Protokoll der Sitzung vom 06.02.2008

Immerhin haben Sie diese Woche mitteilen lassen, dass der Schulstress der Gymnasiasten sowie die Krise an den Hamburger Gymnasien auch beim Bürgermeister angekommen sind und nicht nur bei Beckmann und der "Bild"Zeitung. Wenn vor Weihnachten noch die CDU als Retterin der Gymnasien angetreten ist, wird jetzt sehr deutlich, wie die CDU selbst den Karren tief in den Dreck gefahren hat.

(Wilfried Buss SPD: Genau!)

Seit über fünf Jahren führen wir die Debatte über die Verkürzung auf acht Jahre zum Abitur und wir haben permanent Unsicherheiten und Verwerfungen. Alle Warnungen und alle Hilferufe der Eltern in den letzten Jahren sind nie richtig ernst genommen worden. Sie haben die Kinder, die Schülerinnen und Schüler dem Schulstress mit 34 Wochenstunden und mehr allein überlassen. Das ist ein echter Arbeitstag mit Überstunden. Hierbei war bei der Einführung des Abiturs nach acht Jahren klar, wie viele Unterrichtsstunden pro Woche die Schüler durchlaufen müssen.

Die Situation ist wirklich schlimm. Wir haben immer davor gewarnt und haben oftmals hierüber diskutiert. Die Schüler können aber jetzt nicht länger darauf warten, dass man sich jetzt noch ein zweites Mal - wie von Ihnen angekündigt -, in der KMK einsetzen wird, um eine bessere Lösung zu finden.

Wir brauchen jetzt zu dieser Stunde einen Krisengipfel.

(Zurufe von der CDU) - Natürlich einen Krisengipfel, Herr Hesse. Sie können doch nicht weiter zuschauen und bis zum Sankt Nimmerleinstag warten. (Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD)

Sie müssen die zuständigen Verantwortlichen, die Schulbehörde und die Schulleitungen, an einen Tisch bringen,

(Klaus-Peter Hesse CDU: Wenn Sie so weiter A C B D reden, dann sind Sie bald unter 10 Prozent, Frau Goetsch!)

um eine Veränderung herbeizuführen. Sie können diese Zuspitzung doch nicht weiter so hinnehmen. Ziel muss sein, alles das, was in Hamburg getan werden kann, umzusetzen, damit die Schülerinnen und Schüler so schnell wie möglich entlastet werden. Es wäre gut, wenn Elternkammer und Schulbehörde ganz unbürokratisch an einem Strang ziehen würden.

Jetzt höre ich Sie natürlich bereits sagen, dass die Goetsch sowieso die Gymnasien abschaffen will.

(Klaus-Peter Hesse CDU: Stimmt! Richtig!)

Hier sind Sie richtig auf dem falschen Trip.

(Zurufe von der CDU: Ah!)

Ich interessiere mich nämlich für die Schülerinnen und Schüler, die unter Ihrer Politik zu leiden haben, Herr Hesse.

Die CDU sagt, dass wir die Gymnasien benötigen, weil die Eltern das wollen, und wirft der GAL vor, dass sie die Gymnasien gegen den Elternwillen abschaffen will. Dann frage ich Sie, meine Damen und Herren von der CDU, warum es so viele Klagen gibt, was Sie in den Gymnasien angerichtet haben. Sie sind doch diejenigen, die in der Einführung des Zwei-Säulen-Modells die Gymnasien links liegen lassen werden.

Sie haben definitiv erklärt und Ihre Senatorin allen voran: Große Klassen, 34 Stunden Unterricht und wer nicht mitkommt, fliegt hinaus. Das war doch Ihr Credo. Das haben Sie ohne Ende nach dem Motto "Darwin lässt grüßen" gesagt:

(Wilfried Buss SPD: Ja!)

Die Fittesten kommen durch. Sie haben aber wirklich versäumt, dass es hier um eine Schulentwicklung geht, in der die Talente, die Starken gefordert sowie die Schwachen gefördert werden und auch die Gymnasien sich weiter entwickeln müssen.

(Klaus-Peter Hesse CDU: Wie wollen Sie die Gymnasien weiter entwickeln?)

Sie wollen die Gymnasien nicht entwickeln. Das ist hochinteressant. Das können Sie gleich laut kundtun, Herr Hesse. Das kann keine Schulentwicklung sein.

(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD)

Sie müssen die Kolleginnen und Kollegen in die Lage versetzen, individuell zu fördern, mit der Methodenkompetenz einen individualisierten Unterricht zu führen.

Ich habe in den letzten Wochen weiß Gott viel von den Gymnasialeltern gehört. In der Kombination Heinemann, Ernst, Buss und Goetsch sind wir inzwischen auf 20 Veranstaltungen gewesen. Die Eltern sind verunsichert und sauer, weil sie diese Einführung als unglaublich schlimm für ihre Kinder empfinden. Wer jetzt sein Kind auf dem Gymnasium anmeldet, muss mit einer Chance von 1:2 damit rechnen, dass sein Kind in dieser Schule oben überhaupt nicht ankommt. Das wissen Sie doch alle.

Wir wollen daher - und hier bin ich wieder bei der Volksinitiative - die Schule für Alle. Sie ist eine Schule, in der alle Hamburger Schülerinnen und Schüler motiviert, individuell gefördert und nicht beschämt sowie demotiviert

werden, indem ihnen erklärt wird, dass sie die Schule nicht schaffen, denn bis zur neunten Klasse wird niemand abgeschult. Das Elternwahlrecht und der Elternwillen, die Sie immer wie eine Monstranz vor sich her tragen, werden im Übrigen spätestens nach der sechsten Klasse zunichte gemacht, weil dann sowieso die Schule entscheidet, wo das Kind hingehört oder nicht.

Das heißt, wir brauchen eine Schule, die wirklich die Kinder in den Mittelpunkt stellt. Das ist unser Ziel. Wir wollen die Schule für Alle und daher ist die Volksinitiative "Schule für Alle" ein Erfolg, weil sie die Menschen beteiligt und sie für diese Veränderung gewinnen will. Das macht uns Mut, weiterhin für eine Schule für Alle zu kämpfen. Das heißt nämlich, hier für Hamburger Kinder zu streiten.

(Beifall bei der GAL und der SPD)

Herr Heinemann hat das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, die Einzige, die in dieser Woche einen Krisengipfel benötigt, ist die GAL, um Frau Sager oder Frau Goetsch wieder auf Linie zu bringen.

(Beifall bei der CDU)

Ich persönlich bin der Volksinitiative wirklich dankbar, denn sie hat eines bewiesen: Die Hamburgerinnen und Hamburger wollen keine Einheitsschule.

(Beifall bei der CDU)

Trotz der nun wirklich großen Unterstützung seitens der GEW, den Kammern, der GAL, der Linkspartei und von großen Teilen der SPD sowie trotz zahlreicher Plakate auf den Straßen und einer intensiven Kampagne sind am Ende gerade einmal 15.500 Unterschriften zusammengekommen.

(Zuruf von Sabine Boeddinghaus SPD)

Ich glaube, Frau Boeddinghaus, so etwas nennt man einen echten Rohrkrepierer.

(Beifall bei der CDU)

Frau Goetsch, ich muss Sie korrigieren. Frau MedrowStruß hat bereits erklärt, wie viele Gespräche die Initiative hierfür führen musste. Es waren nicht 30.000, sondern 60.000 Gespräche.

(Christa Goetsch GAL: Umso besser!)

Also, gerade ein Viertel der Befragten wollte die Einheitsschule. Bei der Umfrage vorher im "Hamburger Abendblatt" war es sogar gerade mal ein Fünftel. Umgekehrt bedeutet das, dass mit Abstand die meisten Hamburger keine Einheitsschule und keine Abschaffung der Gymnasien wollen.

(Beifall bei der CDU)

Frau Goetsch interessiert das offensichtlich nicht, denn das hat man gerade wieder vernommen. Für die GAL ist der Volkswille immer nur dann relevant, wenn es ihr gerade politisch in den Kram passt.

(Beifall bei der CDU)

Aber wenn das Volk mal nicht so will, wie das Frau Goetsch gern möchte, dann zieht sie ihr Ding einfach

trotzdem durch und erzählt dem Volk einfach das Gegenteil.

Aber das Volk merkt das. Oliver Schirg von der Zeitung "Die Welt" hat Ihnen neulich in seinem Weblog zu Recht Wählerverdummung vorgeworfen. Ich zitiere ihn einmal:

"Es ist bemerkenswert, wie unbekümmert die Spitzenkandidatin der Grünen, Christa Goetsch, seit Tagen versucht, die Wähler für dumm zu verkaufen. Den Einwand, die von ihr gewünschte Einheitsschule würde zur Abschaffung der Gymnasien führen, bügelte sie am Sonntag im Interview der Nachrichtenagentur dpa mit der Bemerkung ab: 'Das ist ja Quatsch'. Frau Goetsch lehnt das Zwei-Säulen-Modell ab, traut sich aber nicht, der Wählerschaft reinen Wein einzuschenken. In den vergangenen Monaten hat sie nicht ein einziges Mal erklärt, wie das eigentlich gehen soll, die 'eine Schule für Alle' einführen und gleichzeitig die Gymnasien erhalten. Der Grund für die Schweigsamkeit von Frau Goetsch liegt darin, dass beides, Gymnasium und Einheitsschule zusammen einfach nicht geht."

Soweit Herr Schirg. Seien Sie also ehrlich, Frau Goetsch, und geben Sie doch zu, dass Sie die Gymnasien abschaffen wollen. Das weiß doch mittlerweile sowieso jeder.

Was das Thema Beleidigung angeht, erinnere ich mich sehr gut daran, wie Sie überall immer wieder die Gymnasiallehrer als die bösen Selektierer benennen und neulich alle Abiturienten als am Ende herauskommende einheitliche Strichmännchen bezeichnet haben. Das ist Ihre Sicht von der Hamburger Schullandschaft.

(Beifall bei der CDU)

Kommen wir zur SPD. Die SPD hat erst im Dezember in der Bürgerschaft erneut ein klares Bekenntnis zu unserem Zwei-Säulen-Modell abgelehnt und soeben gab es wieder einigen Applaus für die Volksinitiative. Ebenfalls im Dezember haben Parteivorstand und Parteirat der SPD glasklar formuliert, dass die SPD eine gemeinsame Schule will.

Nun kennt aber auch die SPD die Umfrageergebnisse und auch die SPD steht vor der Wahl. Daher versucht sich natürlich auch die SPD in Wählerverdummung. Sie behauptet also, dass sie nicht die Gymnasien abschaffen will, sondern nur das Abschulen. Meine Damen und Herren von der SPD, ich weiß nicht, ob Sie die Erklärungen der Gymnasialschulleiter gelesen haben. Sie haben ganz klar erklärt, was sie davon halten, auf diese Weise das Gymnasium für Alle durch die Hintertür einzuführen, nämlich gar nichts.