DDR-Nostalgikern und deren Duldung in ihren eigenen Reihen trägt dazu bei, dass auch bei Schülerinnen und Schülern das Falsch und Richtig, Wahr und Unwahr verschwimmen, weil über undemokratische Ziele das demokratische Denken natürlich ausgebreitet wird.
Frau Heyenn, ich fordere Sie gerade als Lehrerin, aber auch als Abgeordnete, ausdrücklich auf: Distanzieren Sie sich von der DKP, von den DKPMitgliedern auf Ihrer Liste. Nur mit Kreidefressen werden Sie den bösen Wolf nicht los.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 19/1227 federführend an den Schulausschuss und mitberatend an den Wissenschaftsausschuss zu? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so geschehen.
Meine Damen und Herren! Ich gebe Ihnen jetzt das Ergebnis der Wahl eines vertretenden Mitglieds der Kommission für Stadtentwicklung bekannt.
Abgegebene Stimmzettel insgesamt 112. Alle Stimmzettel waren gültig. Mit 98 Ja-Stimmen ist der Kollege Jan Quast gewählt worden, bei acht Nein-Stimmen und sechs Stimmenthaltungen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 41 auf, Antrag der SPD-Fraktion: Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf den Wirtschaftsstandort Hamburg – Investitionen sichern, konjunkturelle Impulse setzen und Arbeitsplätze erhalten.
[Antrag der Fraktion der SPD: Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf den Wirtschaftsstandort Hamburg - Investitionen sichern, konjunkturelle Impulse setzen und Arbeitsplätze erhalten – Drs 19/1638 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Das Wort hat Herr Neumann.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Freitag der letzten Woche ist das Konjunkturprogramm der Bundesregierung auch im Bundesrat beschlossen worden und es hat, wenn man in die Zeitungen und die Nachrichten schaut, fast keine Woche gedauert, bis dieses Programm in großen Teilen leider schon wieder zerredet war, leider nicht nur in Berlin von der Opposition, sondern auch von bayerischen Wirtschaftsexperten wie Müllermeister Glos oder der badensischen Wissenschaftsministerin Schavan, aber auch manch Verzehrgutschein verschenkender Sozialdemokrat ist am Werk gewesen. Diese in Teilen hemmungslose, aus meiner Sicht verantwortungslose Diskussion kann Angst machen und erweckt in mir zumindest nicht den Eindruck, dass nun alle Dinge wirklich ernst genommen werden und die Diskussion ernsthaft geführt wird.
Ich habe auch den Eindruck, dass viele in dieser Situation all die Forderungen erheben, die sie eigentlich schon immer ständig erhoben haben. Mit verantwortungsvoller Wirtschafts- und Finanzpolitik haben viele dieser Vorschläge jedenfalls wenig bis gar nichts zu tun.
Jede Rezession, auch die, in der wir uns jetzt befinden, ist anders und jede Rezession braucht deshalb eigene Lösungsansätze. Die Erdölkrise der Siebzigerjahre hatte die Ursache in einem Preisschock und damit auf der Angebotsseite. Deshalb halfen die damals gestarteten nachfrageorientierten Konjunkturprogramme anders, als noch Ende der Sechzigerjahre, eben nicht mehr. In den Achtziger- und Neunzigerjahren war in Deutschland das zentrale Problem die mangelnde Reform des Arbeitsmarktes und der Sozialversicherungssysteme. Das wurde dann mit der Agenda 2010 in Angriff genommen und hat dazu geführt, dass Deutschland heute auf der Angebotsseite zumindest international voll konkurrenzfähig ist.
Wenn wir nun sagen, dass der Staat etwas konjunkturell bewegen müsse, dann muss er in der jetzigen Situation die Nachfrage stärken und dies kann und muss in erster Linie der Bund tun. Ob das, was auch mit Hamburger Stimmen im Bundesrat beschlossen wurde reicht, bleibt abzuwarten. Wir müssen aber in dieser Diskussion zumindest deutlich machen, dass von 10 Milliarden Euro zusätzlicher Nachfrage gut 4 Milliarden Euro pauschal ins Ausland gehen, da wir eine durchschnittliche Importquote von 40 Prozent haben. Das bedeutet, 40 Prozent gehen direkt an ausländische Produzenten und bleiben eben nicht in unserem Land.
lich verbleiben in unserer Stadt, wenn wir zusätzliche Nachfrage schaffen, tatsächlich nur 5 bis 10 Prozent. Wenn man also ein Konjunkturprogramm zur Ankurbelung der Nachfrage auch in unserer Stadt fahren will, dann muss man sich fragen, in welche Bereiche man Geld gibt, damit im Inland die maximalen Effekte erzielt werden und die Mittel möglichst gering gestreut werden. Da fällt – Frau Ahrons ist leider nicht da, aber ich nenne trotzdem ihr Lieblingsstichwort – natürlich der Fokus in Hamburg richtigerweise auf den Mittelstand und das Handwerk. Neben der Streuung ist aber das zentrale Problem von Konjunkturprogrammen auch der Faktor Zeit. Wir haben vorhin über die Schulbaupolitik und die Schulbauprogramme gesprochen. Da sind sicherlich Dinge mit langem Atem angesagt, aber der Faktor Zeit spielt eine entscheidende Rolle, denn Investitionen haben einen erheblichen Vorlauf, oftmals von einem und mehreren Jahren. Der konjunkturelle Effekt, den wir damit erzielen wollen, wird erst dann eintreten, wenn der Aufschwung schon längst wieder eingetreten ist und der Abschwung wird damit kaum wesentlich verhindert. Es geht also um möglichst schnelle, um möglichst sofort wirkende Maßnahmen ohne langatmige B-Plan-Verfahren, Fristen oder Ähnlichem. Wir brauchen Maßnahmen, die sofort starten können.
Wenn man sich in Hamburg umschaut, dann bin ich sicher, dass unsere Bezirke, aber auch viele von uns, die jeden Tag die Straßen und Wege nutzen, sehr schnell für die Straßen- und Wegesanierung gute Vorschläge für sinnvolle Maßnahmen machen können. Gleichzeitig dürfen wir uns aber auch in der Hamburger Politik nicht zum Erfüllungsgehilfen schon immer geträumter Projekte der verschiedensten Interessengruppen machen. Oftmals scheinen nämlich die Vorschläge von Interessenvertretern nur Wiedervorlagen all dessen zu sein, was ohnehin schon seit Jahren, zum Teil seit Jahrzehnten, gefordert worden ist. Diese Forderungen – da muss auch Wolfgang Rose nicht nervös werden – sind nicht per se falsch, aber sie dürfen nicht missverstanden und schlicht zum Anlass genommen werden, in der Krise all das zu fordern, was man schon immer mal fordern wollte und das gilt auch ausdrücklich für uns Sozialdemokraten.
Ich will konkrete Beispiele nennen. Natürlich sind ein gebührenfreies Mittagessen in der Kita, kleinere Schulklassen, ein gebührenfreies Studium richtig und sie gehören auch dringend in Angriff genommen. Aber das kann man weiß Gott nicht unter der Überschrift "Konjunkturprogramm" laufen lassen. Das sind bildungspolitische Maßnahmen, die vielleicht langfristig, auch weil sie bildungspolitisch sind, investive Maßnahmen sind, aber sicherlich nicht sofort schnell wirkende Programme.
Dennoch muss man in diesem Zusammenhang über die Vorziehung der ohnehin schon geplanten Kita-Kostenfreiheit nachdenken, denn es ist familienpolitisch mittlerweile auch bei den Kollegen der CDU völlig unumstritten, dass es dabei um sinnvolle Maßnahmen geht und, auch jetzt mit Blick auf die Konsumquote von Familien, konjunkturpolitisch mehr als bedenkenswert ist, diese Maßnahmen vorzuziehen.
Trotzdem möchte ich den Grundsatz formulieren, dass jede politische Maßnahme und Entscheidung grundsätzlich auf ihre konjunkturpolitische Auswirkung hin zu überprüfen ist und nicht einfach nur das Etikett "Konjunkturwirksamkeit" aufzukleben ist. Bei manchem Interessenvertreter scheint es aber oftmals gar nicht schnell genug mit der Krise zu gehen und man kann die Krise gar nicht schnell genug herbeireden, um dann als Hilfsargument immer wieder die ohnehin meist ideologisch begründeten Vorschläge erneut in die Öffentlichkeit zu bringen. Ich sage ganz offen, dass mich schon die Äußerungen aus manchen Reihen der Senatskoalition überraschen, die die Beschaffung von japanischen Dienstwagen oder auch Gutachten zur Schulreform neuerdings als einen Beitrag im Kampf gegen die weltweite Rezession bewertet sehen wollen. Da ist der Ehrlichkeit nicht Genüge getan, da muss man bei der Ehrlichkeit bleiben.
Wenn es um Ehrlichkeit geht, dann ist die Behauptung, dass der vorliegende Doppelhaushalt, den wir jetzt debattieren und den wir spätestens im März abschließend hier debattieren werden, schon als ein präventives Konjunkturprogramm im Frühjahr letzten Jahres vom Senat konzipiert worden sei, unglaubwürdig und wird der ernsthaften Lage, in der wir uns in Deutschland und in Hamburg befinden, nicht gerecht. Das gilt auch für Ihre Thesen, Herr Kerstan.
Es geht mir also heute nicht darum, ein möglichst düsteres oder oppositionelles Horrorgemälde an die Wand zu zeichnen. Es ist vielleicht manchmal als Opposition verlockend, alles schlechtzureden, das will ich ausdrücklich nicht machen. Ich lege darauf Wert, dass es um einen realistischen Optimismus geht, vielleicht nicht einen so überdrehten wie früher bei Herrn Uldall, aber einen realistischen Optimismus und um sehr konkrete, konjunkturpolitisch schnell wirkende Maßnahmen, einen konstruktiven Weg aus der Rezession auch in Hamburg aufzuzeigen. Dabei ist es aus meiner Sicht nicht nur mit einem reinen Staatsausgabenprogramm getan, sondern es muss ein kluges Investitionsanreizprogramm geben, um sicherzustellen, dass jeder Euro staatlicher Investitionstätigkeit auch einen Euro privater Investitionen auslöst, ein Investitionsprogramm, das aus unserer Sicht unter
Fakt ist jedoch, dass der Senat die Jahre des wirtschaftlichen Aufschwungs leider nicht genutzt hat, um den Haushalt in Hamburg dauerhaft zu konsolidieren, das wissen Sie, im Gegenteil, denn 2006 betrug das Haushaltsdefizit noch 210 Millionen Euro, 2008 wird es trotz der Steuereinnahmen auf Rekordniveau etwa 500 Millionen Euro betragen und bereits für 2009 klafft schon ohne die realen Auswirkungen der Rezession eine Lücke von 1 Milliarde Euro. Das ist nicht nur eine Bankrotterklärung der Haushaltspolitik à la Michael Freytag, sondern auch ein schwerer Fehler, der die Handlungsfähigkeit unserer Stadt in einer solchen Krise dauerhaft belastet und unsere Aktivität einschränkt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt keine Hamburger Konjunktur, auch keine Hamburger Sonderkonjunktur, auch wenn das immer wieder vom Senat und den Regierungskoalitionspartnern behauptet wird, zumindest in den Phasen, in denen es bergauf geht. Ich bin gespannt, was Sie sagen, wenn es mal nicht mehr bergauf geht. Ein Hamburger Konjunkturprogramm kann also nur der Beitrag Hamburgs zu einer gesamtdeutschen, eigentlich europäischen Konjunkturpolitik sein und es macht auch nur Sinn, wenn in anderen Bundesländern, unseren Nachbarländern, ebenfalls ein Beitrag zur Belebung der Konjunktur geleistet wird.
Deshalb möchte ich heute namens meiner Fraktion zwölf Vorschläge unterbreiten, die aus unserer Sicht dazu beitragen können, die Krise in Hamburg wirkungsvoll abzufedern. Dabei geht es uns nicht um wirtschaftspolitische Rechthaberei, sondern darum, mit dem Senat, mit Ihnen, mit den anderen Fraktionen, die im Moment noch den Senat stellen, darüber ins Gespräch zu kommen, wie wir gemeinsam die richtigen Entscheidungen treffen und sie dann auch Anfang 2009 vielleicht gemeinsam an dieser Stelle ins Werk setzen können.
Es ist schön, dass Sie bei so kleinen Reizworten, Frau Spethmann, wenigstens aufwachen. Ich wusste ja, wenn ich diese Worte "noch unterstützen" und "noch stellen" sage, dass Sie dann sofort wach werden. Es hat funktioniert, wenigstens das ist bei der CDU noch berechenbar.
Bei der Auftragsvergabe muss klar sein, dass wir Wert – auch wenn Sie das nicht mögen, da Sie lieber von Leuchttürmen sprechen – auf eine kleinteilige Auftragsvergabe legen. Es müssen viele kleine und mittlere Vorhaben ins Werk gesetzt werden als wenige Großprojekte und es müssen Maßnahmen
sein, die schnell umgesetzt werden können; auch das spricht eher für viele kleine und mittlere Maßnahmen als für wenige Großprojekte.
Erstens: Unsere Schulen sind in einem jämmerlichen Zustand, auch baulich. Unabhängig von dem gerade geführten Streit in der Aktuellen Stunde ist uns allen klar, dass hier schnell etwas geschehen muss. Diese Maßnahmen machen bildungspolitisch Sinn und haben darüber hinaus die richtigen konjunkturpolitischen Wirkungen. Von daher ist der erste wesentliche Punkt, in unseren Schulen das Umfeld zu schaffen, was Schülerinnen und Schüler, was Lehrerinnen und Lehrer und was Eltern zu Recht von ihren Steuergeldern erwarten.
Zweitens: Auch unser Hafen, die Hafenbahn, aber auch Straßen und Verkehrswege schieben seit Jahren, manche sagen seit Jahrzehnten, einen Instandsetzungsstau vor sich her. Auch hier machen sehr schnelle Investitionen ökonomisch und konjunkturell Sinn. Also müssen wir auch dort ansetzen, um zu investieren.
Drittens: Wir haben im Haushalt 2008, Herr Hesse, Investitionsreste in mehr als dreistelliger Millionenhöhe. Diese Reste müssen beispielsweise in diesen Maßnahmen schnellstens umgesetzt werden.