Es gibt Leute, die ganz klar sagen, dass sie eine Entlastung für den Ortskern Finkenwerder haben wollen, aber deswegen noch lange keinen mordsteuren Bau einer Ortsumgehung, der dort die ökologisch sensibelsten Bereiche beeinträchtigt. Diese Leute gibt es, denen müssen Sie sich auch einmal erklären. - Danke schön.
Wer möchte der Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses folgen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 97, Drs. 18/7842, Antrag der CDUFraktion: Fahrrinnenanpassung der Elbe: Ökonomische und ökologische Notwendigkeit.
[Antrag der Fraktion der CDU: Fahrrinnenanpassung der Elbe: Ökonomische und ökologische Notwendigkeit! - Drs. 18/7842 -]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mir wurde gerade zugeflüstert, ich hätte eine halbe Stunde Redezeit. Aber keine Angst.
Meine Damen und Herren, dieses ist die letzte Bürgerschaftssitzung vor der Wahl und wir können für diese Legislaturperiode eine äußerst erfolgreiche Wirtschaftspolitik unter dem Senat von Ole von Beust feststellen.
Dabei ist die Wirtschaftspolitik ein zentrales Erfolgsgebiet des Ersten Bürgermeisters und seines Wirtschaftssenators Gunnar Uldall. Die größten Erfolge sind: Erstens liegt das Wirtschaftswachstum in Hamburg weit über dem Bundesdurchschnitt, zweitens ist die Zahl der Arbeitslosen seit 2005 um 23.000 auf unter 75.000 gesunken und es sind 20.000 zusätzliche neue Arbeitsplätze geschaffen worden und drittens gibt es einen Stopp der Neuverschuldung.
Auch der Hafen hat sich positiv entwickelt. 2007 stieg der in Hamburg umgeschlagene Standardcontainer um 11,6 Prozent auf 9,9 Millionen Container. Zwischen 2002 und 2007 stieg die Zahl der mittelbar und direkt im Hamburger Hafen Beschäftigten von 145.000 auf 163.000. Allein 2007 wurden 2.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und 900 Millionen Euro Steuereinnahmen requiriert. Diese Zahlen sprechen für sich.
Seit dem Amtsantritt von Ole von Beust ist der Containerumschlag um 90 Prozent gewachsen. Diese Erfolge sind auch das Ergebnis einer vorausschauenden, Herr Egloff, und am Erforderlichen orientierten Politik.
Mein Dank gilt neben dem Bürgermeister von Beust vor allen Dingen dem scheidenden Senator Gunnar Uldall, dem erfolgreichsten Wirtschaftssenator, den Hamburg je hatte.
Wir dürfen aber die Erfolge nicht verspielen und nicht auf halbem Wege stehen bleiben, sondern wir müssen den erfolgreichen Kurs fortführen, denn eine florierende Wirtschaft ist das Fundament unserer Stadt. Wir wollen in den nächsten Jahren noch mehr neue Arbeitsplätze schaffen und die Arbeitslosenzahlen senken. Wir wollen die Zukunft des Hafens bis 2015 mit Investitionen von fast 3 Milliarden Euro sichern und mit dem Hafenentwicklungsplan im Logistikbereich weitere 14.000 neue Arbeitsplätze schaffen.
Aber das alles wird uns nur gelingen, wenn wir die Vertiefung der Elbe zügig vorantreiben, denn nur wenn die Elbe vertieft wird, bleibt der Hamburger Hafen im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig.
Bereits heute ist die Wassertiefe unzureichend und die großen Pötte können nur in engen Zeitfenstern den Hafen anlaufen. Eile ist also geboten.
Zum Umweltbewusstsein aller Parteien, Herr Quast, sei an dieser Stelle gesagt, der Ausbau der Seeschifffahrtsstraße Elbe entlastet den Straßenverkehr und schont die Umwelt. Die mit der Maßnahme verbundenen Umwelteingriffe werden durch das begleitende Strombaukonzept weitgehend reduziert und sind von geringem Ausmaß. Die Fahrrinnenanpassung ist hochwasserneutral und in
keinem Fall kommt es zu einer Beeinträchtigung der Standsicherheit und der Schutzwirkung der Deiche, die zentralen Punkte. Wir wollen an dieser Stelle aber auch nicht verhehlen, dass wir Äußerungen von SPDMitgliedern mit Sorge betrachten, beispielsweise von Frau Griefahn, die in das Kompetenzteam des Bürgermeisterkandidaten Naumann aufgenommen worden ist und die sich sehr negativ zur Elbvertiefung geäußert hat.
Sie machte unter anderem die Bemerkung, die Drehkreise würden für die Länge der Seeschiffe nicht ausreichen und die Seeschiffe könnten sozusagen den Elbtunnel nicht passieren. Solche Äußerungen sind in der Öffentlichkeit nicht hilfreich und ich hoffe, dass Herr Egloff dieses nachher noch einmal klarstellt. In der Vergangenheit hat die SPD immer sehr deutlich gesagt, was sie will, und dass sie an unserer Seite steht. Insofern ist es an dieser Stelle wichtig, uns noch einmal deutlich zu signalisieren, wohin die Reise geht. Die Stimmen in der SPD - ich hoffe, Herr Egloff, Sie werden mir recht geben - werden nach der Wahl verstummen und mit weiterer linker Unterstützung glaube ich nicht, dass diese Argumentation Raum greifen wird.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hätte dieses Antrags nicht bedurft, wir werden diesem Antrag auch dieses Mal wieder zustimmen, weil er auf der Linie unserer Fraktion liegt, die sie seit vielen, vielen Jahren - eigentlich schon seit Jahrzehnten - vertritt. Die Hamburger SPD und die SPD-Bürgerschaftsfraktion haben immer zum Hamburger Hafen gestanden. Wir wissen, dass in der Region 160.000 Arbeitsplätze davon abhängen, und wir sind dafür, die Fahrrinnenanpassung durchzuführen.
Aber natürlich ist es so, meine Damen und Herren, dass wir auf die Belange unserer Nachbarländer eingehen müssen. Da die Frage der Deichsicherheit in Niedersachsen eine große Rolle spielt, ist es richtig, dass man sich darüber mit den Kollegen in Niedersachsen auseinandersetzt und deutlich macht, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen. Natürlich muss auch die Frage geklärt werden, wer das bezahlt. Es gibt ein Angebot vonseiten des Bundesverkehrsministeriums, die Kosten für die Deichunterhaltung in Niedersachsen zu übernehmen, wenn Niedersachsen im Gegenzug die Kosten für die Ostedeiche übernimmt. Dieses Angebot kann man im Prinzip nicht ausschlagen, weil die Oste durch das Sperrwerk ohnehin gesichert ist. Ich hatte die stille Hoffnung, dass Herr Wulff, der das während des Wahlkampfs abgelehnt hat, nach der Wahl Vernunft annimmt und sagt, wir akzeptieren das. Nun mussten wir aufgrund der Äußerungen, die Herr Wulff vor einigen Tagen in dieser Stadt gemacht hat, feststellen, dass er anscheinend von seiner Linie, gegen die Elbvertiefung zu sein, nicht ablässt.
Es hat nichts genützt, dass unser Bürgermeister zu den Äußerungen von Herr Wulff, der in Niedersachsen im Wahlkampf war, geschwiegen und in dieser Frage nicht deutlich die Hamburger Interessen vertreten hat.
Es hätte gut getan, wenn Herr Bürgermeister von Beust Herrn Wulff trotz des Wahlkampfs gesagt hätte: Wir Hamburger brauchen diese Fahrrinnenanpassung und deswegen erwarten wir von Niedersachsen - schließlich sind auch viele niedersächsische Arbeitnehmer vom Hamburger Hafen abhängig -, dass man dieser Maßnahme zustimmt.
Ich wünsche mir, dass der Bürgermeister zumindest jetzt klar und deutlich sagt, lieber Herr Wulff, wir sitzen in Norddeutschland in einem Boot, was die Frage der Arbeitsplätze angeht. Da kann und darf man die Zukunftsentwicklung des Hamburger Hafens nicht ausblenden vor dem Hintergrund, dass man sagt, wir haben, weil wir mit der Ausschreibung in Wilhelmshaven irgendetwas nicht richtig gemacht haben, eine Zeitverzögerung bei den Baumaßnahmen und deswegen darf der Hamburger Hafen dann auch nicht früher seine Fahrrinnenanpassung bekommen. Wenn so ein Motiv dahinter steckt, meine Damen und Herren, dann ist das nicht in Ordnung. Das ist weder im Interesse Niedersachsens noch im Interesse Hamburgs.
Wir werden diesem Antrag zustimmen, aber es hätte dieses Antrags nicht bedurft, um Klarheit über die SPDPosition zu bekommen. Wir haben diesen Standpunkt immer vertreten, das steht in unserem Wahlprogramm, daran ändert sich nichts.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jetzt hatten wir quasi drei Debatten hintereinander das Vergnügen, sehr große Beton-Koalitionen begutachten zu dürfen. Wenn es noch eines Beweises bedurft hatte, warum es einer ökologischen, einer grünen Partei in diesem Parlament bedarf, dann haben wir das eben erleben dürfen.