Ich kann Ihnen dazu nur Folgendes sagen: Ich vermisse bei Ihnen einmal ein Wort des Dankes an unsere Polizeikräfte, die hier Tag und Nacht ihren Dienst unter schweren Bedingungen leisten. Darüber verlieren Sie kein Wort. Sie sprechen immer nur von Ihren Chaoten. Ich finde das ungeheuerlich.
(Beifall bei der CDU – Dora Heyenn DIE LINKE: Vielleicht sollten Sie einmal die Ju- gendlichen loben, die sich so engagieren!)
Jetzt die Wahrheit zu Ihrer Pressekonferenz. Das ist noch schlimmer. Sie laden sich Journalisten ins Rathaus ein, zeigen einen Videofilm, der einseitig ist, den Sie nicht bereit sind, an die Staatsanwaltschaft herauszugeben und auch nicht den Journalisten geben wollen. Das ist doch gestellt. Worauf fallen Sie eigentlich herein. Das ist ungeheuerlich. Sie stellen bei mir als Vorsitzenden des Innenausschusses den Antrag, eine Sondersitzung zu machen. Ich kann doch nicht eine Sondersitzung machen, wenn es sich um ein schwebendes Verfahren handelt. Wo kommen wir da hin? Das ist eine Schande, was Sie sich hier geleistet haben.
Es ist heute viel gesagt worden, aber ich kann Sie nur bitten, Frau Schneider, in Zukunft mit unserer Hamburger Polizei, die sich große Verdienste erworben hat, anders umzugehen. Wenn etwas nicht in Ordnung ist – das hat der Justizsenator deutlich gesagt –, dann werden wir im Einzelfall der Sache nachgehen. Aber Verallgemeinerung dürfen wir nicht hinnehmen. Wir stehen für die Sicherheit der Polizei und die Polizei steht für uns. Dafür sage ich Dankeschön.
Erstens: Camps wie dieses Klimacamp vereinbaren Tagungen oder was auch immer mit dem Ziel, politische Fragen zu bearbeiten und zu diskutieren und finden in dieser Stadt weiterhin jederzeit statt
Zweitens: Aktionen, die aus solchen Treffen hervorgehen – Aktionen, Demonstrationen oder was auch immer, auch Aktionen, die anders sind als das, was man üblicherweise kennt –, stehen unter dem Schutz der Politik dieser Stadt.
Viertens: Wenn es einen solchen zeitlichen Zusammenhang zwischen diesem Klimacamp und einigen Steinewerfereien bis hin zu Anschlägen – und ich sage dieses Wort absichtlich, Herr Steffen – auf Privatwohnungen einzelner Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter im öffentlichen Dienst gibt – da gebe ich Ihnen wieder Recht –, dann kann es keinerlei Sippenhaft geben und es kann keinerlei Rückschluss gezogen werden auf die Teilnehmer und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Camps. Was ich aber unbedingt erwarte, ist eine Distanzierung der Menschen von diesen Anschlägen, die in diesem Camp sind. Das bedauere ich, dass es eine solche Distanzierung nicht gegeben hat.
Ich bedauere es umso mehr, dass genau dadurch, dass diese Distanzierung ausblieb, die Ziele dieses Camps konterkariert worden sind. Das war der inhaltliche Fehler, der dort geschehen ist. Dadurch wurden die Ziele des Camps desavauiert oder zumindest belastet.
An dieser Stelle möchte ich noch einmal zu diesem Camp Reader kommen, der schon vor Beginn des Camps vorlag und in dem leider einige Passagen standen, die so nicht hätten stehen bleiben dürfen.
Man darf am Anfang nicht sagen, wir geben den Mitarbeitern in den einzelnen Dienststellen Gesichter, und dann am Ende unter der Überschrift Adressen Namen nennen – zwei von diesen vier genannten Namen waren Opfer von solchen Anschlägen –, und dann sagen, das konnte man aber nicht ahnen, nur deswegen, weil die Namen zusammengeschrieben worden sind mit den Adressen der Dienststellen. Da fanden wir dann doch den Ansatz der Polizeiführung etwas dürftig zu sagen, wir bewachen jetzt besonders die Dienststellen. Das war unserer Meinung nach zu wenig. Da hätte man mehr an Schutz bieten müssen, Herr Steffen, und zwar wirklich mehr als das, was im Innenausschuss deutlich wurde und dort vonseiten des Staatsschutzes gesagt worden ist. Ich darf es Ihnen noch einmal vorlesen:
"Es sind eben bei den Objekten entsprechende Maßnahmen durchgeführt worden, das heißt beispielsweise für die Ausländerbehörde. Aber – wie schon gesagt – es sind nicht die Privatanschriften dieser Mitarbeiter des Amtes E hier aufgeführt worden, sodass zu dem Zeitpunkt keine Maßnahmen durchgeführt worden sind."
Es sind keine Maßnahmen durchgeführt worden zum Schutz der Privatwohnungen dieser vier Leute, die namentlich genannt worden sind. Das halten wir ebenfalls für ein Versäumnis.
und nicht von Herrn Warnholz. Herr Warnholz ist nicht die Stelle, die dafür zuständig ist. Selbstverständlich gilt auch hier: Straftat bleibt Straftat. Wenn es welche gegeben haben sollte, dann muss es entsprechende Konsequenzen haben. Aber bitte nach sauberer Klärung dessen, was tatsächlich gewesen ist.
Nur eines muss ich am Schluss noch sagen. Es tut mir leid, auch wenn es vielleicht ein bisschen billig klingen mag, Frau Möller. Wo um Himmels Willen war vorhin Ihre Position?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Schäfer, ich sehe ein, dass das jetzt sein musste, weil meine Position immer noch die ist,
die ich in sechs Jahren als innenpolitische Sprecherin und davon auch sechs Jahre in der Opposition war, Polizeieinsätze in ihren einzelnen Aktionen sehr deutlich zu kritisieren, einzelne Vorfälle nachzuvollziehen. Genau das passiert hier und tatsächlich mit der Akribie, mit der Herr Schäfer gezeigt hat, dass die SPD anscheinend doch auch so kann. Das ist die dritte Variante, die kannte ich jetzt noch nicht. Die finde ich gut. Die war auch im Innenausschuss besser.
Ich habe mir das Protokoll auch noch einmal mitgenommen. Ich hätte diese Passage auch vorgelesen, die im Übrigen sehr deutlich macht, dass das, was der Justizsenator gesagt hat, nämlich dass das Konzept der Polizei sehr wohl die in der Broschüre aufgelisteten Orte, die aus Sicht des Flüchtlingsrats und anderer, die diese Broschüre erstellt haben, die Häuser sind, in denen die Maßnahmen gegen Flüchtlinge zu kritisieren sind. Ich versuche, das jetzt einmal flapsig zu sagen: All diese Gebäude waren im Konzept der Polizei enthalten. Tatsächlich aber nicht die Privatadressen der Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen,
(Michael Neumann SPD: Da werden zwei Anschläge verübt! Beim dritten kommt man nicht auf die Idee, das Konzept umzustel- len?)
die in den Adressen genannt werden, Herr Neumann. Ja, dass Sie zu kurz kommen in dieser Debatte, das sehe ich auch, aber ich möchte es trotzdem zu Ende sagen.
Das ist das, was der Innensenator ganz deutlich beantwortet hat. Die Privatadressen sind nicht genannt worden. Das Sicherheitskonzept hat sich auf die Einrichtungen beschränkt. Daran können Sie Ihre Kritik äußern und haben Sie auch deutlich geäußert und auf diese Art und Weise kann man sie auch ernst nehmen, aber nicht auf die Art und Weise, wie Sie jetzt wieder dazwischen reden.