Nach einer Expertenanhörung und den Beratungen in den Ausschüssen liegt es jetzt an Ihnen, das erste bundesweite Klimaschutzpaket in einer solchen Dimension zu beschließen. Ich freue mich darauf, dass sicherlich alle mit heißem Herzen ein solches Paket beschließen, weil es ein solches Paket an keinem anderen Ort in einem derartigen Umfang gibt.
Man kann natürlich immer herummäkeln, wie es in Vorwahlkampfzeiten - das hatten wir auch gestern - häufig der Fall ist. Wenn wir aber den Dunst dieser Reden einmal wegblasen und dann dieses Paket ansehen, glaube ich, dass wir feststellen müssen, dass wir die Ziele des Klimaschutzes wesentlich schneller erreichen würden, wenn es überall in Deutschland so vorgenommen wird.
Wir haben aber nicht erst darauf gewartet, dass Sie dieses Klimaschutzpaket beschließen, sondern der Senat hat bestimmte Dinge bereits vorab durchgeführt, weil es einfach dringlich war.
Hierzu gehört die Klimaschutzverordnung, mit der wir im Eigenheimbereich bei den Anforderungen an Wohnbebauung Steigerungsraten von 30 Prozent haben. Bei den Bürogebäuden sind es sogar 45 Prozent. Hiermit leisten wir nicht nur einen Beitrag zum Klimaschutz, sondern entlasten letztendlich unter dem Strich auch die Haushaltskassen unserer Bürger.
Alle diese Maßnahmen, die im Klimaschutzpaket enthalten sind, sowie auch diese Verordnung wurden von externen Gutachtern nicht nur auf ihre Wirksamkeit überprüft.
Frau Dr. Schaal, es sind nicht nur diese 500.000 Tonnen - hier sind Sie schief gewickelt, das muss ich ganz deutlich erwähnen -,
sondern das sind auch die anderen Bereiche, die dort überprüft worden und als realistisch eingestuft worden sind. Das haben wir Ihnen bestimmt schon dreimal erklärt
und jetzt haben Sie das bereits wieder behauptet. Ich würde mich freuen, wenn Sie diese Behauptung jetzt endlich einstellen.
Ein wesentlicher Baustein ist dann aber auch die Zusammenarbeit mit denjenigen Protagonisten, die Verantwortung für CO2-intensive Unternehmungen tragen. Das muss man immer wieder erwähnen, denn wir können viel reglementieren. Auch hier ein Dankeschön an die elf Hamburger Großunternehmen, die auf freiwilliger Basis in der nächsten Zeit über 500.000 Tonnen CO2 einsparen werden. Wir brauchen dort nicht den Bundesgesetzgeber, weil das bereits so passiert. Das finde ich gut.
Wie bereits angekündigt und zwischenzeitlich auch durchgeführt haben wir darüber hinaus weitere 300 Unternehmen angeschrieben, um einen weiteren Beitrag auf dieser Ebene zu leisten.
Mit der Handelskammer Hamburg haben wir vereinbart, dass im ersten Quartal 2008 noch einmal mehrere tausend Betriebe angeschrieben werden, um dieses Ziel weiter zu unterstreichen. Hier sitzt die Dynamik für den Klimaschutz.
Was wir wirklich erreichen müssen, um tatsächlich von den Zahlen herunterzukommen, ist eine Entkopplung unserer Wirtschaft vom CO2-Ausstoß. Dort liegt der große Verbrauch.
Ich möchte Ihnen - und das ist sehr erfreulich - eine neue Zahl nennen. Es ist immer die Frage, was die Statistik hergibt. Aber wir haben in Hamburg im Jahre 2005 geschafft, den CO2-Ausstoß wieder zu reduzieren, und zwar um 270 000 Tonnen gegenüber dem Vorjahr. Das ist ein wunderschönes Ergebnis, über das wir uns alle gemeinsam freuen können.
(Beifall bei der CDU) - Frau Dr. Schaal, das zur Frage, woher die 200.000 Tonnen herkommen, denn wir haben bereits 270.000 Tonnen. Das soll aber nicht heißen, dass wir diese Menge von den 2 Millionen abziehen, sondern wir werden - und das möchte ich ganz deutlich zum Ausdruck bringen - es selbstverständlich schaffen, weil diese Maßnahmen mit dem Programm "Unternehmen für Ressourcenschutz und Arbeit für Klimaschutz" erreicht wurden. Wir sind der Meinung, dass die ganzen jetzt aufgelegten Maßnahmen und die ganzen freiwilligen Vereinbarungen mit den Unternehmen deutlich dazu beitragen werden, im Bereich der Industrie weit über die 500.000 Tonnen zu kommen. Wir sehen hier nicht das große Problem. Wenn wir bereits im Jahre 2005 eine Reduktion von 270.000 Tonnen haben, macht das deutlich, dass wir erstmalig unter 18 Millionen Tonnen liegen. Laut dem Landesamt für Statistik in Kiel kommen wir gegenwärtig auf 17,961 Millionen Tonnen. Das bedeutet, dass wir bereits jetzt einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben, dem Pro-Kopf-Ausstoß an CO2 näherzukommen. Wir liegen bei 10,3 Tonnen je Hamburger schon auf einem ganz guten Weg. (Christian Maaß GAL: Das war mal 10,2!)
- Das waren auch falsche Berechnungen. Fragen Sie mal das Landesamt für Statistik, was dort herausgekommen ist.
Wir stellen uns dem Klimawandel, weil dieser Klimawandel unabhängig von dem, was wir unternehmen, kommen wird. Das ist auch ein Stück der Wahrheit, der leider bisher ausgeblendet worden ist.
Das heißt, wir müssen auch mit den Folgen umgehen. Hierbei ist es sehr wichtig, dass man keine Bauchentscheidung und keine Schnellschüsse produziert und mit viel Geld und Aufwand in die falsche Richtung investiert, sondern wir arbeiten daran, dass wir gemeinsam mit den Forschern aus Hamburg, der UNI, dem Max-PlanckInstitut und der GKSS innerhalb von zwei Jahren eine erste umfassende Regionalstudie für Hamburg, die Metropolregion und Norddeutschland in einem Umfang haben werden, wie sie sie sonst auch noch nicht in Deutschland gibt. Ich bin davon überzeugt, dass wir hiermit eine hervorragende Basis für politische Entscheidungen haben werden, bei denen es darum geht, beispielsweise zu bestimmen, wie es in der Frage der Deicherhöhung weitergeht. Einfach nur zu sagen, dann bauen wir die Deiche halt höher, wäre ein bisschen schräg.
Das bedeutet, dass das Klimafolgenmanagement in unserem Paket der 170 Maßnahmen mit enthalten ist. Und genauso ist es deutlich geworden, dass wir Hamburger das Weltklima nicht retten werden, aber wir können hierfür Anstöße über das hinaus geben, was wir selbst dafür tun.
Diese Anstöße haben wir geschaffen, indem wir jetzt im Rahmen des METREX-Prozesses die Führerschaft übernommen haben. Das ist ein Zusammenschluss der europäischen Metropolregionen, dem sich erfreulicherweise jetzt auch US-amerikanische Partner angeschlossen haben. Demnächst soll vielleicht auch noch ein chinesischer Partner hinzukommen.
Wir zielen darauf ab, insbesondere diejenigen Regionen dieser Welt zu erreichen, in denen das Thema Klimaschutz bisher in der politischen Diskussion eher verdrängt wird. Diese erste Konferenz macht uns Mut, ein gutes Ziel erreichen zu können.
Vielleicht noch ein Wort zu Moorburg, denn es ist interessant, immer wieder festzustellen, dass hier nach der Devise Klimaschutz für Eimsbüttel verfahren wird. Es wird die Rechnung für Klein-Hamburg aufgemacht und nicht, wie es denn unter dem gesamten Strich aussieht.
Ich kann nur immer wieder darauf hinweisen, dass es ein gravierender Unterschied ist, ob man ein Kohlekraftwerk mit einem Wirkungsgrad von 32 Prozent oder von 62 Prozent hat; und das sind nicht nur 20 Prozent Unterschied zwischen 32 und 62 Prozent.
Ein Punkt ist wichtig, über den wir in Deutschland ernsthaft diskutieren müssen. Wir wissen ganz genau, dass wir die Kohlekraftwerke und Atomkraftwerke nicht gleichzeitig werden ersetzen können, auch wenn es wünschenswert wäre. Es ist ein sympathischer Gedanke, der aber irrational ist. Wir müssen uns überlegen, wie viele Kraftwerke der Marke Kohle wir in Deutschland noch
brauchen. Hier kann die klare Aussage nur sein, dass wir maximal so viele Kohlekraftwerke brauchen, wie wir heute schon an elektrischer Leistung aus Kohlekraftwerken erhalten. Das bedeutet, wenn wir den Wirkungsgrad dieses Kraftwerks, was in Hamburg gebaut wird, auch künftig hätten, Herr Maaß, dann hätten wir kein Problem, das von Ihnen angestrebte Ziel zu erreichen. Im Übrigen ist auch eines klar: Die nächste Generation muss die letzte Generation von Kohlekraftwerken sein und 2050 abgeschaltet werden. Auch das ist ein Stück Realität und bis dahin müssen die regenerativen Energien diesen Part übernehmen können.
Meine Damen und Herren! Wir können feststellen, dass in Hamburg Klimaschutz nicht nur in einem einzelnen Aktionsfeld angesiedelt ist wie in manchen anderen Regionen, wo das fokussiert wird, aber nicht das gesamte Leben betrachtet wird. Wir wissen, dass wir das gesamte Lebensspektrum betrachten müssen, wenn wir auf der Gewinnerseite sein wollen.
Wir haben 170 Maßnahmen ergriffen und wollen diese, anders als viele andere Regionen - schauen Sie sich einmal die hehren Ziele an, wo zwar große Prozentzahlen stehen, es aber im Jahre anno Schnee und mit globalgalaktischen Maßnahmen ohne Konkretisierungsgrad beschrieben ist - innerhalb von fünf Jahren durchführen. Alle Ziele, Frau Dr. Schaal, sind nachgerechnet, sind verifiziert und erreichbar.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Senator, Sie haben eben gesagt, wenn sich alle Städte so verhalten würden wie Hamburg, dann hätten wir kein Problem. Wenn sich alle Städte so verhalten würden und sich ein Kohlekraftwerk vor die Tür setzten, dann hätten wir fünfzig neue Kohlekraftwerke und dann können wir dem Klimaschutz gute Nacht sagen. Ich bin froh, dass sich andere Städte anders verhalten und sich gegen Kohlekraftwerke entschieden haben wie Bremen, Bielefeld und Krefeld,
wo im Übrigen auch die CDU-Fraktion an vorderster Front gegen das Kohlekraftwerk gekämpft hat. Es geht also auch anders, es gibt also auch CDU-Fraktionen, die fortschrittlich denken. Leider haben wir eine solche in Hamburg nicht, leider haben wir einen solchen Umweltsenator auch nicht.
(Wolfgang Beuß CDU: Jetzt werden Sie mal nicht frech, Herr Maaß!) - Ich bin nicht frech, das ist die Realität, mit der Sie leben müssen. Ihre Krefelder Parteikollegen sind im Denken schlicht weiter als Sie. Es sollte zu denken geben, wenn Krefeld Hamburg etwas vormacht. A C B D (Beifall bei der GAL - Klaus-Peter Hesse CDU: Wir haben auch Steckdosen!)
Zu den Zahlen, die der Senator gerade genannt hat: Ich finde es sehr erfreulich, dass in 2005 270.000 Tonnen CO2 weniger von Hamburg verursacht wurden. Das zeigt, dass wir alle vier Jahre - das ist der Zeitraum, für den dieses Klimaschutzkonzept gelten soll - ungefähr 1 Million Tonnen als Trendeinsparung haben. Das zeigt aber auch, dass wir real etwas leisten müssen, wenn wir diesen Trend verdoppeln und alle vier Jahre minus 2 Millionen Tonnen hinbekommen wollen.
Ich möchte zu Moorburg noch etwas klarstellen. Zum einen kann ich den Vorwurf nicht stehen lassen, wir würden das Eimsbütteler Feld berechnen und die große weite Welt außer Acht lassen. Ich habe Ihnen ziemlich klar vorgerechnet, dass ich mich auf den bundesdeutschen Gesamtwirkungsgrad der Kraftwerke beziehe und das zu Moorburg in Beziehung setze. Ich glaube Ihnen Ihre Zahlen nicht, dass Sie auf 30 Prozent kommen. Sie müssen erst einmal dahin kommen, die Wärmeauskopplung in Moorburg so weit zu haben, dass Sie diese 20 Prozent hinbekommen; das ist der eine Punkt.
Zweitens müssen Sie konkret rechnen, ob denn wirklich eine CO2-Einsparung in der Realität und nicht nur in einer rechnerischen Welt zustande kommt. Mir hat eine Sache sehr zu denken gegeben. Ich hatte Ihnen das mit Wedel schon einmal vorgerechnet. Wenn Moorburg eine Ersatzkapazität für das Kraftwerk Wedel sein soll, das Kraftwerk Wedel einen Gesamtwirkungsgrad von über 60 Prozent hat und das Kraftwerk Moorburg momentan noch unter 60 Prozent liegt - möglicherweise wird es irgendwann einmal 60 Prozent erreichen -, dann ist es zumindest kein erheblicher Fortschritt, was den CO2-Ausstoß pro produzierte Kilowattstunde angeht. Mir hat zu denken gegeben, dass ich gelesen habe, dass das nicht nur ein Einzelfall in Hamburg ist. Herr Stehr hatte versucht uns vorzurechnen, dass nur die alten, ineffektiven Kohlekraftwerke vom Netz gingen und dann sei die Welt wieder gut, weil die neuen Kohlekraftwerke die ersetzen würden; das ist mitnichten so. Das ist weder in Wedel, also in Hamburg, noch in Mainz beim Kohlekraftwerk der Fall. Da soll auch ein hocheffizientes Kraft-Wärme-gekoppeltes Gaskraftwerk als Ersatz vom Netz gehen. Wenn die Realität ist, Kohlekraftwerke zu bauen und damit die effizienten Gaskraftwerke vom Markt zu verdrängen, dann ist das das genaue Gegenteil dessen, was wir brauchen, dann ist das gegen den Klimaschutz gerichtet. Da können Sie noch so viel rechnen, mit der Realität stimmt das nicht überein.
Sie müssen sich auch einmal die Studie des IFEUInstituts und des arrhenius Instituts zu Gemüte führen, die nach unserer letzten Debatte vorgestellt wurde, die der BUND in Auftrag gegeben hatte. Da wird ziemlich minutiös vorgerechnet, dass sich die Kohlekraftwerke auch ökonomisch nur dann rechnen, wenn mindestens 30 Prozent der benötigten Emissionszertifikate auch in Zukunft verschenkt werden, wenn der Staat also genau darauf verzichtet, was wir alle hier immer einfordern, nämlich dass die Verschmutzungskosten internalisiert werden, dass der Verursacher dafür zahlen soll und es keinen Wettbewerbsvorteil für denjenigen geben soll, der ein besonders dreckiges Kraftwerk betreibt, gegenüber demjenigen, der ein sauberes Kraftwerk betreibt. Genau
das ist bisher aber noch der Fall, weil die Emissionszertifikate verschenkt werden und dadurch Gaskraftwerke, die weniger CO2 pro Kilowattstunde ausstoßen, genauso behandelt werden wie Kohlekraftwerke, die sehr viel mehr CO2 für die gleiche Menge an produzierter Energie ausstoßen. Nur wenn dieser Mechanismus so pervers bleibt, dann rechnen sich überhaupt Kohlekraftwerke. Das heißt, hier wird ein Zustand perpetuiert, weil auch Arbeitsplätze daran hängen, und dieses Kraftwerk ist dann nicht mal so eben wegzubekommen. Es wird große Proteste geben, wenn man versucht, diese perversen Anreize umzudrehen.
Genau das wird mit dem Neubau von Kohlekraftwerken gemacht. Deswegen müssen Sie schauen, dass wir nicht faktisch und wirtschaftlich Zustände festschreiben, die gegen den Klimaschutz sind. Deswegen meine große Bitte: Lesen Sie sich noch einmal die Studie des BUND durch, bevor Sie die Genehmigung für dieses fatale Kraftwerk in Moorburg erteilen. - Danke schön.