Herr Kollege, Sie sagen, wir wollen Gespräche führen und das halten Sie für schlecht. Aber in Punkt 1a Ihres Antrags steht zum Beispiel, dass Sie et
was erörtern wollen. Wo denn der Unterschied zwischen sprechen und erörtern liegt, das können Sie mir nachher einmal erklären.
Als nächster Punkt wurde der Lärmschutz angesprochen. Der Lärmschutz kommt und er wird auch nicht dadurch verlangsamt, dass jetzt weitere Planungen zur S-Bahn oder S 4 stattfinden. Natürlich muss irgendwann auch etwas am Lärmschutz gemacht werden.
Sie können Gespräche mit der Bahn führen, ich habe das letzte Woche gemacht, dann werden Sie wissen, wann und wie der Lärmschutz kommen wird. Lassen Sie sich das gerne erläutern.
Jetzt zu dem Punkt, wie geht es weiter. Wir brauchen Fakten und Zahlen und müssen genau wissen, was man anmelden kann. Was will man denn zum Beispiel bei Gesprächen oder Erörterungen, wie Sie es nennen, Herr Buschhüter,
Wie wollen wir denn das standardisierte Verfahren durchführen oder es im Bundesverkehrswegeplan irgendwie einordnen? Wir brauchen Zahlen und Fakten und wenn die vorliegen, sprechen wir mit Ihnen.
Dann kommen wir zur Abstimmung, zunächst zum SPD-Antrag aus der Drucksache 19/2206. Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist er mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte den gemeinsamen Antrag der CDUund GAL–Fraktion aus der Drucksache 19/2097 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist er einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf, Drucksache 19/2082, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2006 mit Jahresbericht 2008 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg mit Bemerkungen zur Haushaltsrechnung 2006 und Stellungnahme des Senats zu diesem Jahresbericht des Rechnungshofs sowie Prüfung der Haushalts- und Wirt
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksachen 18/7294, 19/10, 19/378 und 19/11: Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2006 (Senatsmitteilung) und Jahresbericht 2008 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg mit Bemerkungen zur Haushaltsrechnung 2006 (Vorlage des Präsidenten des Rechnungshofs) und Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht 2008 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg mit Bemerkungen zur Haushaltsrechnung 2006 (Senatsmitteilung) sowie Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Rechnungshofs im Haushaltsjahr 2006 (Vorlage des Präsidenten des Rechnungshofs) – Drs 19/2082 –]
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Meyer-Abich, sehr geehrte Vertreter des Rechnungshofs, vielen Dank, dass Sie noch da sind.
Ein zentrales Thema des Rechnungshofsberichts war 2008 die Kritik an Falsch- oder Fehlinformationen der Bürgerschaft bei der Veranschlagung beziehungsweise Haushaltsaufstellung durch den Senat. Das geht ganz stark an die parlamentarischen Rechte und das dürfen wir uns nicht bieten lassen.
Ich sage es noch einmal. Wenn die parlamentarischen Rechte durch den Senat infrage gestellt oder durch Fehlverhalten herabgesetzt werden, dann dürfen wir uns das nicht gefallen lassen. Wir müssen dem Rechnungshof dafür danken, dass er uns die neuralgischen Punkte aufgezeigt und in den Stand versetzt hat, entsprechend zu reagieren.
Da sind zum Beispiel bei der Unterbringung von Baggergut vom Senat 12,5 Millionen Euro mehr abgeholt worden als notwendig. Für den Neubau der Sandtorhafenklappbrücke – das hat vielleicht der eine oder andere noch im Kopf – hatte der Se
nat der Bürgerschaft eine nicht etatreife Vorlage zugeleitet. 7 Millionen Euro sollte die neue Brücke auf dem Weg zwischen U-Bahn Baumwall und der künftigen Elbphilharmonie kosten. Der Rechnungshof hat dann sehr schnell interveniert und der Senat hat die Drucksache zurückgezogen; das ist gut so. Der Rechnungshof hat in diesem Zusammenhang, Stichwort Elbphilharmonie, auch festgestellt – ich darf das zitieren –:
"… dass auch die besondere Bedeutung des Projekts Elbphilharmonie es nicht erlaubt, jeden Aufwand von vornherein als gerechtfertigt anzusehen."
Mängel bei der Vorbereitung und Steuerung der Gesamtmaßnahme Verkehrsinfrastruktur Messe führten zu einer fehlerhaften Kostenermittlung, vermeidbaren Ausgaben und Verzögerungen. Das Ganze wurde nicht nur 5 Millionen Euro teurer als geplant, sondern dauerte auch fünf Jahre länger als ursprünglich beabsichtigt. Die Konsequenz, die der Rechnungshof daraus zog: Die Bürgerschaft muss künftig über Umfang und Kosten von Maßnahmen zutreffend informiert werden. Und da fällt mir schon wieder die Elbphilharmonie ein.
Bei der Umgestaltung des Spielbudenplatzes und der Reeperbahn wurde die Bürgerschaft auch nicht umfassend und korrekt informiert. Beide Maßnahmen wurden veranschlagt, ohne dass die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vorgelegen hätten. Das wurde der Bürgerschaft aber anders dargestellt. Sie sehen, das ist immer in die Vergangenheit gerichtet, aber wir müssen aus diesen Beispielen auch lernen und unsere Konsequenzen für unser eigenes Verhalten ziehen. Beim Bau der Leichtathletikhalle Alsterdorf wurden Planänderungen umgesetzt, ohne dass die Bürgerschaft vorher beteiligt wurde; ein Verstoß gegen das Budgetrecht.
Es ist hier kein Raum, alle Punkte zu zitieren, die im Rechnungshofsbericht aufgeführt sind, aber die Lektüre lohnt sich und die Fachpolitiker werden dies jeweils tun.
Meine Damen und Herren! Der Rechnungsprüfungsausschuss hat es in verschiedenen Punkten nicht dabei bewenden lassen, den Beanstandungen und Empfehlungen des Rechnungshofs beizutreten, sondern bohrt teilweise mit eigenen Ersuchen weiter. So stand das Thema Liegenschaftsverwaltung im letzten Jahr bereits zum zweiten Mal auf der Tagesordnung des Rechnungsprüfungsausschusses. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, ob die Ausgliederung der Liegenschaft wirtschaftlicher sei, als wenn die Aufgabe, Grundstücke zu verkaufen, an Private gegeben wird. Dahinter steht natürlich auch die Frage, die wir heute
schon diskutiert haben: Markt oder Staat. Es geht natürlich auch um die Möglichkeiten parlamentarischer Kontrolle, denn bei der Liegenschaft geht es um das Wertvollste und Knappste, das wir in der Stadt haben, nämlich den Boden.
Den Nachweis, ob das private oder das städtische Handling von Liegenschaften wirtschaftlicher ist, wird die Finanzbehörde in einem dritten Anlauf bis April dieses Jahres erneut antreten; wir sind sehr gespannt.
Ähnlich zäh verliefen auch die Beratungen über das Thema Lebensmittelkontrolle. Der Rechungshof hatte bereits 2006 bemängelt, dass es keine einheitliche Handhabung der Aufgabe in den Bezirken gebe und die für ein Benchmarking notwendigen Daten fehlen würden. Wir haben in der letzten Legislaturperiode dieses Thema sehr umfangreich im Plenum und in den Ausschüssen behandelt. Die Behörde räumte dann nach drei Jahren ein, dass die Entwicklung von Kontrollzahlen immer noch ausstehe. Sie gab als Gründe dafür die Verwaltungsreform an und dass man auf eine neue Software umgestellt hätte und dass das Benchmarking jetzt beginnen würde. Der Ausschuss war fraktionsübergreifend unzufrieden.
Das Beispiel Lebensmittelkontrolle macht deutlich, wie schwerfällig die Entwicklung von steuerungsfähigen Kennzahlen und die dazu erforderlichen Datenerhebungen überhaupt sind. Auch bei der Tierseuchenbekämpfung und beim Tierschutz hat es solche Probleme gegeben. Auch hierzu wird es in diesem Jahr einen Nachschlag im Rechnungsprüfungsausschuss geben.
Die Frage nach der Steuerungsmöglichkeit hat uns im Haushaltsausschuss bei den Haushaltsberatungen beschäftigt und wir haben uns auch im Rechnungsprüfungsausschuss gefragt, wie die geplante ergebnisund ressourcenverbrauchsorientierte Steuerung des Haushalts erfolgen soll, wenn die Steuerungsdaten dazu nicht vorliegen und nicht transparent sind. Solche Mängel können in der Tat dazu führen, dass das Parlament kaltgestellt wird und das dürfen wir nicht hinnehmen.
Vor allem muss das Parlament bei den anstehenden Veränderungen des Haushaltsrechts mitgenommen werden. Der Präsident des Rechnungshofs hat dazu Folgendes gesagt. Ich darf Herrn Dr. Meyer-Abich zitieren:
"Das Parlament muss seine Verantwortung auch bei geänderten Verhältnissen wirksam wahrnehmen können, das heißt, seine spezifischen Vorstellungen und Bedarfe auch rechtzeitig einbringen können."
Dazu gehört die Beteiligung und Transparenz bei der Einführung der neuen Haushaltsverfahren. Bei den Beratungen zum neuen Haushaltswesen stell
te sich im Rechnungsprüfungsausschuss heraus, dass es noch nicht einmal Regelwerke zur Umsetzung des neuen Haushaltswesens gibt und noch viele Fragen offen sind. Darum hat der Rechnungshof es auch begrüßt, dass der Probelauf für das neue Haushaltswesen um ein Jahr verschoben wird, weil erst einmal die Verwaltung fit gemacht werden soll.
Darin liegt natürlich auch eine Chance für uns Abgeordnete, denn auch wir müssen erst einmal fit gemacht werden für das neue Hauhaltsrecht. Immerhin wird in dem Probelauf ein Drittel des Volumens des Haushalts bewegt. Es handelt sich um die Justizbehörde, ausgerechnet die Schulbehörde, die Polizei, dann geht es weiter mit dem Bezirksamt Altona, den Kitas und dem Bereich Wohnen und Bauen. Das sind alles wichtige Bereiche, über die wir heute auch zum Teil gesprochen haben.
Es wäre ein regelrechter Skandal, wenn wir nach einer solchen Umstellung keine Möglichkeiten und nicht die ausreichenden Informationen hätten, den Haushalt in diesen Bereichen auch nachvollziehen zu können. Dieser Probelauf und auch die langsame Umstellung des Hamburger Haushaltswesens auf das neue Haushaltswesen, das bis 2013 abgeschlossen werden soll, gleichen meines Erachtens einer Operation bei vollem Bewusstsein und das kann ziemlich schmerzhaft sein.
Jetzt hat der Senat uns eine Reihe von Informationsterminen angeboten und das ist gut so. Aber noch besser wäre es, wenn bei der Erörterung des neuen Haushaltswesens und auch der Konzernbilanz neben den Abgeordneten und dem Senat auch der Rechnungshof teilnehmen könnte, denn die anstehenden Veränderungen im Haushaltsrecht werden auch zu einer neuen Ausbalancierung der Gewichte zwischen Bürgerschaft und Senat führen. Dazu braucht das Parlament eine starke Unterstützung und ich hoffe auf die Teilnahme des Rechnungshofs.
Abschließend möchte ich im Namen meiner Fraktion und hoffentlich auch im Namen des ganzen Hauses dem Rechnungshof und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit danken. Gleichzeitig bedanke ich mich als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses auch für die angenehme Arbeitsatmosphäre im Ausschuss. Wir werden das hoffentlich in der Art und Weise in diesem Jahr fortsetzen. – Vielen Dank.