Protokoll der Sitzung vom 21.01.2009

Beschlüsse 1051,

Senatsantrag:

Aufhebung des hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (Lebenspartnerschaftsausfüh- rungsgesetz) – Drs 19/1692 – 1051,

Farid Müller GAL 1051, 1056,

Roland Heintze CDU 1052,

Gabi Dobusch SPD 1053, 1056,

Kersten Artus DIE LINKE 1055,

Beschlüsse 1056,

Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Konjunkturprogramm, Strukturprogramm für Hamburg – Drs 19/1897 – 1056,

Dr. Joachim Bischoff DIE LINKE 1056, 1063,

Barbara Ahrons CDU 1057,

Karl Schwinke SPD 1059,

Jens Kerstan GAL 1061, 1065,

Dr. Peter Tschentscher SPD 1065,

Beschluss 1066,

Antrag der Fraktion der SPD:

Hochschulzugang für Berufstätige – Drs 19/1901 – 1066,

dazu

Antrag der Fraktionen der CDU und GAL:

Hochschulzugang für Berufstätige – Drs 19/2023 – 1066,

Philipp-Sebastian Kühn SPD 1066,

Wolfgang Beuß CDU 1067,

Dr. Eva Gümbel GAL 1068,

Kersten Artus DIE LINKE 1068,

Beschlüsse 1069,

Beginn: 15.03 Uhr

Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet. Heute beginne ich zunächst mit Geburtstagsglückwünschen. Sie gehen an unseren Kollegen Herrn Dieter Dreyer.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Lieber Herr Dreyer, im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen herzlich zu Ihrem Geburtstag und wünsche Ihnen alles Gute für das neue Lebensjahr.

Wir kommen dann zur

Aktuellen Stunde

Dazu sind vier Themen angemeldet worden, und zwar von der CDU-Fraktion

Primarschule: neue flexible Übergangsregelungen – eine gute Lösung für Eltern sowie Schülerinnen und Schüler

von der SPD-Fraktion

Schulpolitik in Hamburg: CDU-Wortbruch, GAL-Rückzieher – und die Verunsicherung geht weiter

von der GAL-Fraktion

Hamburgs neue S-Klasse: Die Stadtbahn kommt

und von der Fraktion DIE LINKE

Einkassiertes Wahlrecht zurückholen – Volksbegehren "Faires Wahlrecht" vor dem Start

Die Fraktionen sind übereingekommen, das erste und das zweite Thema gemeinsam debattieren zu wollen. Zu dieser Debatte rufe ich sodann auf.

Das Wort bekommt wunschgemäß der Abgeordnete Freistedt.

(Michael Neumann SPD: Warum Herr Frei- stedt? Ich denke, Herr Weinberg macht Schulpolitik!)

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! In den vergangenen Tagen konnten wir ein erfreuliches und für uns positives Medienecho über die jüngsten schulpolitischen Entscheidungen erleben.

(Beifall bei der CDU und der GAL)

Die CDU-Fraktion begrüßt ohne Einschränkung die Aussage der Schulsenatorin, den jetzigen Kindern der Grundschulklasse 3 die Option zu geben, nach Abschluss der Klasse 4 im Jahr 2010 entweder eine Stadtteilschule oder ein Gymnasium zu besuchen. Diese kluge Entscheidung gibt den Eltern,

den Lehrern und Schülern Klarheit und Sicherheit über die Anmeldemöglichkeiten ihrer Schüler und Kinder. Dies ist ein wichtiger Vertrauensbeweis, weil keine Benachteiligung entsteht und die Eltern unter keinen unliebsamen Entscheidungsdruck geraten.

(Michael Neumann SPD: Das ist doch lä- cherlich! Und was ist mit den anderen El- tern?)

Die CDU-Fraktion unterstützt alle Bemühungen der Schulbehörde, mit Weitsicht und Gespür für das Machbare neue und erfolgversprechende schulpolitische Weichen zu stellen.

(Beifall bei der CDU und der GAL)

Diese Schulreform mit der deutlich längeren gemeinsamen Schulzeit hat sich zum Ziel gesetzt, die Bildungschancen unserer Kinder und Jugendlichen zu erhöhen. Der erste Schritt dazu ist die gemeinsame Beratung in den regionalen Schulentwicklungskonferenzen. Der zweite Schritt ist die Schaffung überzeugender Übergangsregeln. Der dritte Schritt ist die Schaffung begleitender Strukturen in der neu auszurichtenden Lehrerbildung, in der Ausstattung von Schulen und in der verbesserten Beratung von Eltern und Schülern sowie in der Formulierung von Bildungsplänen und Kompetenzrastern. Die neue Stadtteilschule wird – und hier bestätigt sich das Votum der Enquetekommission – ein Erfolgsmodell,