Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Punkt 28, Bericht des Haushaltsausschusses: Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Kirchensteuergesetzes.
Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Kirchensteuergesetzes (Senatsantrag) – Drs 19/1625 –]
[Antrag der Fraktion der CDU: Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Kirchensteuergesetzes – Drs 19/1741 –]
Diesen möchte die SPD-Fraktion an den Haushaltsausschuss überweisen. Wer dem Überweisungsbegehren zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt und ich lasse in der Sache abstimmen. Wer den CDU-Antrag aus Drucksache 19/1741 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer der Ausschussempfehlung folgen und das Siebte Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes aus Drucksache 19/1091 mit den soeben beschlossenen Änderungen beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 29, Bericht des Haushaltsausschusses: Vorläufige Haushaltsführung 2009, Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Verwaltung, (Vorläufige Haushaltsführung einschließlich "Kleiner Be- packung").
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/1439 : Vorläufige Haushaltsführung 2009 (1) Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Verwal
tung (Vorläufige Haushaltsführung einschließ- lich "Kleiner Bepackung") (Senatsantrag) – Drs 19/1626 –]
Wer sich der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei einigen Enthaltungen angenommen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 30 der Tagesordnung, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2007/2008, Haushaltsjahr 2008, Einzelplan 6, Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Neuer Titel 6300.531.01 Einrichtung eines öffentlichen Fahrradleihsystems und Maßnahmen zur Förderung des nicht motorisierten Verkehrs, hier: Nachforderung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 15 Millionen Euro.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/1334: Haushaltsplan 2007/2008, Haushaltsjahr 2008 Einzelplan 6 "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" Neuer Titel 6300.531.01 "Einrichtung eines öffentlichen Fahrradleihsystems und Maßnahmen zur Förderung des nicht motorisierten Verkehrs" hier: Nachforderung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 15 Mio. Euro (Senats- antrag) – Drs 19/1627 –]
Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Le
sung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 31, Bericht des Haushaltsausschusses: Vorläufige Haushaltsführung 2009, die zweite, Erweiterung der Ermächtigung zur Vorläufigen Haushaltsführung, Vorläufige Haushaltsführung mit "Großer Bepackung" und Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2009/2010 nach Paragraf 32 LHO.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/1440: Vorläufige Haushaltsführung 2009 (2) Erweiterung der Ermächtigung zur Vorläufigen Haushaltsführung (Vorläufige Haushaltsführung mit "Großer Bepackung") und Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2009/2010 nach §32 LHO (Senatsantrag) – Drs 19/1654 –]
Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei wenigen Enthaltungen beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 32, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2007/2008, Haushaltsjahr 2008, Einzelplan 6, Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, hier: Kapitel 6300 Verkehr und Straßenwesen, hier: Verwendung von zweckgebundenen Zuweisungen des Bundes gemäß Paragraf 8 des Regionalisierungsgesetzes, Mitteln der hamburgischen ÖPNV-Rückstellung und der städtebaulichen Sanierung für den Umbau der Busanlage Barmbek einschließlich Anpassung des U- und SBahnhofes sowie umliegender Straßen, Nachforderung einer Verpflichtungsermächtigung von 24,3 Millionen Euro.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/1333: Haushaltsplan 2007/2008, Haushaltsjahr 2008 Einzelplan 6 "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" Kapitel 6300 "Verkehr und Stra
ßenwesen" Titel 6300.761.47 "Umbau des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) Barmbek einschl. ergänzender Maßnahmen" 6300.891.47 "Zuwendungen an die Hamburger Hochbahn für die Anpassung des Bahnhofs Barmbek im Zusammenhang mit dem Umbau des ZOB" und 6300.893.47 "Zuwendungen an die Deutsche Bahn für die Anpassung des Bahnhofs Barmbek im Zusammenhang mit dem Umbau des ZOB" hier: Verwendung von zweckgebundenen Zuweisungen des Bundes gem. § 8 des Regionalisierungsgesetzes, Mitteln der hamburgischen ÖPNV-Rückstellung und der städtebaulichen Sanierung für den Umbau der Busanlage Barmbek einschl. Anpassung des U- und S-Bahnhofes sowie umliegender Straßen, Nachforderung einer Verpflichtungsermächtigung von 24,3 Mio. Euro (Senatsantrag) – Drs 19/1655 –]
Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 33, Bericht des Haushaltsausschusses: Änderung des Gemeinschaftstarifs des Hamburger Verkehrsverbundes.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/1335: Änderung des Gemeinschaftstarifs des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) (Senatsmittei- lung) – Drs 19/1656 –]
Wer Ziffer 1 der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 einstimmig angenommen.
Wer sich Ziffer 2 der Ausschussempfehlung anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Punkt 35, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2007/2008, hier: Haushaltsjahr 2008, Einzelplan 6, Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Nachforderung von 400 000 Euro beim neu einzurichtenden Titel 6610.892.01, Übernahme von Kosten für die Pfeilerbahn in der HafenCity.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/1332: Haushaltsplan 2007/2008, Haushaltsjahr 2008 Einzelplan 6 "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" Nachforderung von 400 Tsd. Euro beim neu einzurichtenden Titel 6610.892.01 "Übernahme von Kosten für die Pfeilerbahn in der HafenCity" (Senatsantrag) – Drs 19/1658 –]
Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.