Es gibt wahrscheinlich unterschiedliche rechtliche Auffassungen, deswegen habe ich vorhin gesagt, wir bewegen uns in einer rechtlich sehr komplizierten Materie.
Liebe Frau Veit, insofern würde dieser alleinige Ansatz uns in der Zielrichtung nicht viel weiter bringen und – wie haben Sie es vorhin genannt – es könnte eine Peinlichkeit werden. Politisch könnte uns das als reiner Showeffekt vorgeworfen werden, zu
mal wir nicht wissen, ob wir überhaupt eine Einigung mit allen Bundesländern im Bundesrat hinbekommen würden. Nur deshalb haben wir in Punkt 2 des Antrags einen breiteren Ansatz auf Bundesebene gewählt.
Auch Punkt 1 des Antrags halte ich im Hinblick auf ein hamburgisches Lärmschutzgesetz nicht für ganz unproblematisch. Ich kann heute noch nicht abschließend beurteilen, ob wir damit nicht schlafende Hunde wecken und eine Klageflut hervorrufen werden. Deshalb ist eine Evaluierung nach vier Jahren dringend geboten.
Den Ansatz von Textplanänderungen in Punkt 3 des Antrags für Bebauungspläne nach altem Recht halte ich schon für zielführender, zumal die Bezirke schon heute die Möglichkeit haben, dieses in eigener Zuständigkeit abzuwickeln. Sie sehen also, die Sache ist doch sehr vertrackt und kompliziert.
Wir sollten im Interesse der Kinder, der Eltern und auch Großeltern – bei diesem Thema ist oftmals die gesamte Familie betroffen – alles versuchen, tragfähige Lösungen zu erarbeiten. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Verehrte Kollegin Veit, ich schätze Sie sehr als Kollegin, aber mir ist in dieser Rede erneut klar geworden, warum Sie einem Interfraktionellen Antrag nicht zustimmen konnten. Sie betreiben immer wieder diese Hetze und üben immer wieder Kritik, immer wieder diese KitaSchelte.
Das wäre aus Ihrer Wahrnehmung heraus wahrscheinlich nachteilig und deswegen kam diese interfraktionelle Einigung nicht zustande,
denn inhaltliche Gründe kann es hierfür nicht geben. Herr Roock führte ganz richtig aus, dass unser Antrag sehr viel weitergehender ist, Ihren Punkt mit beinhaltet und darüber hinaus noch weitere Punkte hat, sodass es inhaltlich keine Gründe gibt.
Noch einen weiteren Aspekt. Sie haben gesagt, der Kita-Ausbau stagniere in Hamburg und es gehe überhaupt nicht voran. Dazu vielleicht noch die Zahlen, denn ich weiß nicht, ob wir sie hier schon einmal genannt haben. Bis Ende letzten Jahres sind 60 neue Einrichtungen entstanden und 80 Kitas erweitert worden. Da kann man nun wirklich nicht von Stagnation sprechen,
Herr Kienscherf, Sie sind doch gar kein Kita-Politiker. Sie können trotzdem dazwischen rufen, ich weiß, dass Sie zu allem etwas zu sagen haben. Trotzdem kommen wir jetzt zu Ihrem Antrag zurück.
Der Antrag der SPD ist nach meiner Wahrnehmung – Frau Veit hat erstaunlich wenig über ihren eigenen Antrag gesagt – mehr eine Scheinlösung. Er ist eine Beruhigungspille für die Kitas, für die Kita-Träger und für die Öffentlichkeit und er verspricht Lösungen, die nicht real sind und deren Verwirklichung auch in den Sternen steht.
Ich möchte dafür die Gründe nennen. Es gibt neben den Gründen, die Herr Roock eben genannt hat, auch formale Gründe. Wir sind in einem Wahljahr, der Bundestag formiert sich neu. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass man da noch irgendetwas im Bundesrat hinbekommt. Dann ist die Wahl gewesen
und hinterher wird es auch nicht gleich eine neue Bundesratssitzung geben. Und ein ganz besonderer Grund ist, dass die anderen Bundesländer diese Probleme, wie Hamburg sie hat, nicht haben. Es gibt immer vereinzelt Fälle – in Berlin und Bremen gab es die –, aber die Flächenländer haben diese Probleme so nicht. Ich wage ganz stark zu bezweifeln, dass eine Bundesratsinitiative durchkommen würde. Allein das sind schon formale Gründe, dass diese Verwirklichung einer Initiative in den Sternen steht.
Aber wir können das einmal so durchspielen, als ob die Initiative durchgekommen wäre. Dann passiert nämlich genau das, was Herr Roock schon erklärt hat. Diese Initiative löst unsere Probleme nicht, denn wir haben 970 bestehende Bebauungspläne, die davon gar nicht betroffen wären. Und nach unseren rechtlichen Informationen ist es in der Tat so, dass auch die 17 Baustufenpläne da
von nicht berührt werden. Das heißt, das beträfe nur die zukünftigen Bebauungspläne und das löst unsere Probleme nicht. Herr Dressel und ich sind neulich in Volksdorf angesprochen worden, wo eine Kita hin wollte und Probleme hat, da es einen bestehenden Bebauungsplan gibt. Wir werden damit alleine auf jeden Fall keinen Blumentopf gewinnen.
Wenn schon Aktivitäten auf Bundesebene, dann müssen wir das Ganze erweitern. Das haben wir in unserem Antrag getan. Wir wollen vor allem die Fachministerkonferenzen dazu holen, die Bundesminister, und wir wollen die anderen Punkte erreichen, die Sie dort ebenfalls finden. Die Bundesebene ist jedoch nur eine Seite. Wir müssen uns immer wieder bewusst machen, dass die allgemeine Zulässigkeit einer Kita auch mit der jetzt gültigen Baunutzungsverordnung erzielt werden kann. Dazu müssen die in Hamburg vorhandenen Bebauungspläne geändert und umgewandelt werden. Das waren die Textpläne, von denen Herr Roock gesprochen hat. Man kann dafür sorgen, dass Kitas als soziale Einrichtungen in Wohngebieten für zulässig erklärt werden. Aber auch hier ist das Geschehen sehr viel komplexer, als es manchem SPD-Abgeordneten vielleicht gefällt. Genau das ist der Grund, weswegen wir nicht mit Schnellschüssen arbeiten, wie es leider nach wie vor die SPD tut. Reine Wohngebiete und besonders geschützte Wohngebiete gibt es nicht umsonst. Da müssen wir uns Gedanken machen, warum sie diese Ausweisung einmal erhalten haben. Das heißt, wir müssen uns auch über die Größe einer Kita in solch einem Wohngebiet Gedanken machen. Es wäre nicht unbedingt förderlich, eine große Vereinigungskita mit 150 Plätzen in ein besonders geschütztes Wohngebiet zu setzen, selbst wenn wir dies politisch alles so umwandeln würden. Wir müssen uns auch immer klar machen, dass jeder Nachbar auch bei einem gültigen Bebauungsplan eine Klage gegen eine neu eingerichtete Kita einreichen könnte. Wir schaffen unnötiges Konfliktpotenzial, wenn wir Kitas mit einer hohen Kinderzahl zulassen würden. Gegenseitige Rücksichtnahme ist gefragt.
Ach ja! Das ist genau das, was wir immer gesagt haben. Die Maßnahmen sollen doch dazu beitragen, dass die Konflikte um die Kitas entschärft werden, wenn sie entstehen, und nicht Ausgangspunkt für neue Konflikte sind.
Deswegen müssen wir einen hamburgweiten Ansatz verfolgen. Den genau haben wir in Punkt drei unseres Antrages, in dem Ersuchen an den Senat, zu prüfen und uns Möglichkeiten vorzustellen, wie wir diesbezüglich aktiv werden könnten.
Ich möchte nun auf die sogenannte Problemsituation zurückkommen, die immer wieder genannt wird. Es gab bisher in Hamburg zwei prägnante Einzelfälle, diese hat Frau Veit genannt, die Kitas "Marienkäfer" und Reventlowstraße. Diese beiden Einzelfälle muss man den 60 neuen Kitas gegenüberstellen, die neu gebaut worden sind, und den 80 Erweiterungen.
Das heißt, es ist nicht Panik angesagt, sondern Ruhe und Sachlichkeit gefragt. Frau Veit, Sie sagten, in der Behörde passiere ja nichts – es wird gearbeitet und es braucht so lange, wie es braucht, denn es bringt uns überhaupt nicht weiter, wieder etwas Halbgares an die Öffentlichkeit zu bringen, was juristisch womöglich anfechtbar ist und womit wir uns wieder in eine lange Prozessreihe brächten. Darum kann die SPD-Fraktion auf die Tube drücken, wie sie will – auf diese Art des Druckes und auf diese Schnellschüsse werden wir uns nicht einlassen.
(Beifall bei der GAL und der CDU- Dr. An- dreas Dressel SPD: Das ist ja auch kein eili- ges Problem, Frau Blömeke!)
Sie sehen bei der Gegenüberstellung, dass uns das Problem ernst ist. Der Zwischenruf von Herrn Grote, dann brauche man ja gar nichts machen, war absolut unsachlich. Wir handeln, indem wir diesen Antrag mit dem breiter gefassten Zusatz stellen. Mich wundert, dass Frau Veit nun sagt, das hätten wir alles schon einmal beschlossen. Frau Veit, wenn Sie in unseren alten Antrag schauen, sehen Sie, dass dort das Lärmschutzgesetz noch nicht erwähnt worden ist,
dass da eine Vorlage gefordert wurde, eine Auswertung der Rechtslage unter Einbeziehung der in Hamburg gültigen Urteile. Das konnte noch gar nicht vorgelegt werden, weil die Gerichte immer noch streiten. Dieser Punkt konnte also noch nicht erledigt werden. Es gibt zudem, seit wir diesen letzten Antrag gestellt haben, eine Weiterentwicklung, die dazu geführt hat, dass wir einen spezifizierteren Antrag gestellt haben, der auch detailliert auf die baurechtlichen Grundlagen eingeht. Wir brauchen also eine Kombination aus Landes- und Bundesebene, um Sicherheit für die Planung und den Betrieb von Kitas zu erreichen. Deswegen haben wir den breiter gefassten Antrag gestellt. Aus diesem Grunde bedauere ich es, dass sich die SPD hier einer Mitarbeit verweigert. Es bleibt bei mir der Eindruck haften, dass Sie sich hier vorn hinstellen und über den Senat herziehen möchten, speziell über Senator Wersich, was mich zwar nicht erstaunt,
aber doch ein bisschen wundert. Ich möchte nicht meine eigene Senatorin ins Spiel bringen, aber die baurechtlichen Sachen liegen eigentlich alle bei der BSU, sodass man die Kritik gleichmäßig verteilen sollte.
Ganz wichtig ist es, hieran gemeinschaftlich zu arbeiten und nicht immer das Signal "wir streiten uns" nach außen zu senden. Warum wir den Antrag heute nicht überweisen, will ich Ihnen begründen. Der Grund ist, dass wir als Punkt vier in unserem Antrag einen Bericht des Senats an die Bürgerschaft haben. Da brauchen wir die Überweisung nicht. Wir möchten handeln. Wir möchten unseren Antrag – Sie wollen ja leider nicht mit darauf – hier heute beschließen. Darüber brauchen wir nicht wieder im Fachausschuss stundenlang zu reden. Hier muss gehandelt werden, das tun wir und die Berichterstattung erfolgt dann hier in der Bürgerschaft.