Insgesamt finde ich den Antrag der SPD zu kurz gegriffen, auch wenn wir ihn unterstützen. Man muss nicht immer den großen Rundumschlag beantragen, aber gerade in diesem Fall, bei der Bildung, ist es wichtig, ganzheitlich heranzugehen. So müsste eine echte und umfassende Bildungsinitiative lauten: Kostenlose Kita-Plätze für alle, so lange wie möglich gemeinsam lernen, Hochschulen dürfen nicht den wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen und den Standortinteressen des Senats untergeordnet werden, sondern müssen das kritische Potenzial der Menschen wecken und fördern.
Ich würde mich freuen, wenn der zuständige Ausschuss diesen Appell aufnimmt. Sollte die Überweisung abgelehnt werden, was sich andeutet, werden wir uns der Intention des Zusatzantrags nicht in den Weg stellen.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 19/1901 und 19/2023 an den Wissenschaftsausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Letzteres war die Mehrheit und die Überweisung ist abgelehnt.
Ich lasse in der Sache abstimmen. Zunächst zum gemeinsamen Antrag von CDU- und GAL-Fraktion aus der Drucksache 19/2023: Wer möchte diesem folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen.
Wer möchte den Antrag der SPD-Fraktion aus der Drucksache 19/1901 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.