Diese Schulreform mit der deutlich längeren gemeinsamen Schulzeit hat sich zum Ziel gesetzt, die Bildungschancen unserer Kinder und Jugendlichen zu erhöhen. Der erste Schritt dazu ist die gemeinsame Beratung in den regionalen Schulentwicklungskonferenzen. Der zweite Schritt ist die Schaffung überzeugender Übergangsregeln. Der dritte Schritt ist die Schaffung begleitender Strukturen in der neu auszurichtenden Lehrerbildung, in der Ausstattung von Schulen und in der verbesserten Beratung von Eltern und Schülern sowie in der Formulierung von Bildungsplänen und Kompetenzrastern. Die neue Stadtteilschule wird – und hier bestätigt sich das Votum der Enquetekommission – ein Erfolgsmodell,
Das Gymnasium wird gestärkt, weil gymnasiale Profile, pädagogisch gymnasiales Denken und Handeln künftig schon ab Klasse 4 in den Primarschulen vorherrschen wird. Das überspringen von Klassen bleibt möglich und die individuelle Förderung, das Eingehen auf Stärken und Schwächen wird zur Handlungsmaxime der Lehrer. Die künftigen Gymnasiasten werden also bestens darauf vorbereitet. Die Stadtteilschule bietet ebenfalls alle Abschlüsse.
Die Mitteilung, eine flexible Übergangsregelung zu schaffen und nicht schon 2010 eine starre Regelung weiter zu verfolgen, zeugt von Klugheit und dem Gespür für Kompromisse.
Im Gegensatz zur Opposition, die in Hessen oder hier in Hamburg schon mehrmals ohne Erfolg gegen die gleiche Wand gelaufen ist und dabei droht, sich zum Gespött der Bevölkerung zu machen, ist diese schulpolitische Entscheidung ein weitsichtiger Kompromiss. Wir tragen diesen Kompromiss mit. Fragen und Anregungen der Eltern zur Einfüh
rung der Primarschule nehmen wir ernst. Diese Übergangsphase ist ein Beleg für unsere Kompetenz. Sie ist ein Beleg für unser Handlungsbewusstsein. Diese Koalition weicht keiner Beratungsphase aus. Eltern, Lehrer und Schüler sind aufgerufen, uns weiterhin zu beraten. Nicht zuletzt hat sich in dieser Diskussion gezeigt, dass Anregungen des Landesfachausschusses Bildung der CDU und Anregungen der GAL aufgenommen wurden. Ein offener Meinungsaustausch ist wesentlich wichtiger und besser für das Miteinander. Eine schwarz-grüne Koalition wird keine Basta-Politik betreiben.
Die Koalitionsregierung unter dem Ersten Bürgermeister Ole von Beust und der Schulsenatorin Christa Goetsch hat unsere Unterstützung und verdient weiterhin unser Vertrauen. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf diese PR-Idee muss man erst einmal kommen. Sie zetteln eine Brachialwende in der Schulpolitik an, Sie verkünden viel zu enge Zeitpläne, Sie versetzen die ganze Stadt in Aufruhr. Enttäuschte CDU-Wähler wollen eine eigene Partei gründen. Die Handelskammer probt den Schulkampf und Schulen, sogar wie die in der Max-Brauer-Allee, rufen zur hamburgweiten Alsterkette auf. Schließlich müssen Sie kleinlaut wegen zahlloser Pannen und Probleme Ihren Reformstart verschieben. Nun stellen Sie sich hier hin und verkünden, dies sei ein Sieg vernünftiger Politik. Wem wollen Sie das weismachen? Jeder weiß, dass Sie diese Reform verschieben, weil Sie die wirklich betroffenen Kinder und Eltern gegen sich haben und weil Sie die Probleme der Primarschule überhaupt nicht in den Griff bekommen.
Die Opfer dieser Politik sind schon erkennbar. Das eine Opfer sitzt zu meiner Rechten. Es ist die CDU. Wir erinnern an die wunderbaren CDU-Wahlversprechen. Mir hat man Prospekte über Prospekte gegeben.
Das finden wir sehr spannend. Heute sagt die CDU, na ja, die Gymnasien hätten nur genauer lesen müssen. Da stehe ja nicht keine Abschaffung "der" Hamburger Gymnasien, da stehe nur keine Abschaffung "des" Gymnasiums. Das ist Einzahl. Eins bleibt.
Aber ansonsten kann man nur Mitleid haben, wenn man sieht, wie sich die CDU-Politiker verbiegen und verrenken. Die Primarschule hätten sie immer gewollt, Gymnasien-Schrumpfen decke sich mit dem CDU-Wahlprogramm und übrigens – falls die GAL nun auf die Idee kommen wollte, die Gymnasien ganz abzuschaffen – stehe dort auch nicht, "Hamburger Gymnasien" wolle die CDU bewahren. Da bleibt also immer noch ein Schlupfloch. Meine Güte, ist die CDU lernfähig. Aber auch die Wähler lernen gern und ihre Lektion in Sachen Primarschule ist: Wer wissen will, was diese Partei über Schulpolitik sagen wird, der fragt besser die GAL. Die schreiben es dann auf einen Zettel, Herr von Beust liest es vor und die CDU weiß, was sie für Schulpolitik betreibt.
Ich glaube, die Wähler sind sich recht sicher, die CDU hat ihre Wähler getäuscht, ihre Grundsätze verraten und sich aus der Schulpolitik vollkommen verabschiedet. Nach dieser peinlichen Nummer kann man nur feststellen, dass Hamburg die CDU in der Bildungspolitik nicht braucht.
Opfer Nummer zwei – und da wird es ernster – sind Schüler mit schlechten Startbedingungen. Wir wissen, dass 25 Prozent nicht ausreichend lesen und schreiben können. Elf Prozent der Schüler schaffen keinen Abschluss. Jeden Tag, jede Stunde wird solch ein Schüler abgehängt. Jetzt muss etwas getan werden, und zwar sofort. Viele gute Rezepte sind da: Sprachförderung, Ganztagsschulen, besserer Unterricht, Einbeziehung der Eltern, Förderkinder integrieren.
Das muss man alles machen. Warum fangen wir nicht an? Die Antwort sitzt dort. Der Grund, weswegen wir nicht anfangen, ist die GAL. Diese hat nämlich eine ganz andere Idee. Sie sagt, sie baue alle Schulen um. Das sind ja nur 400 von Wellingsbüttel bis Blankenese. Dort säßen ja die ganzen Risikoschüler, für die man jetzt dringend etwas tun müsse. Das dauert superlange. Das ist superteuer. Das ist irgendwann einmal fertig.
Und bis dahin halte man alles andere an. Die Ganztagsschulen? Ab 2011. Die Sprachförderung? Zurzeit kein Thema. Die Förderkinder integrieren? Später einmal, denn jetzt zähle man Räume und streite über Schülerströme. Man plane und plane, und wenn man damit fertig sei, fange man immer noch nicht an, denn dann müssten alle Schulen umziehen, dann müssten alle Schulen umgebaut werden, dann müssten Lehrer versetzt werden und so weiter. Das wird ein Spaß.
Dieses Planungschaos blockiert die jetzt dringenden notwendigen Schritte, um Schülern mit schlechten Startbedingungen sofort zu helfen. Das ist das Furchtbare dieser Schulpolitik.
Mein Fazit: Heute müssen Sie eingestehen, dass Ihre Reform schon in der Planung stecken bleibt. Spätestens in einem Jahr werden Sie im Sommer sehen, dass die Eltern der dritten Klassen Ihnen bei der Wahl, ob Primarschule oder nicht, die Rote Karte zeigen. Diese haben es nämlich schon lange satt, dass die Zukunft ihrer Kinder zum Experimentierfeld solcher unausgereifter Ideen wird. Spätestens dann müssen Sie Ihren nächsten weisen Verschiebebeschluss verkünden. Der kann nur lauten: Sie lassen den Unsinn. Am besten wäre, wenn Sie das schon jetzt verkündeten. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Rabe, ich fand sehr schön, dass Sie gerade gesagt haben,
wir bräuchten viele Reformen in der Schulpolitik. Sie werfen der Behörde allerdings vor, dass sie Reformen "plane". Wie würden Sie bitte die Schule ohne Planung verbessern und reformieren? Das ist ein bisschen absurd. Man kann nicht jetzt sofort anfangen, ohne vorher etwas zu planen.
Sie haben gesagt, wir bräuchten viele Verbesserungen an den Schulen. Genau darum geht es uns in unserer gemeinsamen Schulpolitik in Hamburg. Wir haben einen offenen Prozess zur Reform und Neugestaltung der Hamburger Schule eingeleitet, in dessen Mitte wir uns gerade befinden. Wir haben diesen Schulreformprozess von Anfang an offen gestaltet, offen im Dialog mit allen Akteuren, nicht von vornherein in allen Details festgelegt und geregelt, offen für Kritik, Anregungen, Fragen von allen Seiten, die gehört und gelesen werden und natürlich auch Eingang in die Überlegungen finden, das Ganze innerhalb eines von Eckpunkten
gesteckten Rahmens. Wir wussten ebenfalls von Anfang an, dass es viele offene Fragen zu den Details der Schulreform gibt. Das ist klar: Wenn man die Schule anfasst und reformiert, werden Fragen aufgeworfen. Wir haben zugesagt, diese offenen Fragen Schritt für Schritt zu beantworten. Genau das geschieht jetzt. Jede Antwort kommt, wenn die Überlegungen so weit sind, eine Antwort zu geben. Eine Frage war, wie der Übergang der Schülerinnen und Schüler, die bereits heute die Schule besuchen, zum 1. August 2010 in das neue Schulsystem geregelt werde. Der 1. August 2010 als Startdatum der Primar- und Stadtteilschulen bleibt bestehen. Daran wird nichts verschoben. Die Frage, wie der Übergang geregelt werde, ist jetzt beantwortet. Andere Fragen sind natürlich noch offen. An den Antworten darauf wird weiter gearbeitet, und zwar sachlich, konzentriert und wohlüberlegt.
Bei uns verfällt niemand in Panik. Wir reden die offenen Fragen nicht zu großen, unlösbaren Problemen hoch und verfallen dann in eine Angststarre, wie Sie es offensichtlich tun, denn das würde niemandem nützen. Offene Fragen und Probleme gilt es zu beantworten und zu lösen. Das Ziel der Reform ist klar: für Hamburg eine Schule zu schaffen, die alle Schülerinnen und Schüler stärkt und fördert. Wir bekommen eine Schule, in der die Schülerinnen und Schüler in ihrem individuellen Lerntempo mitgenommen werden. Die einen lernen langsamer, die anderen schneller. Bremsen und Überfordern gehört künftig der Vergangenheit an. Wir bekommen eine Schule, in der die Familien von Anfang an im Dialog mit den Lehrerinnen und Lehrern über die Entwicklung ihrer Kinder informiert werden. Gespräche über den Lernstand und die Lernentwicklung sind mehr als nur einfache Notengebung. Wir bekommen eine Schule, in der durch diese gemeinsamen Gespräche bessere Prognosen über die nächsten Schritte möglich sind, die ein Kind gehen kann. Wir bekommen auch eine Schule, die insgesamt das Kompetenzniveau aller Schülerinnen und Schüler verbessert. Unser Ziel ist klar: Wir brauchen mehr Schülerinnen und Schüler, die die höchsten Kompetenzstufen erreichen, und wir brauchen deutlich weniger Schülerinnen und Schüler – darin sind wir uns einig –, die auf den niedrigsten Kompetenzstufen verharren.
In der Breite wie in der Spitze braucht unsere Gesellschaft besser ausgebildete und qualifizierte Menschen. Schüler, die kaum lesen und schreiben können, sind ein gesellschaftlicher Skandal. Doch genauso wenig hilft es, wenn an der Leistungsspitze Schülerinnen und Schüler das Abitur machen und dann an der Universität die Lehrenden ob der mangelhaften Kompetenzen einiger Studierender
die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Auch das ist eine Diskussion, die wir immer wieder führen. Deshalb brauchen wir für Hamburg eine Schule, in der die Kinder vor allem lernen, ihre Fähigkeiten selbst weiterzuentwickeln, in der sie gefördert, begleitet, unterstützt und gefordert werden, in der sie aber auch lernen, nicht nur auf Knopfdruck abrufbares Wissen zu reproduzieren, sondern ihre Fähigkeiten und Kompetenzen gezielt zu erweitern. Nur wer das kann, ist am Ende auch fähig, lebenslang zu lernen, in der Ausbildung, im Studium und im Beruf. Die Schule kann nicht bleiben, wie sie ist. Die Schule muss sich verändern. Diese Veränderung zum Besseren haben wir begonnen und werden sie gemeinsam fortsetzen.
CDU und GAL bleiben weiterhin in offenem, konstruktivem Austausch und Dialog, wie er sich in den letzten Wochen öffentlich bemerkbar gemacht hat. Ich hoffe auch weiterhin auf konstruktive Kritik von Ihnen aus der SPD. Seien Sie weniger verunsichert, sondern etwas konstruktiver.