schöngeredet sind. In Wahrheit ist das die ganz normale Bautätigkeit dieser Unternehmen. Das sind Wohnungsbauunternehmen, die bauen Wohnungen, selbst unter CDU-Senaten, übrigens im Gegensatz zu den städtischen Wohnungsbauunternehmen derzeit. Das hat aber nichts zu tun mit irgendeiner Offensive.
Man kann das auch daran erkennen, dass mit einem erheblichen Teil der von den privaten Unternehmen auf eigenen Flächen gemeldeten Wohneinheiten schon 2006 begonnen worden war, also bevor die Initiative überhaupt richtig anlief. Im Übrigen sieht man auch an den Zahlen eines der großen beteiligten Verbände, des VNW, dass diese nach Beginn der Wohnungsbauoffensive, nämlich in 2007 und 2008, unter denen der beiden Vorjahre liegen. Das heißt, die Offensive hat hier nicht zu einer Belebung, sondern sogar zu einem Rückgang geführt.
Wenn man also einen Strich darunter zieht, dann war diese sogenannte Wohnungsbauoffensive auf ganzer Linie ein Schlag ins Wasser.
Bei einer solchen Offensive stellt sich in der Tat die Frage, was Sie außerhalb von Offensivzeiten machen. Ich weiß nicht, ob Sie dann anfangen wollen, Wohnungen abzureißen; viel schlechter als jetzt geht es jedenfalls nicht.
Das Ergebnis war in 2007 dann auch entsprechend: 3173 Wohneinheiten insgesamt, noch schlechter als im Jahr 2005, dem Referenzjahr für die große Wohnungsoffensive.
Dabei, Herr Hesse, sahen die Wohnungsbauzahlen in Hamburg nicht immer so traurig aus. In den Neunzigerjahren hatten wir ähnliche Bevölkerungszuwächse wie jetzt, aber wir hatten ganz andere Neubauzahlen. Ich will sie Ihnen einmal nennen, nur so zum Zurücklegen und Genießen: 1994
8601 Fertigstellungen, 1995 9750, 1996 8902, 1997 8099, 1998 8471 und so weiter, 2001 immerhin noch über 5000 Wohneinheiten; das sind Zahlen.
Von solchen Zahlen träumt der Senat heute und da wurde nicht von einer Offensive gesprochen, das war die ganz normale Wohnungsbautätigkeit unter SPD-geführten Senaten.
2001 hatten wir über 5000 Wohneinheiten. 2002 – man sprach von der "Wachsenden Stadt" – gab es 3711 neue Wohneinheiten, 2003 3862 und so weiter bis zum traurigen Tiefstand im Jahr 2007, dem Jahr der großen Wohnungsbauoffensive. Da hatten wir mit 3173 die schlechteste Zahl seit Jahrzehnten. Das ist das Ergebnis der Wohnungspolitik dieses Senats im Zeichen der "Wachsenden Stadt" gewesen. Es ist das Leid der "Wachsenden Stadt", dass sie zwischenzeitlich den Weg aller vormaligen Markenzeichen von CDU-Politik in Hamburg gegangen ist.
Jetzt haben wir ein neues Leitbild "Wachstum mit Weitsicht". Aber wenn ich mir die neue Wohnungspolitik unter Schwarz-Grün ansehe, dann ist sie weder von Wachstum noch von Weitsicht geprägt. Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag die wirkungslose und verfehlte Wohnungsbaupolitik des CDUSenats fortgesetzt und insbesondere das Minimalniveau in der öffentlichen Förderung festgeschrieben. Da gibt es einen kleinen Saison-Aufschlag zum Konjunkturprogramm, aber im Prinzip haben Sie die Förderung festgeschrieben.
Das einzige neue Instrument, mit dem Sie jetzt begonnen haben, ist die Zielvereinbarung mit den Bezirken, mit der Sie 5000 bis 6000 Wohneinheiten von der Flächenseite her sicherstellen wollten. Wenn man sich die jetzt abgeschlossene Vereinbarung ansieht, dann ist allerdings erkennbar, dass Sie gerade einmal 3600 Wohneinheiten in den Jahren 2008 bis 2011, also in der gesamten Legislaturperiode, erreichen werden. Sie bleiben damit im Schnitt der Jahre 2002 bis 2007; es wird keinerlei Steigerung erreicht. Das heißt, Sie werden die Bedarfszahlen der von Ihnen selbst genannten Zielzahlen mit diesen Instrumenten nicht erreichen. Mit Ihrer bisherigen Wohnungsbaupolitik schaffen Sie es nicht, die Menschen dieser Stadt mit ausreichendem Wohnraum zu versorgen.
Wir haben als SPD dazu eigene Vorschläge gemacht und gestern ein Eckpunktepapier vorgelegt, das wir im Rahmen der Haushaltsberatungen noch weiter konkretisieren werden. Ihnen fehlt jedoch jedes, aber auch wirklich jedes Rezept, um der beginnenden Wohnungskrise in Hamburg entgegenzutreten. Wenn Ihnen nichts weiter einfällt und Sie nicht entschlossen einen neuen Kurs einschlagen,
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es war mir klar, Herr Grote, dass Sie größtenteils Ihre sieben Jahre alten Textbausteine der SPD wieder aus der Tasche ziehen würden.
Das zeigt deutlich, dass sich die SPD nicht ernsthaft und nur oberflächlich mit der Wohnungsbaupolitik beschäftigt.
Sie erzählen seit sieben Jahren, dass in Hamburg kurzfristig eine Wohnungskrise entstünde; dies ist aber mitnichten eingetreten. Panikmache verunsichert die Menschen in unserer Stadt und das ist schlecht, meine Damen und Herren von der SPD.
Lieber Herr Grote, viel Erhellendes hat auch Ihre gestrige Pressekonferenz nicht gebracht, aber darauf werde ich in meinem Beitrag noch eingehen. Wie war denn die Ausgangslage? Wir haben in einer konjunkturell schwierigen Zeit die Wohnungsbauoffensive auf den Weg gebracht,
ein bundesweit einmaliges Projekt, in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit der Wohnungswirtschaft. Hamburg hat damit neue Wege beschritten und der Erfolg gibt uns recht. Die vereinbarte Zielzahl von 2000 Wohnungen wurde bei Weitem überschritten. Ich weiß nicht, Herr Grote, woher Sie Ihre Zahlen haben.
Deshalb noch einmal zur Verdeutlichung: Bis Dezember 2007 wurde mit dem Bau von 2310 Wohnungen begonnen, weitere 540 Wohneinheiten werden nach Klärung der baurechtlichen Rahmenbedingungen demnächst gebaut werden. Im Ergebnis werden also 2850 Wohnungen fertiggestellt
Insofern hat es auch Sinn gemacht, die zweite Wohnungsbauoffensive auf den Weg zu bringen. Die Verträge wurden in wichtigen Punkten angepasst. Hierzu gehören unter anderem Klimaschutz, altlastenfreier Verkauf von Grundstücken, Berücksichtigung von Baugemeinschaften – wir haben erst in der letzten Bürgerschaftssitzung darüber gesprochen – und Teilnahme von Investoren, die keinem Verband angehören.
Ich will nochmals darauf hinweisen, dass Hamburg bundesweit die höchste Pro-Kopf-Förderung hat. Es werden pro Jahr 103,5 Millionen Förderbarwert für den Wohnungsbau bereitgestellt. Im Rahmen des Konjunkturprogramms wird dieser Förderbarwert nochmals auf insgesamt 120 Millionen erhöht und insbesondere dem Mietwohnungsbau zugeschlagen; damit können insgesamt 1000 Wohneinheiten gefördert werden. Wir haben bei dem Konjunkturprogramm großen Wert darauf gelegt, den Mittelstand, das Handwerk, insbesondere auch das Bauhandwerk, in Hamburg zu unterstützen; Herr Schira hat vorhin schon einmal darauf hingewiesen.
Im Übrigen ist unser Förderprogramm nicht statisch, sondern wird stetig angepasst, ist in den Segmenten gegenseitig deckungsfähig und kann von daher jederzeit flexibel auf Bedarfe reagieren.
Herr Grote, Sie fordern in Ihrem sogenannten Zehn-Punkte-Programm oder Eckpunkteprogramm unter anderem die Bereitstellung von städtischen Flächen für den Geschosswohnungsbau. Haben Sie sich eigentlich tatsächlich mit diesem Thema befasst, bevor Sie Ihre Forderung formuliert haben, denn diese Forderung ist längst Bestandteil der Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Bezirken und wird auch Bestandteil des Wohnungsbauentwicklungsplans sein.
Sie nennen es Masterplan, wir machen den Wohnungsbauentwicklungsplan, das haben wir in der Koalition so vereinbart.
In diesem Zusammenhang will ich noch einmal darauf hinweisen, dass Sie gerade in Bezug auf die Flächenbereitstellung im Parlament den Mund ziemlich voll nehmen, vor Ort aber opportunistisch Widerstände organisieren.
Sie fordern weiterhin eine Eigentumsförderung mit Schwerpunkt für Familien und Abkehr vom Höchstgebotsverfahren; auch das passiert schon längst. Beispiele sind doch die Wohnungsbauoffensiven und auch das Projekt familienfreundlicher Wohnungsbau in Altona sowie die verstärkte Förderung von Baugemeinschaften. Hier sind Abschläge auf die Grundstückspreise beziehungsweise Festpreise vereinbart worden. Insofern finde ich es gut, dass Sie unsere Politik so unterstützen.