Verlängerung des nationalen Mandats eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union - Drs. 19/50 - 43 A
Gute Arbeit verdient faire Löhne - Hamburg setzt sich für einen gesetzlichen Mindestlohn ein - Drs. 19/25 - 44 C
Gute Entlohnung für gute Arbeit für die Hamburger Ratsdienerinnen und Ratsdiener - Drs. 19/26 - 44 D
Bevor wir zur Aktuellen Stunde kommen, teile ich Ihnen mit, dass die GAL-Fraktion ihre Debattenanmeldung zu Tagesordnungspunkt 28 zurückgezogen hat. Somit wird über den Antrag aus der Drucksache 19/31 im Anschluss an die verbliebenen Debatten abgestimmt werden.
Darüber hinaus hat die SPD-Fraktion beantragt, über die Drucksachen 19/25 und 19/26 nicht im Rahmen der Sammelübersicht, sondern separat abstimmen zu lassen. Das wird dann auch geschehen. Dies betrifft die Tagesordnungspunkte 22 und 23. Eine Neufassung der Sammelübersicht wird sogleich verteilt werden.
Ich komme zum ersten Thema der SPD-Fraktion. Wird das Wort gewünscht? Das ist der Fall. Der Abgeordnete Grote bekommt das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Elbphilharmonie ist zweifellos ein städtebauliches Ausnahmeprojekt, das für Hamburg zu einem einzigartigen kulturellen und architektonischen Wahrzeichen werden kann und nach dem Willen der SPD-Fraktion auch werden soll. Leider wird die öffentliche Wahrnehmung derzeit ein weiteres Mal von unerwarteten Mehrkosten der Realisierung geprägt, von bis zu 20 Millionen Euro ist die Rede. Worüber sprechen wir?
Zu Beginn im Jahre 2003 sollte die Elbphilharmonie zunächst gar keine öffentlichen Gelder kosten. In der Machbarkeitsstudie 2005 waren wir bei Gesamtkosten von 186 Millionen Euro, davon 77 Millionen Euro vom Haushalt zu tragende Kosten. 2007 teilte der Senat dann mit, die Gesamtkosten lägen jetzt bei 241,3 Millionen Euro, davon für den Haushalt 114 Millionen Euro; das sind nur die Baukosten im engeren Sinne. Es gibt etliche Positionen, die noch dazu gehören würden, man könnte das aufaddieren bis zu 277 Millionen Euro. Das war der öffentliche Finanzierungsanteil 2007.
Diese Mehrkostenentwicklung ist damals in den Ausschussberatungen heftig umstritten gewesen und im Rahmen einer harten Diskussion hat es der Senatsbeauftragte auch nicht an klaren Aussagen fehlen lassen. Er hat gesagt: Ich sage hier klar und eindeutig, dass das Kostenrisiko im Bauprozess nach den abgeschlossenen Leistungsverträgen allein beim Bieterkonsortium IQ² liegt,
Der vertraglich vereinbarte Festpreis war dabei der entscheidende Kern der damaligen Zusicherung. Heute stellen wir fest, dass es trotz des Festpreises erneut erhebliche Kostensteigerungen geben wird, 20 Millionen Euro stehen im Raum. Ob und inwieweit hierfür unabweisbare, unvorhersehbare Planungsänderungen der Freien und Hansestadt Hamburg verantwortlich sind, ist völlig unklar. Es geht um die Kühlung, aber offenbar auch um zahlreiche weitere baubedingte Mehrkosten, die der Generalunternehmer geltend gemacht hat. Über die Berechtigung der Nachforderungen des Generalunternehmers, der über 100 potenziell kostenrelevante Behinderungsanzeigen abgegeben hat, wird derzeit juristisch mit ihm gestritten. Fest steht aber bereits, dass mehrere Millionen Euro in jedem Fall an Mehrkosten von der Stadt zu tragen sein werden.
Hierzu erklärt der Senatsbeauftragte nun, die Elbphilharmonie sei kein statisches Projekt, sondern entwickele sich eben stetig weiter, das sei ein völlig normaler Vorgang. Was ist das denn? Der Senat hat einen Festpreis vereinbart und Sinn eines Festpreises ist gemeinhin, dass der Preis fest ist.
Nun wird uns erklärt, das mit dem Festpreis dürfe man nicht so statisch sehen, der könne sich auch dynamisch und flexibel entwickeln. Selbst wenn die Mehrkosten zum Teil auf bauherrenseitig zurückzuführen bedingte Planungsänderungen sein sollten, ist der gesamte Vorgang ein Desaster für den Senat. Das ist weit entfernt von der Verlässlichkeit und Solidität, die man für die Planung eines solchen Projekts braucht.
Nun wird gesagt, die genannten Zahlen seien eine Spekulation. Das ist sicherlich richtig, denn zu befürchten sind in Wahrheit wesentlich höhere Mehrkosten, denn wir befinden uns in einem ganz frühen Bauabschnitt. Derzeit geht es noch um die Kühlung. Das ist noch etwas, von dem man gehört hat, dass es an anderen Orten der Welt schon mal erfolgreich eingebaut worden sein soll. Wir sind noch bei Weitem nicht in der Nähe der spektakulären Glasfassade, die so tatsächlich noch nirgendwo gebaut wurde und die mit ihren ganz eigenen, spezifischen Risiken behaftet ist.
Wir werden uns deshalb - das ist zu befürchten - noch auf ganz andere Kosten einstellen müssen und das ist dramatisch, denn ein Projekt dieser Größenordnung ist immer auf die öffentliche Zustimmung und Akzeptanz angewiesen und diese Zustimmung der Hamburgerinnen und Hamburger setzt der Senat gerade aufs Spiel.
Auch ein Ausnahmeprojekt wie die Elbphilharmonie bewegt sich haushaltstechnisch nicht im luftleeren Raum, sondern ist in einen Gesamtkontext öffentlicher Investitionen eingebunden und muss in diesem auch verstehbar und nachvollziehbar bleiben, denn machen wir uns nichts vor, für viele Menschen in Stadtteilen wie Rahlstedt, Wilhelmsburg, Jenfeld, Lurup oder Billstedt ist die emotionale Verbundenheit zur Elbphilharmonie begrenzt. Wenn dort gleichzeitig wahrgenommen wird, dass in ihren Stadtteilen Investitionsmittel …
(Glocke) A B C Präsident Berndt Röder (unterbrechend): Herr Abgeordneter, darf ich Sie auf die Bedeutung des Lichts rechts von Ihnen hinweisen. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Dann schließe ich mit einem letzten Satz. Das Vertrauen in die Zusicherung des Senats, dass der Festpreis als zentrale Grundlage die Kalkulierbarkeit und Kontrolle über die Kosten gewährleiste, ist erschüttert. Entfällt aber diese Grundlage, wird das Projekt die öffentliche Zustimmung verlieren, ohne die die Elbphilharmonie nicht leben kann.
Herr Abgeordneter, selbst bei der ersten Rede geht das nun bei Weitem zu weit. Ihre Redezeit ist vorüber.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass der Wille zur Realisierung des Projekts Elbphilharmonie nach wie vor bei allen hier im Hause vorhanden ist, auch bei Ihnen, Herr Grote, obwohl Sie es als ein Desaster bezeichnet haben.
Die Elbphilharmonie ist ein außergewöhnliches und einmaliges Projekt, auch da stimmen wir alle überein. Es hat bereits in der Planungsphase weltweit Aufmerksamkeit erregt. Die "Elphi" wird für Hamburg ein neues …