Als erste Forderung taucht auf, dass Gespräche geführt werden sollen. Ich frage mich natürlich, ob bisher denn keine geführt wurden. Das wäre traurig, weil es eine ganz alte Geschichte ist. Zweitens steht im Antrag, es solle geprüft werden. Wenn wir einmal die Kosten Ihrer Prüfaufträge zusammenzählen, dann wird uns schon ganz schwindelig. Und drittens soll wieder ein Bericht erstattet werden. Sie haben uns einmal gesagt, Sie könnten nicht dauernd Berichte erstatten, dafür hätten Sie kein Personal.
Was wollen Sie eigentlich konkret? Niemand wird gegen Ihre Forderungen sein, aber, Frau Gregersen, es wird nicht deutlich, was Sie wirklich wollen. Herr Hesse hat gesagt, im SPD-Antrag stehe nichts Neues, aber er ist viel konkreter. Bei Ihnen weiß ich überhaupt nicht, in welche Richtung das geht.
Es geht um den Ausbau der Strecke von Rahlstedt, wo ich auch wohne, nach Ahrensburg. In Zukunft sollen dort 78 Züge pro Tag fahren, nur für die Personenbeförderung. Hinzu kommt der Güterverkehr, der jetzt schon für die Menschen, die an der Trasse wohnen – und das sind nicht wenige –, unerträglich ist und das soll noch weiter zunehmen.
Die Kosten werden kalkuliert für die Bauarbeiten, für den Grunderwerb, für vier neue Haltestellen, für zusätzliches Rollmaterial und für Fahrzeuge. Was völlig fehlt, ist der Lärmschutz und das kann nicht angehen. Wenn im Ausschuss darüber diskutiert wird, dann muss der Lärmschutz absolute Priorität haben, weil es für die Menschen an der Strecke nicht auszuhalten ist, da auch nachts Güterverkehr ist.
Für mich gibt es zwei Probleme, zum einen den Lärmschutz und zum zweiten die Finanzierung. Ich zitiere die Vorsitzende des Stormarner Verkehrsausschusses, Sigrid Kuhlwein
Ich würde gerne einmal wissen, inwieweit Sie überhaupt bereit wären, da etwas zu tun. Auch der SPD-Antrag sagt ganz deutlich, dass Kosten in den Haushalt eingespeist werden müssen. Wir können meinetwegen beide Anträge annehmen, aber wenn Sie den SPD-Antrag ablehnen, der das konkretisiert, dann wird deutlich, dass Sie das nicht ernst nehmen, sondern nur einen Pflock einschlagen wollen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es sind ein paar Dinge gefallen, die so hier nicht stehen bleiben können. Wenn Sie sagen, die SPD würde das schlechtreden, was wir vorhaben
(Klaus-Peter Hesse CDU: Wer hat denn das gesagt? – Hans-Detlef Roock CDU: Das hat doch keiner gesagt!)
Die SPD-Fraktion steht voll und ganz hinter dem Projekt S 4, aber wir haben erhebliche Zweifel an Ihrer Ernsthaftigkeit.
Wenn Sie sagen, Sie wollen für Rahlstedt Verbesserungen schaffen und das Projekt S 4 vorantreiben, es dauere zwar ein bisschen, aber es müsse unbedingt alles besser werden, dann frage ich Sie, warum Sie im November, als wir den Antrag zum Regionalexpresshalt in Rahlstedt zur Abstimmung gestellt haben, dagegen gestimmt und sich ausdrücklich gegen Verbesserungen auf der Linie R 10 für die Rahlstedter ausgesprochen haben. Es wäre eine kurzfristig zu realisierende Maßnahme gewesen und man hätte einen Zug pro Stunde zusätzlich – das sind immerhin 50 Prozent – an Verbindungen in die Hamburger Innenstadt gehabt.
Herr Kollege, wissen Sie, dass es Ende der Achtzigerjahre ein Planfeststellungsverfahren auf Antrag der Bahn gegeben hat für den Ausbau einer S-Bahn nach Ahrensburg, dass dieses Planfeststellungsverfahren eingeleitet worden ist und dass der Senat während des Planfeststellungsverfahrens entschieden hat, er wolle keine S-Bahn haben?
Hans Lafrenz (fortfahrend): Ich möchte wissen, ob Sie über die Entwicklung dieses Projekts Bescheid wissen.
Ich glaube schon, ziemlich genau Bescheid zu wissen über das Thema S 4 und was in den letzten 20, 30 Jahren da passiert ist.
Es hat bislang kein einziges Planfeststellungsverfahren für eine S-Bahn gegeben, da irren Sie sich. Es gab eine Untersuchung über die Machbarkeit einer S-Bahn, die im Zusammenhang mit der Aufhebung der schienengleichen Bahnübergänge in Auftrag gegeben wurde und die schon Ende der Achtzigerjahre zum Ergebnis kam, dass eine S-Bahn machbar und sinnvoll sei. Seitdem wird bei der Aufhebung aller Bahnübergänge in Wandsbek der spätere Ausbau zu einer S-Bahnstrecke bereits planerisch berücksichtigt. Der Rechnungshof hat übrigens kritisiert, dass da schon Mehrausgaben anfallen.
Ich war bei der Ernsthaftigkeit Ihres Antrags. Wir hatten den Regionalexpresshalt vorgeschlagen, da haben Sie nein gesagt. Sie werfen in Ihrem Antrag die Frage auf, wie und ob nach Oldesloe die Strecke verlängert werden könnte. Das zeugt ebenfalls von großer Unwissenheit, weil genau das Gegenstand der Machbarkeitsstudie der S-Bahn Hamburg GmbH war. Sie tun so, als wäre dieses Ergebnis nicht mehr gültig und als müsste man ganz von vorne anfangen. Das ist das Problem bei dem Thema. Alle paar Jahre fängt man wieder von vorne an und genau das tun Sie.
Frau Gregersen, wenn Sie in der Zeitung zitiert werden, in drei bis vier Jahren könne der erste Spatenstich sein – Sie haben nicht widersprochen –, dann ist Ihr heutiger Antrag wirklich überflüssig.
Damit komme ich zum Schluss. Das, was die "Ahrensburger Zeitung" in einem Kommentar zum Schluss schrieb, trifft genau den Punkt. Sie schrieb nämlich:
"Allein der Antrag, man möge mal wieder Gespräche führen, darf nicht als politischer Erfolg verkauft werden."
Herr Kollege, Sie sagen, wir wollen Gespräche führen und das halten Sie für schlecht. Aber in Punkt 1a Ihres Antrags steht zum Beispiel, dass Sie et