Herr von Frankenberg, Jessica ist fast drei Jahre tot. Andere Länder haben inzwischen verbindliche U-Untersuchungen. In anderen Ländern bekommen die Kinder ihre Chance, untersucht zu werden. In Hamburg bekommen sie diese Chance nicht und das ist Ihr Versagen.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, kommen wir zur Abstimmung. Zunächst stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Drs. 18/7920 Kenntnis genommen hat.
Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 91, Antrag der CDU-Fraktion: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms "Hamburg 2010", hier: Platz der Republik - Aufwertung des Entrees zum Altonaer Theater und zum Altonaer Museum.
[Antrag der Fraktion der CDU: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms "Hamburg 2010" hier: Platz der Republik – Aufwertung des Entrees zum Altonaer Theater und zum Altonaer Museum - Drs. 18/7831 -]
[Antrag der Fraktion der SPD: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms "Hamburg 2010" hier: Platz der Republik – Grundüberholung und Aufwertung des Entrees zum Altonaer Theater und zum Altonaer Museum - Drs. 18/7967 -]
Zunächst zum SPD-Antrag aus der Drs. 18/7967. Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer dem CDU-Antrag aus der Drs. 18/7831 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit angenommen.
Tagesordnungspunkt 4, Große Anfrage der Fraktion der CDU: Die Bedeutung des Forschungsvorhabens CliSAP für Hamburg als Spitzenstandort der Klimaforschung.
[Große Anfrage der Fraktion der CDU: Die Bedeutung des Forschungsvorhabens CliSAP für Hamburg als Spitzenstandort der Klimaforschung - Drs. 18/7309 -]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Senat der Stadt Hamburg hat sich in seinem Klimaschutzkonzept 2007 bis 2012 explizit für eine Förderung der Klimaforschung in Hamburg ausgesprochen. Hamburg bildet bereits zusammen mit anderen norddeutschen Einrichtungen den größten bundesdeutschen Forschungsschwerpunkt zu Klimaentwicklung und Klimafolgenabschätzung. Universitäre und außeruniversitäre Einrichtungen bilden in unserer Stadt den sogenannten Klima-Campus.
Ziel der CDU-Bürgerschaftsfraktion ist es, die vorhandenen Potenziale auszuweiten und Hamburg zu einem Spitzenstandort vernetzter Klimaforschung in Deutschland zu machen.
(Beifall bei der CDU - Zuruf von Michael Neu- mann SPD) - Nun man nicht so unruhig, Herr Neumann. Ein erster Schritt in diese Richtung war die Gründung des Zentrums für Marine und Atmosphärische Wissenschaften, in dem heute mehr als 300 Wissenschaftler aus der Universität Hamburg und dem Max-Planck-Institut für Meteorologie mit Wissenschaftlern des GKSSForschungszentrums in Geesthacht zusammenarbeiten. Einen weiteren Meilenstein auf diesem Weg bedeutet die Finanzierung des Deutschen Klimarechenzentrums durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung mit 33 Millionen Euro und durch die Stadt Hamburg mit 26 Millionen Euro. Wesentlich in diesem Verbund ist zudem das interdisziplinäre Klimaforschungsvorhaben CliSAP, mit dem sich Hamburger Wissenschaftler unter Federführung der Universität Hamburg an der Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder beteiligen. (Glocke)
Herr Beuß, bitte entschuldigen Sie die Unterbrechung. Ich kann verstehen, dass auch die Abgeordneten etwas zum Klimaschutz tun wollen und das Klima untereinander stärken wollen, indem Sie viel miteinander reden, aber das könnten Sie draußen tun. Hier hat ausschließlich Herr Beuß das Wort.
Mit Schreiben vom 26. Oktober 2007 hat die Deutsche Forschungsgemeinschaft der Universität Hamburg für die Jahre 2007 bis 2012 Mittel in Höhe von bis zu 34 Millionen Euro bewilligt. Auf Hamburg entfallen Kosten in Höhe von insgesamt 8,561 Millionen Euro, verteilt auf die Jahre 2007 bis 2012. Wir halten dies für eine lohnenswerte Investition am Hochschulstandort Hamburg. Mit der Förderung von CliSAP kann der Aufbau des Klima-Campus Hamburg nachdrücklich und nachhaltig vorangetrieben werden. Es ging hier zum Schluss also um sehr, sehr viel Geld.
Ich möchte aus meiner Sicht noch einen anderen Klimaaspekt erwähnen, und zwar das Klima im Wissenschaftsausschuss in den letzten vier Jahren. Wir hatten in dieser Zeit einmal eine Schlechtwetterfront, als es um die Einführung von Studiengebühren ging. Aber ich möchte mich als Vorsitzender dieses Ausschusses an dieser Stelle bei allen Mitgliedern ganz herzlich für diese klimaverträgliche und konstruktive Stimmung in diesem Ausschuss bedanken.
Auch wenn Heike Opitz und ich uns im Rahmen der Einführung der Studiengebühren kräftigst gefetzt haben, haben wir doch irgendwann wieder zu einem klimaverträglichen Stil miteinander gefunden. Heike, ich wünsche Dir für Deine Zukunft, weil Du nicht wieder kandidierst, alles Gute.
Das Gleiche gilt für Wolfgang Marx, der auch zu diesem angenehmen Klima im Ausschuss beigetragen hat. Auch ihm wünsche ich alles Gute und danke allen anderen Ausschussmitgliedern für diese klimatisch gute Situation, die wir in diesem Ausschuss hatten. Ich hoffe, dass es auch im nächsten Wissenschaftsausschuss im Interesse der Sache so klimafreundlich weitergeht. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich erkundigt und habe noch 25 Minuten Zeit, eine Generalabrechnung mit der Hochschulpolitik des Senats zu machen,
Die CDU hat die erfolgreiche Fortsetzung der von Rotgrün begonnenen Klimaforschungspolitik angemeldet. Das ist sehr gut, dass diese Politik auch von diesem Senat fortgesetzt wurde. Es gibt viele andere Politikbereiche bei der Hochschulpolitik, die auch eine Anmeldung verdient hätten und nicht so erfolgreich für diese Stadt waren. Ich nenne da nur die Einführung der Studiengebühren, wodurch jetzt knapp 4.000 Studierende an der Universität Hamburg zwangsexmatrikuliert werden. Das ist etwas, das man genauso gut hätte anmelden können und wo man hätte feststellen können, dass eben nicht alles so toll in dieser Stadt läuft.
Ich will zum Schluss ein paar versöhnliche Worte zu dem sagen, was im Wissenschaftsausschuss gelaufen ist. Im Wissenschaftsausschuss hat sich insbesondere die CDUFraktion dadurch ausgezeichnet, dass sie sich durchaus kommunikativ zur Senatspolitik verhalten hat. Im Haushaltsausschuss kenne ich das ganz anders. Da hat die CDU-Fraktion oft den Charme von Fischen im Aquarium, was die Kommunikation angeht.
Die CDU im Wissenschaftsausschuss hat manchmal auch sehr energisch an der Seite der beiden anderen Fraktionen im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die hochschulpolitische Sache gekämpft. Ich will da nur die HWPSchließung und auch die Streichpläne bei den geistes- und sozialwissenschaftlichen Studiengängen erwähnen. Wir haben da manches gemeinsam im Interesse der Stadt verhindern können. Bei Ihnen, Herr Beuß, möchte ich mich bedanken, dass Sie meine Hinweise zur Geschäftsordnung regelmäßig mit Gelassenheit ertragen haben und ich wünsche allen, die im Wissenschaftsausschuss wiederkommen, viel Spaß und Erfolg.
Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Präsidentin, lieber Wolfgang, lieber Wolfgang kann ich in dem Fall sagen. Es ist tatsächlich meine letzte
Debatte als Abgeordnete. Ich kandidiere nicht wieder. Es freut mich natürlich, dass wir uns heute nicht streiten, sondern ein Thema angemeldet haben, bei dem wir alle einer Meinung sind. Es ist ein großer Erfolg, dass dieser Schwerpunkt im Bereich der Klimaforschung, der unter Rotgrün angefangen worden ist, weitergeführt worden ist. Es ist ein Riesenerfolg, dass die Universität bei der Exzellenzinitiative in diesem Bereich gewonnen hat und wir deswegen auch die entsprechenden Mittel in Hamburg haben werden, um diesen unglaublich wichtigen Bereich fortzuführen. Es freut mich auch, dass das nicht nur auf die Naturwissenschaften beschränkt ist, sondern auch einen starken geistes- und sozialwissenschaftlichen Ansatz hat und dass deswegen auch die Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften eine Anbindung an das CliSAP beschlossen hat.
Ich möchte noch sagen, dass auch ich die Arbeit im Wissenschaftsausschuss größtenteils klimatisch als sehr gut empfunden habe, gerade angesichts der Tatsache, dass es, als ich in die Bürgerschaft nachgerückt bin, noch eine Beteiligung der Schill-Partei gab und das Klima in der Bürgerschaft unglaublich schlecht war, um nicht zu sagen, teilweise wirklich unterirdisch.
(Michael Neumann SPD: So wie heute in der Aktuellen Stunde, so war es immer!) - Es war noch viel schlimmer als heute in der Aktuellen Stunde. Wenn man das damals erlebt hat, dann war die Aktuelle Stunde heute relativ harmlos. Der Wissenschaftsausschuss hat sich da immer unterschieden. Wir haben immer sehr stark versucht, fachliche und sachliche Debatten zu führen, auch wenn wir natürlich in vielen Bereichen unterschiedliche Auffassungen haben. Aber deswegen sitzen auch drei Parteien in diesem Parlament, um unterschiedliche Auffassungen und Interessen zu vertreten. Ich kandidiere aus persönlichen Gründen nicht mehr. Ich habe in dieser Zeit, seitdem ich in der Bürgerschaft bin, einiges erlebt. Meine Parteifreunde wissen das. Vielleicht interessiert es auch einen Teil der CDU-Abgeordneten: Ich habe promoviert, ich habe ein Referendariat abgeschlossen, ich habe geheiratet und ein Kind bekommen und meinen Berufseinstieg gemacht. Dieser Berufseinstieg ist für mich auch der Hauptgrund zu sagen, dass ich mich darauf konzentrieren werde und deswegen nicht noch einmal kandidiere. - Vielen Dank. (Beifall bei allen Fraktionen)
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drs. 18/7309 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 72 der Tagesordnung, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2007/2008: Finanzierung von Investitionsprojekten aus Verkaufserlösen.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/7608: Haushaltsplan 2007/2008 Finanzierung von Investitionsprojekten aus Verkaufserlösen (Senatsantrag) - Drs. 18/7825 -]
ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig bei Enthaltung angenommen.
(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.) - Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Das ist nicht der Fall. Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden. (Zuruf: Das war einstimmig, Frau Vorsitzende!)