Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe jetzt in mehreren Beiträgen feststellen dürfen, dass es gut und richtig war, dass die SPDFraktion dieses Thema zur Aktuellen Stunde angemeldet hat. Nichts ist aktueller als die Überschreitung, die sich dieser Senat und damit auch die ihn bisher tragende Fraktion leisten. Frau Martens, Ihr Beitrag war das beste Beispiel dafür, dass Sie weiterhin eigentlich nur den Tunnelblick haben. Egal wie viel das den Steuerzahler kostet, Hauptsache es kommt und Hauptsche wir können uns das nachher an die Brust heften und können damit dann entsprechend vor die Bevölkerung treten. Genau das ist es. Sie müssen der Bevölkerung deutlich machen, dass das Geld, das in einem Festpreisverfahren eingestellt worden ist - so habe ich die Ausführungen der Senatorin heute auch verstanden -, eigentlich aufgebraucht ist. Es ist keine Reserve mehr da. Das heißt ganz konkret - auch wenn man bisher immer sagen konnte, dass da noch etwa 8 Millionen Reserve drin seien: Nach dem jetzigen Stand dessen, was wir zu Recht von der Senatorin gehört haben, ist eigentlich nichts mehr da.
- Nein, es sind nur noch 2,7. Dann hat sie gesagt, dass die Projektsteuerungskosten höher sein werden, erstens. Zweitens werden wir auch noch mit der Konzertsaalaus
dass wir dann locker diese 2,7 Millionen auch noch im Laufe des Jahres 2008 verbraten haben werden. Damit sind wir vielleicht gerade einmal bei der Hälfte der Bauhöhe angekommen und wissen dann schon, dass nichts mehr in dem Topf ist. So eine Planung zu machen und damit in einen Wahlkampf zu gehen,
obwohl man eigentlich 2007 schon genau gewusst hat, dass es wahrscheinlich Probleme bei der Kühlung geben wird, dass man hier schon einmal nachsteuern wird müssen - dieses zu tun, ist für mich eine grandiose Täuschung des Wählers, weil man eigentlich vor der Wahl schon hätte sagen müssen, dass man auf dieses Thema noch einmal zurückkommen muss und dass es nicht reichen wird. Das ist für mich eine interessante Frage, die auch die Presse gestellt hat: Warum kommt dieser Bericht erst jetzt, wo die SPD-Fraktion es anmeldet?
Weil es nämlich ein halbes Jahr her ist, dass wir den Bericht im Ausschuss zur Kenntnis nehmen durften und beraten haben. Dieses halbe Jahr ist schon lange um und wir hätten schon längst diesen Bericht wieder vorgelegt bekommen müssen. Es ist in der Tat so, dass man sich jetzt schon wieder zwei Monate damit hindrücken will, bis man diesen entsprechenden Bericht vorlegen will, obwohl man die wirklichen Fakten schon lange kennt. B D
Das heißt, für mich ist auch deutlich geworden: Sie als CDU-Fraktion, die Sie bisher immer der Bevölkerung weismachen wollten, Sie seien die Herren der Zahlen und Sie wüssten genau Bescheid, wie man mit solchen Dingen am sinnvollsten umzugehen hat, sind vollkommen als Bettvorleger gelandet, weil bei Ihnen überhaupt keine Kenntnis in dieser Frage mehr vorhanden ist. Sie verlassen sich blind auf entsprechende Wasserstandsmeldungen. Das kann ja wohl nicht angehen.
(Beifall bei den Fraktionen SPD und DIE LINKE und bei Farid Müller GAL - Frank Schira CDU: Sie müssen einmal abkühlen!)
Dann sage ich hier zu meiner Linken: Herr Kollege Kerstan, welcome to the club - so etwa. Auch bei Ihnen ist es mit einem Mal so - bisher waren Sie mir immer als der Redner lieb, der gesagt hat, man wolle Zahlen als Grundlage haben, man brauche Zahlen und Fakten und auf der Grundlage würde beurteilt. Jetzt auf einmal sagt Herr Kerstan, so genau müssten wir es mit den Zahlen nicht nehmen. Jawohl, so ist es dann bei Ihnen. So ist das, wenn man plötzlich die Seiten wechselt. Mit einem Mal ist einem das dann völlig egal. Das finde ich sehr bezeichnend, wie Sie damit umgehen können.
Das stimmt mich schon in gewisser Weise traurig, wie man dann mit solcher Sachkompetenz dann umgeht und wie man sie letztendlich für solche Ziele verschleudert.
Das finde ich schade und deswegen bin ich nach wie vor dafür, dass wir so schnell wie möglich - wie es meine Kollegin Dr. Stapelfeldt gefordert hat - in den zu bildenden Ausschüssen diesen Bericht als Grundlage der weiteren Beratungen bekommen, damit man endlich sagen kann, wie es weitergehen muss.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mir ist eigentlich nicht so richtig klar, warum die SPD-Fraktion so dicke Backen macht und sich aufplustert.
Mir würde eine Reihe von Großprojekten einfallen - wenn ich mich bemühen würde - bei denen Kostensteigerungen auch unter SPD-Regierung da waren.
Ich will Ihnen nur noch einmal das Beispiel Rathausmarkt vorhalten, wo es eine unwahrscheinliche Kostenexplosion gegeben hat.
- Das war 1982, das ist richtig. Aber dieses Projekt war doch nicht so kompliziert wie das Projekt der Elbphilharmonie. Lassen Sie doch einmal die Kirche im Dorf.
Wir haben uns wirklich bemüht, ein transparentes Verfahren durchzuführen, dazu gehört der halbjährliche Bericht. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir irgendein anderes Projekt in den Ausschüssen so intensiv beraten haben wie die Elbphilharmonie. Vielleicht hat Herr Kerstan Recht, dass hier das eine oder andere noch verbessert werden kann. Das werden wir auch durchführen und wir werden unser Augenmerk auch sehr genau auf die Kosten legen. Frau Martens hat gesagt, dass die Kosten der Elbphilharmonie im Vergleich zu Projekten in anderen Ländern wesentlich geringer sind. Das ist doch einmal eine gute Botschaft.
Eines - das muss ich der SPD auch noch ins Stammbuch schreiben - wird heute wiederum deutlich. Wir haben die interne Debatte innerhalb der SPD-Fraktion hinsichtlich der Elbphilharmonie verfolgt. Dieses Projekt war bei Ihnen, Herr Neumann, nicht ganz unstrittig. Wir haben Sie nachher in der Abstimmung in dieser Frage gestellt. Natürlich haben Sie letztlich zugestimmt, weil Sie gar nicht mehr anders konnten
Sie haben in der Vergangenheit - daran kann ich mich auch noch sehr gut erinnern - immer wieder versucht, die soziale Neidkarte zu spielen, obwohl dieses bedeutende Projekt mit internationaler Ausstrahlung viele soziale Aspekte beinhaltet.
Wir wissen, welche Synergieeffekte dieses Projekt in unserer Stadt bereits ausgelöst hat und welche noch kommen werden. Da werden wir uns von Ihrem Klamauk heute nicht beirren lassen und die Realisierung der Elbphilharmonie weiter vorantreiben. - Danke schön.
Herr Präsident, ich möchte noch einmal sehr deutlich sagen: Es geht nicht um Klamauk. Es geht um ein wirklich ernstes Thema und Sie sollten uns den Respekt erweisen - Sie müssen ja unsere Argumente nicht teilen -,
nicht in irgendeiner Weise zu sagen, dass hier jemand Klamauk macht. Sondern wir haben festgestellt - die Senatorin hat dazu gesprochen: Sie hätte das, was sie vorgetragen hat, schon seit zehn oder 14 Tagen gerne der Öffentlichkeit mitteilen können. Wir sagen jetzt: Die Befürchtungen in der Öffentlichkeit und hier im Hause waren absolut berechtigt. Insofern gehen wir davon aus, dass wir so früh wie möglich diesen angekündigten Bericht sehen. Ich möchte ausdrücklich noch einmal darauf hinweisen, dass wir das nicht hinterher wieder verhuschen. Es geht einerseits um das, was an Baukosten verändert ist. Es geht aber auch um das Drumherum, also beispielsweise die Sandtorhafenklappbrücke, die laut Landesrechnungshofbericht zurückgezogen werden musste, weil das nicht ordnungsgemäß budgetiert war. Soweit ich weiß, gibt es noch keine Vorlage, aus der hervorgeht, wie damit umgegangen werden soll.
Es ist keine Erfindung der LINKEN, Sie können im Bericht des Rechnungshofs lesen, dass mit dem Kontroll- und Beteiligungsrecht dieses Parlaments sträflich umgegangen wird. Um diesen Punkt geht es und das wollen wir jetzt ändern. Das soll so schnell wie möglich passieren.
Herr Kerstan, ich will Sie noch auf einen anderen Punkt hinweisen. Im Sonderbericht, den wir vorliegen haben ich finde das phantastisch - fordert der Landesrechnungshof einen Kassensturz. Wissen Sie, warum? Weil all diese Investitionen, über die wir reden, nicht in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt sind. Das heißt, laut Rechnungshof-Sonderbericht sehen wir bis 2011 einem Haushaltsdefizit von 2,4 Milliarden Euro entgegen. Ich bin gespannt, wie Sie das in den Koalitionsverhandlungen klären wollen. Machen Sie uns einmal deutlich, wie Sie unter diesen Bedingungen und dem, was in den vorherigen Phasen gemacht worden ist, das Geld mit vollen Händen auszugeben, eine vernünftige Stadtentwicklungspolitik erreichen werden.
(Kai Voet van Vormizeele CDU: Das ist ja der Hammer, wenn eine Fraktion wie die Ihre sagt, wir schmeißen das Geld zum Fenster hinaus!)