Alles, was darüber hinausgeht, was wir jetzt nicht kennen und was Sie uns auch nicht deutlich gesagt haben, müssen Sie bitte diesem Parlament zur Diskussion, Behandlung, Beratung und Entscheidung vorlegen. Nichts anderes geht.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass sich die Sozialdemokraten schon einmal für die Eröffnung der Elbphilharmonie warm klatschen, weil das mit Sicherheit
einer der schönsten Tage in Hamburg werden wird. Ich habe mir natürlich auch überlegt, warum Sie das eigentlich heute anmelden, wenn wir denn im Mai sowieso den Bericht bekommen.
Sie werden sich gesagt haben, dass der Rahmen der Kostensteigerungen, die auch noch diskutiert werden müssen, so sensationell nicht sei. Das haben alle Vorredner schon gesagt. Gerade deswegen muss man es vorziehen, damit man so etwas wie "Skandal" rufen kann.
Nur, Herr Grote, es ist so: Ich liebe das Werbefernsehen, weil es in so kurzer Frist Botschaften vermittelt.
- Das merkt man. Ich weiß zwar nicht, wann Sie gemerkt haben, dass ich das liebe. Aber - gut - Sie scheinen mich gut zu beobachten.
Jedenfalls kennen Sie bestimmt dieses nette Dings, worauf steht: "Nur wo Nutella draufsteht, ist auch Nutella drin." Nur, Herr Grote, wenn man dann braune Schuhcreme hineintun würde, würden die Leute es nicht akzeptieren. So ist es, wenn Sie einem Bericht das Label "Desaster" geben. Wenn man sich das dann anschaut und kein Desaster findet, wird auch das keine Wirkung haben.
B D Ich freue mich, dass DIE LINKE gewisse Forderungen an das Parlament stellt, was wir uns erkämpfen sollen, nämlich das Etatrecht. Herzlich willkommen, da kommen Sie, glaube ich, 50 Jahre oder so zu spät. Aber das macht nichts. Wir würden im Mai über diese Fragestellung diskutieren und Herr Kerstan hat sicherlich Recht, dass man dann einmal schauen muss, was denn wirklich überraschend kam und was nicht von Himmel gefallen ist. Aber bis dahin können wir das auch mit einer Ruhe betrachten, sodass heute gar keine Aufregung notwendig wäre. Was ich als Gefahr sehe: Es reicht nicht, Frau Stapelfeldt, dass Sie am Schluss von solchen Beiträgen dann noch einmal sagen, warum wir das eigentlich wollen, weil wir nämlich die Musik nach vorne bringen wollen und weil wir Kinder und Jugendliche für Kultur begeistern wollen, wenn davor so lange Herumgemäkel ist. So etwas schadet einem Projekt. Wir haben uns gemeinsam für dieses Projekt entschlossen und es ist Aufgabe des Senats als Bauherr, selbstverständlich die Kostenkontrolle zu haben. Aber wir sind in der Diskussion.
(Dr. Michael Naumann SPD: Die Kontrolle hat das Parlament! - Ingo Egloff SPD: Der Senat hat die Kostenkontrolle jetzt schon verloren!)
Am Ende, Herr Naumann - wenn Sie dann noch in Hamburg weilen - wird es so sein, dass auch Sie jeden Besucher, der nach Hamburg kommt, in die Elbphilharmonie führen werden und mit einem gewissen hanseatischen Stolz sagen werden, dass es auch noch das kostengünstigste Konzerthaus der Welt ist. - Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielleicht sollten wir uns einmal darüber verständigen, worüber wir reden und worum es heute eigentlich geht. Vielleicht eine Bemerkung zu Ihnen, Herr Bischoff: Wir kämpfen im Moment gerade darum, bestimmte Gebühren abzuschaffen, die die Leute in dieser Stadt belasten.
Aber der entscheidende Punkt, Herr Bischoff, wird dabei sein, dass Sie den Menschen, die im Moment vielleicht an der einen oder anderen Stelle Gebühren zahlen, nicht dadurch helfen, dass Sie den Unterschied zwischen Investitionsmitteln und Betriebskosten nicht kennen.
Herr Präsident, ich glaube man wird selbst, wenn man den Bau der Elbphilharmonie heute aufgrund der Kostensteigerung einstellen sollte, leider keinen Cent zur Verfügung haben, um zum Beispiel das Büchergeld abzuschaffen, weil einfach auch wir im Parlament uns an Recht und Gesetz halten müssen und deshalb Investitionsmittel für Betriebskosten nicht einsetzen können. Aber keine Angst, Herr Bischoff, wir werden uns an den Stellen, an denen man wirklich etwas ändern kann, auch für diese Punkte einsetzen.
Frau Dr. Stapelfeldt, ich verstehe schon, dass man gerne zu einem Zeitpunkt, zu dem eigentlich noch nichts klar ist, gerne einmal so richtig auf die Tonne hauen kann und das auch gerne möchte und an dieser Strategie auch festhält,
weil die Strategie, "Skandal, Skandal" zu schreien, manchmal durch Fakten gestört wird. Darum wollen Sie auch heute unbedingt darüber reden, weil Fakten im Moment gar nicht auf dem Tisch liegen.
Die Senatorin hat uns bisher keine Zahlen nennen können, Sie haben auch keine Zahlen. Ich würde einfach Folgendes vorschlagen, weil das Ziel, das wir haben, uns alle eint. Wir alle wollen keine zusätzlichen Kostensteigerungen und als Parlament werden wir uns sehr genau anschauen, was der Senat und auch die ReGe in diesen Bereichen getan haben. Aber ich würde immer dafür plädieren, nicht im blauen Dunst zu einer Zeit darüber debattieren zu wollen, zu der wir einfach die Fakten noch nicht auf dem Tisch haben. Ich glaube, wir werden sie dann in den nächsten Monaten auf dem Tisch haben.
(Dr. Michael Naumann SPD: Spätestens!) A B C Da können Sie sicher sein, dass wir uns das mit Sicherheit auch sehr genau anschauen. Bloß eins fand ich sehr erstaunlich. Sie haben eben auch das gemeinsame Ziel - gerade von den Sozialdemokraten und den Grünen - angesprochen, warum die Elbphilharmonie wichtig ist, nicht nur als großer Konzertsaal für die Eliten dieser Stadt, sonder als Kern- und Knotenpunkt für eine Initiative, die Musik auch in die Stadtteile und in Schulen bringt, auch in benachteiligte Stadtteile. Wenn ich jetzt von Ihnen gehört habe, dass Sie im Grunde genommen angekündigt haben, falls es zu Steigerungen käme, dieses Projekt stoppen zu wollen - das konnte man indirekt aus Ihrer Erläuterung entnehmen, dass Sie gesagt haben, Sie würden selbst bei einer Kostensteigerung dieses Projekt nicht steigern. Diese Bemerkung macht nur Sinn, wenn sie den Zweck hätte, zu sagen, dass man den Bau dann einstelle. (Michael Neumann SPD: Die Elbphilharmonie um jeden Preis?)
Eine kleine Spekulation mögen Sie mir heute auch noch einmal erlauben. Wenn die Wahl ein anderes Ergebnis gehabt hätte und Sie auf dieser Bank gesessen hätten, hätten Sie eine solche Aussage heute nicht getätigt. - Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren und vor allen Dingen Herr Kerstan! Die Senatorin hat doch deutlich nachgewiesen, warum die Anmeldung des Themas heute völlig berechtigt ist. Sie hat deutlich gesagt, dass es eine kräftige Steigerung geben wird - für uns alle überraschend. Sie hat es in der normalen öffentlichen Debatte, die in der Presse stattgefunden hat, nicht gesagt, sondern erst heute hier. Dementsprechend gibt es doch keine bessere Begründung, heute dieses Thema hier zu diskutieren.
Das Zweite: Es geht hier nicht darum - das bitte an die CDU -, jedes Mal zu sagen: "10 Millionen mehr, was ist denn das? Es geht doch um ein so tolles Projekt." Es geht hier um Glaubwürdigkeit von Politik, um Glaubwürdigkeit dieses Projekts und Glaubwürdigkeit des Senats, zu sagen, wenn eine Elbphilharmonie soundso viel Geld kostet, kostet sie auch soundso viel Geld. Ich habe die Ausführungen der Senatorin so verstanden: Ein Festpreis, den ich als normaler Mensch immer als Festpreis gesehen habe, ist kein Festpreis, sondern der verändert sich galoppierend. Was ist denn das für eine Darstellung von Glaubwürdigkeit von Politik? Wem wollen Sie denn in dieser Stadt noch sagen, dass Sie wissen, was finanziell passiert? Sie sagen nur, Sie wüssten das nicht.
Es scheint die Bestellung des Senats zu sein, die zur Erhöhung der Preise oder dazu geführt hat, dass diese 10 Millionen praktisch schon in Angriff genommen werden
müssen und scheinbar noch einiges mehr. Dementsprechend ist es eine Glaubwürdigkeit von Politik zu sagen, Festpreis soll Festpreis sein. Wir werden in den Diskussionen um die Sachen, die Sie vorlegen, auch wirklich kontrollieren, ob es ein Festpreis ist. Ich habe den Eindruck, dass die Risiken bei diesem Bau viel mehr beim Bauherrn liegen, als Sie uns bisher versprochen haben. Das werden wir genau kontrollieren. Ich traue Ihnen dort nicht über den Weg. Nach den Äußerungen von der CDU-Fraktion habe ich den Eindruck, dass sie darüber gar nicht richtig Bescheid wissen.
Das Problem ist doch, dass wir noch zwei, drei andere große Risiken haben. Das eine haben Sie schon angedeutet. Wir glauben nicht, dass die Schalldiskussion, die gegenwärtig dort stattfindet, richtig eingeschätzt worden ist. Das werden wir in den Diskussionen auch feststellen. Es gibt dort einen riesigen Hafenlärm. Das ist eins der großen Probleme. Nach allem, was ich gehört habe, gibt es dort auch noch Risiken, die bisher nicht abgedeckt worden sind. Auch das werden wir kontrollieren - das im Zusammenhang mit dem riesigen anderen Problem, das Sie nicht genannt haben. Wir wissen auch, dass es dort Forderungen geben wird.
Wir stellen fest, dass Sie die fantastische - einmal in Anführungsstrichen gesagt - U 4, die Sie in die HafenCity bauen, so weit weg von der Elbphilharmonie bauen, dass kein Mensch dort normal zu Fuß hingehen kann. Dafür muss es auch irgendeine Lösung geben, weil Sie über die Verkehrspolitik diesbezüglich noch keine Vorstellungen haben. Auch das wird noch eine Nachforderung geben. Da bin ich mir ganz sicher. Dementsprechend ist es völlig richtig, dass die SPD das angemeldet hat. - Vielen Dank dafür.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe jetzt in mehreren Beiträgen feststellen dürfen, dass es gut und richtig war, dass die SPDFraktion dieses Thema zur Aktuellen Stunde angemeldet hat. Nichts ist aktueller als die Überschreitung, die sich dieser Senat und damit auch die ihn bisher tragende Fraktion leisten. Frau Martens, Ihr Beitrag war das beste Beispiel dafür, dass Sie weiterhin eigentlich nur den Tunnelblick haben. Egal wie viel das den Steuerzahler kostet, Hauptsache es kommt und Hauptsche wir können uns das nachher an die Brust heften und können damit dann entsprechend vor die Bevölkerung treten. Genau das ist es. Sie müssen der Bevölkerung deutlich machen, dass das Geld, das in einem Festpreisverfahren eingestellt worden ist - so habe ich die Ausführungen der Senatorin heute auch verstanden -, eigentlich aufgebraucht ist. Es ist keine Reserve mehr da. Das heißt ganz konkret - auch wenn man bisher immer sagen konnte, dass da noch etwa 8 Millionen Reserve drin seien: Nach dem jetzigen Stand dessen, was wir zu Recht von der Senatorin gehört haben, ist eigentlich nichts mehr da.