Was wir also brauchen – darum bitte ich auch die SPD –, ist ein differenzierter Blick auf die Bedürfnisse älterer Menschen. Wir haben auf der einen Seite die Potenziale und auf der anderen Seite haben wir natürlich die Erfordernisse älterer Menschen. Die GAL-CDU-Koalition hat sich dieser Herausforderung gestellt und die demografische Entwicklung in den Mittelpunkt ihres politischen Programms gestellt und misst ihr eine besondere Bedeutung zu. Deswegen haben sich GAL und CDU in ihrem Koalitionsvertrag auch darauf geeinigt, eine Arbeitsstelle "Vielfalt" einzurichten, die unter anderem einen übergeordneten Draufblick auf die demografische Entwicklung und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft hat. Das ist etwas sehr Wichtiges und Neues, was hier in Hamburg geschaffen
Ich sagte bereits, dass aus der Anfrage deutlich wird, dass Hamburg ein breites Angebotsspektrum besitzt. Aber es ist richtig – und das hat Frau Föcking auch erwähnt: Darauf können wir uns nicht ausruhen. Dieses Programm ist durchaus noch ausbaufähig. Herr Kienscherf, da haben Sie sicherlich einige Punkte ganz richtig angesprochen. Ich finde es nur nicht fair zu sagen, wir debattierten an dieser Stelle nicht ausreichend über Pflege. Wir diskutieren sehr häufig über Pflege. Wichtig ist aber, dass einzelne Themen an Bedeutung gewinnen werden. Da bin ich ganz bei Ihnen und auch bei Frau Föcking. Wir sollten vor allem das Thema Wohnen und auch die altersgerechten Wohnformen oder auch speziell die Wohn- und Pflegegruppen für demente Menschen im Blickfeld haben. Allerdings hat der Senat hier auch schon reagiert und in der Anfrage angekündigt, einen Ausbau speziell dieser Wohn-Pflege-Gruppen für demente Menschen vorzunehmen. Denn – um einmal die Zahlen zu nennen – wir haben zurzeit fünf ambulante und zwei stationäre Einrichtungen dieser Art und es gibt lange Wartelisten. Man sieht also: Angebot und Nachfrage werden sich regeln und der Senat wird dahingehend unterstützen, dieses durchaus sinnvolle Angebot weiter auszubauen.
Sinnvoll wären auch Mehrgenerationsprojekte, damit meine ich nicht die Mehrgenerationenhäuser, sondern die Mehrgenerationsprojekte. Davon gibt es in Hamburg sieben und zwei weitere sind im Bau. Aber es ist richtig: Für 330 000 Menschen über 65 ist das noch ein bisschen wenig, auch das ist ausbaufähig.
Ein weiterer Punkt, der auffällt – und da widerspreche ich Frau Föcking –, ist die Sache mit den Migranten, denn wir müssen beachten, dass auch die Migranten und die Migrantinnen in unserer Gesellschaft älter werden. Hier macht die Anfrage deutlich, dass spezielle Angebote noch nicht in ausreichender Anzahl vorhanden sind und dass bei den Angeboten vor allen Dingen eine interkulturelle Öffnung erforderlich sein wird. Ich glaube, dass man noch einmal genau hinschauen muss um zu sehen, welche spezifischen Bedürfnisse bei dieser Zielgruppe vorhanden sind.
Ganz wichtig fand ich den Punkt – denn das ist uns allen bekannt –, dass im Alter rund um die 70 nahezu doppelt so viele Frauen wie Männer leben. In dem Zusammenhang ist es in der Tat wichtig, dass wir auch über frauenspezifische Angebote für Frauen in diesem Alter nachdenken. Wir müssen uns eben auch damit abfinden, dass wir uns auf diese Zielgruppe konzentrieren müssen, solange die Männer nicht nachwachsen und älter werden.
muss auch Neues gewagt werden. Ich denke, dass der schwarz-grüne Senat in Kombination mit den Abgeordneten hierzu auch in ausreichender Anzahl Ideen entwickeln wird. Ich will einmal ein Beispiel nennen. In den neuen Bundesländern, zum Beispiel in Leipzig, hat man sich auf den Weg gemacht und ist dabei, Ältere zu einem Wohnortwechsel zu motivieren. In großer Zahl bietet man deswegen barrierefreie und sehr günstige neue Wohnungen an, nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der Frage, ob es sinnvoll ist, dass ältere Menschen manchmal alleine in riesigen Wohnungen leben, die dazu noch nicht einmal barrierefrei sind. Es geht hierbei nicht um einen Zwang, sondern um die Bedürfnisse der älteren Menschen, darum Anreize zu entwickeln und darum, dass diese Menschen sich in barrierefreieren Wohnungen sehr viel wohler fühlen, wenn sie denn älter werden. Mit anderen Worten: Wir haben noch erhebliches Entwicklungspotenzial, da stimme ich Ihnen zu. Wir sind gut beraten, diese Anfrage an den Ausschuss zu überweisen und dort gemeinsam an einigen Punkten zu arbeiten. Aber mein Fazit sieht so aus, dass ältere Menschen in Hamburg gut aufgehoben sind bei dem Angebotsspektrum, das wir bereits haben, auch wenn es ausbaufähig ist. Ältere Menschen sind eine Bereicherung für die Gesellschaft und CDU und GAL werden dafür sorgen, dass diese Entwicklung als Querschnittsaufgabe auf jeden Fall weiterhin an Bedeutung gewinnt.
Ich möchte noch einmal zu Bedenken geben, dass das ganze Thema der demografischen Entwicklung noch gar nicht so alt ist. Darum kann man immer wieder fürchterlich darüber meckern, warum man dieses Thema nicht schon vor zehn, 20 Jahren aufgegriffen hat. Ich glaube, das kann sich jede Partei und jede Fraktion auf die Fahnen schreiben. In den ganzen Auswirkungen wird es uns erst jetzt so drastisch deutlich. Wie vorhin gesagt wurde: Solche Krisen treiben einen dazu zu handeln und da sind wir alle dran und die schwarz-grüne Regierung wird das als Querschnittsaufgabe auf jeden Fall federführend vorantreiben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe gerade gehört, ältere Menschen seien in Hamburg gut aufgehoben. Das sagte Frau Blömeke. Woher weiß sie das? Ich lese bezüglich der Einkommensverhältnisse der Senioren den schönen Satz, den wir aus vielen Anfragen kennen:
Stadt bestehen. Da frage ich mich, wie Sie zu diesem Ergebnis kommen. Das passt dazu, dass CDU und GAL keinen Armuts- und Reichtumsbericht haben wollen, den DIE LINKE und auch die SPD gefordert haben. Man muss sich nicht unbedingt einen Überblick darüber verschaffen, wie groß die Schere tatsächlich ist. Es geht den Menschen ja gut, Frau Blömeke. Das wundert mich sehr. Aber so lässt sich die Spaltung in Arm und Reich unter den Senioren auch in keiner Weise belegen. Das wird verschleiert, es gibt schlicht keine Daten.
Das ist wohl der eigentliche Knackpunkt an diesem Bericht. – Klassenkampf ist ganz etwas anderes, Herr Beuß.
Ebenso liegen keine Angaben vor, wie viele Senioren in Altenheimen, im betreuten Wohnen und ähnlichen Einrichtungen wohnen. Lediglich zu erheblich Pflegebedürftigen gibt es Zahlen. Das bedeutet, dass man sich auch kein Bild darüber machen kann, wie viel Personal in Altersheimen, Seniorenresidenzen, in betreutem Wohnen und so weiter Pi mal Daumen nötig sein könnte. Mit Personal meine ich nicht unbedingt nur ausgebildete Altenpfleger, die in den Pflegeheimen gebraucht werden, sondern auch Personal, das sich einfach kümmert. Und dazu gibt es keine Angaben. Aber unsere Alten sind in Hamburg gut aufgehoben. Ich denke, hier besteht erheblicher Handlungsbedarf.
Es gab viele Zahlen, die ich nicht alle nennen möchte. Aber mir fiel auf, wie wenig Hospizplätze wir in Hamburg zur Verfügung haben.
Sage und schreibe 82. Und wenn man sich dann einmal die Anzahl der Todesfälle in der anhängenden Statistik ansieht, ist das wirklich gar nichts. Man kann nicht einmal zur Auslastung etwas sagen. Geplant sind allerdings weitere Hospize, das ist durchaus richtig. Die sind auch dringend erforderlich. Man muss grundsätzlich die Palliativmedizin ausbauen, schon allein, um den Menschen die Angst davor zu nehmen, in den letzten Wochen und Monaten alleine – womöglich unter großen Schmerzen – zu verbringen. Eine gute medizinische und psychosoziale Versorgung von Sterbenden ist dringend notwendig und von daher ist auch die Erweiterung der Hospizplätze dringend notwendig, um Leuten, wie zum Beispiel Herrn Kusch, keine Ansatzpunkte zu bieten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal bin ich der CDU-Fraktion nicht nur, weil ich mich der CDU verbunden fühle, sehr dankbar dafür,
dass sie dieses Thema in Form einer Großen Anfrage gebracht hat, sondern ich glaube auch, dass wir einen ganz erheblichen politischen und gesellschaftlichen Diskussionsbedarf über das Thema haben, was eigentlich die demografische Veränderung für unser Land und für unsere Stadt bedeutet. Und vor dem Hintergrund, Herr Kienscherf, hat es mich nicht überrascht, aber ich muss sagen: Die Engstirnigkeit und diese parteipolitischen Reflexe, mit denen Sie auf dieses Thema reagiert haben, haben gezeigt, dass Sie die Tragweite dieses Themas für uns alle überhaupt nicht erkannt und reflektiert haben.
Herr Joithe, es reicht nicht aus, das bekannte politische Armutsschema anzulegen. Es reicht allerdings auch nicht, den allwissenden Staat zu fordern, denn viele Daten, von denen Sie reden, wären nur möglich, wenn wir eine sehr detaillierte Durchleuchtung eines jeden Bürgers vornehmen. Und ich bin gespannt, wie sich die Linkspartei zum Thema Volkszählung, die uns bevorsteht, verhalten wird.
Vielleicht nur eins zu dem Thema Hospiz: Wir haben in Hamburg ein Vielfaches von Hospizplätzen, von Hospizpflegediensten, von Palliativstationen als das rot-rot regierte Land Berlin. Deshalb wäre ich auch mit solchen Aussagen, dass hier alles so schlimm sei, etwas vorsichtiger.
Der demografische Wandel hat eine riesige individuelle Auswirkung für uns alle, weil wir mehr Lebensjahre gewinnen, aber bekanntermaßen auch für die Gesellschaft, weil immer mehr ältere Menschen bei uns leben. Und das heißt im Umkehrschluss auch, dass wir immer mehr Nichterwerbstätige haben. Für die Familie heißt das, dass wir nicht mehr alleine darüber reden, dass Eltern für ihre Kinder sorgen, sondern dass Kinder auch für ihre Eltern sorgen müssen. Ich sage nur: Generationensolidarität, Pflege von Angehörigen. Auch hier ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, nämlich in der Pflege der alt gewordenen Angehörigen, eine große Herausforderung für uns.
Familie heißt auch, dass wir den Wandel sehen. Wir sind zwar alle Kinder, aber wir haben nicht alle Kinder. Das heißt, die Frage, welche Form von Wahlfamilie oder von Nachbarschaft sich in einer Zeit aufbauen wird, in der es viele kinderlose Men
schen gibt, wird eine riesige Herausforderung für uns. Sie haben es schon angesprochen, wir haben das Durchwachsen von Generationen mit Migrationshintergrund mit ebenfalls ganz neuen Herausforderungen. Und schließlich ist es so, wir wissen das alle: Heute ist der Renteneintritt keine biologische Grenze mehr, wo man von einem auf den anderen Tag zum alten Eisen gehört. Sondern man steht mitten im Leben und wir sind alle vielfältig geworden und das hört nicht mit 65 oder 67 auf und dann gibt es nur noch die graue Rentnerschar. Sondern wir sind genauso vielfältig, wenn wir älter als 65 sind. Und das heißt auch für die Diskussion von seniorenpolitischen Themen, Herr Kienscherf, dass wir deutlich differenzierter herangehen müssen.
Wer von uns weiß denn zum Beispiel, dass die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in diesen Altersgruppen auf nur knapp über 20 Prozent ansteigt und dann bei den ganz Hochbetagten sogar wieder absinkt? Das heißt, 80 Prozent der ganz alten Leute sind überhaupt nicht pflegebedürftig. Und diese Menschen möchten auch, dass wir nicht immer nur über das Thema Pflege reden, sondern dass wir darüber reden, wie die Mehrheit der älteren Bevölkerung am öffentlichen Leben mitten im Leben teilhaben kann.
Für die Gesellschaft ist es von extrem großer Bedeutung, ob dieser individuelle Gewinn an Lebenszeit auch gleichbedeutend damit ist, dass wir länger krank sind und länger pflegebedürftig sind, oder, ob die Jahre, die wir gewinnen, gesunde und aktive Jahre sind. Deswegen heißt es für uns – Sie haben es erwähnt, Frau Föcking, mit dem LUCASProjekt –, dass wir alles dafür tun müssen, dass diese zusätzlichen Jahre, die wir alle gewinnen, gesunde und aktive Jahre sind und nicht verlängerte Jahre von Pflegebedürftigkeit. Das heißt ebenfalls, dass wir den Fokus auf die Menschen mitten im Leben richten müssen.
Für uns ist aber – das sage ich auch aus Sicht der Union – ganz klar: Vielfalt und Teilhabe in der Gesellschaft heißt auch, dass wir eine sichere und saubere Stadt brauchen. Denn die Frage, ob man sich abends sicher fühlt, wenn man ins Theater oder ins Konzert gehen will, ist für den Standortfaktor und für die Lebensqualität älterer Menschen von herausragender Bedeutung. Deshalb ist auch Sicherheitspolitik eine Politik für die ältere Generation.
Schließlich haben wir davon gesprochen, dass die Menschen immer älter werden und damit die Frage, was dieser dritte Lebensabschnitt nach dem Erwerbsleben, nach der Erwerbstätigkeit, bedeutet, in den Mittelpunkt rückt. Es geht darum, diese gewonnenen Lebensjahre auch zu füllen und gesellschaftlich die Möglichkeiten zu schaffen, die Erfahrungen und das Engagement einzubringen. Auch
hier sehen wir mit unserer Koalitionsvereinbarung zum Beispiel in der Stärkung der generationsübergreifenden Freiwilligendienste einen Ansatzpunkt.
Ich möchte zum Schluss aber noch einen Aspekt ansprechen, der hier nicht besprochen wurde, nämlich die Kehrseite der Medaille. Diese demografischen Veränderungen heißen: Wir haben auch weniger Menschen im Erwerbsalter, wir haben auch weniger Professionelle. Gerade im Sozialwesen erleben wir nach wie vor den Trend, dass wir die Sozialsysteme, die professionellen Systeme und die hauptamtlichen Leistungen ausbauen. Wir werden nicht nur ein finanzielles Problem haben – ich glaube sogar, es wird nicht einmal eine Frage der Finanzen sein –, sondern wir werden in eine Situation kommen, in der sich die Frage stellt, wer diese Arbeit machen wird, wenn wir in Deutschland 10 Millionen Erwerbsfähige weniger haben als heute. Deswegen müssen wir uns auch sozialpolitisch nicht nur die Frage stellen, wie wir immer neue Leistungen, bezahlte Leistungen und professionelle Begleitung organisieren können, sondern im Gegenteil – wir müssen auch fragen: Wie können wir die Zivilgesellschaft, die tätige Nachbarschaftshilfe – wie können wir die Selbsthilfe wieder fördern? Denn, wenn uns das nicht gelingt, dann kommt auf uns – zumindest auf die, die jetzt Jahrgang 64 plus/minus 10 Jahre sind – eine riesige Herausforderung zu, weil es dann nicht mehr die Menschen im Erwerbsalter geben wird, die diese soziale Funktion für uns wahrnehmen. Und wenn die Gesellschaft dann nicht geschafft hat, die Zivilgesellschaft und die Nachbarschaftshilfe wiederzubeleben, dann sieht es sozial ganz alt aus in unserem Land.
Deswegen ist diese Große Anfrage und ein generelles Herangehen an dieses Thema jenseits der üblichen politischen Schützengräben, wo man sofort das Versagen der anderen sucht, dringend notwendig und wir müssen mit hoher Intensität den Schweiß der Edlen in die Frage stecken, was gesellschaftlich und gesellschaftspolitisch notwendig ist, um diesen demografischen Wandel in positivem Sinne zu gestalten. Deswegen zum Schluss auch von meiner Seite noch einmal: Es geht nicht darum, einen Kampf der Generationen gegeneinander zu führen. Es geht darum, das Bewusstsein zu stärken, dass wir alle Senioren sind – es ist nur eine Frage der Zeit. Deswegen reden wir auch über unsere eigene Zukunft und nicht nur darüber, was wir für die heute Älteren in unserer Gesellschaft tun können. – Vielen Dank.
(Zurufe von der CDU: Oh, oh! – Karen Koop CDU: Das gibt es doch wohl nicht! – Hartmut Engels CDU: Ausgerechnet Sie!)