dass unser Antrag im Februar einen ganz einfachen Grund hatte: Die Debatte im Bundestag war da noch nicht gelaufen. Im September hatten wir eine Anhörung im Bundestag und warum ist der Bundesrat bisher nicht tätig geworden, denn er hätte ja abstimmen können, da der Gesetzesentwurf dort vorliegt? Die Länder haben wohlweislich vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Debatte und der noch nicht geklärten Mehrheiten im Bundestag im Bundesrat den Antrag nicht zur Entscheidung vorgelegt. Dann wäre er nämlich weg und Sie könnten heute Ihren Antrag hier so nicht stellen.
Das bedeutet, dass weitere Anträge, der Senat solle im Bundesrat etwas machen, zurzeit politisch nichts bringen. Etwas zu machen ist im Deutschen Bundestag. Ich würde Sie bitten, das mitzunehmen und bei den Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürgern nicht eine Politik zu fahren, die nicht ehrlich ist.
Es ist nicht ehrlich zu sagen, in Hamburg entscheidet sich das Wohl und Wehe des kommunalen Wahlrechts in Deutschland.
Ich habe das Gefühl, dass die Einwanderer und Einwanderinnen dieses Spielchen auch langsam durchschauen. Ich würde mich freuen, wenn Sie damit aufhören und dafür werben, dass wir endlich im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit bekommen. Dann wird Hamburg sich sicherlich hier nicht verweigern; das noch als Antwort auf Herrn Dressel. – Vielen Dank.
Wer einer Überweisung der Drucksachen 19/1639, 19/1640 und 19/1756 an den Innenausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen, zunächst über den GAL-Antrag aus Drucksache 19/1756. Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Nun zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 19/1640. Wer diesem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der ist mit Mehrheit abgelehnt.
Schließlich zum SPD-Antrag aus Drucksache 19/1639. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der SPD-Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich beginne mit dem Bericht 19/1534. Wer sich der Empfehlung anschließt, den der Eingabenausschuss zu der Eingabe 458/08 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer der Empfehlung folgen möchte, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 510/08 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Nun kommen wir zum Bericht 19/1535. Wer der Empfehlung folgen möchte, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 573/08 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Wer sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Bericht 19/1536. Der Abgeordnete Jörg Hamann hat mir mitgeteilt, dass er an der Abstimmung nicht teilnehmen wird.
Nun zunächst zu Ziffer 1. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen. Wer diesen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zum Bericht 19/1537. Wer sich den Empfehlungen anschließt, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 275/08 fortfolgende, betreffend, armenische Staatsangehörige, hier Rückkehr des Vaters, sowie zu den Eingaben 358/08 und 379/08 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Wer den Empfehlungen folgen möchte, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 275/08 fortfolgende, betreffend Beschwerde über Abschiebungen, abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich bei einigen Gegenstimmen angenommen worden.
Wer sich der Empfehlung anschließt, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 655/08 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen worden.
Wer den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Bericht 19/1624. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer diesen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer den Überweisungsbegehren unter B zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer sich dem Verlangen auf Besprechung nach Paragraf 20 Absatz 2 Satz 5 unserer Geschäftsordnung unter C anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 26 der Tagesordnung, dem Bericht des Haushaltsausschusses: Überleitung des Bildungs- und Informationszentrums des Gartenbaus auf die Landwirtschaftskammer Hamburg und Auflösung der Stiftung Hamburgische Gartenbau-Versuchsanstalt Fünfhausen, Änderung des Haushaltsplanes 2007/2008.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/1285: Überleitung des Bildungs- und Informationszentrums des Gartenbaus (BIG) auf die Landwirtschaftskammer Hamburg (LWK) und Auflösung der Stiftung Hamburgische GartenbauVersuchsanstalt Fünfhausen (HGVA) Änderung des Haushaltsplanes 2007/2008 (Se- natsantrag) – Drs 19/1574 –]
Wer sich der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 27 der Tagesordnung, dem Bericht des Haushaltsausschusses: Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/1284: Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer (Senatsantrag) – Drs 19/1603 –]
Wer der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz über die Festsetzung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer aus Drucksache 19/1284 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.