Den Menschen im Obdachlosenbereich wollen Sie Wohnungen anbieten, haben sie aber nicht. Deshalb gibt es auch keine Wohnungen für Obdachlose. Bei den Frauenhäusern fragen Sie gar nicht nach, wie viele Frauen überhaupt aus dem Frauenhaus noch herauskommen und Wohnungen bekommen können. Das Einzige, was Ihnen in den Schoß gefallen ist und Ihnen geholfen hat, ist, dass wir keine Asylbewerber mehr haben und dass Sie die ganzen Unterkünfte, die wir für diese hatten, anders verwerten können, und dass Sie die ganzen Gelder, die Sie dort eingespart haben, umschichten konnten. Das ist aber nicht Ihr Verdienst. Die Asylbewerber kommen aus anderen Gründen heute nicht mehr.
Ich möchte noch einmal auf die älteren Menschen in dieser Stadt zurückkommen. Dort haben Sie die Bildungsprojekte gekürzt, was sehr viele ältere Menschen sehr hat vereinsamen lassen, weil sie sich Kurse und Ähnliches nicht mehr leisten können. Sie haben die Zuschüsse bei der Volkshochschule gekürzt. Ein Landespflegegesetz haben wir jahrelang angemahnt. Da haben Sie nur aufgezeigt, als nach dreieinhalb Jahren endlich - viel zu spät - ein Landespflegeplan von Ihnen erstellt wurde. Damit haben Sie nur erstellt, was wir in dieser Stadt haben, und haben damals ganz deutlich gesagt, dass die Zahl der Dementen eventuell steigen könnte, aber das 700-Plätze-Programm in Hamburg ausreiche und wir gar nicht mehr bräuchten. Heute, kurz vor der Wahl, sieht Ihre … (???) wieder anders aus. Nun meinen Sie, dass man dort vielleicht doch noch einmal etwas zulegen müsste.
lagenbericht ansprechen. Jahrelang ist von uns ein Armuts-Reichtums-Bericht gefordert worden. Jeder Wissenschaftler, nicht nur in der Stadt, sondern in der ganzen Bundesrepublik, hat einen Armuts- und ReichtumsBericht gefordert. Nur Sie waren dagegen, weil es Ihnen unangenehm war, Dinge aufzuzeigen, die Sie verursacht haben. Wenn man sich jetzt diesen Lebenslagenbericht anschaut, den Sie erstellt haben, dann ist das eine Aufzählung von Tatsachen. Aber, was Sie daraus schließen und welche Konsequenzen das für Sie bedeutet, geht daraus nicht hervor. Das wird auch von allen paritätischen und diakonischen Einrichtungen bemängelt. Das haben Sie auch immer wieder zu hören bekommen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Da geht ein "Ah" und "Oh" durch die Oppositionsreihen. Schön waren die Reden zum großen Teil nicht, aber die der Opposition waren besonders laut. Das heißt aber nicht gleichzeitig, dass der Tenor überzeugen konnte.
Was wollte LSH schaffen? Im Endeffekt stehen wir in der Situation, dass wir modellhaft konzipierbare Maßnahmenbündel für die Zukunft entwickeln wollten.
Bereiche dabei sind städtebauliche Strukturen, Stadtlage, soziale und demografische Strukturen, besondere Problemlagen und gebietsspezifische Projektansätze. Auch vorher haben wir bereits die Situation gehabt, dass wir alle 13 von der GAL so schön herausgearbeiteten Gebiete, die angeblich weg sind,
mit Ausnahme von Billbrook in Förderprogramme der Stadterneuerung einbezogen haben. Auch das geht ganz klar aus der Antwort auf Ihre Große Anfrage hervor. Es ist also nicht so, dass die Gebiete, die Sie aufgeführt haben, völlig durch den Senat ignoriert wurden - ganz im Gegenteil.
Viele bauliche und infrastrukturelle Verbesserungen sind dabei erzielt worden. Wir haben insbesondere auch mit Unterstützung der SAGA und GWG viele Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen durchführen können. Es ist bisher ein kontinuierlicher Prozess bei der Festlegung der Fördergebiete gewesen. Das haben wir auch spätestens seit dieser Woche wieder einmal deutlich gemacht bekommen. Bereits heute waren mehrere Gebiete im Gespräch, die als Entwicklungs- oder aber auch als sogenannte Themengebiete weiterentwickelt werden sollen.
haben - auch das geht ganz deutlich aus der Antwort auf die Große Anfrage hervor -, ist die Anzahl der Wohnungen gestiegen und nicht gefallen. Diese Gebiete werden weiter versorgt. Frau Brinkmann hat eben auf die Sozialwohnungen abgestellt. Wir haben in Hamburg immer noch einen Bestand von über 116.000 Wohnungen mit Bindung.
Das ist im bundesweiten Vergleich weit über dem Durchschnitt. Daran werden wir auch weiter arbeiten und es ist eine stetige Sicherung der Sozialstrukturen innerhalb Hamburgs.
Seit 2001 haben wir sieben zusätzliche Sanierungsgebiete und zwölf zusätzliche Gebiete in das soziale Stadtteilentwicklungsprogramm aufgenommen. Bis 2012 sind mittlerweile mehr als 30 Millionen Euro jährlich für Sanierungsmaßnahmen der aktiven Stadtteilentwicklung disponiert. Das ist ein wirklicher Erfolg und führt uns weiter. Modellhaft ist dabei die Vernetzung der einzelnen Behörden, darauf haben wir schon reflektiert. Es ist letztendlich eine Politik, die beim Bürger ankommt.
Dann sind wir in der Vergleichssituation, die häufig von der Opposition herangezogen wird. Bekanntermaßen komme ich aus einem dieser Stadtteile. Erstaunlich ist doch, wie sich ein Sinneswandel bei den Bürgern vollzogen hat. Ich kann verstehen, dass Sie nicht informiert sind. Wenn man Ihre Partei nicht auf der Straße und beim Bürger sieht, kann man natürlich nur aus dem Theoretischen lamentieren.
Gehen Sie doch einmal in die Stadtteile, gehen Sie einmal hin. 1998, als ich nach Wilhelmsburg gezogen bin, hieß es noch: "Die Bronx, wie kannst Du bloß?" Mittlerweile spricht man über ein Trendviertel. Die Stimmung der Bürger hat sich gewandelt. Die Bürger erkennen den Wandel innerhalb der Politik, Sie nehmen ihn an und begleiten ihn. Dass nicht alles gleich hundertprozentig funktionieren kann, ist jedem Bürger bekannt. Sie wollen an die Hand genommen werden, Sie wollen eine Zukunft haben - in ihrem Stadtteil, in ihrem Lebensumfeld. Die bieten wir ihnen und ich bin der Überzeugung, dass wir das auch gemeinsam weiter schaffen werden. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was wir eben gehört haben, ist eine Zustandsbeschreibung, dass hier wirklich blühende Landschaften sind.
Kommen wir einmal zu dem Armutsbericht zurück, der immer gefordert wurde. Immer wurde er gefordert …
- Ist das parlamentarisches Handeln, wenn man "so" macht? Ich weiß es nicht. Aber gut, wenn das Ihre Art von Parlamentarismus ist, dann machen Sie weiter so.
Die Wohlfahrtsverbände und auch wir haben immer einen Armutsbericht gefordert. Sie haben gesagt, Sie machen einen Lebenslagenbericht. Ein paar Tage vor Weihnachten ist er dann herausgekommen. Es gab noch nicht einmal eine Pressekonferenz dazu, nur eine Presseerklärung, die im Trubel der Feiertage vielleicht auch lieber untergehen sollte. Wahrscheinlich waren die Ergebnisse des Lebenslagenberichts noch nicht einmal so, dass man sie richtig ernsthaft präsentieren wollte. Dieser Lebenslagenbericht ist völlig verfehlt. Das Ziel eines Lebenslagenberichts - wenn man schon keinen Armutsbericht schaffen möchte - sollte sein, die Armut und die Unterversorgung in der Stadt herauszukristallisieren und Wege aufzuzeigen, wie man dieses vermeiden kann.
Das macht der Bericht nicht. Und deshalb taugt er auch nicht zur Armutsbekämpfung. Er sucht weder nach den Ursachen noch hat er Handlungsperspektiven aufgezeigt, wie man sie bekämpfen will. Wenn man diese 116 Seiten durchliest, fällt einem etwas Interessantes auf. Das Wort Armut kommt gar nicht vor. Das Wort Armut kommt in Hamburg nicht vor, außer man verweist auf den vorigen Armutsbericht oder den der Bundesregierung oder den anderer Bundesländer. Aber in Hamburg, Frau Schnieber-Jastram - ich merke es, Sie sehen es nicht -, und in Ihrem Lebenslagenbericht kommt Armut nicht vor. Das kann nicht wahr sein. Fast jedes vierte Kind lebt in Hamburg in Armut. Aber aus dem Bericht geht das nicht hervor. Wenn Sie dann sagen, mein Gott, wir schauen einmal nach Berlin und da seien die Zahlen noch viel schlimmer und da lebe nicht nur jedes vierte Kind in Armut - macht das die Sache denn irgendwie besser? Frau Schnieber-Jastram, wenn Sie oder Ihr Staatsrat dann auch noch sagen, für 2,28 Euro könne man ein Kind wirklich ausreichend ernähren - natürlich auch mit Milch und frischen Vitaminen - und die Kinder hätten nicht irgendwann Kalziummangel und kaputte Zähne oder Knochen, wenn dieser Staatsrat wirklich behaupten will, dass man ein Kind für 2,28 Euro am Tag gesund bis zum Monatsende ernähren kann, dann brauchen wir auch über die soziale Spaltung nicht mehr reden. Das haben Sie wirklich nicht verstanden. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich wollte mich an dieser Diskussion eigentlich nicht beteiligen.