einschränkung: Eine Festlegung auf Quoren oder Quoten würde dieser Sache mehr schaden als nützen und deshalb lehnen wir in dem Antrag den zweiten Spiegelstrich ab.

Wir freuen uns, wenn sich die Bürgerschaft entschließen kann, sich einstimmig werbend um Migranten im Bildungsbereich zu kümmern und einzusetzen. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir am heutigen Tag darüber entscheiden, wie künftig in Hamburg die Lehrerbildung gestaltet wird, dann ist dies sicherlich das Interesse aller hier in der Bürgerschaft vertretenen Parteien. Wir wünschen, dass für unsere Kinder und Jugendlichen auch zukünftig nur bestens ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer infrage kommen.

Die Veränderungen in der Hochschulstruktur innerhalb der EU haben durch den Vertrag von Bologna einen bedeutenden Impuls erfahren. Erfolgreiche Absolventen des Lehramtsstudiums werden somit in Zukunft der Schulbehörde zur Verfügung gestellt, um dort in den nächsten drei oder vier Jahrzehnten erfolgreich zu unterrichten.

Es ist der CDU-geführte Senat, der mutig und beherzt den Ausgleich zwischen der Freiheit der Lehre und dem Anspruch auf überprüfbare, intensive und praktische Ausbildung gefordert hat.

Die gute Zusammenarbeit der Schul- und der Wissenschaftsbehörde hat gezeigt, dass die Ausbilderseite, die Universität, ebenso wie die Abnehmerseite, die Bildungsbehörde, notwendige Veränderungen im Konsens anstreben konnten.

Gerade wir in Hamburg wollen seit vielen Jahren die Umstrukturierung unter dem Dach europäischer Vorgaben, denn durch die Neustrukturierung schaffen wir die notwendige Voraussetzung um der immer anspruchsvoller werdenden Wissensgesellschaft, lebenslanges Lernen auf Grundlage des in der Schulzeit erworbenen und dann hoffentlich exzellenten Wissens zu ermöglichen. Unser Ziel ist es, Studienabschlüsse einzuführen, die eine Vergleichbarkeit über Landes- und Bundesgrenzen hinaus gewährleisten.

Als CDU wollen wir sicherstellen, dass angehende Lehrerinnen und Lehrer sich bereits im Studium pädagogischen Fragen und Herausforderungen stellen müssen. Die notwendige Praxisorientierung muss deutlich verstärkt werden und die bisher sehr getrennt wirkenden Ausbildungsbereiche von Studium mit einigen wenigen fachpraktischen Übungen einerseits sowie dem Referendariat andererseits müssen verändert werden. Um das zu gewährleisten, bringen wir unseren heutigen Antrag ein.

Vor wenigen Monaten wurde in Hamburg das Zentrum für Lehrerbildung gegründet, um als eine Verbindungs- und Koordinierungsstelle sowohl den wissenschaftlichen als

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auch den fachpraktischen Anspruch der Lehrerbildung sicherzustellen. Unseren neuen Studentinnen und Studenten beispielsweise des Wintersemesters 2007/2008 muss jetzt schon deutlich sein, warum die Fachpraxis in den ersten Semestern einen hohen Stellenwert genießt.

Diese Aufgabe fällt der Hochschule zu und ich bin mir sicher, dass sich die Hochschule dieser Aufgabe auch stellen wird. Der neue Bachelor- und Masterstudiengang lässt nach Abschluss des Bachelors nach drei Jahren dem Studenten hinsichtlich des weiteren Studiengangs noch völlige Freiheit. Sollte der Wunsch, Lehrer zu werden, nicht mehr bestehen, oder seitens der Hochschule zu einem anderen Berufsziel geraten werden, braucht der Student nach Erreichen des Bachelors nicht den Master anzustreben, der für den Eintritt in den Schuldienst mit Referendariat notwendig ist. So erhalten wir - und das ist ein Vorteil - unseren Studenten längerfristig die Möglichkeit zur exakten Ausrichtung ihrer Interessen.

Ein derart ausgerichtetes Studium ist Garant für bestmögliche Motivation. Gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer erhält man, wenn man ihnen auf der einen Seite bereits im Studium mehr Freiraum zugesteht, aber auf der anderen Seite auch dem Studium stärkere Strukturen und Konturen gibt, als das bisher der Fall war.

Der angestrebte Freiraum entsteht unter anderem durch die Möglichkeit, Teile des Studiums an europäischen Hochschulen qualifiziert durchzuführen und verbindlich beispielsweise durch Credit Points anerkennen zu lassen.

Stellen Sie sich vor, wie viel motivierter ein Student ist, der von seinen Aufenthalten an der antiken Stätte in Griechenland oder an britischen und französischen Forschungsstätten berichten kann, wenn es ihm mehr als bisher möglich sein wird, einen Teil dieses Studiums dort abzulegen und die Prüfungsergebnisse hier anerkennen zu lassen.

Motivation ist ohnehin einer der zentralen Begriffe der gegenwärtigen Reformen. Durch die neuen Studienabschlüsse werden auch die gar nicht erfreulichen derzeitigen Studienabbrecherzahlen gesenkt. Darüber sind wir uns einig. Wichtiger ist aber, dass die verbindlich festgelegte praxisorientierte Einführung seitens der Universität dem Lehramtsbewerber einen ersten Kontakt zu seinem künftigen Berufsfeld Schule vermittelt. In dieser Zeit wird er sich selber prüfen müssen, ob er ein geeigneter Bewerber für den Schuldienst ist. Die Hochschule wird die fachpraktische Begleitung in ihrem Aufgabenbereich fest verankert sehen. Schließlich wird das Kernpraktikum in der Master-Phase neben dem - dann allerdings verkürzten - Referendariat dafür sorgen, dass der erziehungswissenschaftliche sowie der fachwissenschaftliche Anteil einen hohen Zeitanteil erhalten, ohne das Studium insgesamt zu verlängern. Mit der Betonung dieser Maßnahmen und dieser fachdidaktischen Kompetenz soll ein konkreter und später messbarer Unterrichtserfolg sichergestellt werden.

Als wichtiges Element ist das neu eingerichtete Zentrum für Lehrerbildung anzusehen. Hier werden sowohl die universitäre Lehre als auch die Arbeit der Studentinnen und Studenten in den drei Schulpraxisphasen qualifiziert und fortentwickelt. Präzise Ziel- und Leistungsvereinbarungen gewährleisten, dass der schulische Anteil an der Ausbildung nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ

wächst. Wir legen in unserem Antrag auch Wert auf die in staatlicher Verantwortung durchgeführten Abschlussprüfungen nach dem Vorbereitungsdienst der Primar- und Sekundarstufenlehre I. Dies ist eine wichtige gemeinsame Aufgabe von Hochschule und Bildungsbehörde.

Ich gehe gerne noch einmal auf die Tischvorlage ein, die seitens der Opposition eingereicht wurde. Ihr werden wir nicht zustimmen können, denn es überzeugt nicht, mit dem Hinweis nur auf die Enquete-Kommission aus einer gleich langen Studienzeit auch auf eine gleichwertige Ausbildung ohne weitere Differenzierung nach Ausbildungszielen zu schließen. Dies ist zunächst keine beamtenrechtliche Frage, sondern es setzt eine intensive inhaltliche Strukturdebatte innerhalb der Bundesländer und der KMK voraus.

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, oft genug haben wir in Bildungsfragen gestritten und wir werden sicherlich auch künftig noch streiten. Ich darf aber als Vorsitzender des Schulausschusses und Mitglied des Wissenschaftsausschusses daran erinnern, dass die inhaltlichen Kernfragen der neuen Lehrerbildung in vielen Bereichen mit großer Übereinstimmung diskutiert und beraten wurden. Aus diesem Grunde hoffe ich - auch im Interesse unserer Kinder und Schüler -, dass die anderen Fraktionen hier im Haus ihre Übereinstimmung mit der Vorlage signalisieren und bei aller Kritik zu einer fairen, überparteipolitischen Reform der Lehrerbildung beitragen. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Um das sehr deutlich vorweg zu sagen: Unsere Schulpolitik ist wahlkampfunabhängig und sachgerecht.

Wir hätten uns nicht auf diesen Weg mit dem Reformansatz mit dem Zweisäulenmodell gemacht, wenn wir nicht davon überzeugt gewesen wären, dass wir eine sachgerechte Politik vorlegen. Dann hätten wir auch zwei, drei Jahre warten können, bis dieser Wahlkampf vorbei ist. Nein, wir legen vorher fest, was wir wollen. Wir haben Sie in vielen Punkten eingeladen. Machen Sie mit und fangen Sie nicht an,

von Ihren eigenen Problemen abzulenken. Denn die Wahrheit ist doch so, dass die Probleme bei der Findung von qualifizierten und willigen Schulleitern, die sagen, sie übernehmen die Arbeit,

nicht erst im Jahr 2001 begonnen haben. Es war doch schon Anfang der Neunzigerjahre und dann in der Mitte der Neunzigerjahre klar, dass wir in diese Probleme hineinlaufen. Jetzt breiten Sie die Hände aus. Hätten Sie damals im Parlament eine Politik betrieben, die die Schulen unterstützt, hätten wir nicht diese Probleme, die wir heute haben.

Gute Bildung benötigt gute Schulen. Gute Schulen brauchen Ressourcen. Ich bin froh, dass die CDU jetzt die

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Grundlagen dafür legt, um auch in den nächsten Jahren - als Regierung übrigens - diese Politik fortzuführen.

Dass Sie hier aufschreien, das ist in Wirklichkeit Wahltaktik. Es ist so, dass wir bei der Umsteuerung von Schulen einplanen, dass das Geld kostet. Das haben wir unseren Fraktionsmitgliedern zu Recht gesagt. Wir haben gefordert, dass wir dieses einplanen müssen. Wir haben die Mehrheit dafür bekommen. Die Senatorin weiß, was sie in diesem Bereich will. Wir werden diesen Weg auch weiter gehen, egal ob Sie jetzt draußen stehen bleiben, weil Sie nörgeln, oder mitmachen, weil Ihnen die pädagogische Einsicht doch noch kommt.

Sie haben die Drucksache und es ist klar, dass die Schulleitungen entlastet werden müssen, weil sie einen erhöhten Aufwand betrieben haben. Diese Entlastung beginnt jetzt und sie wird den Schulen direkt zur Verfügung gestellt.

Auch eine zweite Maßnahme, die wir eben verkündet haben, nämlich die Änderung der Landesbesoldungsordnung, ist zwingend wegen des Grundsatzes der Gleichbehandlung. Die Schulleiterbesoldung wird umgestellt. Das wird sicherlich noch Diskussionen hier im Hause heraufbeschwören, aber ich bin froh, dass wir uns im Endziel einig sind, dass wir nämlich die Größe der Schulen künftig berücksichtigen und damit auch den Schulen als Politik mitteilen, dass wir wirklich hinter ihnen stehen und wollen, dass die Schulen zukunftsfähig gemacht werden.

Wir sehen als CDU, dass es einen erheblichen Mangel an Bewerbungen für verschiedene Stellen gegeben hat. Es wird, so glaube ich persönlich, nicht nur an der Besoldung gelegen haben, sondern auch daran, wie unsere Lehrer ausgebildet werden. Auch dieses fangen wir jetzt auf, nämlich indem wir die Ausbildung der Lehrer auf unser neues System hin ausrichten. Wir geben ihnen mehr Material in der Universität an die Hand, um zu lernen mit modernen Schulen umzugehen. Ich halte das für sehr wichtig. Zusätzlich zu den hier vorgestellten Änderungen werden wir auch die zentrale Erfassung aller schulpflichtigen Schülerinnen und Schüler dazu führen lassen, dass wir ihre Daten verfolgen können, um hoffentlich in einigen Jahren so weit zu sein, verstärkter gezielten Unterricht anzubieten und zu sagen, wo mehr Bedarf notwendig ist und wo wir eventuell weitere Reformschritte durchführen können.

Wir bekennen uns als CDU zu der großen Verantwortung, die eine umfassende Reform des Schulsystems mit sich bringt. Aus diesem Grunde stellen wir in den Jahren - das ist eben gesagt worden - auch mehr Geld zur Verfügung. Wir gehen sogar weiter: Die Fachbehörden werden gebeten, für den nächsten Haushalt, für 2009/2010, zu prüfen, welche Finanzbedarfe vorliegen und wie die Unterstützung der Reformen abgesichert werden kann. Sie sind eingeladen, in den Ausschüssen mit uns zusammenzuwirken und gemeinsam mit uns darauf zu achten, dass uns Probleme, von denen wir bisher noch nichts erfahren haben, zugetragen werden, damit wir darauf reagieren können. Ich auf jeden Fall bin

mit der CDU sehr optimistisch, dass der Erfolg unserer Schulen unsere Maßnahmen rechtfertigen wird. Ich möchte allen Schulleitungen und Lehrerkollegien danken, die sich im Interesse übrigens unserer Schülerinnen und Schüler aufgemacht haben, diesen neuen Erfolg versprechenden Weg gemeinsam mit uns zu gehen.

Wir machen keine Reformen, die später nicht finanziert werden können. Dies ist ein entscheidender Unterschied zur Herangehensweise der SPD. Bei Ihnen wurde viel Wind gemacht. Das Ergebnis in der Schulpolitik war aber eher flau.

Wir haben erkannt, dass wir zum Anstoß der neuen Ideen zusätzliches Geld in die Strukturen geben müssen, um die Arbeit vor Ort erleichtern zu können. Wir unterstützen den Senat bei der Verwirklichung dieser Maßnahmen. - Ich danke.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Buss, Sie haben bei der Debat

te wenig Wahres und viel Spekulatives gesagt, insbesondere was die Wahlaussichten angeht. Ich teile Ihre Hoffnung auf diesem Gebiet nicht, möchte uns allen aber noch eine Sache zum Nachdenken mitgeben. Ich habe Sie so verstanden, dass Sie die Interessenlage einer heterogenen Oberstufe der Jugendlichen doch sehr stark in den Mittelpunkt stellen. Uns geht es um die Bildung, da unterscheiden wir uns wirklich. Der Bildungsbegriff einer gymnasialen Oberstufe ist wirklich anders gestrickt, als Sie es eben mitgeteilt haben. Wir müssen davon ausgehen, dass die Schüler und Schülerinnen Anforderungen leisten und entsprechend aushalten müssen,

die wirklich von den Schulen ausgehen. Deshalb brauchen Sie keine Sorge zu haben, dass Kurse abgesessen werden, denn es kommt darauf an, wie der Pädagoge damit umgeht, das sehen Sie bei dieser Reform. Ich denke, es wurde bei Ihren Beiträgen offensichtlich, dass Sie den Oberstufenschülerinnen und -schülern künftig wenig Zutrauen entgegenbringen. Diese von uns angepackte Reform der alten Oberstufe war dringend notwendig und ist überfällig, nur Sie haben in den Neunzigerjahren nicht den Mut - schlimmer noch, auch nicht den Willen - gehabt, alte, ausgetrampelte Pfade zu verlassen. Erschreckende Ergebnisse im Leistungsbereich der Oberstufe und anschließend bei den Studenten an den Universitäten haben gezeigt,

dass es nicht reicht einfache, strukturelle und inhaltliche Überlegungen anzustellen, sondern wir müssen in Hamburg jetzt deutlich sagen, wo es langgeht.

Für mich ist unverständlich, dass noch vor wenigen Tagen die GAL in ihrem Antrag schrieb, dass die KMK 1995 zu dem Schluss kam, dass sich die - ich zitiere:

"(…) Konstruktionsprinzipien der gymnasialen Oberstufe grundsätzlich bewährt haben."

Dieser Beleg ist doch eigentlich ein richtiges Armutszeugnis, und zwar aus zwei Gründen. Wir sind heute zwölf Jahre weiter, wir kennen die Ergebnisse von PISA, wir kennen die Abbrecherzahlen an den Unis, wir kennen die LAU 13-Ergebnisse,

Frau Senatorin hat eben darauf hingewiesen. Das war doch 1995 noch nicht der Fall. Sie begründen das, indem Sie sagen, die KMK hätte 1995 gesagt, es solle bei diesem System bleiben. Da hat sich die KMK geirrt.

Zweitens, und das gehört dazu, das muss man auch sagen:

Es ist doch deswegen nicht zu einer Änderung gekommen, weil es parteipolitische Mehrheiten in der KMK gegeben hat, die das verhindern wollten. Darum ging es doch. Die CDU hat doch auf Bundesebene damals entsprechend reagiert und diese Reform verlangt. Also versuchen Sie doch nicht gerade mit dem Antrag aus dem April, uns Sand in die Augen zu streuen.

Wir kennen doch alle die Wahrheit: Es gab und gibt Unzufriedenheiten bezüglich der jetzigen Grund- und Leistungskurse an den Schulen. In den Gymnasien wünscht man sich eine Reform, die die Änderung anstrebt, die Aufteilung zwischen Grund- und Leistungskursen doch zumindest zu überdenken. Viele Gymnasiallehrer sind auch im Endeffekt für die Abschaffung dieser Aufteilung, weil sie sich nicht bewährt hat. Sie halten mit Ihren Vorschlägen im Prinzip an den hergebrachten

Differenzierungen nach Grund- und Leistungskursen fest. Das überzeugt nicht. Noch nicht einmal der Blick ins Ausland bestätigt Sie darin. Sie gehen sonst bei allen möglichen Untersuchungen auf das Ausland ein. In vielen Ländern gibt es bei dem Abschluss und bei dem universitären Zugang keine Unterscheidung zwischen Grund- und Leistungskursen. Also müssen wir einmal nachdenken, was wir falsch gemacht haben.

Ich will allerdings nicht verschweigen, dass es Gymnasien, aber auch gymnasiale Oberstufen an Gesamtschulen, gibt, die vorbildlich arbeiten und sich selber in den letzten Jahren neue Wege erschlossen haben. Es gilt, solche Reformen tatsächlich weiterzuentwickeln und dort, wo Stillstand herrscht, Reformen zu implementieren. Deshalb fangen wir damit an. Wir wollen, dass der Leistungsgedanke wieder im Vordergrund steht und in allen Fächern Leistungen erbracht werden müssen. Es darf nicht unterschwellig in der Schule gesagt werden, dass bestimmte Fächer praktische Nebenfächer in der Oberstufe sind.

Wir wollen, dass die Kultur einer eigenverantwortlichen Arbeitsweise, wie sie in den letzten Monaten von uns ausgehend in Unter- und Mittelstufe angefangen wurde, auch auf die Oberstufe ausstrahlt. Wir als CDU wollen das notwendige Denken in wissenschaftsbezogener Art und Weise verstärken. Genau das ist es, was unsere jungen Menschen später an den Universitäten aber auch bei ihrer hochwertigen Ausbildung im Handwerk, im Handel und im Gewerbe benötigen.

Wissenschaftspropädeutik ist unverzichtbar. Das ist das, was ich vorgetragen habe. Der CDU-geführte Senat möchte mit der Fraktion gemeinsam erwachsenengerechtes Lernen ermöglichen. Das müsste und sollte auch Ihr und unser aller Anliegen sein. Ich habe Ansätze bei der Enquete-Kommission, aber auch eben in den Worten von Frau Goetsch, gesehen. Das von uns vorgelegte Gesetz sichert nachhaltig die tiefe Allgemeinbildung. Die Stärkung der Basiskompetenzen wird durch fächerübergreifendes Lernen unterstützt. Fremdsprachen und Naturwissenschaften werden gerade durch diese Reform in ihrer Bedeutung angehoben. Der Profilbereich führt zu innovativen Ideen und neuen Wahlmöglichkeiten. Ich jedenfalls gehe davon aus, dass die Schulen nicht nur ihre Chancen sehen, sondern wir alle im Parlament Grund haben, Lehrer, Schüler und Eltern zu ermuntern, das Wissen in der Oberstufe zu vertiefen, also nicht die Schüler davon abzuhalten und ihnen zu sagen, sie bräuchten bestimmte Kurse nicht zu wählen. Auch das ist vorgekommen.

Wir müssen die Anschlussfähigkeit, so wie wir das für die Grundschule und die Sekundarstufe I gemacht haben, verbessern und wir müssen organisatorische Probleme der bisherigen Kursaufteilung beseitigen. Die Zusam

menarbeit mit Schleswig-Holstein wird gerade auf diesem Gebiet wachsen und modellhaft auch eine länderübergreifende Evaluation der Ergebnisse zeitigen. Damit können zwei Länder sicherlich in fünf, sechs Jahren nachweisen, wie weit sie gekommen sind. Selbstverantwortung, Individualisierung, Leistungsorientierung, Kompetenzorientierung, der Erhalt des gymnasialen Propriums und die Profilvielfalt sind Garanten für ein leistungsfähiges und wachsendes Hamburg, in der Bildung ebenso wie in der Wirtschaft. Nutzen wir die Chancen, lassen wir die jammern, die jammern wollen. Wir werden sehen: Die Gymnasien werden das Beste aus dieser Oberstufenreform machen und Sie von der Opposition stehen dann im Abseits.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einen Glückwunsch an Frau Senatorin Dinges-Dierig

für die wegweisende Entscheidung, vor einem Jahr das Zwei-Säulen-Modell hier vorgeschlagen zu haben.

Dank an alle Mitglieder der Enquete-Kommission, die die vielen Teilbereiche und Teilthemen gemeinsam verabschiedet haben; es sind über 90 Prozent. Das zeigt, dass der Weg, den wir eingeschlagen haben, richtig ist. Ich bedauere es, dass Frau Goetsch und die GAL hier eine Minderheitenposition vertreten; das ist nicht mehr nachzuvollziehen.

Dieses Zwei-Säulen-Modell ist ein Modell für Hamburg, weil wir als Großstadt eine zahlenmäßige Verschiebung zur Langzeitform Gymnasium und Gesamtschule erleben. Die PISA-Auswertung hat, ähnlich wie KESS, die Bildungsergebnisse von Schülerinnen und Schülern mit den Sozialstrukturen der Familien verglichen und beschrieben. Wir nehmen als Bundesland Hamburg die Debatte um bessere Bildungs- und Lebenschancen an. Als CDU haben wir das unideologisch, aber kompetent getan, pragmatisch und mutig.

Als CDU sagen wir, wir benötigen eine breite Mehrheit bei der Umsteuerung. Dazu haben wir auch alle Parteien eingeladen. Das Ergebnis, ein Jahr nach Beginn der Kommission: Zwei große Parteien haben sich auf vielen

Gebieten geeinigt – ich will dies nicht wiederholen –, eine Partei steht abseits; das ist nicht gut. Wir als CDU hoffen, dass sich die GAL einen Ruck gibt. Werfen Sie Ihre EinSchule-Ideologie über Bord und werden Sie endlich vernünftig.

Unterschiedlich begabte Schüler benötigen unterschiedliche Wege und Chancen. Das neue Hamburger Schulsystem bietet diese Chancen. Das Bildungsprofil für Hauptschüler wird erweitert und qualitativ gestärkt, neue Lernformen wie integrative und additive können in der Stadtteilschule erprobt werden. Eltern haben eine echte Wahl, um ihren Kindern den Weg zum Abitur, zum Hochschulzugang in der zwölfjährigen oder der dreizehnjährigen Form zu ermöglichen.

Dieses neue System – da bin ich mir sicher – wird Lehrerinnen und Lehrer motivieren, sich auch qualitativ neue Unterrichtsstrategien zu überlegen. Die Bildungswege bleiben offen, Leistung und soziale Schulstrukturen sind in diesem System keine Gegensätze. Sie sind auch anders, als Sie es eben dargestellt haben, Frau Goetsch. Es gibt keine Auslese und keine soziale Spaltung, von der Sie immer sprechen, sondern wir werden eine verstärkte individuelle Förderung für diejenigen schaffen, die danach verlangen.

Wenn SPD und CDU gemeinsam dieser Stadtteilschule Zeit geben, sich zu entwickeln, wenn wir Ideen kreieren, Inhalte beschreiben und Qualität betonen,

wenn wir also dieser Stadtteilschule die Verantwortung übergeben und sie sich entwickeln lassen, dann erhalten wir bei dem großen Potenzial unserer Lehrerinnen und Lehrer viel Vertrauen und eine hohe Innovationsbereitschaft.

Wir laden die GAL-Fraktion ein, an der Konzeption der Stadtteilschule mitzuwirken. Stehen Sie nicht abseits, Frau Goetsch.

Meine Damen und Herren der GAL, meinen Sie, in der Schule für alle hätten alle zum Beispiel die gleiche Anzahl von Büchern, was Sie eben suggeriert haben? Sie haben darüber hinaus Lothar Späth zitiert. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Lothar Späth die Schule für alle fordert. Es gibt aber die Abgeordnete Brigitte Speth aus Nordrhein-Westfalen, die das wohl als Sprecherin der SPD sagt; vielleicht lesen Sie dieses auch einmal.

Erweitern Sie nicht durch Verharren in pädagogischen Schützengräben unseren Graben. Schütten Sie diesen Graben zu, das erwarten die Eltern und das erwarten wir von Ihnen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der gerade vernommene Beitrag gehört wohl eher zu dem Postengescharre und zur innerparteilichen Mobilisierung der Anhänger in der Kandidatenfrage der SPD,

als dass er eine sachgerechte Auseinandersetzung mit den Ursachen und Folgen der KESS 7-Studie lieferte.

Die SPD hat damit wieder einmal eine Chance vertan, ihre Sachkompetenz zu zeigen. Sie haben aus dem Desaster vierzigjähriger SPD-Bildungsmisere gar nichts gelernt. Ihr Lernzuwachs – so scheint mir heute –

ist zumindest im Vergleich zu den Aussagen in der Enquete-Kommission eher bescheiden gewesen.

Ich hoffe, dass wir in den nächsten Wochen eine doch stärkere Glaubwürdigkeit durch Ihre Argumentation erhalten, als wir sie soeben geboten bekommen haben.

KESS 7, erhoben im Jahre 2005, hat einen sehr differenziert zu betrachtendes Bild über die Lernleistungen der Schülerinnen und Schüler ergeben. Es ist keineswegs so düster, wie es naturgemäß die Opposition uns glauben macht.

Daher danken wir auch der Gruppe um Professor Bos für die recht kluge Aufarbeitung. Die KESS-Studie ist von der CDU-geführten Behörde in Auftrag gegeben worden, weil seit Jahren – und das will ich festhalten – das Leistungsniveau zwischen der fünften und der neunten Klasse stark abgefallen ist. Dieser Trend war in dieser Dramatik in anderen Bundesländern nicht zu verzeichnen.

Anders als es die Opposition glauben macht, ist KESS 7 nicht ursächlich auf die Schulreformen der CDU zurückzuführen. Das wird auch in dem Gutachten an keiner Stelle erwähnt. Es ist daher nur eine Vermutung, von der Sie soeben ausgingen. Sie interpretieren das aus vordergründigen Motiven und – ich wiederhole mich – Sie verlieren hierbei auch an Glaubwürdigkeit.

Wenn wir uns der Auswertung der KESS-Studie sachorientiert annehmen, dann stellen wir fest, dass der Umsteuerungsprozess notwendig war. Wir wollen von den curricularen Einzelentscheidungen und Vorgaben weg und müssen zu den neuen bereits von der CDU eingeführten Bildungsplänen mit verdeutlichten Kompetenzen hin. Das ist eines der Dinge, die wir – glaube ich – parteiübergreifend als richtig erkannt haben.

Es ist zu einfach, LAU 7-Resultate, die vor mehr als acht Jahren erhoben wurden, heute mit KESS 7-Ergebnissen ohne nähere Erläuterungen zu vergleichen, wie das soeben ausgeführt worden ist. Genauso gut wissen wir, dass sich seit 1993 – dem Einschulungsjahr der LAU 7Schülerinnen und Schüler – und dem Prüfungsjahr 2005 der KESS 7-Schüler einige bedeutsame, aber auch problematische Verschiebungen ergeben haben. Das sind acht Jahre SPD-verantwortete Bildungspolitik, die wir nicht verschweigen dürfen, gegenüber dreieinhalb Jahren der CDU und das im Übrigen in einer Zeit der grundsätzlichen Neuorientierung der Schulen in ganz Deutschland und nicht nur in Hamburg. Weisen Sie also nicht mit Ihrem Finger auf die CDU, sondern berücksichtigen Sie auch Ihre eigene Verantwortung.

Ich möchte einige mir sehr aufgefallene Resultate nennen. Während 34 Prozent der Haupt- und Realschullehrerinnen und -lehrer bei dieser Untersuchung angaben, dass sie mit diagnostischem Material umgehen, ist das im Gesamtschulbereich eine kleinere Gruppe von 31 Prozent und im Gymnasium sind es sogar nur 16 Prozent.

Ähnlich sieht es bei der Frage des gemeinsamen Unterrichts aus. 39 Prozent der Haupt- und Realschullehrer würden den gemeinsamen Unterricht befürworten. Im Bereich der Gesamtschulen sind es laut Bos-Untersuchung nur 29 Prozent und 16 Prozent beim Gymnasium. Unsere Umsteuerung, die diagnostische Kompetenz zu verstärken, ist richtig und ist eine zweite Maßnahme. Die Notwendigkeit, dieses durchzuführen, wird mit den Zahlen, die ich gerade genannt habe, eindrucksvoll bestätigt.

Ein weiterer Punkt ist die Heterogenität der Leistungsstreuung im Gymnasium. Die Heterogenität an sich ist doch kein Makel, sondern sie ist ein realistisches Abbild unserer Zeit. Das Gymnasium zeigt sehr deutlich die heterogene soziale Struktur der Elternschaft. Blicken Sie doch einmal in das Gegenteil. Man stelle sich einmal vor, dass die Leistungsstreuung so nicht vorhanden wäre. Das würde doch bedeuten, dass nur noch eine bestimmte soziale Elternschicht ihre Kinder auf das Gymnasium schicken würde. Die aufgezeichnete Heterogenität der Sozialstruktur, wie sie angegriffen wurde, ist also eine Stärkung unserer Leistungsgesellschaft. Es ist notwendig, dass wir uns die Frage nach den Konsequenzen aus der heterogenen Struktur stellen.

Aber glauben Sie mir, einfach zu erklären, dass wir mehr Lehrerstellen benötigen, überzeugt nicht, denn es gab Zeiten, in denen auf dem Papier mehr Lehrer an Hamburger Schulen unterrichteten, nur waren die Ergebnisse, die wir bei LAU, TIMMS oder PISA erfahren haben, wenig schmeichelhaft. Es ist in einer Zeit Ihrer Verantwortung passiert, sodass wir nicht einfach sagen können, dass wir jetzt die alte Platte von vorn machen. Also, belehren Sie uns nicht mit falschen, voreiligen Schlussfolgerungen, Herr Buss.

Eine weitere beunruhigende Tatsache möchte ich auch noch erwähnen. Das ist die Standardabweichung im Fach Englisch im C-Test. Sie betrug im Gymnasialbereich mit 122,9 Skalenpunkten über ein Drittel an Abweichung über dem Durchschnittswert. Das war eine zu erwartende Abweichung und ist ein positiver Effekt, auch infolge der Einführung des Englisch-Unterrichtes in der Grundschule aus Ihrem Verantwortungsbereich. Aber bei den integrierten Haupt- und Realschulen liegt der Wert mehr als eine Standardabweichung unter dem Mittelwert, wobei die dortigen Realschüler des integrierten Systems Haupt- und Realschule, jetzt zitiere ich Professor Bos:

"einen niedrigeren Mittelwert als die Realschülerinnen und -schüler der Haupt- und Realschule haben."

Dieses Ergebnis zeigt, dass wir sehr vorsichtig sein müssen, wenn wir zu Argumentationen greifen, wie Sie das als Opposition tun.

Die Senatorin hat die richtigen Maßnahmen ergriffen und sie kann sich auf die uneingeschränkte Unterstützung der CDU verlassen.

So sind Kernkompetenzen in den Beobachtungsstufen erkannt und gestärkt worden. Wir haben über den veränderten Rhythmus der Stundenzeiten gesprochen, die den Schulen aufgegeben worden sind. Wir haben bereits über Förderkonzepte für Schulen mit schwachem KESS-Index diskutiert und wir haben die Klassenfrequenzen in den betroffenen Gebieten gesenkt. Des Weiteren haben wir uns die Stärkung der Durchlässigkeit und die Reduzierungen der Klassenwiederholungen bei gleichzeitiger stärkerer individueller Förderung der Schüler zur Aufgabe gemacht. Auch müssen wir – und das finde ich bemerkenswert – zusätzlich Jungen spezifische Lernkonzepte weiterentwickeln, weil wir in diesem Bereich große Nachteile haben.

Das alles liegt bei diesem Senat in guten Händen. Das versichern wir den Bürgerinnen und Bürgern in der Freien und Hansestadt Hamburg. Die CDU schätzt den Beitrag, den die Lehrerinnen und Lehrer geleistet haben und die CDU wird gemeinsam mit dem Senat den Weg der Schulreform und der Qualitätssteigerung des Hamburger Bildungswesens gehen, so wie wir das auch in der EnqueteKommission eingebracht haben.

Ich jedenfalls gebe die Hoffnung nicht auf, mit möglichst vielen von Ihnen eine bessere und qualitätsorientierte Schulstruktur zu schaffen. – Danke schön.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Fiedler, es ist das gute Recht der Oppositionsfraktionen, zu kritisieren.

Es ist das gute Recht der 2001 abgewählten Fraktionen zu opponieren und es ist auch das Recht dieser Wahlverlierer, durch populistische Anträge von ihrer innerparteilichen Zerstrittenheit bei grundlegenden bildungspolitischen Themen abzulenken.

Es ist ebenso das gute Recht der CDU, den Wählerwillen von 2004 zu erfüllen

und mit Klugheit, Sachverstand und Mut im Rahmen des Haushaltes eine Qualitätsoffensive im Bildungsbereich durchzuführen.

Heute Abend leider nicht. Dieses war angesichts – um es vorsichtig zu sagen – eines wenig schmeichelhaften Leistungsvergleichs im Bildungsbereich mit anderen Bundesländern auch dringend notwendig und überfällig. Lassen wir uns hier im Haus, verehrte Kolleginnen und Kollegen, diese guten Ansätze der CDU-Politik nicht madig machen von Anträgen der SPD und der GAL, die populistisch sind, deren Umsetzung aber noch nicht einmal zuzeiten Ihrer eigenen Regierung ernstlich in Erwägung gezogen wurde.

Wir haben die Anzahl der Ganztagsschulen beträchtlich erhöht.

Frau Senatorin und Robert Heinemann haben darüber berichtet. Dieses ist nicht nur bei den Gymnasien geschehen wie es hier in letzten Monaten immer wieder gesagt worden ist, sondern auch bei anderen Schulformen. Mehr noch: Wir bleiben auch weiter bei den versprochenen Zuwächsen in den kommenden Jahren.

Meine Damen und Herren! Das ist kein Grund zu klagen und zu jammern, sondern das ist ein Grund zur Freude. Ich möchte Sie einmal sehen, wenn Sie das durchgesetzt hätten, was wir in den letzten Jahren durchgesetzt haben.

Zu Ihrer Regierungszeit hieß es schlicht und einfach: Es geht nichts mehr. Mitte der Neunzigerjahre und noch am Ende Ihrer Regierungszeit hat es wenige Verbesserungen im Bildungsbereich gegeben, anders als heute. Wir haben die zwölfjährige Schulzeit eingeführt, Sie haben bis zuletzt an der dreizehnjährigen Schulzeit festgehalten.

Wir wollen, dass die Fördermaßnahmen beim Schüler und bei der Schülerin direkt ankommen und nicht in anderen Schultöpfen verschwinden. Eben haben wir Beispiele genug gehört.

Sie haben dagegen mit großen Worten Programme angekündigt. Sie sind dann als Tiger gestartet, jedoch häufig als Bettvorleger wirklich gelandet.

Wir haben in schwierigen finanziellen Zeiten zum Beispiel ein neues Schwimmkonzept eingeführt,

das teure Lehrerbegleitstunden vermeidet und den Ausfall von Schwimmunterricht deutlich verringert

und private Träger ohne Qualitätseinbußen mit in den Schwimmunterricht einbezieht.

Wir haben unter sozial abgefederten Einbeziehungen der Eltern die Ausstattung der Schulen mit neuen Büchern erreicht. Die jahrelange Nutzung alter Bücher, die auch zu einem Qualitätsverlust führten, die Sie zu verantworten haben, haben wir abgeschafft.

Ich habe auch davon gesprochen, dass wir den Mut gehabt haben, die Eltern entsprechend mit einzubeziehen. Dazu stehen wir auch. Wir haben ein Hamburgisches Schulgesetz auf den Weg gebracht, das den aktuellen Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird und – bundespolitisch betrachtet – auch pädagogisches Neuland beschreitet. Die verbindliche Sprachförderung in den ersten Lebensjahren ist eingeführt. Eben haben wir gehört, dass es auch Mut bedeutete zu einer Kursänderung.

A C

B D

Wir haben ein Schulreformgesetz beschlossen, dessen Grundkonzeption langfristige Rahmenbedingungen schafft, um zur Selbstverantwortung zu kommen. Das ist ein notwendiger Bestandteil, um auch im Grundschulbereich zu einer Verbesserung zu kommen.

Wir haben vor Ort Türen in der pädagogischen Arbeit aufgestoßen, die lange verschlossen waren. Veraltetes Top-down-Denken haben Schülerinnen und Schüler tatsächlich behindert. Jetzt tragen die Pädagogen vor Ort gemeinsam mit den Eltern und den Schülern die Verantwortung für erfolgreiches Lernen.

Wir haben den Schulen Freiheiten in die Hand gegeben, um zu einem besseren Personalmanagement zu kommen. An dieser Stelle sind auch Überlegungen hinsichtlich schulscharfer Personaleinstellungen angestellt worden. Die Schulinspektion wird dazu führen, dass wir Daten erhalten, die gemeinsam mit Eltern und Pädagogen den Schulleitungen Wege aufzeigen, bei denen es Schwierigkeiten gibt.

Sie haben in der Vergangenheit nur darüber gesprochen, tatsächlich aber nichts erreicht. Wir brauchen die Daten. Ich werde gleich darauf eingehen.

Wir sitzen gemeinsam in einer Enquete-Kommission,

die tatsächlich den Auftrag hat, das genau zu prüfen, was wir umsetzen können. Kommen Sie doch nicht vorher mit Ihren Anträgen, die populistisch klingen, aber schon in der Vergangenheit wenig gewirkt haben. Das haben Sie soeben selbst mitgeteilt, was Ihre Versuche in Bezug auf Sprachförderung angeht.

Was hat es denn auf der Veddel gebracht?

Nur zu nörgeln und vermeintliche Skandale zu erschnuppern, das ist keine gute Schulpolitik.

Quantitative Lösungen vorzuschlagen, wie mehr Geld, mehr Lehrerstellen, mehr Förderstunden zu fordern,

das klingt gut. Wer möchte das nicht. Aber ohne eine inhaltliche Neubestimmung der Schulqualität, ohne eine Neubesinnung auf die Stärken unserer Schule und ohne eine gründliche fachwissenschaftliche Analyse, die wir hoffentlich gemeinsam in der Enquete-Kommission erarbeiten – und ich freue mich, dass alle Fraktionen daran arbeiten –, also ohne diese fundamentalen Grundlagen werden wir hier keine Schnellschüsse vorlegen.

Verlässlichkeit und Gründlichkeit bei der Einführung dieser neuen Steuerung sind die Forderungen, die wir be

achten. Wir werden die Daten, die wir jetzt erlangen, auswerten und daraus auch den Auftrag für die parlamentarische Arbeit ziehen.

Die CDU-Fraktion dieser Bürgerschaft nimmt den Wählerauftrag ernst, die Schulen zu reformieren und der Steigerung der Bildungsqualität vor der rein quantitativen Personaleinstellung Vorrang zu geben.

Dort, wo Korrekturen angebracht sind, werden wir diese im Rahmen der Haushaltsberatungen vornehmen. Daher unterstützt die CDU-Fraktion auch weiterhin die Schulsenatorin bei der Umsetzung der gemeinsamen abgestimmten Ziele.

Es gibt daher zu unserer sachorientierten Bildungspolitik auch keine glaubwürdige Alternative.

Frau Fiedler, Sie haben soeben gezeigt, dass Ihre Anträge nicht glaubwürdig sind und daher werden wir diese Anträge auch ablehnen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hatte mit vielen von Ihnen gehofft,

dass wir hier eine sachliche Debatte über einen wichtigen Schritt, über einen bedeutenden Fortschritt in der Entwicklung unserer Hamburger Kindertagesstätten führen können.

Was uns aber eben vonseiten der Opposition geboten wurde, zeigt Dreierlei.

Erstens: Sie verschleiern den Sachzusammenhang zwischen Bildungs- und Erziehungszielen und der Finanzierbarkeit.

Zweitens: Ihre mangelnden Alternativen habe ich nicht verstanden. Für die Kitas haben Sie hier nichts vorgelegt.

Drittens: Ich habe den Eindruck – das sage ich ganz offen –, dass das etwas mit dem Wahlkampf zu tun hat. Ich glaube, das ist ebenso überflüssig wie wirkungslos.

Kommen wir zu den Tatsachen zurück, die die Vorredner der Opposition vielleicht verschwiegen oder vergessen haben. Während der Regierungsverantwortung von SPD und GAL

gab es eine sehr stark zentralistisch organisierte KitaPolitik. Die Behörde bestimmte, welche Kita aufnahmebereit war und die Eltern mussten gehorchen. Diese Praxis sah demzufolge so aus, dass nicht das Kind, sondern die Einrichtung gefördert wurde. Das führte in den letzten Jahren zu der allseits beklagten Ungerechtigkeit.

Wir von der CDU haben

die flexible Wahlmöglichkeit der Eltern eingeführt. Die einzelnen Träger erhalten jetzt eine Pauschale pro Kind und können selbstständig entscheiden.

Nun zu den Haushaltsfragen. Es stimmt, dass wir den Kostenansatz um 40 Millionen Euro erhöht haben.

Unser ehrgeiziges Ziel ist es, dass im August 2006 alle berufstätigen Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kindertagesplatz für Kinder bis zum 14. Lebensjahr erhalten.

Die Zahl der Betreuungsplätze hat sich von 49 000 auf 55 000 erhöht. Das geht aus den Statistiken hervor, die Sie nachlesen können. Aber ich möchte nicht nur von Zahlen sprechen, sondern Bildung hat etwas mit Qualität zu tun. Deshalb ist der Einstieg in unsere Qualitätsorientierung gelungen. Wir haben dies gemeinsam mit den Trägern gemacht. Die Kinder sollen ihr Wissen erweitern

und neugierig sein. Sie wollen wissen, sie wollen lernen und erfahren. Dazu legen wir die Grundlagen.

Diesem Bedürfnis kommen die Bildungsempfehlungen nach. Das Ansammeln von Wissen, das Erlernen von Fähigkeiten und das Entdecken der sozialen Kompetenzen umfasst die bewusste Persönlichkeitsbildung. Ich denke, wir sind uns hier im ganzen Haus darüber einig, dass wir dieses fördern und besser ausbauen müssen.

Vonseiten des Senats sind gute Grundlagen gelegt worden, die künftige Einschulungspolitik besser zu gestalten. Alle Kinder sollen gleichwertige Kompetenzen erwerben. Wir begrüßen, dass die Senatorin viel Wert auf Gründlichkeit und Qualität gelegt hat,

denn Kinderbildung ist der Grundstein für eine erfolgreiche Schullaufbahn.