Dann dieser Erfolg: Von knapp 1200 Langzeitarbeitslosen im Beschäftigungspool, wie es die team.arbeit.hamburg anführt, sind erst ganze 67 Beschäftigungsverhältnisse im Programm Job-Perspektive zustande gekommen. Fünf Arbeitsverhältnisse sind bei privaten Arbeitgebern entstanden, davon sind zwei noch gemeinnützige Institutionen. Die restlichen 62 sind bei Trägern vergeben worden und bei Trägern sollen auch die übrigen 933 Arbeitsverhältnisse entstehen. Dies kann doch nicht ernsthaft als langfristige Integration in den Arbeitsmarkt verstanden werden.
Die Maßnahme der Job-Perspektive versteht sich als zeitlich befristeter Zuschuss, um schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose tatsächlich in ungeförderte Langzeitarbeit zu bringen. Nur in absoluten Ausnahmefällen soll eine Dauerförderung erfolgen. Welcher Logik bedient sich daher eine Arbeitsmarktpolitik eines schwarz-grünen Senats, der die Maßnahmen der Job-Perspektive erst gar nicht umsetzt, dann fast ausschließlich an Träger vergibt und dann auch noch erkennen muss, dass die Träger die schwierigen Langzeitarbeitslosen zurückweisen. Dieser Senat macht eines: Er beruhigt sein Gewissen, indem er die Bundeszuschüsse abkassiert, dabei aber keinem Langzeitarbeitslosen eine wirkliche Perspektive in dauerhafte, ungeförderte Tätigkeit eröffnet. Will der Senat tatsächlich auf Dauer diese Subventionierung von Arbeitsplätzen anstreben, begründete dies in der Vergangenheit nicht den Vorwurf an die Sozialdemokratie, dauerhafte Förderung des sozialen Friedens wegen? Wieder ein Punkt, wo die Logik der Arbeitsförderung unterlaufen wird.
Es fehlt also an allen Ecken an konsequenten und konzeptionellen Überlegungen, wie Menschen in der Hansestadt in Arbeit gebracht werden können. Dabei müssen wir endlich zu einer ergebnisorientierten Arbeitsmarktpolitik finden. Die Wirtschaft soll die qualifizierten Arbeitskräfte erhalten, die sie braucht. Dann aber in dauerhaften Arbeitsverhältnissen und mit gutem Lohn ausgestattet.
Der Arbeitnehmer soll eine wirkliche Qualifikation erhalten, hin zu einer dauerhaften, fair bezahlten Arbeit, die ihn ausfüllt und motiviert. Solange Arbeitsgelegenheiten und Gutscheinsysteme den
überwiegenden Anteil der Arbeitsmarktmaßnahmen ausmachen, hat man noch nicht den Weg der Ergebnisorientierung eingeschlagen. Wir Sozialdemokraten haben diesen auch für Arbeitslose bitteren Weg hinter uns gebracht und haben mit den Arbeitsmarktreformen den mutigen Weg zur Ergebnisorientierung eingeschlagen. Dies muss auch in der Hamburger Arbeitsmarktpolitik vollzogen werden. Mit den zitierten Allgemeinplätzen und dem fehlenden Mut, nur erwiesen wirksame Maßnahmen fördern zu wollen, ist die Arbeitsmarktpolitik völlig unzureichend aufgestellt und es wird angesichts von Finanzkrise und Rezession wieder enger werden.
Zeigen Sie endlich Mut, meine Damen und Herren von Schwarz-Grün, und verfolgen Sie Maßnahmen, die das Wort Arbeitsförderung auch verdienen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Zurzeit sind die Zahlen des Hamburger Arbeitsmarktes außerordentlich positiv. Im Oktober konnten wir in Hamburg Arbeitslose abbauen und sogar wieder einmal im Bundesvergleich die meisten sozialversicherungspflichtigen Jobs schaffen. Eine erfreuliche Entwicklung, die auch mit dem wirtschaftsfreundlichen Standort in Hamburg zu tun hat.
Ich würde gerne so weiter reden, aber wir haben eine aktuelle Entwicklung und mich wundert, dass Frau Badde das überhaupt nicht angesprochen hat. Wir haben nämlich Unsicherheiten durch die Krise auf den globalen Finanzmärkten und das muss meines Erachtens nach einen wesentlich stärkeren Raum in der Debatte einnehmen als Sie im letzten Satz unter "ferner liefen" nur angeführt haben.
Wir haben nämlich mit dieser Finanzkrise eine verbundene Konjunkturabschwächung. Wie stark diese ausfallen wird, vermag derzeit keiner zu sagen. Aber es gibt Experten, wie die Wirtschaftsweisen, deren Prognosen für das kommende Jahr nicht gerade hoffnungsvoll stimmen. Sie reden von einem Nullwachstum, einer Rezession. Aber Prognosen sind nur Prognosen. Herr Struck hatte auch interessante Ansichten dazu, der gleich die Wirtschaftsweisen abschaffen wollte und sagte, Prognosen träfen sowieso nie zu.
Es ist sicherlich eine interessante These und Theorie. Dennoch, als fürsorgliche Politikerin gehe ich erst einmal vom schlechteren Fall aus. Beim Arbeitsmarkt muss man sich als Politiker erst einmal überlegen, was wäre, wenn. Was wäre, wenn wir
im nächsten Jahr tatsächlich einen Konjunkturabschwung größeren Ausmaßes hätten? Dann wissen wir alle, dass das auch einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen bedeuten würde. Deshalb ist die Zukunft des Hamburger Arbeitsmarktes maßgeblich von den tatsächlichen Auswirkungen der Finanzkrise abhängig. Aber nicht nur die Zahl der Arbeitslosen insgesamt würde ansteigen. Für uns als Stadtstaat hätte es noch weitreichendere Folgen.
Wir müssen nicht gucken, ob wir eine Veränderung der Hartz-IV-Struktur, der Kundenstruktur erhalten, denn wirtschaftliche Engpässe könnten Arbeitslose, die eigentlich als leicht vermittelbar gelten, ein Jahr später in die Langzeitarbeitslosigkeit drücken. Unsere Eingliederungsmaßnahmenpakete müssen in diesem Fall neu ausgerichtet werden. Dann wäre es nicht mehr eine der zentralen Aufgaben, Frauen und Männer mit schweren Vermittlungshemmnissen an geregelte Arbeit heranzuführen, sondern wir hätten dann auch einen Anteil von Langzeitarbeitslosen mit passablen Abschlüssen.
Vor diesem Hintergrund fordere ich flexible Handlungsspielräume. Die sind gefragt, wenn wir für die Zukunft aufgestellt werden wollen. Ein arbeitsmarktpolitisches Instrument, das heute erfolgreich ist, kann morgen durch eine veränderte Hartz-IVKundenstruktur schon überholt sein. Deshalb ist es geboten, die Kundenstruktur im SGB II permanent im Auge zu behalten und auf diese effizient zu reagieren. Die Maßnahmen müssen sich immer an den Menschen orientieren und nicht umgekehrt, meine Damen und Herren.
Dass eine flexible Herangehensweise Erfolg verspricht, hat in der Vergangenheit schon Dänemark bewiesen. Das oberste Zauberwort heißt dort Flexibilität. Diese hat bei unserem Nachbarn aktuell immerhin zu Vollbeschäftigung geführt.
Gerade zum jetzigen Zeitpunkt mit den unsicheren Zukunftsprognosen wäre es fatal – wie hier gefordert – auf Gedeih und Verderben an dieser oder jener Maßnahme festzuhalten. So glaube ich zum Beispiel auch, dass in absehbarer Zeit die Arbeitsgelegenheiten nur noch in einer geringeren Zahl benötigt werden. Einerseits, weil viele Hartz-IVEmpfänger eine solche bereits mehrfach durchlaufen haben, andererseits aber auch, weil sie für neue SGB-II-Empfänger zur Wiedereingliederung nicht erforderlich sind. Aber auch hier keine Schnellschüsse, denn Langzeitarbeitslosigkeit
Meine Damen und Herren! Wenn ich im Falle einer Rezession abwägen müsste zwischen konjunkturellen Investitionen und Maßnahmenvielfalt auf der anderen Seite, dann würde ich das Erste wählen, denn bekanntermaßen wird eine starke Sozialpolitik von der erfolgreichen Wirtschaftspolitik getragen. In Anbetracht der aktuellen Situation stellt sich mir deswegen im Moment weniger die Frage, ob es die eine oder andere Arbeitsgelegenheit mehr oder weniger gibt oder im Rahmen der JobPerspektive noch ein Beschäftigungsverhältnis offen ist.
Im Fokus sollten vielmehr, meine Damen und Herren von der SPD, Konjunkturmaßnahmen stehen, die rasch wirksam und langfristig sinnvoll sind.
Was nützt uns die schönste Maßnahmenvielfalt, wenn der Wirtschaftsmotor erheblich stottert? Was nützen zig Millionen Euro in alten, eingefahrenen Eingliederungsverfahren, die wirkungslos verpuffen? Ich erinnere nur an die jahrelangen ABMMaßnahmen. Die waren teuer und ineffizient zugleich. Was wir brauchen, sind einerseits effiziente Maßnahmen und diese haben wir in Hamburg zweifellos. Beispielhaft möchte ich nur das Kombilohnmodell nennen, mit dem wir derzeit 6000 Hamburger in Arbeit bringen. Mit der Job-Perspektive, mit dem Sofortprogramm Ausbildung, dem Hamburger Modell und anderen Programmen bieten wir derzeit für fast 20 000 Arbeitslose Beschäftigungsund Ausbildungsmöglichkeiten. Das ist eine Menge. Dennoch arbeiten wir weiter mit Hochdruck an der Qualität zur Standardsicherung von Qualifizierungsmaßnahmen, um die Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitnehmern noch schneller herzustellen und langfristig zu sichern. Andererseits müssen wir weiterhin in die Zukunftsfelder unserer Stadt investieren: In den Hafen- und Logistikbereich, in die Luftfahrt und den IT-Sektor. Hierdurch werden nicht nur vorhandene Arbeitsplätze gesichert, sondern auch neue geschaffen.
Meine Damen und Herren! Beim Arbeitslosengeld II sollten wir statt hektischem Aktionismus, wie Sie es hier walten lassen wollen, lieber Flexibilität favorisieren, denn diese ermöglicht uns auf jegliche Entwicklung des Arbeitsmarktes zu reagieren, statt am tatsächlichen Bedarf vorbeizuplanen. Wer weiß, vielleicht haben Sie recht und die Prognosen
Das ist eine Debatte zum Thema Arbeitsmarkt, die sich anscheinend aus vielen unterschiedlichen Blickwinkeln entwickelt. Ich würde zunächst gerne bei der Großen Anfrage bleiben, obwohl wir an dieser Stelle – wie Frau Hochheim das gemacht hat – über die Gefahren durch die Veränderung der Wirtschaftslage, Rezession, Finanzkrise und so weiter reden könnten.
Die Antworten auf die Große Anfrage der SPD haben ein paar Dinge deutlich gemacht haben, die wir nicht vergessen, sondern weiterverfolgen sollten. Den Schlusssatz von Frau Badde, es würde wieder enger werden, müssen wir an den Beginn jeder Rede und jedes Projekts und jeder Initiative stellen. Wir müssen uns aber auch nicht verstecken bei dem, was wir für den Arbeitsmarkt verabredet haben.
Die Umsteuerung von einem Drittel der Arbeitsmarktmittel in die Quartiere dient nicht dazu, Frau Badde, dass Leute stigmatisiert werden und sozusagen mit dem Besen vor der Haustür des Nachbarn kehren müssen, sondern nimmt genau das auf, was sich in allen Großstädten in den letzten Jahren entwickelt hat, nämlich die zunehmende Notwendigkeit, innerhalb der Quartiere Menschen einerseits in Arbeit zu bringen aber auch Maßnahmen und Kosten, die der Staat so einfach nicht mehr leisten kann, realisiert zu bekommen, das heißt also übers Quartiersmanagement und über das Engagement im Quartier soziale Situationen, ökologische Situationen und Bildungsnotwendigkeiten in den Quartieren voranzubringen. Dafür brauchen wir die Menschen, die dort wohnen und im Übrigen auch ein großes Interesse haben, sich in ihrem Quartier zu engagieren. In diesem Bereich ist allerdings wirklich noch nicht sehr viel in Gang gekommen, da gebe ich Ihnen recht.
Gerade die Tatsache, dass die Abstimmungsverfahren, die Abstimmungsgespräche zwischen der ARGE und der BWA und der Zeitraum zwischen der Entscheidung nach einem Interessenbekundungsverfahren und der tatsächlichen Umsetzung in konkrete Jobs vor Ort so lange dauern und sich mehrere Monate hinziehen, ist genau das Problem, an das wir herangehen müssen. Sie mögen recht haben, dass wir nur anderthalb Seiten im Koaliti
onsvertrag zu diesem Thema haben, aber es sind fast 50 Stichworte, die das beschreiben, was wir verändern wollen. Dazu gehört auch vieles an Qualitätsverbesserung und Effizienz der Arbeit im Bereich der ARGE. Das ist ein – vorsichtig gesagt – ziemlich dickes Brett, das wir bohren wollen. Da kann man nach acht Monaten noch nicht viel sehen, da gebe ich Ihnen recht. Gerade deswegen, weil der Senat auch sehr deutlich sagt, dass er bei vielen Punkten, die die Koalition beschlossen hat, noch im Gespräch mit der team.arbeit und im eigenen Haus ist, macht es wenig Sinn, Ihre Große Anfrage jetzt im Ausschuss zu besprechen. Es gibt einfach noch keine Antworten.
Es gibt ganz viel Rückgewandtes, was Sie abgefragt haben, das ist aber zugegebenermaßen gerade nicht das, worauf wir als Koalition jetzt den Fokus haben. Ich möchte die Ergebnisse der Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag haben. Ich möchte sehen, wo die tausend 16a-Stellen landen und wie sie wirken. Ich möchte auch sehen, wie sich die Quartiere dadurch verändern, dass sich direkt vor Ort Arbeitsgelegenheiten entwickeln, die den stadtpolitischen Nutzen beinhalten und den Fokus im Quartier haben. Das möchte ich alles sehen und der Senat hat sehr deutlich gerade bei diesen Fragen gesagt, er habe sich entweder noch gar nicht damit beschäftigt oder sei noch in Gesprächen. Das muss reichen, mehr bekommen wir im Ausschuss auch nicht heraus. Ich glaube, dieser Flaschenhals, der sich bei der ARGE auftut, muss schnell beseitigt werden. Die Frage ist, ob sich das jetzt auch durch die strukturellen Veränderungen ein wenig lösen kann, wenn im Bund die Minister die Entscheidung getroffen haben, wie die neue Struktur der ARGE aussieht und was dort zu erwarten ist. Da gibt es immer noch Gespräche, Sie haben das sicherlich auch verfolgt. Wenn die Ergebnisse nicht zufriedenstellend sind, müssen wir das überdenken. Das ist aber noch nicht absehbar und von daher hätte ich gerne erst dann eine längere Diskussion neben den Diskussionen, die wir schon letzte Woche im Wirtschaftsausschuss hatten zur Zukunft der Arbeitsmarktpolitik in Hamburg, wenn man konkret sagen kann, wie die Maßnahmen, die wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, umgesetzt werden. Es mag sein, dass Frau Hochheim recht hat, dass dann die äußeren Umstände – um es einmal ein bisschen flapsig zu formulieren – sich so verändert haben, dass wir auch die vereinbarten Maßnahmen noch einmal überprüfen müssen. Aber klar ist, dass die Zeiten, in denen Arbeitsmarktmittel in Kaimauern geflossen sind, ganz einfach vorbei sind.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sicherlich, Frau Dr. Hochheim, ist es jetzt eine ganz andere Art zu diskutieren vor dem Hintergrund der Finanzkrise. Aber trotzdem sollten wir nicht vergessen, dass Senator Freytag im Zusammenhang mit der Konzernbilanz der Freien und Hansestadt Hamburg über die Presse hat verlauten lassen, dass es der Stadt materiell gut geht.