weichende Meinung äußere, werde eingesperrt, sagte er. Er hat dann zweimal vorgeschlagen, eine Delegation zu entsenden, um sich vor Ort über die Laogai-Lager ein eigenes Bild zu machen. Die Bereitschaft Chinas sei vorhanden. Bisher ist niemandem gestattet worden, diese Lager zu betreten, weder Amnesty International noch UN-Vertretern und bisher auch keinem deutschen Länderparlament. Es stände aus meiner Sicht gerade Hamburg und der Hamburgischen Bürgerschaft gut an, als erstes bundesdeutsches Länderparlament eine Delegation in Laogai-Lager zu entsenden
ich komme zum Schluss – und vor Ort entsprechende Gespräche zu führen. Ich bitte den Präsidenten und die Fraktionen, diesen Vorschlag des Generalkonsuls aufzunehmen. – Schönen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn Sie über den Rathausmarkt zu uns kommen, sehen Sie den China-Markt und damit das Thema der heutigen Aktuellen Stunde.
Wer sich mit dem umfangreichen Programmheft für China Time befasst hat, wird feststellen, China ist nicht nur für eine oder zwei Wochen in Hamburg zu Hause. Zahlreiche wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen auf vielfältigen Ebenen der Gesellschaft zwischen der Hansestadt und China belegen, wir bezeichnen uns in Hamburg zu Recht als Chinas Handelshauptstadt in Europa. Dazu haben die Kollegen Heintze und Frank schon einiges ausgeführt.
Man braucht kein wirtschaftlicher Fachmann zu sein, sondern man muss nur einen kleinen Spaziergang am Elbstrand machen, um ganz schnell einen Eindruck davon zu bekommen, welche immense Anzahl an chinesischen Containern im Hamburger Hafen umgeschlagen werden. Kurzum, die Wirtschaft der Hamburger Metropolregion profitiert wie keine andere europäische Region von dem gewaltigen wirtschaftlichen Potenzial im Reich der Mitte.
Bereichert werden diese Beziehungen durch die knapp 3500 Einwohner mit chinesischer Staatsangehörigkeit in Hamburg, die einen nachhaltigen kulturellen Austausch mit sich bringen. Dieses alles ist für Hamburg eine erfreuliche Entwicklung. Doch wir dürfen es dabei nicht belassen, denn Freiheit und Menschenrechte spielen in Geschichte und Selbstverständnis dieser Hansestadt eine zentrale Rolle. Dies ist nicht nur eine hehre Forderung, sondern sie bestimmt auch den Alltag von Senat und Bürgerschaft.
So haben wir uns in diesem Hause im Mai letzten Jahres dazu bekannt, die Zwangsarbeitslager, die sogenannten Laogai-Lager, in China zu verurteilen. Damit haben wir die Forderung verbunden, dass auch und gerade bei offiziellen Anlässen der Dialog mit chinesischen Partnern in Menschenrechtsfragen fortgeführt und weiterentwickelt wird. Diese Linie gilt es konsequent weiterzuentwickeln.
Der Kollege Frank sagte eben, es gäbe nichts Neues in der China-Frage. Der Kollege irrt, denn wir haben in Hamburg eine ganz besondere Verantwortung im Menschenrechtsdialog auch im Verhältnis zu unserer Partnerstadt Schanghai. In der letzten Woche ist durch die Gesellschaft für bedrohte Völker ein Report vorgestellt worden mit dem Titel "Menschenrechtsverletzungen in Hamburgs Partnerstadt Schanghai". Dieser Report zeigt Erschreckendes auf. Ich wünsche mir, dass wir uns alle intensiv mit diesem Menschenrechtsreport beschäftigen.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker stellt nüchtern fest, in Hamburgs Partnerstadt Schanghai würden die Menschenrechte massiv verletzt. Das heißt Einschüchterung von Menschenrechtsaktivsten und Rechtsanwälten, Presse- und Internetzensur, Zwangsarbeit in vielfältiger Form, willkürliche Verhaftungen und menschenrechtswidrige Folter, Verfolgung von Christen und Falun-Gong-Praktizierenden und noch viel mehr Abscheulichkeiten, die alltäglich in Schanghai vorkommen. Dieser Menschenrechtsreport zeigt wieder einmal mehr, dass Schanghai keine ganz normale Partnerstadt wie Marseille, Osaka, Chicago oder Prag ist. Unser Verhältnis zu China kann nur besonderer Natur sein.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker erkennt an, dass Hamburg stets einen Menschenrechtsdialog mit China geführt hat. Sie sagt aber auch deutlich, dass es weiterhin systematische Verstöße gibt und deshalb Handel allein nicht automatisch demokratischen Wandel mit sich bringt.
Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse werden wir den Menschenrechtsdialog mit unseren chinesischen Partnern fortführen und weiterentwickeln.
Hamburg kann mehr und hat das in diesem Jahr bereits bewiesen. Das diesjährige Programm zur China Time hat erfreulich viele kritische und differenzierende Veranstaltungen und Diskussionspunkte im Programm. In diesem Jahr werden Menschenrechtsfragen, zivilgesellschaftliches Engagement, Umweltpolitik und Rechtsstaatlichkeit ebenso thematisiert wie die politisch hochbrisante TibetFrage. Veranstaltungen der Diakonie, der Tibet-Initiative Deutschland, des Instituts für Arbeit, aber auch der Konrad-Adenauer-Stiftung und viele andere zeigen, dass es eine erfreulich breite und kritische zivilgesellschaftliche Bewegung in Hamburg
gibt, die mit China mehr in Verbindung bringt als Stäbchen, Bambus, Panda, Feng Shui und ungeahnte wirtschaftliche Perspektiven.
Als Höhepunkt der China Time gilt die Eröffnung des chinesischen Teehauses in Hamburg am Donnerstag nächster Woche. Das architektonische Vorbild ist das bekannte Hu Xin Ting Teehaus im Schanghaier Yu-Garten, ein wundervolles Bauwerk.
Mit der Eröffnung wird in Hamburg ein Ort eingeweiht, der auch als Diskussionsforum für kritische Fragestellungen dienen können wird.
Die Einhaltung der Menschenrechte ist die Grundvoraussetzung für eine friedliche und nachhaltige Entwicklung in China und überall in der Welt. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte mit einem Zitat von Mohandas Ghandi aus dem Jahre 1928 – also vor 80 Jahren – beginnen:
"Gott behüte uns davor, dass Indien sich je nach westlichem Vorbild industrialisiert. Der ökonomische Imperialismus eines einzigen kleinen Insel-Königreichs [England] hält heute die ganze Welt in Ketten. Falls eine ganze Nation von dreihundert Millionen [Indiens damalige Bevölkerung] den gleichen Weg einschlagen sollte, würde sie die Welt wie Heuschrecken kahl fressen."
Tatsächlich sollten wir nicht vergessen, dass die wirtschaftliche Entwicklung nicht nur Englands, sondern Europas über Jahrhunderte, dass der heute so selbstverständlich erscheinende Wohlstand Europas erkauft wurde auch durch die Ausplünderung anderer Teile der Welt, durch Unterentwicklung, Versklavung, größte Armut, millionenfachen Hungertod und schlimmste Verletzung der Menschenrechte in Afrika, Lateinamerika oder Asien, deren Folgen bis heute zu spüren sind.
Das allein schon verbietet jede Selbstgefälligkeit und Selbstgerechtigkeit beim Thema Menschenrechte. Das zu erinnern, gehört übrigens auch zum kritischen Dialog, wie er zwischen gleichberechtigten Partnern zu führen ist.
Ersetzen wir Indien in diesem Ghandi-Zitat durch China, das nicht 300 Millionen Einwohner zählt, sondern heute 1,3 Milliarden – jeder fünfte Mensch auf der Erde lebt in China –, dann lassen sich die ungeheuren Probleme erahnen, die die wirtschaftli
che Entwicklung dieses Riesengebietes für China selbst und für die Weltwirtschaft, die Weltgesellschaft aufwirft. Eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit China, wie die CDU sie heute zum Thema machte, zu fairen Bedingungen und zu gegenseitigem Nutzen, wie ich unbedingt ergänzen möchte, ist für den Verlauf dieses Jahrhunderts von nicht zu überschätzender Bedeutung. Frieden und Stabilität, Entwicklung, Konfliktprävention und Krisenbewältigung sind ohne China nicht möglich und schon gar nicht gegen China.
Um ein ganz zentrales Gebiet notwendiger Zusammenarbeit zu nennen: Natürlich hat die Welt großes Interesse daran, dass Chinas rasantes Wirtschaftswachstum nicht wie bisher auf den Energieverbrauch und den westlichen Entwicklungspfad vertraut, einen Weg, der in China mit ökologischen und sozialen Katastrophen gepflastert ist, sondern für sich und die Welt einen ökologisch nachhaltigen Pfad erschließt. Aber das wird nur funktionieren, wenn der Westen selbst, wenn die größten Energieverbraucher auf ihrem Weg umkehren und endlich eine sozial-ökologisch und friedlich gestaltete Energiewende einleiten. Hier droht Hamburg – Stichwort Moorburg – gerade, eine große Chance zu verpassen.
Der kritische Dialog – um nun den zweiten Teil des CDU-Themas aufzunehmen – mit den politischen Instanzen der Volksrepublik China bringt, wie in den letzten Jahren zu sehen, den Prozess des Wandels voran. Fortschritte bei der Etablierung rechtsstaatlicher Strukturen in der Volksrepublik China, auch zum Beispiel bei der Ausweitung des Arbeitsrechts in diesem Jahr, sind nicht zu bestreiten. Doch trotz dieser Fortschritte bleiben die Defizite bedrückend. Auf dem Gebiet der Bürgerrechte gegenüber staatlichem Handeln, der Rechte von Minderheiten, der Rechte gewerkschaftlicher Interessenvertretungen, der Rechte der Wanderarbeiter, auf dem Gebiet des Strafsystems – mit der Todesstrafe finden wir uns nirgendwo in der Welt ab – sind noch große Schritte notwendig. Aber bei den weiteren Fortschritten, bei der Entfaltung der politischen und sozialen Rechte stehen auch und nicht zuletzt hiesige Institutionen und die internationalen Konzerne in China in der Pflicht. Im vergangenen Jahr – das entnahm ich "WELT Online" vom 18. August – intervenierten die europäischen und US-amerikanischen Handelskammern bei der chinesischen Regierung, um die Ausweitung des Arbeitsrechts, insbesondere die Erhöhung der Mindestlöhne und die strenge Regelung des Kündigungsschutzes, zu verhindern. Die internationalen Konzerne – als besonders schlechtes Beispiel will ich hier Adidas nennen – profitieren in voller Kenntnis der Sachlage von menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen, Niedrigstlöhnen und Entrechtung der Beschäftigten in ihren Zulieferfirmen. Adidas hat inzwischen angekündigt
mein vorletzter Satz –, die Produktion in China herunterzufahren, weil – so der Adidas-Chef Hainer – die Löhne
Wir kommen zum Punkt 10 unserer heutigen Tagesordnung. Bericht des Haushaltsausschusses: Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes, hier: Neugestaltung der Studienfinanzierung.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/552: Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes hier: Neugestaltung der Studienfinanzierung (Senatsantrag) – Drs 19/939 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Entgegen den parlamentarischen Gepflogenheiten hat die Opposition ohne vorherige Ankündigung in der letzten Bürgerschaftssitzung die Beschlussfassung über die zweite Lesung des Gesetzes zur Neufassung der Studienfinanzierung verweigert. Eine nachvollziehbare Begründung für dieses Verhalten fehlt bis heute.
Eine neue Debatte über dieses Thema hat die Opposition auch nicht angemeldet und Herr Frank hat vorhin zum Besten gegeben, die Opposition würde Themen auf die Tagesordnung bringen, was die Regierungsfraktionen nicht tun würden. Das stimmt nicht. Wir haben dieses Thema angemeldet.
Für die CDU-Fraktion war und ist das Thema Bildung einer der Schwerpunktbereiche für die Zukunft. Deswegen haben wir das Thema Studienfinanzierung nochmals zur Debatte angemeldet. Die Bundesrepublik und damit auch die Hansestadt Hamburg sind aufgrund der Globalisierung nahezu aller Wirtschaftsbereiche auf eine hervorragende akademische Bildung der Studierenden angewiesen. Die Zukunft Deutschlands und damit auch der Metropolregion Hamburg hängt maßgeblich davon ab, ob wir es schaffen, in allen Bereichen der Bildung und damit auch im Bereich der akademi
schen Bildung Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Hierin liegt eine der maßgeblichen sozialen Zukunftsaufgaben, die es zu meistern gilt.
Zur Verwirklichung dieses Ziels benötigen wir eine nachhaltige Finanzierung unserer Hochschulen. Ein Weg, um dieses Ziel zu erreichen, besteht darin, die erfolgreichen Absolventen einer akademischen Ausbildung nachträglich an den eigenen Ausbildungskosten geringfügig zu beteiligen. Der weitere Beitrag zur Erreichung dieses Ziels erfolgt über die Steuerfinanzierung, die ebenfalls von den wirtschaftlich erfolgreichen Akademikern nachträglich – neben den erfolgreichen anderen Berufsgruppen – getragen wird.
Es kann aber nicht sein, dass die akademische Ausbildung nur über die Steuerfinanzierung erfolgt. Dies wäre nicht nur fantasielos, es wäre auch für viele Bevölkerungsgruppen ungerecht. Wir müssen Wege finden, zukünftig auch erfolgreiche Akademiker im Beruf und vor allen Dingen auch die Wirtschaft dazu zu bringen, sich an der Studienfinanzierung zu beteiligen.