Zusammen verbergen sich in den acht Seiten der Ihnen heute vorliegenden Drucksache rund 20 Millionen Euro, die wir mehr aufbringen wollen. Im vorigen Verlauf der Debatte haben wir über ein 25-Millionen-Euro-Programm für den Klimaschutz gesprochen, in der sich der Senat sehr damit gebrüstet hat, dafür Geld auszugeben. Jetzt, um Viertel vor neun, hauen wir - ich sage das einmal so flapsig - 20 Millionen Euro weg. Ich will eine Begründung vorlesen, weil sie so schön ist. Sie steht noch nicht in der Drucksache, aber sie ist schon in der Protokollerklärung für die Gleiserschließung Altenwerder angekündigt. Zu den bisher geschätzten 10,8 Millionen Euro werden wir ungefähr 2,7 Millionen Euro, das sind über den Daumen gepeilt 22, 23 Prozent, mehr ausgegeben müssen, mit folgender Begründung:
"Die Maßnahme steht in einem komplexen räumlichen Bezug zu angrenzenden Objekten, deren Einfluss auf Verlauf und Umfang der Maßnahme in der Planung nicht hinreichend berücksichtigt wurden."
Wir müssen ein "P" davor setzen und sagen, jetzt ist Schluss. Es geht nicht darum, dass wir nicht dazu stehen, dass wir im Hafen gut begründet investieren müssen. Wir wissen, dass wir als Stadt Geld dafür zur Verfügung stellen müssen. Aber es geht nicht, dass in dieser Weise immer wieder Geld nachgefordert wird. In der Debatte im Ausschuss mussten wir feststellen, dass nicht einmal die Behörde ganz genau wusste, für welche Maßnahmen das Geld eigentlich ist. Man wollte uns erst einmal mit der Aussicht auf steigende Stahlpreise zufriedenstellen. Das war aber bei keiner der vorliegenden Maßnahmen der Punkt. Im Gegenteil. Es wurde angekündigt, dass Stahlpreiserhöhungen, Kosten für Kampfmittelbeseitigung und Kostensteigerungen bei Bauleistungen noch dazu kommen.
Die HPA entwickelt sich zu einem Fass ohne Boden. Ich sage Ihnen von der CDU, passen Sie auf, wohin das Geld geht. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn Sie im Protokoll über die Beratung des Wirtschaftsausschusses gelesen haben, dann werden Sie
feststellen, dass die Einwände im Ausschuss dergestalt waren, dass man diese Vorlage schon im Wirtschaftsausschuss hätte ablehnen müssen. Jetzt tun sich Parlamentarier natürlich schwer, nein zu sagen wenn 20 Millionen Euro investiert und 5 Millionen Euro nachgefordert werden und diese 20 Millionen Euro abschreiben. Insofern sagt man dann, man muss die Augen zumachen, da muss man durch. In den Protokollen wurde deutlich, dass es schon zwei, drei Fälle mehr gab, in denen es Kostensteigerungen von 20 Prozent, also in mehrfacher Millionenhöhe, gab. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir in den nächsten acht Jahren 3 Milliarden Euro in den Hafen investieren wollen. Wenn wir stillschweigend akzeptieren, dass die Kosten bei jedem Projekt um 20 Prozent steigen, dann liegen wir jedes Mal bei 300 Millionen Euro.
(Dr. Willfried Maier GAL: 600 Millionen Euro!) - Entschuldigung, ich war bei 10 Prozent, nein, es sind 600 Millionen Euro. Ich möchte Sie daran erinnern, wie es überhaupt möglich war, die bisherigen Maßnahmen zu finanzieren - 3 Milliarden Euro liegen an der Grenze der Finanzierungsfähigkeit der öffentlichen Hand -, und welche Verrenkungen Sie anstellen mussten, um die bisherigen Investitionen in den Hafen zu tätigen. Die SAGA musste die GWG kaufen, damit das Geld über Sonderinvestitionen in den Hafen gehen konnte. Die Mieterinnen und Mieter in unseren Stadtteilen müssen das zum Teil finanzieren, weil die SAGA mittlerweile ihrer Aufgabe nicht mehr gerecht werden kann, die Mieten niedrig zu halten. Die SAGA ist am Markt eine der ersten Wohnungsbauunternehmen, die die Preise nach oben treibt. Ich weiß, Sie hören das nicht gern. Um die noch ungefähr fehlende 1 Milliarde Euro zu finanzieren, mussten Sie Anteile der HHLA an die Börse bringen. Wenn wir jetzt den Eindruck gewinnen, dass die HPA bewusst mit niedrigen Preisen kalkuliert, die sie sich vom Parlament genehmigen lässt, und dann regelhaft mit 10, 20, 30 Prozent Steigerung hinterherkommt, ist schlicht und ergreifend das Ende der Fahnenstange erreicht. Das Parlament, das sein Budgetrecht und seine Kontrollpflicht ernst nimmt, muss zu einem frühen Zeitpunkt, nämlich bevor in den nächsten Jahren 3 Milliarden Euro ausgegeben werden, sagen, so geht es nicht. (Beifall bei der GAL und der SPD)
Nach den Beratungen im Haushaltsausschuss sind wir in der GAL-Fraktion zu dem Schluss gekommen, dass jetzt der Moment gekommen ist, die Notbremse zu ziehen. Deshalb werden wir heute dieser Nachbewilligung nicht zustimmen. Wir brauchen einen solchen Präzedenzfall, damit die HPA ein vernünftiges Planungsinstrumentarium zur Hand hat, Kostenmanagement betreibt und ein gutes Controlling hat. Die Zustimmung zur Gründung der HPA geschah seinerzeit nicht nur, dass man mehr Transparenz bei der Hafenfinanzierung bekommt, sondern dass das auch eine Maßnahme für mehr Kosteneffizienz und eine bessere Erfüllung ihrer Aufgaben ist. Bisher zeigen alle Indizien und alle Nachbewilligungen, dass das nicht der Fall ist. Deshalb entfällt die Geschäftsgrundlage für die Zustimmung zu der Ausgründung der HPA. Das Parlament und auch Sie als Regierungsfraktion müssen das ernst nehmen. Wir müssen zu einem frühen Zeitpunkt gegensteuern, damit in den nächsten Jahren keine unkontrollierbaren Risiken auf uns zukommen. Darum
fordere ich Sie auf, sich der SPD und uns anzuschließen und dieser Vorlage nicht zuzustimmen. - Vielen Dank.
Ich weiß nicht, was Sie damit meinen, wenn Sie von SAGA und GWG im Zusammenhang mit der Finanzierung und den Investitionen in den Hamburger Hafen sprechen. Ich fand den Wortbeitrag von Frau Dräger wesentlich hilfreicher.
Um das hafenpolitische Ziel der Freien und Hansestadt Hamburg bis zum Jahre 2015, nämlich einen ContainerUmschlag von 18,1 Millionen TEU, zu erreichen, sind heute, Herr Kerstan, die Weichen zu stellen.
Die Maßnahme der Flächenerweiterung Europakai ist Teil dieser Gesamtstrategie und stellt die Basis für eine Kapazitätserweiterung und -steigerung des HHLA- Containerterminals Tollerort und bis zu 1 Million TEU bis zum Jahre 2012 dar.
Nach der vorliegenden Kosten-Nutzen-Untersuchung wird es eine erhebliche Zunahme direkter Beschäftigungsverhältnisse geben, und zwar werden im Hafenbereich 160 Arbeitsplätze und im indirekten Bereich 1.000 Arbeitsplätze geschaffen.
Ich bitte darum, dass ich meinen sehr sachlichen Vortrag zu Ende bringen kann. Ich verstehe die Aufregung.
Das Kosten-Nutzen-Verhältnis wird durch Anpassung an die Gesamtkosten auf 28,9 Millionen Euro positiv bleiben, Herr Kerstan. Die hafenpolitische Bedeutung ergibt sich aus der möglichen Steigerung der Umschlagkapazitäten um 1 Million Euro und der dadurch möglichen Investition der Terminalbetreiber,
nämlich der HHLA, mit weiteren privaten Investitionen in die Aufstellung von Containerbrücken, aber auch in VanCarrier, sodass die Investitionen der Stadt durch die Investitionen der Privatwirtschaft deutlich angereichert werden.
Die jetzt vorliegenden kostenrelevanten Erkenntnisse sind im speziellen Einzelfall unvermeidbar, da sich bei Ingenieurmaßnahmen im Hafen in dieser Größenordnung Kostenrisiken ergeben können, die im Vorwege weder mit Erfahrungswerten noch guten Kontrollsystemen punktgenau zu quantifizieren sind. Es handelt sich hierbei um folgende drei Faktoren: komplexe Baugrundverhältnisse und vorhandene Altlasten sowie Kampfmittel und gestiegene Preise im Stahlbereich. Im Übrigen wissen diejenigen, die im Hafen tätig sind oder etwas von dieser Materie verstehen - hier stand früher einmal die HDWWerft -, was man früher mit den Schiffen gemacht hat. Man hat sie sandgestrahlt und die Farbe lief in den Untergrund. Von daher entstehen erhebliche Mehrkosten.
Im Ergebnis ist die Maßnahme Hafen wirtschaftspolitisch erforderlich und trotz der jetzt bekannten unvorhersehbaren Kostensteigerungen haushaltspolitisch vertretbar. - Ich bedanke mich.
Liebe CDU-Fraktion! Ich stimme Herrn Ohlsen zu, wir müssen jetzt die Weichen dafür stellen, 3 Milliarden Euro zu investieren, um einen Container-Umschlag von 18 Millionen TEU zu erreichen, und dass die HPA, die das organisieren soll, sich an den Rahmen dieser 3 Milliarden Euro hält. Wenn Sie ihr bei der ersten Investition
gleich 20 bis 30 Prozent Zuschlag geben, dann sind Sie verrückt und geben einem von vornherein als Vampir bekannten Wesen gleich zu Anfang eine Bluttransfusion.
Wie soll ein solches Wesen lernen, sich von den vorhandenen Sachen ordentlich zu ernähren? Das klappt nicht. Sie müssen jetzt Farbe bekennen und sagen, Schluss Leute, wir haben bewilligt, kommt jetzt mit dem Geld zurecht, es gibt nicht mehr.