Dennoch mahnt es uns mehr zu tun. Ich sage es noch einmal. Die Ämter für soziale Dienste in den Bezirken sind nach wie vor in Schwierigkeiten. Wir brauchen eine Verstärkung der offenen Kinderund Jugendarbeit. Ich habe darüber in Ihrem Koalitionsvertrag nichts gelesen. Wir brauchen bessere präventive Konzepte gegen Vernachlässigung und Misshandlung von Kindern, die die Zielgruppen auch erreichen. Und wir brauchen eine Verstärkung sozialräumlicher Angebotsentwicklung in den Bezirken, die nämlich präventiv wirken in dem Sozialraum, in dem Kinder vernachlässigt werden und in dem Familien am Ende Hilfen zur Erziehung brauchen. Wenn dies alles in Ihrem Haushaltsplanentwurf Ende Oktober nachzulesen ist, dann wird sich herausstellen, ob wir wirklich gemeinsam den Auswirkungen der sozialen Spaltung in Hamburg entgegenwirken oder nicht.
Wer möchte der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21, Drucksache 19/1120, Bericht des Umweltausschusses: Kein Kohlekraftwerk in Moorburg.
[Bericht des Umweltausschusses über die Drucksache 19/23: Kein Kohlekraftwerk in Moorburg (Antrag der SPD-Fraktion) – Drs 19/1120 –]
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24, Drucksache 19/1113, Antrag der GAL-Fraktion: Technologiepark Vorhornweg vorbildlich und flächensparend gestalten.
[Antrag der Fraktion der GAL: Technologiepark Vorhornweg vorbildlich und flächensparend gestalten – Drs 19/1113 –]
Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Becker, bitte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Thema schwindende Ressourcen hatten wir heute schon beim Thema Kohle besprochen – ein fossiler Brennstoff, dessen Ende irgendwann auch absehbar ist. Die Flächen, die wir in dieser Stadt zur Verfügung haben, um sie bestimmten Zwecken zuzuführen, sind auch endlich. Auf dieses Thema zielt unser Antrag.
Es ist im Moment so, dass in Hamburg jährlich im Schnitt circa 140 Hektar bebaut werden. Wenn man sich einmal orientieren würde an den Zielen der Nachhaltigkeit, die die Bundesregierung im Jahre 2002 aufgestellt hat, müsste man ein Ziel von etwa 30 Hektar anstreben, das heißt also in sehr komprimierter Art und Weise seine Bebauung vornehmen. Ich denke nicht, dass wir über Nacht von heute auf morgen solch ein Ziel erreichen werden, aber wir können diesem Ziel unter Umständen ein Stück näher kommen.
So hat Hamburg am Vorhornweg eine Fläche angekauft, die zum einen günstig gelegen ist, weil uns Gewerbeflächen im Hamburger Westen fehlen und auch deshalb weil wir für das XFEL-Projekt Wartungsfirmen und Zulieferbetriebe brauchen und weil der Bezirk dort bestimmte Vorstellungen hat, wen oder was er dort unterbringen möchte. Dieses Gebiet scheint uns geeignet, nicht um die Unterbringung zukünftiger Klimacamps zu lösen, sondern um dort energieeffizient und auch flächensparend ein Pilotprojekt für Gewerbeansiedlung zu machen. Für die Rahmenplanung haben wir den Fachverstand der BSU gewinnen können, durchgeführt werden soll das Projekt im Bezirk. Das Konzept ist auch insoweit abgestimmt mit den Koalitionsfraktionen dort. Das heißt also, es ist nicht geplant, Evokation zu machen, sondern die Umsetzung wird im Bezirk Altona durchgeführt werden.
Ich habe das Gefühl, es ist wenig Aufmerksamkeit im Hause. Ich habe das Gefühl, Sie sind alle irgendwie überfordert oder wollen zum Essen gehen oder wie auch immer. Deswegen denke ich, ich werde das nicht weiter ausführen oder vertiefen.
Ich denke, wir wollen den Antrag nicht überweisen. Er wird im Bezirk behandelt und abgearbeitet werden. Wir sehen das als Aufschlag, als eine Art Pilotprojekt und hoffen, dass Gewerbebau künftig nicht mehr in der uns altbekannten Weise stattfinden wird, wie wir es alle kennen. Wir kennen eingeschossige Bauten, wir kennen endlos viele ebenerdige Stellplätze, jeder fährt bis vor seine Tür. Wir kennen riesige Grundstücke mit einer Größe bis zum Abwinken. Da kann man Grundstücke verkleinern, man kann mehrgeschossig bauen, man kann auch Autos übereinander stapeln. Man kann auch …
Verzeihen Sie, Herr Becker. Ich muss mich noch einmal wiederholen. Es ist definitiv zu laut in diesem Saal. Bitte setzen Sie Ihre Gespräche draußen fort oder lauschen Sie den Rednern. – Fahren Sie fort, Herr Becker.
In diese Richtung wird die Planung gehen. Der Antrag macht die Vorgaben dazu und wir bitten dafür heute um Zustimmung.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Als Wahlkreisabgeordneter ist es mir natürlich wichtig, auch zu Themen Stellung zu nehmen, die quasi vor meiner Haustür passieren. Zudem kenne ich als Luruper dieses Gebiet sehr genau, anders als so manch einer – ich schaue einmal in diese Richtung –, der auch gerne über Lurup redet und gerade im sozialen Zusammenhang gar nicht weiß, wo es liegt, geschweige denn die Menschen dort kennt. Ebenso stamme ich auch aus dem Kreis Altona, wo CDU und GAL schon in der letzten Legislaturperiode eine erfolgreiche Zusammenarbeit geleistet haben und bewiesen haben, dass Ökologie und Ökonomie zusammenpassen.
Ich komme auf den Bezirk – genau das hat Herr Becker angesprochen –, weil dieses Vorhaben letzten Endes dort zur Ausführung liegt und den Bezirk auch schon eine Weile beschäftigt. Das muss man ganz ehrlich sagen. Die CDU- und GAL-Bezirksfraktionen haben sich in der letzten Legislatur schon darauf geeinigt, dass ein Drittel dieser Fläche für Gewerbe zur Verfügung gestellt wird, in dem Fall jetzt für den Technologiepark,
wenn zwei Drittel der verbleibenden Fläche in den Volkspark integriert werden. Das heißt, wir haben ein doppeltes Bekenntnis abgegeben. Ja zum innerstädtischen Grün und Ja zu moderner Technologie mit zukunftssicheren Arbeitsplätzen.
Lassen Sie mich noch kurz auf den Antrag eingehen. Auch wir haben schon in der vergangenen Legislaturperiode energieeffizientes Bauen vorangetrieben. Die Antragsforderung, den Gold-Standard aus der HafenCity auch im Technologiepark anzuwenden, setzt diese Politik uneingeschränkt fort und das kann nicht falsch sein. Richtig ist es auch, den unsinnigen Flächenverschleiß früherer Jahrzehnte zu beseitigen. Hamburg ist in der Fläche nicht mehr auszudehnen und immer dort, wo man neue Gebäude baut und keine vorhandenen ersetzt, findet zulasten einer ökologischen Nutzbarkeit eine Versiegelung statt.
Wir haben aber auch erkannt, dass diese Erkenntnis nicht einfach den Verzicht bedeuten kann – ein Wachstum letzten Endes zu bremsen. Da kann man nur sagen: Hamburg muss wachsen, Hamburg will wachsen und Hamburg wird auch wachsen. Hamburg möchte aber in diesem Zusammenhang auch weiterhin eine der grünsten Städte oder Metropolen Europas bleiben. Insofern bleibt uns nur der eine Weg. Dort, wo Brachflächen zu bebautem Grund und Boden werden, muss dieses ökologisch und ökonomisch sinnvoll geschehen. Deswegen – Herr Becker sprach es auch an – macht Mehrgeschossigkeit Sinn. Übrigens, wer sagt eigentlich, dass es so sein muss, dass Architektur immer nach dem Stile unten breit und oben schmal gebaut werden muss? Ich denke, gerade im Zusammenhang Technologiepark kann ich mir sehr viel architektonische Innovation vorstellen, die für Folgendes sorgt: a) attraktives Erscheinungsbild aber b) auch ökologisch äußerst sinnvoll. Existenzgründer – richtig, dem folgen wir auch. Hamburg ist bereits die Stadt der Existenzgründer und sie sollte es auch widerspiegeln können in diesem Technologiepark Lurup mit DESY und XFEL in unmittelbarer Nähe und auch mit universitärer Anbindung. Das macht nicht nur deshalb Sinn.
Deswegen möchte ich zusammenfassend für die CDU-Fraktion Dank an unseren Koalitionspartner aussprechen, mit diesem Antrag auch Altonaer Ziele zu verfolgen und diese in den Senat zu tragen. Seien Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der GAL, versichert, die CDU wird diesen Antrag auch deshalb unterstützen, weil sie darin einen lebenden Beweis für schwarz-grüne Zukunftsinitiative für Hamburg sieht.
Aber das ist auch schon das Beste, was sich über ihn sagen lässt. Der Berg kreist und heraus kommt eine kleine grüne Maus. Beginnen wir mit dem ersten Satz Ihres Antrags:
Für eine Regierungsfraktion ist dies ein bemerkenswerter Satz. Wir könnten in der Bürgerschaft beschließen, der Senat wird ersucht, dort ein nachhaltig bewirtschaftetes Modell-Gewerbeprojekt zu realisieren. Offensichtlich glaubt aber nicht einmal die GAL, dass das gewünschte Vorhaben in der Art und Weise möglich ist, wie sie es selber anschließend zu beschreiben versucht. Aber wer weiß, vielleicht ging nicht mehr.
Vielleicht können sich die Kolleginnen und Kollegen der GAL noch daran erinnern, dass die CDU bereits in der letzten Legislaturperiode ein umfangreiches Klimapaket vorgelegt hat. Schon damals suchten die Oppositionsparteien vergeblich nach konkreten Maßnahmen, die darauf abzielten Gewerbe umweltschonend und nachhaltig umzurüsten. Doch nun soll dieser Antrag der große Wurf sein. Erlauben Sie mir einen Einwurf. Ein Kreuzfahrtschiff, das Sie zwei Tage an eine Landsteckdose anschließen, würde vermutlich eine größere CO2-Minderung erbringen als Ihr gesamter Technologiepark.
Es gibt in Ihrem Antrag fünf Prüfaufträge. Diese fünf Prüfaufträge sind interessant, weil sie in gewisser Weise miteinander in Widerspruch stehen. So fordert Prüfauftrag 5, dass dort auch Existenzgründer und Ausgründungen aus der Universität vermutlich im technologie- und F&E-orientierten Bereich Gewerberaum vorfinden sollen. Dazu muss gesagt werden: Gerade diese Unternehmen haben wenig Möglichkeiten teure Mieten zu bezahlen. Dasselbe gilt übrigens auch für mehrgeschossigen Gewerbebau, der in der Regel Transportaufzüge und andere Anlagen benötigt, jedenfalls für produzierende Betriebe. Das ist teurer als normaler Flachbau, Sie werden in den dritten Stock somit nur noch Büros bekommen. Wir reden also darüber, mit welchen am Markt realisierbaren Mieten man eigentlich nachhaltigen Gewerbebau realisieren kann. Dazu macht dieser Antrag leider keine Angaben. Aber offensichtlich ist sich die GAL des Problems insofern bewusst, als sie gar nicht fordert, was sie schreibt, sondern es zur Prüfung aufgibt. Man kann voraussagen, wie diese Prüfung in großen Teilen ausgehen wird. Was Sie nämlich in
Wahrheit wollen, ist die Quadratur des Kreises: Flächensparendes Bauen, geringe Bodenversiegelung, Wärmedämmung, hohe Energieeffizienz und auch einen Anteil an Existenzgründern.