bei der HSH Nordbank eigentlich alles richtig gemacht. Wir hatten nur leider Pech, zu spät an die Börse gegangen zu sein, denn wenn uns das gelungen wäre, dann würden wir gegenwärtig gut dastehen. Das ist eine Kasino-Mentalität, die nicht in die Politik gehört.
Dementsprechend hat diese Frage bezüglich der HSH Nordbank durchaus etwas mit der politischen Grundstruktur zu tun, wo wir gegenwärtig stehen und was man eigentlich politisch machen soll.
Als Erstes stellen wir voller Überraschung Folgendes fest: Es gehört eine gewisse Selbstkritik der herrschenden Parteien dazu, gerade der CDU, zu sagen, man hätte in den letzten Jahren viele Fehler gemacht und müsse aufgrund dessen zu solchen Schritten wie einem Konjunkturprogramm, zu stärkeren Investitionen und zu stärkerem Einfluss des Staats kommen. Diese Selbstkritik fällt so schwach aus, dass ich nicht daran glaube, dass das wirklich hält. Man hofft auch – das geht aus allen Beiträgen hervor –, nach dem Motto: Diese Krise werden wir bald hinter uns bringen und dann kommen die neuen glorreichen Zeiten und dann steht Hamburg gut da.
Das Zweite ist, dass wir uns natürlich beim Konjunkturprogramm politisch streiten müssen. Deswegen mag ich gar nicht diese Sätze von Herrn Kerstan oder von Herrn Kruse nach dem Motto, wir kennen keine Parteien mehr, wir sind nur noch Hamburger. Die Kaiser-Wilhelm-Zeiten sind auch lange vorbei.
Wir sollten uns darüber streiten können und das führt auch zu Vernunft und Demokratie und Parteiendemokratie ist dazu nach meiner Meinung absolut notwendig.
Dementsprechend sind beim Konjunkturprogramm insgesamt zwei Dinge sehr scharf zu kritisieren. Zum einen habe ich mich darüber gefreut, dass Sie soviel dazu gesagt haben, dass Bildung jetzt so stark unterstützt wird. Das Problem dieses Programms ist, dass Sie nur in Beton investieren. Das Programm sieht nicht vor, beispielsweise für die
Problemschulen, die wir gegenwärtig haben, für die Haupt- und Realschulen und dort die Klassen 5 bis 10 in der Lage zu sein, mit vielen neuen Sozialpädagogen und Lehrern aufzutreten, um den Unterricht auszuweiten, denn das wäre existenziell notwendig. Das ist eine Maßnahme, die nicht vorgesehen ist. Sie malen die Räume schön neu, aber Sie machen nicht diesen Schritt. Deswegen sind die Begründungen im Zusammenhang mit der Bildung, die Sie gegeben haben, zum Teil einfach nicht wahr.
Zweitens ist es notwendig, und besonders für diese Stadt ist es notwendig, für die Ärmsten in dieser Stadt etwas zu machen. Ein Drittel der Kinder in dieser Stadt wächst in Armut auf. Das bedeutet auch, dass viele erwachsene Menschen in Armut aufwachsen. Das bedeutet nicht nur, dass das sozial ungerecht und unverschämt und eigentlich nicht auszuhalten ist – das ist das eine, das haben wir häufig genug gesagt –, sondern es ist auch volkswirtschaftlich ein Problem. Eine Unterstützung gerade in dem Bereich wirkt als Konjunkturprogramm am allerbesten. Es ist das wichtigste Konjunkturprogramm, das wir machen müssen. Da heißt es, zum Teil von den USA zu lernen. Gerade das zu stärken hieße, wichtige Schritte vorwärts zu machen. Die Schwächsten zu stärken und Kampf gegen die Armut sind das beste Konjunkturprogramm für diese Stadt.
Drittens ist das – da möchte ich an das Selbstbewusstsein dieses Parlaments appellieren –, was gegenwärtig an Schuldenbremse bundesweit von allen Parteien diskutiert wird, von den Grünen über die FDP – bei der SPD bin ich mir nicht ganz sicher, da gibt es unterschiedliche Auffassungen – bis zur CDU eine absolute Katastrophe. Wer lernt denn gegenwärtig daraus, wie ein Staat in der Lage ist, konjunkturell und politisch überhaupt noch wirken zu können? Jetzt ist es doch gerade notwendig, in der Lage zu sein, auch einmal Schulden aufzunehmen und diese auch irgendwann wieder abzubauen. Was ist das für ein Populismus und wie irrational ist das, dann auch noch von einem Länderparlament zu verlangen, uns gar nicht mehr zu verschulden? Wollen Sie die Politik abgeben in dieser Stadt?
Wollen Sie die Länderparlamente kastrieren? Was dort diskutiert worden ist – wir werden das die nächsten Wochen weiter diskutieren –, ist eine absolute politische Katastrophe und dementsprechend werden wir kräftig dagegen etwas machen.
Als Letztes müsste ich sagen: Für die meisten Menschen in dieser Stadt, auf die diese Krise zukommt, ist doch die wichtigste Auswirkung eigentlich, dass sie in den letzten Jahren nichts vom Aufschwung gehabt haben, materiell nicht an diesem Aufschwung in irgendeiner Form partizipieren konnten. Ihre Löhne sind kaum gestiegen. Wenn sie von Hartz IV abhängig waren, ist gar nichts passiert. Entscheidend wird sein, dass die Kosten dieser Krise nicht auf ihrem Rücken ausgetragen werden.
Von daher ist es wichtig, dass diese Menschen – das ist die Mehrheit der Menschen in dieser Stadt – nicht diejenigen sind, die die Krise zu bezahlen haben. Deswegen freue ich mich, wenn morgen möglichst viele an der Demonstration von ver.di und anderen Gewerkschaften teilnehmen. Diese Auseinandersetzung wird in dieser Stadt zu führen sein, nicht nur im Parlament, und sie wird viel härter sein als alles, was wir bisher kennengelernt haben.
Herr Präsident, das reicht noch für eine kurze Bemerkung zu den Reden von Herrn Kerstan und Herrn Kruse.
Sie reden hier von Leitbild und Weitsicht in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Kultur und so weiter. Das mag richtig oder falsch sein, aber wir stehen vor einer Wirtschaftskrise und alle Experten sagen, dass wir jetzt schnell konjunkturell wirksame Maßnahmen brauchen.
Also begründen Sie die unmittelbare Konjunkturwirksamkeit ihrer Lüneburger Liste. Wir haben ein Konjunkturprogramm vorgelegt, zum Beispiel einen Masterplan Wohnungsbau. Nehmen Sie die Vorschläge auf und vertrödeln Sie die Zeit nicht, das ist unser Appell, denn wir brauchen diese Zeit und wir brauchen ein Konjunkturprogramm. Das ist das heutige Thema der Regierungserklärung und nicht das, was schon immer richtig gewesen ist in den Bereichen Bildung, Kultur und Wissenschaft bis hin zu einer Wissenschaftsstiftung, die mit obskuren Grundbucheinträgen finanziert ist. Das nimmt dieses Konjunkturprogramm-Thema nicht ernst. Beginnen Sie die Diskussion mit der Opposition und unseren Anträgen,
mit den Gewerkschaften und den Verbänden, um möglichst in Wochen und Monaten zu wirksamen Maßnahmen zu kommen.
Ich rufe Punkt 20 auf, Drucksache 19/2085, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Bericht zum Verkauf von städtischen Grundstücken für den Geschosswohnungsbau.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 19/1048: Bericht zum Verkauf von städtischen Grundstücken für den Geschosswohnungsbau (Se- natsmitteilung) – Drs 19/2085 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach der Konjunkturpolitik kommen wir nun zu einem weiteren Kompetenzschwerpunkt des Senats, zum Thema Wohnungsbau, konkret zur sogenannten Wohnungsbauoffensive des Senats.
Wir erinnern uns: Im Jahr 2006 sahen die Wohnungsbauzahlen schlecht aus, 3251 gegenüber einem Bedarf von 5000 bis 6000. Das konnte so nicht bleiben in den Zeiten der "Wachsenden Stadt", deswegen wurde die große Wohnungsbauoffensive zur Belebung des Wohnungsmarkts ins Werk gesetzt. Die Idee war, auf städtischen Grundstücken kurzfristig 1000 Wohneinheiten zu errichten und dasselbe noch einmal auf privaten. Baubeginn sollte der 31. Dezember 2007 sein. Das wäre auch ein wünschenswertes Datum gewesen, um eine kurzfristige Belebung zu erzielen.
Über das Ergebnis, über die Drucksache und die Befassung im Ausschuss sprechen wir heute. Am 31. Dezember 2007 hatten wir den Baubeginn von 150 Wohneinheiten, bis zum September 2008, dem Zeitpunkt der Drucksache, 286 Wohneinheiten und bis zum Februar 2009 383 Wohneinheiten. Das heißt, das Ziel, 1000 Wohneinheiten zu erreichen, haben Sie aufgegeben; maximal rechnen Sie noch mit 690 Wohneinheiten irgendwann. Statt 1000 Wohneinheiten bis zum 31. Dezember 2007 haben wir 383 Wohneinheiten bis zum Februar 2009; das sind in zweieinhalb Jahren jährlich 150 Wohneinheiten. Ihre Offensive ist auf dem Wohnungsmarkt praktisch nicht spürbar gewesen. Wenn das ein Erfolg sein soll, wie in der Drucksa
Nun soll aber auf den eigenen Grundstücken der Wohnungsunternehmen wenigstens eine ordentliche Zahl erreicht werden und es steht auch eine schöne Zahl in der Drucksache. 2160 Wohneinheiten sind gemeldet worden, allerdings über einen Zeitraum von drei Jahren, von 2006 bis 2008. Dabei wissen wir alle, dass diese Zahlen
schöngeredet sind. In Wahrheit ist das die ganz normale Bautätigkeit dieser Unternehmen. Das sind Wohnungsbauunternehmen, die bauen Wohnungen, selbst unter CDU-Senaten, übrigens im Gegensatz zu den städtischen Wohnungsbauunternehmen derzeit. Das hat aber nichts zu tun mit irgendeiner Offensive.