Euro pro Jahr erhöht. In die Förderung der thermischen Solarenergie steigen wir jetzt erst richtig ein. In 2010 werden mit 16,2 Millionen Euro mehr als viermal so viele Investitionen getätigt als im laufenden Jahr. Die Fotovoltaik wird 2009 überhaupt erstmalig gefördert, und zwar mit beachtlichen 6 Millionen Euro. Mit diesen Maßnahmen spart die Hansestadt 152 000 Megawattstunden im Jahr und es werden über 51 000 Tonnen CO2 weniger pro Jahr freigesetzt.
(Beifall bei der GAL und bei Ralf Niedmers und Hans-Detlef Roock, beide CDU – Zuruf von der SPD: Moorburg lässt grüßen!)
Mit der Einführung eines Umweltmanagements und der Bereitstellung von 1 Million Euro für eine Energieagentur werden Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz und des Klimaschutzes noch effektiver gebündelt.
Für die Grünen ist auch Verkehrspolitik Klimapolitik. Wir wollen die Alternativen zum Auto stärken. Die Förderung des Radverkehrs steigt beispielsweise von etwas mehr als 1,2 Millionen Euro in diesem Jahr auf fast das Dreifache, nämlich auf 3,25 Millionen Euro in 2010. Zusätzlich zu diesen 3,25 Millionen Euro wird der Senat 1,5 Millionen Euro wieder in die Bezirke geben, damit auch die Bezirke ein Radwegeprogramm auflegen können. Schon im Frühjahr nächsten Jahres soll das Radleihsystem eingeweiht werden und Touristen wie Hamburgerinnen und Hamburger können dann die kurzen oder längeren Wege im Innenstadtbereich mit dem Fahrrad zurücklegen.
Das ist uns 2,5 Millionen Euro wert und man schätzt, dass etwa ein Drittel der Radbenutzer dafür das Auto stehen lassen. Auch das ist Klimaschutzpolitik vor Ort.
Die Planungskosten sind im Doppelhaushalt festgemacht worden und man kann feststellen, dass die Stadtbahn auch haushaltstechnisch aufs Gleis gesetzt wird.
Der klassische Umweltschutz oder Naturschutz findet auch wieder stärker Gehör im neuen Senat. So kann jetzt in Hamburg ein Biotop-Verbundsystem
aufgebaut und ein Artenkataster eingerichtet werden. Zudem können wir die engagierten Menschen außerhalb der Politik, die im Umweltschutz aktiv sind, wieder stärker fördern. Die Naturschutzverbände erhalten einen erhöhten Zuschuss zu ihrer Arbeit und das ist in dieser haushaltspolitischen Zeit wahrlich keine Selbstverständlichkeit.
Meine Damen und Herren von der Opposition! Ein weiteres zentrales Thema grüner Politik ist die Bildung. Über mehr Leistung und Gerechtigkeit in der Kita, der Schule und der Uni haben wir in diesem Hause schon sehr oft und kontrovers diskutiert.
Aber erlauben Sie mir, auch hier einige kleine, aber sehr feine Veränderungen im Haushalt aufzuzeigen, zum Beispiel die, dass die Summe für die Förderung der Studierenden von knapp 63 Millionen Euro in diesem Jahr in zwei Jahren um über 10 Millionen Euro auf fast 75 Millionen Euro gesteigert wird. Für Studenten stehen 10 Millionen Euro im Jahr mehr zur Verfügung. Das sind ganz konkrete Verbesserungen im Alltag der Studierenden.
Die Kinderbetreuung sieht im Haushalt 2008 bescheidene 800 000 Euro vor. Wir werden hierfür nunmehr 9 Millionen Euro im nächsten und fast 12 Millionen Euro im übernächsten Jahr ausgeben. Im Bereich der frühkindlichen Förderung werden ganz andere Akzente gesetzt. Hierzu noch eines: Es ist zwar nicht viel Geld im Vergleich zur Kita, aber auch im Bereich der Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen wird mehr Geld in die Hand genommen. Dieser Betrag wird um ein Viertel erhöht und das ist ein ganz wichtiger Beitrag.
Frühkindliche Sprachförderung berührt das dritte zentrale Anliegen grüner Politik in der Hansestadt, nämlich die Überwindung der sozialen Spaltung. Es ist unnötig zu sagen, dass unsere Schulpolitik genau dieses Anliegen verfolgt gerade vor dem Hintergrund der Pisa-Ergebnisse, die unseren Ansatz, den wir in den nächsten Jahren verfolgen, nur bestätigen. Wir brauchen einen strukturellen Umbau im Schulwesen. Aber die Überwindung der sozialen Spaltung ist eine zentrale Aufgabe der Stadtentwicklung, denn einzelne Stadtteile und Quartiere sind abgehängt worden.
Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk (unterbrechend) : Ich bitte um etwas mehr Ruhe im Saal. Herr Waldowsky, fahren Sie bitte fort.
die müssen wir wieder ankoppeln. Dazu gibt es zwei neue Titel im Haushalt, nämlich die integrierte Stadtteilentwicklung mit 7 Millionen Euro und das Stadtumbau- und Sanierungsprogramm mit 8 Millionen Euro. Zusätzlich wird die aktive Stadtteilentwicklung noch um 2,5 Millionen Euro aufgestockt. Der Senat nimmt hier richtig Geld in die Hand und das Geld kommt in den Stadtteilen an.
Wilhelmsburg, ein Stadtteil, der bei all seinen schönen Seiten auch mit großen Problemen konfrontiert wird, steht im Zentrum des Sprungs über die Elbe. Für diesen Sprung werden insgesamt weit über 100 Millionen Euro ausgegeben, allein knapp 31 Millionen Euro im kommenden Jahr.
Die, die am Rande stehen, müssen wieder in die Mitte der Gesellschaft geholt werden. So übernimmt die Hansestadt vom Bund die Heroinambulanz und führt das Heroinmodell fort. Dies schlägt mit 1,3 Millionen Euro zu Buche und das nur deshalb, weil sich die Große Koalition in Berlin aus der Verantwortung stiehlt.
Aber die Sozialpolitik des Senats wirkt auch mit kleineren Maßnahmen, zum Beispiel der Förderung von familiengerechtem Wohnen. Diese Förderung wird um 1,7 Millionen Euro erhöht. Wir führen eine Sozialkarte ein, das Blindengeld kann erhöht werden, das Beratungsangebot für Minderjährige mit Essstörungen kann erweitert werden und die Gesundheitsprävention für Migranten wird nunmehr finanziell gefördert.
Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk (unterbrechend) : Ich darf Sie bitten, die Gespräche draußen zu führen, damit der Abgeordnete Waldowsky seine Rede in Ruhe zu Ende führen kann. – Herzlichen Dank.
Ein weiteres Beispiel, wo der Senat Geld sinnvoll investiert, ist die AIDS-Prävention, die um 95 000 Euro erhöht wird. Das mag zwar wenig erscheinen, ist aber eine Steigerung um 50 Prozent und damit die bedeutendste Erhöhung der letzten zehn Jahre.
und für eine Metropole wie Hamburg ist Kreativität das entscheidende Kapital. Auch in diesem Bereich setzen wir Akzente. Hamburg ist mehr als Elbphilharmonie und die großen Staatstheater. Wir wollen eine bunte kulturelle Szene in vielen Stadtteilen. Dafür wird über 1 Million Euro in einen Impulsfonds zur Förderung der Stadtteilkultur investiert. Die Geschichtswerkstätten bekommen eine Zustiftung von 1 Million Euro, um ihre Arbeit langfristig zu sichern und zu fördern. Auch die besondere Kulturförderung kann verdreifacht werden,
nämlich auf 750 000 Euro. Zur Kreativen Stadt gehören aber auch die Clubs, deren Existenz im Haushalt abgesichert wird. Die Filmförderung wird um 2 Millionen aufgestockt und eine mit 1 Million Euro ausgestattete Kreativagentur wird diese Maßnahmen nun professionell koordinieren können.
Hamburg bleibt die liberale, kreative und weltoffene Metropole an der Elbe. Ein letzter Aspekt mag dies nochmals deutlich machen: Während die Große Koalition in Berlin mit dem BKA-Gesetz Bürgerrechte massiv einschränken möchte, bekommt Hamburg das liberalste Informationsfreiheitsgesetz aller Länder und richtet beim Datenschutzbeauftragten zwei neue Stellen ein. Das würden wir uns auch auf Bundesebene wünschen.
Herr Dr. Bischoff fragte, ob wir uns denn warm genug angezogen haben mit diesem Haushalt. Dazu würde ich vielleicht noch zwei, drei kurze Anmerkungen machen. Bei unserem Investitionsprogramm kommen viele unserer Investitionsmittel direkt im Stadtteil an und betreffen Unternehmen, die vor Ort tätig sind, zum Beispiel Handwerksbetriebe, die vor Ort tätig sind. Ich nenne als Beispiel den Bereich der Förderung des Klimaschutzes, das sind Maßnahmen, die sofort zu Baumaßnahmen in der Stadt führen und häufig Fördermaßnahmen sind und weitere Investitionen auslösen. Ich nenne den ganzen Bereich der Investitionsprogramme im Verkehrswesen und im Radwegebau, den Bau der Stadtbahn und die Investitionen im Rahmen der sozialen Stadtteilentwicklung. Da wird sehr sinnvoll Geld direkt in der Stadt investiert.
Schauen wir uns an, was der Bund macht: Beim Investitionsprogramm des Bundes schlagen alle Wirtschaftsfachleute die Hände über dem Kopf zusammen. Das gibt nur Mitnahmeeffekte: Die Handwerksrechnungen, die man von der Steuer absetzen kann, oder die CO2-Schleudern von Autos, die man jetzt plötzlich kaufen soll. Da sagt jeder, dass das verpufft. Ich denke, dass wir da sehr viel effektiver vor Ort eingreifen können.
Wir werden ein Investitionsprogramm auflegen, das wird allerdings nur das Vorziehen von für die Konjunktur sinnvollen Maßnahmen bedeuten.
Betrachten wir einmal 2010: Wichtig ist zunächst, dass 2009 gut vorfinanziert ist. Wir machen das, was sinnvoll ist, wir greifen auf Rücklagen zurück, die gebildet worden sind in Zeiten, wo es etwas besser ging. Wir brauchen uns erst einmal nicht zu verschulden. Der Bund hat das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, auf 2015 und damit eigentlich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Hamburg bleibt auf dem Kurs der Konsolidierung und auch das ist ganz wichtig.
Dieser Doppelhaushalt 2009/2010 setzt viele unserer grünen Ideen in Hamburg um, die Hansestadt hält Kurs und bleibt – auch wenn die Zeiten rauer werden sollten – eine ökologische, tolerante und kreative Metropole. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich gehöre nicht zu der Kaste der Haushälter. Mir fehlt nämlich eine ganz wesentliche Voraussetzung dafür, ich bin nämlich kein Mann. Das ist das Erste.
(Heiterkeit und Beifall bei allen Fraktionen – Olaf Ohlsen CDU: Das ist doch kein Ge- heimnis, oder?)
Ohne den Herren zu nahe treten zu wollen, muss ich allerdings auch sagen: Je länger die Experten reden, desto weniger verstehe ich. Ich stelle mir nur einmal vor, wir würden das in Hamburg so ähnlich machen wie in anderen Kommunen, Gemeinden und Städten und würden die Haushaltsberatungen dazu nutzen, um gemeinsam mit der Bevölkerung die Richtlinien für die nächsten Jahre zu diskutieren. Dann müsste der Haushalt nämlich allgemein verständlich sein. Ich glaube, davon ist er weit entfernt.
Ich bin eine große Anhängerin von Wahrheit und Klarheit und das Erste, was ich mich gefragt habe, als ich diesen Haushaltsplan-Entwurf gelesen habe oder durchgeackert habe, mich durchgewühlt habe, war: Ist das eigentlich ein Plan? Und ich habe dann im Finanzbericht, im allgemeinen Vorbericht, gelesen, warum man eine Planung braucht. Das Erste ist: Es muss ersichtlich werden, in welchem Umfang voraussichtlich Mittel zur Finanzierung der Aufgaben Hamburgs zur Verfügung stehen. Das Zweite ist, welche Vorbelastungen aus bisherigen und neuen Maßnahmen zu erwarten sind. Schon allein diese beiden Punkte ließen bei mir doch häufig Zweifel aufkommen, ob diese vorliegenden "Telefonbücher" den Namen Haushaltsplan überhaupt verdienen. Das Zahlenwerk steht unter ganz bestimmten Prämissen.