Erklären Sie uns, welche Stadtwerke in der Republik sich nicht selbst tragen, welche nicht selbst ihre Rendite erwirtschaften, welche nicht selbst ihre Darlehen tilgen können. Warum sagen Sie, die Sozialdemokraten wollen 2 bis 4 Milliarden Euro ausgeben? Wir wollen Stadtwerke,
Herr Kollege Freytag, ich habe viel in meinem Leben erlebt, auch von Finanzsenatoren und -senatorinnen meiner eigenen Partei, was ich nicht gebilligt habe, aber das hat es nicht gegeben, einen Finanzsenator, der das Wahlprogramm der Opposition von seiner Behörde gewichten lässt und sein eigenes noch nicht einmal gewichten kann. Wir warten morgen darauf, dass Sie uns das vorrechnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Zuckerer, zu den ganz nüchternen Fakten, vergleichen wir doch einmal den letzten Haushalt von Rotgrün 2001 und unseren Haushalt 2007. Die Neuverschuldung betrug bei Ihnen 823 Millionen Euro und bei uns 0 Euro; erster Unterschied.
Jetzt schauen wir uns einmal an, wie denn der laufende Haushalt gewesen ist. Bei den Einnahmen und Ausgaben im Betriebshaushalt gab es unter Rotgrün 2001 einen Verlust von 708 Millionen Euro, bei uns 2007 einen Gewinn von 740 Millionen Euro; zweiter Unterschied.
Unser Haushalt ist eine historische Wende. Wir haben es geschafft, den Etat komplett auszugleichen und, lieber Herr Zuckerer, er ist ausgeglichen, weil wir sämtliche Investitionen ohne Kredite ab dem Jahr 2007 finanzieren. Das ist so und das bleibt so und das ist ein Faktum, an dem Sie nicht vorbeikommen.
Wir machen keine neuen Schulden mehr und das können wir, weil wir so gut gewirtschaftet haben. Der Betriebshaushalt ist nicht nur ausgeglichen, sondern hat in der Tat ein Plus von 740 Millionen Euro. Zusätzlich haben wir als Sparbuch Rücklagen gebildet - insbesondere aus Steuermehreinnahmen, Herr Zuckerer, die sind natürlich auch berücksichtigt -, um die Differenz zwischen den Gewinnen aus dem Betriebshaushalt und dem, was wir für die Investitionen brauchen, aus eigener Kraft bezahlen zu können. Es zeichnet uns aus, dass wir alles, was wir mehr ausgeben für die Menschen - Sie haben ja kritisiert, dass wir mehr ausgeben -, aus eigener Kraft ausgeben.
Die Kunst besteht in Wahrheit nicht darin, mehr auszugeben, sondern die Kunst besteht darin, mehr aus
zugeben, ohne die Staatsverschuldung anzukurbeln; so war es leider früher. Wir haben das beendet, wir haben jetzt solide finanzielle Verhältnisse und können es uns auch leisten, gerade dort zu investieren, wo wir Menschen in den schwächeren Stadtteilen helfen.
Wir investieren sehr massiv in den Stadtteilen, in denen Sie eine soziale Spaltung sehen. Sie reden von sozialer Spaltung, wir investieren in den sozialen Frieden unserer Stadt; das unterscheidet uns, meine Damen und Herren.
(Michael Neumann SPD: Wenn ich Pinocchio wäre, hätte ich ein ausgestochenes Auge und eine lange Nase!)
das kann man sehr einfach ablesen. Wir werden morgen sehr gerne die Debatte über das führen, was andere in dieser Stadt den Menschen versprechen. Wer alles verspricht, aber nicht sagt, wie er es bezahlen möchte, der versündigt sich an dem Haushalt der Stadt. Das ist eine Zukunftsfrage: Wir werden nur weiter stark sein können mit soliden Finanzen, um den Schwachen zu helfen. Diejenigen, die die Finanzen zerstören, zerstören das soziale Gleichgewicht in der Stadt, weil die Ärmsten der Armen darunter leiden müssen, wenn der Haushalt nicht in Ordnung ist.
Herr Senator, Sie sagen, Sie haben alles aus eigener Kraft finanziert und den Betriebshaushalt gefüllt, wie er noch nie gefüllt war. Im Jahre 2006 hatten Sie geschätzte Steuereinnahmen von 7,3 Milliarden Euro. Sie haben durch die Steuersteigerungen 7,83 Milliarden Euro, also 530 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen gehabt. Wissen Sie, wie hoch der Betriebshaushalt im Überschuss lag? Just in dieser Größenordnung, 580 Millionen Euro. Das heißt, Ihr Betriebshaushaltsüberschuss des Jahres 2006 ist überhaupt nicht durch Sparhaushalte, sondern ausschließlich durch Steuermehreinnahmen zustande gekommen. Ich habe moniert, dass Sie in dem Moment, wo es zu Steuermehreinnahmen gekommen ist und im Haushaltsvollzug natürlich Spielraum ist, diesen Spielraum für weitere Ausgabeprogramme statt Konsolidierung genutzt haben.
(Zuruf von Robert Heinemann CDU) - Ach, Herr Heinemann. Das führt dazu, dass Hamburg im Ländervergleich, was den Finanzierungssaldo angeht, ein schlechteres Ergebnis hat als die meisten Bundesländer. Zwar wurde gesagt, dass keine neuen Schulden mehr aufgenommen worden sind, aber wenn man stattdessen Vermögen verkauft und aus im Jahre 2006/2007 aufgenommenen Schulden, die nicht mehr nötig wären, Rückstellungen macht und diese Rückstellungen auflöst, dann greift man trotzdem in die Substanz, erzeugt einen negativen Finanzierungssaldo, kann aber der geneigten Öffentlichkeit sagen, dieses Geld, das man zusätzlich hinausgeschmis sen hat, nicht aus Schulden genommen zu haben. Aber Sie haben es aus Verkäufen genommen und diese Täuschung der Öffentlichkeit werfen wir Ihnen vor. (Beifall bei der GAL und der SPD)
Wenn Sie dann sagen, Sie fühlten sich nicht dem Finanzplanungsrat verpflichtet, sondern den Bürgern dieser Stadt, hätte ich das spontan für einen klassisch sozialdemokratischen Spruch gehalten. Vor allen Dingen, wenn er aus dem Mund eines Finanzsenators kommt, ist es der Spruch eines Hans-Guck-in-die-Luft, eines Bruder Leichtfuß, eines Wahlkämpfers, aber nicht der eines Finanzsenators; das ist schlicht ungehörig.
Der Finanzplanungsrat des Bundes und der Länder macht den Versuch, die Haushaltsausgaben im Griff zu halten. Wer sich noch daran erinnert, der weiß, dass wir seit 14 Jahren jedes Jahr unter dem Druck gestanden haben, einzusparen und was machen Sie im Wahlkampf? Sie schmeißen es raus. Wir hatten im Jahr 2001 auch einen schlechten Haushalt
(Zurufe von der CDU) - hören Sie doch mal auf mit Ihrem Gequake -, aber nicht, weil wir im Jahr 2001 Wahlkampfgeschenke gemacht haben (Zuruf von Karl-Heinz Warnholz CDU) - Herr Warnholz, Sie sind ein so ahnungsloser Geselle -,
sondern weil im Jahr 2001 die Konjunktur tatsächlich runter ging, was Ihnen oder uns allen möglicherweise im nächsten Jahr passiert. Dann stehen Sie da mit den jetzt erhöhten Haushalten und kommen nicht wieder runter von dem, was Sie jetzt draufgelegt haben. Das ist die Sorge, die ich habe, dass wir 14 Jahre lang Haushaltskonsolidierung betrieben haben und jetzt in Luftikusmanier alles wieder hinausgeblasen wird und das noch unter der Vorgabe, wir sind die großen Sparer, wovon Sie offenbar subjektiv überzeugt sind, weil Sie sich nie den Haushalt anschauen, vermute ich mal. - Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Maier, es ist schlichtweg nicht richtig, was Sie sagen, wenn Sie hier die Zahlen von 2006 zitieren. Nehmen wir einmal Ihr Beispiel. Ich kann jetzt nicht prüfen, ob Ihre Zahlen stimmen, aber wenn Sie 580 Millionen Euro plus als in etwa auch die Summe der Steuermehreinnahmen bezeichnen, dann entgegne ich Ihnen, dass nicht die Steuermehreinnahmen entscheidend sind, sondern ob Sie den Haushalt durch Sparmaßnahmen konsolidiert haben. Wir haben durch die Jesteburg-Beschlüsse jährlich insgesamt 500 Millionen Euro eingespart. Hätten wir das nicht gemacht, hätten wir nach Ihrem Beispiel, Herr Maier, nicht 580 Millionen Euro plus, sondern nur 80 Millionen Euro, weil wir die 500 Millionen Euro nicht eingespart hätten.
des Finanzplanungsrats, Herr Maier. Der Finanzplanungsrat wäre froh gewesen, wenn rotgrüne Senate so gearbeitet hätten wie dieser Senat. Sie haben den Haushalt in Ihrer Regierungszeit gegen die Wand gefahren, wir haben ihn wieder saniert. Das unterscheidet uns.
Herr Maier, es mutet wirklich ein bisschen an wie Heldentum nach Ladenschluss, was Sie hier fabrizieren. Warum haben Sie Ihre Rede nicht gehalten, als Sie an der Regierung waren und warum haben Sie die Verschuldung nicht aufgehalten, als Rotgrün regiert hat? Sie haben das Gegenteil gemacht. Wir hatten schwere Verluste im Haushalt. Wir hatten die höchste Verschuldung aller Zeiten. Sie haben diese Stadt finanziell an die Wand gefahren. Wir sanieren diese Stadt. Hätten Sie Ihre guten Ratschläge zu Ihrer Regierungszeit beherzigt, dann wäre Hamburg sehr geholfen gewesen. Jetzt kommt Ihre Einsicht zu spät.
Nach Paragraf 22 Absatz 3 gebe ich jeder Fraktion in der normalen Reihenfolge noch einmal das Wort. Herr Zuckerer, bitte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dr. Freytag, dann reden wir doch einmal ernsthaft über Finanzpolitik. Was war im Jahr 2007? Im Jahr 2007 haben Sie Kredite aufgenommen und haben diese auf das Jahr 2006 zurückgebucht. Anschließend haben Sie behauptet, dass ab dem Jahr 2006 keine Kredite mehr aufgenommen worden seien. Das geht aus meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage hervor, in der Ihre eigene Behörde feststellt, dass diese Kredite selbstverständlich im Sinne der Doppik dem Jahr 2007 zuzuordnen sind. Was gilt nun? Haben Sie im Jahr 2007 Kredite aufgenommen oder haben Sie sie nicht aufgenommen? Wenn Sie sie aufgenommen haben, dann müsste Herr Kruse vielleicht einmal seine sehr schönen Grafiken korrigieren, die ja bis zum Jahr 2007 immer nach unten zeigen, da sei alles gut und schön. Ist es aber nicht. Sie haben nichts anderes gemacht, als einen kleinen Buchungstrick. Im Übrigen brauchten Sie das zu dem Zeitpunkt gar nicht. Wir brauchten zu dem Zeitpunkt keine Kredite. Wir hatten soviel zusätzliche Einnahmen. Das war also ein echter Sündenfall. Sie haben es meiner Meinung nach nur gemacht, weil Sie die Wahlkampfkasse irgendwie füllen wollten oder es einfach übersehen haben. Bleiben Sie also bei den Fakten. Im Jahr 2007 gab es Kreditaufnahme, Herr Senator Freytag, und zwar von Ihnen.
Gehen wir doch einmal etwas weiter in der Finanzpolitik dieser Stadt. Sie haben erneut gesagt, der Gesamthaushalt sei ausgeglichen, denn wir finanzieren alle Investitionen über Vermögensumschichtung. Lesen Sie doch einfach, was Ihre Beamten aufschreiben. Vermögensumschichtungen, Vermögensverkäufe zählen nicht zu den bereinigten Gesamteinnahmen. Es gibt Rechnungshöfe in der Republik, die das im Sinne von Desinformationen sehen. Es ist kein ausgeglichener Haushalt, es ist ein mit Vermögensveräußerungen finanzierter Haushalt und da waren Sie richtig gut. Dass Sie auch noch eine Statistik auf Ihrer Website machen, Herr Kollege Kruse, die dann den Anstieg der Vermögensveräußerungen während Ihrer Legislaturperiode zeigt, nämlich 3,5 Milliarden Euro.
Dann, verehrte Kollegen von der CDU, haben Sie sowieso in Teilen des Senats ein gestörtes Verhältnis zu Zahlen. Aber haben Sie sich einmal vor Augen gehalten, in welcher Geschwindigkeit Ihre Investitionen während Ihrer gesamten Legislaturperiode Preissteigerungen erfuhren? Wenn Sie das zusammenrechnen, von der Messe, der U 4 und sonstigen Dingen bis hin zu diesen interessanten Ausgaben, weil Sie die SAP-Regulierung in der Finanzbehörde an die Wand gefahren haben und für 40 Millionen Euro neue Programmierungskosten zahlen müssen, auf was kommen Sie dann? Ihre Investitionen sind im Durchschnitt pro Jahr mit Kostensteigerungen von 30 bis 40 Prozent gelaufen. Die Hafeninvestitionen haben Sie heute noch nicht insgesamt in Ihrer mittelfristigen Finanzplanung. Hätten Sie die Kostensteigerung wenigstens beim durchschnittlichen Niveau gehalten, dann könnten Sie jedes Wahlprogramm finanzieren. Das Wahlprogramm der SPD lässt sich aus den Kostensteigerungen finanzieren, die Sie bei Investitionen nicht in den Griff bekommen haben. So einfach ist das. Das ist Ihre Finanzpolitik.