Ich rufe Punkt 39 auf, Drucksache 19/2097, Antrag der Fraktionen der CDU und GAL: Schnellbahnlinie nach Ahrensburg zügig realisieren.
[Antrag der Fraktionen der CDU und der GAL: Schnellbahnlinie nach Ahrensburg zügig realisieren – Drs 19/2097 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: S-Bahn-Achsen in der Metropolregion - Ausbau der S 4 vorantreiben – Drs 19/2206 –]
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu später Stunde noch ein Thema, das wir sehr schnell abhandeln können, denn aus meiner Erfahrung im Parlament debattieren wir heute über ein Thema, das relativ unstrittig zwischen allen hier im Haus vertretenen Fraktionen sein sollte. Alle Parteien in Hamburg sind der Auffassung, dass öffentlicher Personennahverkehr gut ist. Deswegen wollen wir auch endlich eine Realisierung der S 4 nach Ahrensburg und später nach Bad Oldesloe.
Der öffentliche Personennahverkehr hat – das ist kein Geheimnis, das zeigen auch die Zahlen des Hamburger Verkehrsverbundes – an Bedeutung gewonnen. Die Fahrgastzahlen sind in den letzten Jahren enorm gestiegen und auch aus Klimaschutz- und finanziellen Gründen suchen insbesondere die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg und den Umlandgemeinden nach kostengünstigeren und umweltfreundlicheren Alternativen zum Auto. Das kann auch einen Politiker in einem Stadtstaat wie Hamburg, der vielleicht nicht primär davon profitiert, nicht gleichgültig lassen, sondern da müssen wir uns als Metropolregion sehen.
Ich bin sehr dankbar, dass insbesondere von der Kollegin Dr. Föcking und dem Kollegen Warnholz aus Rahlstedt immer wieder der Wunsch artikuliert wurde, für unsere Menschen vor Ort in Wandsbek Verbesserungen vorzunehmen; auch in diesem Bereich gibt es sehr viel zu tun. Wir haben in den letzten Jahrzehnten – da können wir uns alle an die Nase fassen – sehr viel versäumt. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, wo wir neben den durchaus lobenswerten Projekten der Stadtbahn und der U 4 auch das Projekt der S 4 nach Ahrensburg und Bad Oldesloe endlich voranbringen sollten.
Dieses Projekt zeichnet sich allein schon dadurch aus, dass es, egal mit wem man spricht, ob es die Deutsche Bahn ist, ob es die S-Bahn Hamburg GmbH ist, ob es die schleswig-holsteinischen Freunde sind, die auch ihre Unterstützung signalisieren, anscheinend ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis gibt. Es gibt Untersuchungen, und wir werden uns in den nächsten Monaten damit noch beschäftigen, dass wir dort ein sehr gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis bekommen und voraussichtlich viele Pendler, die noch mit dem Auto fahren, auf die Schiene wechseln werden und das muss im Endeffekt unser Ziel sein.
Deshalb werden wir unseren Antrag heute beschließen und Ihren Antrag ablehnen, denn in diesem Zusatzantrag steht im Endeffekt nichts Neues. Alles das, was Sie fordern, machen wir. Wenn Sie Sorge haben, dass die Regierung an Ihnen vorbei Politik macht, dann kann ich nur sagen, dass die CDU und auch die Grünen dafür sorgen werden, dass nach Abschluss der Untersuchungen zur S 4 – die werden gerade in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt durchgeführt – selbstverständlich darüber im Stadtentwicklungsausschuss gesprochen wird, sodass Ihre Bedenken und Fragen auch aufgegriffen werden. Heute wollen wir das Projekt aufgleisen; insofern bitte ich Sie um Zustimmung zu dem CDU/GAL-Antrag.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist richtig, dass dies ein Projekt ist, das von allen Parteien befürwortet wird; wir sprechen seit einigen Jahren darüber. Es ist bekannt unter dem Namen S 4 und wir haben das in der Vergangenheit auch schon sehr häufig diskutiert. Das letzte Mal gab es im Jahr 2005 dazu eine Beschlusslage hier im Hause. Bislang ist aber wenig, eigentlich gar nichts passiert.
Heute haben wir nun einen Antrag der GAL/ CDU-Fraktion vorliegen, der aber kein eindeutiges Bekenntnis zu diesem Ausbau hat. Auch die von Ihnen genannte Begründung eines Ausbaus dieser Strecke mit Hinblick auf die mögliche Eröffnung der Fehmarnbelt-Querung 2018 zeigt, dass das für Sie ein Projekt ist, das nicht in naher Zukunft umgesetzt werden soll. Wir zweifeln sehr an der Ernsthaftigkeit des von Ihnen vorgelegten Antrags. Auch ist in den Haushaltsunterlagen zur S 4 oder zur Schnellbahn nach Ahrensburg nichts zu finden.
Seitens der S-Bahn existiert seit dem Jahr 2002 eine Machbarkeitsstudie, die den Ausbau auf weitestgehend eigenen Gleisen bis nach Bad Oldesloe vorsieht. Diese Studie ist seinerzeit im Fachausschuss vorgestellt worden und von daher
fragt man sich natürlich, Herr Hesse, warum Sie in Ihrem Antrag unter Punkt 2 schreiben "zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen". Das alles liegt doch vor, diese Studie muss nur aktualisiert werden. Und wenn es so wichtig ist, wie Sie es dargestellt haben und wie es auch im Wahlkampf alle deutlich gemacht haben, hat man eher das Gefühl, dass dieser Antrag nicht von Herzen kommt, sondern Sie ein Thema aufgreifen, um einen Fuß in der Tür zu haben, aber perspektivisch nichts zu erkennen ist.
Die Landesregierung von Schleswig-Holstein verfolgt mit ihrem sogenannten Achsenkonzept Hamburg einen zügigen Ausbau der Schienennahverkehrsachse Richtung Hamburg. Jetzt müssen kurzfristig Gespräche geführt werden mit der Deutschen Bahn, mit dem Bund und mit der schleswigholsteinischen Landesregierung, um konzeptionell die Planung zu erörtern und Vereinbarungen über die Finanzierung zu treffen und dann unverzüglich ein Planfeststellungsverfahren auf den Weg zu bringen. Angesichts der Tatsache, dass aus Richtung Bad Oldesloe täglich 85 000 Fahrten auf der Straße und lediglich 13 000 Personenfahrten auf der Schiene erfolgen, besteht ein erhebliches Potenzial, Fahrten vom Auto auf die Schiene zu verlagern.
– Nein, das möchte ich im Augenblick nicht. Herr Lafrenz steht auf der Rednerliste und kann später dazu etwas sagen.
Das liegt an Herrn Lafrenz, er kann seine Rede ja lassen. Vielleicht sind meine Ausführungen so umfangreich, dass es nicht nötig ist.
Hier könnte die Erfolgsgeschichte, die mit der S-Bahn-Anbindung nach Stade stattgefunden hat, wiederholt werden und zusätzlich ein Beitrag zur Verringerung des CO2-Ausstoßes geleistet werden. Die SPD-Fraktion will diese Anbindung ganz schnell, denn solange Güterverkehr und Personenverkehr sich das Schienennetz teilen, gibt es keine deutliche Verbesserung für die Menschen im Hamburger Osten und die zahlreichen Pendler zwischen den Umlandgemeinden und Hamburg. Dieses Projekt muss den gleichen Stellenwert bekommen wie die Einführung der Stadtbahn und es müssen die nötigen Planungsmittel eingestellt werden.
Unser Ziel kann nur sein, eine mögliche Eröffnung schnell zu bekommen und dieses Ziel ist möglich und mit unserem Antrag haben wir den Weg auch aufgezeigt.
Sie haben schon deutlich gemacht, dass Sie unserem Antrag nicht zustimmen werden. Wir glauben, dass mit Ihrem Antrag nur deutlich gemacht wird, dass es in naher Zukunft ein Projekt sein kann, in Wirklichkeit aber in sehr weite Ferne gerückt ist. Es ist schade, dass Sie unserem Antrag nicht zustimmen. – Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Timmermann, wäre ich in der Opposition, würde ich auch einen Zusatzantrag stellen und ihn auch schärfer formulieren. Ich würde auch sagen, was Sie machen, ist schlecht und wir sind die besseren Menschen; das ist Ihre Rolle. In den vergangenen Jahren und auch, als ich vor etlichen Jahren in der Landesarbeitsgruppe Verkehr war, bestand in Rahlstedt bei der dortigen Initiative zur Thematik S 4 immer Konsens, die Bedingungen für die Menschen in Rahlstedt zu verbessern.
Rahlstedt ist Hamburgs größter Stadtteil mit ungefähr 79 000 Menschen. Und wenn wir einmal schauen, welche Anbindung der Stadtteil hat, hält die R 10 hier alle 30 Minuten und in den Hauptverkehrszeiten alle 20 Minuten, wenn man Glück hat. Natürlich ist es schwierig, weil sich hier nur zwei Gleise befinden und ein zunehmender Güterverkehr die Gleise mit dem Personenverkehr teilen muss. Man kann aber nicht sagen, das, was wir wollen, sei schlecht. Im Prinzip sind wir doch alle einer Meinung; wir müssen schauen, ob wir nur ein drittes Gleis oder vielleicht auch ein viertes Gleis brauchen und wenn ja, wohin und was es kostet.
Sie sagen, die Planungen müssten aktualisiert werden; das ist richtig. Es läuft eine Untersuchung, die im ersten Halbjahr dieses Jahres abgeschlossen sein soll. Lassen Sie uns dann gemeinsam in einer Selbstbefassung mit allen Fakten, die auf dem Tisch liegen, im Verkehrsausschuss darüber sprechen, wie wir damit weiter umgehen. Es bestand immer interfraktionell die Meinung, die Bedingungen in Rahlstedt, aber auch bis nach Ah
rensburg zu verbessern und wir kommen davon auch nicht ab, denn man muss sich auch die Fakten angucken.
Täglich benutzen 13 000 Menschen auf dieser Trasse die Bahn, aber 85 000, abzüglich Lkws und Bussen, die Straße. Das spricht für sich, da ist noch ein Riesenpotenzial, das wir abgreifen müssen. Ich wohne an einer U-Bahn-Linie, die tagsüber im Fünf-Minuten-Takt fährt. Man ist richtig verwöhnt und von daher müssen wir das irgendwann auch anderen Stadtteilen zukommen lassen.
Sie sprachen die Fehmarnbelt-Querung an. Natürlich müssen wir, wenn mehr Güterströme auf die Schiene kommen und auch über Dänemark zu uns kommen, diese auch abarbeiten.
Insofern sind wir alle einer Meinung, aber so schnell, wie Sie es wollen, geht es nicht, denn wir hätten jetzt auch gar nicht die Züge, um die Kapazität mal eben ad hoc zu verbessern. Da bedarf es eines Vorlaufs, Frau Timmermann. Ich verspreche Ihnen, dass wir gemeinsam schauen werden, wie wir das für die Menschen in Rahlstedt, Bad Oldesloe oder Ahrensburg hinbekommen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mir diesen Antrag x-mal durchgelesen und mich gefragt, was das für ein Antrag ist.