Meine Damen und Herren, Senator Nagel! Auf diese Art und Weise können Sie noch weitere hundert Maßnahmen erfinden. So werden Sie das Problem nicht lösen.
Ich will auch noch einmal auf das Interview mit dem Richter Plewig im "Hamburger Abendblatt" eingehen, das Christiane Blömeke schon zitiert hat. Der ist ja nebenbei Professor für Devianzpädagogik, also die Pädagogik von Abweichlern, an der Universität in Lüneburg. Er schreibt:
"Die aktuell mit 'Globalisierung', 'Risikogesellschaft' usw. schlagwortartig bezeichneten fundamentalen Umwälzungen führen gegenwärtig zu Verteilungskämpfen, die die Bedeutung von Jugendkriminalität, deren Bewertung und die Bedeutung der gesellschaftlichen Rahmendingungen besonders hervortreten lassen."
Hier liegt doch ein wesentlicher Schlüssel für unsere heutigen Probleme. Das haben Sie offenbar bei Ihrer Fachkonferenz völlig ausgeklammert. Es ist auch der Versuch zur Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum, der den Jungen aus Billstedt, von der Veddel, aus der Lenz-Siedlung oder aus Neuwiedenthal dazu bringt, Normen zu verletzen. Er weiß, dass er genau ein Leben hat und das kann er entweder in der ihm zugewiesenen Rolle unten verbringen oder er kann versuchen, nach oben zu kommen. Wir wollen, dass er nach oben kommt, mit einer angemessenen Schule, mit einem uneingeschränkten und kostenlosen Zugang zum Studium, mit einer ausreichenden Anzahl an Lehrerstellen und so weiter.
Wir wollen, dass alle jungen Leute ihre Chancen bekommen und dass es nicht vom Geldbeutel der Eltern
abhängt, ob sie ihr Leben unten oder oben verbringen. Wir wollen ihnen genau diese Chancen geben, auch deshalb, weil wir denken, dass sie das von anderen, von gewalttätigen Irrwegen abhält. Das ist auch ein Geheimnis von sinnvoller Prävention, Herr Hesse. Aber genau das verweigern Sie den Jugendlichen. Deshalb sind in Wahrheit Sie mit Ihrer Politik der Ausgrenzung und der sozialen Spaltung mit Schuld daran, wenn Gewalt eskaliert, wenn es immer mehr Viertel in dieser Stadt gibt, in denen sich Ältere nicht mehr auf die Straße trauen.
(Beifall bei der SPD - Klaus-Peter Hesse CDU: Das ist doch Unfug! - Michael Neumann SPD: Das ist wahr, Herr Hesse! Das ist das Problem!) - Sie mögen das für Unfug halten, Herr Hesse. Wir sind davon überzeugt, dass es Innere Sicherheit nur dort geben kann, wo es sozialen Frieden gibt. (Beifall bei der SPD)
Sie sind mit Ihrer Umschichtungspolitik seit 2001 dabei, diesen sozialen Frieden massiv zu untergraben. Sie nehmen einem großen Teil der jetzt heranwachsenden Generation die Lebenschancen. Deshalb tragen Sie eine Menge Verantwortung dafür, wenn junge Leute andere Wege suchen.
Wer Kita-Gruppen vergrößert, wer die Lernmittelfreiheit abschafft, wer Vorschulgebühren einführt, wer Deutschkurse einstellt, wer Studiengebühren erhebt, wer eine ganze Hochschule für Menschen ohne Abschluss abschafft, wer in großem Umfang ganze Stadtteile vernachlässigt, der ist letzten Endes auch Schuld daran, wenn in Niendorf Rentner zusammengetreten werden, wenn es Gewalt auf dem Kiez gibt und wenn Hamburg insgesamt für junge Menschen und manche, die mit ihnen zu tun haben, von einer weitgehend sicheren zu einer leider unsicheren Stadt geworden ist. Was die Kompetenzen angeht, Herr Dr. Jäger und Herr Hesse, …
Das Forsa-Institut hat im Januar in Hessen ermittelt, dass nicht nur Kriminalität und Jugendgewalt für ein wichtiges Problem gehalten wird, nein, sie haben auch ermittelt, dass die SPD in der Problemlösungskompetenz gegenüber der CDU die Nase vorn hat. - Vielen Dank.
Sie haben gerade angefangen, Täter auf eine aus meiner Sicht unverfrorene Art und Weise zu relativieren, Gründe zu finden, warum Jugendliche zu Tätern werden,
die mich an das erinnert, was der Feuilleton-Chef "Der Zeit" ebenfalls auf unerträgliche Art und Weise von sich gegeben hat. Vielleicht gibt es eine gewisse Verwandtschaft dazu.
Sein ehemaliger Chef ist Herr Naumann. Ich habe noch keine Distanzierung von ihm dazu gehört. Ich glaube auch, da gibt es eine Geistesverwandtschaft.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung. Zunächst zum SPD-Antrag aus der Drs. 18/7800. Die GAL-Fraktion möchte diesen ziffernweise abstimmen lassen. Ich glaube, es lohnt, sich dabei hinzusetzen.
Zunächst zu Ziffer 1.1. Wer diese annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer sich Ziffer 1.2 anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 2.1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 2.2 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 2.3 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 2.4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 3.1 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer sich Ziffer 3.2 anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 3.3 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 3.4 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 4 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Auch Ziffer 4 ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer sich Ziffer 5 anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Auch Ziffer 5 ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 6.1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 6.2 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 6.3 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 7 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 8 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer sich Ziffer 9 anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Auch Ziffer 9 ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 10.1 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Auch Ziffer 10.1 ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 10.2 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer sich Ziffer 10.3 anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 10.4 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Auch Ziffer 10.4 ist mit Mehrheit abgelehnt.